Insolvenz in Eigenverwaltung

Die Insolvenz in Eigenverwaltung ist die “kleine Schwester” des Schutzschirmverfahrens. Mit der Insolvenz in Eigenverwaltung entschulden wir Ihr zahlungsunfähiges Unternehmen.

Die Insolvenz in Eigenverwaltung gemäß § 270 a InsO dient wie das Schutzschirmverfahren gemäß § 270 b InsO der Unternehmenssanierung. Beide Verfahren sind letztendlich identisch. Der einzige Unterschied besteht in der Antragsvoraussetzung:

  • Das Schutzschirmverfahren ist nur zulässig, wenn noch keine Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO eingetreten ist. Dies ist anhand einer sehr aufwändigen Wirtschaftsprüfer-Bescheinigung zu beweisen.
  • Die Insolvenz in Eigenverwaltung ist auch dann noch zulässig, wenn das Unternehmen die Insolvenzreife überschritten hat, das heißt es ist bereits zahlungsunfähig oder überschuldet.

Hat das Gericht das Verfahren erst eröffnet, verlaufen die Insolvenz in Eigenverwaltung oder das Schutzschirmverfahren völlig identisch. Vorteil des Schutzschirmverfahrens: Die Wirtschaftsprüfer-Bescheinigung dient der Geschäftsführung als Nachweis, dass die Insolvenzantragsfrist eingehalten ist.

Auf die Eigenverwaltung kommt es an!

Bei der Insolvenz in Eigenverwaltung bleibt die Geschäftsführung auch während des Insolvenzverfahrens in der Verantwortung. Die Geschäftsführung trifft die Entscheidungen und behält die Finanzhoheit. Anders als beim regulären Insolvenzverfahren muss die Geschäftsführung die Kontrolle nicht an einen Insolvenzverwalter abgeben.

Anstelle eines Insolvenzverwalters beauftragt das Insolvenzgericht einen Sachwalter. Der Sachwalter achtet darauf, dass die Geschäftsführung die Interessen der Gläubiger beachtet. In das operative Geschäft darf er sich nicht einmischen.

Die Insolvenz in Eigenverwaltung ist ein wichtiger Baustein der Unternehmens-Sanierung in einem Insolvenzverfahren. Trotz Insolvenz behält die Geschäftsführung die Kontrolle über das Unternehmen. Die Sanierung läuft im Hintergrund und ist für Kunden und Lieferanten kaum einsehbar. Erfahrungsgemäß will der Unternehmer seinen Betrieb nicht verlieren, sondern erhalten. Dieses Ziel wird er mit einer normalen Insolvenz kaum erreichen, sondern nur mit der Insolvenz in Eigenverwaltung.

Ein normales Insolvenzverfahren ist schon von seiner Struktur her auf Abwicklung programmiert. Deshalb muss der Unternehmer mit dem Insolvenzverfahren die Anordnung der Eigenverwaltung beantragen, falls er seinen Betrieb erhalten will. Nur die Insolvenz in Eigenverwaltung hat den Fortbestand des Unternehmens zum Ziel.

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Insolvenz in Eigenverwaltung, Vorteile und Nachteile

Die Insolvenz in Eigenverwaltung bietet dem in die Zwickmühle geratenen Unternehmer eine faire Chance, das Unternehmen trotz Insolvenz nicht zu verlieren. Die Sanierung in der Eigenverwaltung dauert gerade einmal nach sechs bis zehn Monate. Die Geschäftsbeziehungen überstehen in der Regel eine derart kurze Frist.

Weitere Vorteile der Insolvenz in Eigenverwaltung für das Unternehmen:


  • Kein Kontrollverlust: Im Gegensatz zur normalen Insolvenz bleiben alle Rechte der Geschäftsführung bestehen. Für Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter ist die Eigenverwaltung weitgehend unsichtbar.

  • Betriebs-Know-how bleibt erhalten: Weil die Geschäftsführung erhalten bleibt, verbleiben Know-how und Netzwerk im Unternehmen. Das Know-how wird ergänzt mit dem Wissen des Sanierungsberaters über Sanierung und Restrukturierung.

  • Geringer Imageschaden: In der Eigenverwaltung vertritt die Geschäftsleitung das Unternehmen unverändert nach außen, sodass die vertrauten Ansprechpartner für Kunden, Lieferanten, Mitarbeiter erhalten bleiben.

  • Liquidität statt neuer Verschuldung: In der Eigenverwaltung verschafft das Unternehmen sich mit den Vorfinanzierungseffekten neue Liquidität, indem beispielsweise die Arbeitnehmer das Insolvenzgeld erhalten.

Risiken oder Nachteile der Eigenverwaltung gegenüber der Regelinsolvenz kenne ich nicht. In Besprechungen zur Vorbereitung der Eigenverwaltung werde ich oft nach dem Haftungsrisiko der Geschäftsführung während der Eigenverwaltung gefragt. Ein solches Haftungsrisiko besteht nicht. Alle Haftungs- und Strafvorschriften gegen die Geschäftsführung gelten immer nur vor der Anordnung des Insolvenzverfahrens, nicht aber danach. Außerdem wird die Geschäftsführung engmaschig überwacht. Eher würde der Sachwalter wegen mangelhafter Aufsicht haften als ein Geschäftsführer wegen seiner Unternehmensleitung.

Nicht nur für das Unternehmen selbst, sondern auch für der Geschäftsführer und Eigentümer bietet die Insolvenz in Eigenverwaltung erhebliche Vorteile gegenüber der GmbH-Insolvenz oder Regelinsolvenz:


  • Der Gesellschafter bzw. Inhaber des Unternehmens hat eine faire Chance, dass er sein Unternehmen behalten kann. Am Ende des Sanierungsprozesses ist das Unternehmen schuldenfrei.

  • Der Geschäftsführer erhält während der Insolvenz in Eigenverwaltung ein übliches Gehalt.

  • Gesellschafter bzw. Inhaber entscheiden selbst, ob sie einen Investor aufnehmen wollen oder nicht.

  • Bürgschaften des Unternehmers für das Unternehmen usw. können bei Insolvenz in Eigenverwaltung mit verhandelt werden. Das Risiko einer Privatinsolvenz des Geschäftsführers aufgrund der Unternehmensinsolvenz ist erheblich reduziert.

Stellt die Geschäftsführung während der Eigenverwaltung fest, dass das Unternehmen keine Zukunft hat oder verliert die Geschäftsführung die Lust an derr Betriebsfortführung, kann sie die Eigenverwaltung jederzeit beenden.

Rechtliche Bedingungen für die Insolvenz Eigenverwaltung

Die Voraussetzungen für die Insolvenz in Eigenverwaltung sind im Gesetz nicht eindeutig geregelt. Das Gericht muss lediglich mit ihr einverstanden sein. Ist es das nicht, eröffnet es eine Regelinsolvenz. Das hört sich wiikürlich an und das ist es meines Erachtens auch. Viele Richter misstrauen der Insolvenz in Eigenverwaltung. Besteht nur der kleinste Anhaltspunkt, dass die Anordnung der Eigenverwaltung zu Nachteilen für die Gläubiger führen wird, wird das Gericht die Eigenverwaltung ablehnen und eine reguläre Insolvenz anordnen.

Umso wichtiger ist, dass der Antrag perfekt ist. Es gibt nur einen Versuch und keine Möglichkeit, sich gegen eine Ablehnung zu wehren. Im ersten Verfahrensabschnitt, also in der vorläufigen Eigenverwaltung, müssen außerdem die Gläubiger mit der Eigenverwaltung einverstanden sein. Davon ist aber schon dann auszugehen, wenn die Eigenverwaltung ihre Interessen wahrt. Sie müssen ihr Einverständnis also nicht ausdrücklich erklären.

Wendet sich allerdings ein Großgläubiger ausdrücklich gegen die Insolvenz in Eigenverwaltung, wird das Gericht die Eigenverwaltung wieder zurücknehmen. Beispielsweise könnte ein Gläubiger gegenüber dem Gericht ausdrücklich gegen die Insolvenz in Eigenverwaltung protestieren. Dann wird das Gericht die Eigenverwaltung zurücknehmen und das Verfahren als reguläre Insolvenz fortführen.

Die bisherige Praxis seit 2012 zeigt, dass die Gerichte die Eigenverwaltung immer dann anordnen, wenn sich das Unternehmen des Schuldners offenbar mittelfristig fortführen lässt. Das Unternehmen muss also eine positive Fortführungsprognose haben. Dass eine positive Fortführungsprognose besteht, muss das Unternehmen anhand eines Sanierungsplans beweisen. Vom Sanierungsplan hängt daher sehr viel ab. Das Unternehmen benötigt zwingend eine Sanierungsperspektive.

Gerichte ordnen die Eigenverwaltung InsO bei den vorliegenden Voraussetzungen regelmäßig an, wenn das Vertrauen von Geschäftspartnern noch nicht erschüttert ist. Die Sanierungschancen sind dann hoch, eine Eigenverwaltung ist effizienter und chancenreicher als die Verwaltung durch den (vorläufigen) Insolvenzverwalter. Dieser Wechsel erschiene dann für die Fortführung der Firma durch den nötigen Wechsel eher kontraproduktiv.

Im Rahmen der Eigenverwaltung InsO obliegt die Geschäftsführung weiter den bekannten und erfahrenen Führungspersonen des Unternehmens, denen auch ihre Geschäftspartner vertrauen. Der gerichtliche bestellte Sachwalter überwacht die Einhaltung aller Regeln nach InsO. Egal, welche Gründe für die finanzille Schieflage ursächlich sind, die Eigenverwaltung InsO lohnt sich nahezu immer.

Antrag auf Eigenverwaltung, wie muss er aussehen ?

Die Eigenverwaltung erhält der Unternehmer nicht automatisch, sondern das Gericht will überzeugt sein. Hierzu ist ein aufwändiges Insolvenz-Antragsverfahren erforderlich und viel Überzeugungskraft gegenüber dem Insolvenz-Richter.

Ohne die Unterstützung eines erfahrenen Sanierungsberaters, der den Eigenantrag geschickt ausformuliert und beim Richter in einem persönlichen Gespräch platziert, besteht kaum Aussicht auf Eigenverwaltung.

Die Eigenverwaltung wird eingeleitet, indem der Geschäftsführer einen Sanierungsberater hinzu zieht, mit dem er die Sanierung in Eigenverwaltung plant und umsetzt. Hierzu berate ich Sie gerne in einem Erstgespräch.

In der Antragsschrift ist darzulegen, dass das Unternehmen sowohl während des Sanierungsverfahrens als auch nach erfolgreicher Sanierung fortgeführt werden kann. Zudem ist die Exit-Strategie zu beschreiben. Aus dem Antrag muss also hervorgehen, wie die Insolvenz in Eigenverwaltung am Ende des gerichtlichen Sanierungsverfahrens die Gläubiger befriedigen soll. Das offizielle Ziel der Insolvenz in Eigenverwaltung ist, die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen. Das inoffizielle und eigentliche Ziel besteht hingegen darin, dass die Geschäftsführung ihr Unternehmen behält und entschuldet.

Die drei klassischen Verwertungsmethoden eines Unternehmens bei Insolvenz in Eigenverwaltung sind:

  • der Verkauf des Unternehmens an einen Dritten,
  • die Stilllegung und Verwertung der Unternehmenswerte sowie
  • der Insolvenzplan.

Auf alle drei Methoden muss die Antragsschrift eingehen und sie vergleichend gegenüberstellen. Klarer Fall, dass dabei der Insolvenzplan am besten abschneidet, denn nur mit diesem bleibt das Unternehmen erhalten.

Um deutlich zu machen, wie das Unternehmen während und nach der Insolvenz fortgeführt und die Gläubigerforderungen per Insolvenzplan abgefunden werden sollen, ist eine Beschreibung der geplanten Sanierungsmaßnahmen und eine ausführliche Unternehmensplanung erforderlich. Dabei sind die monetären Besonderheiten der Insolvenz in Eigenverwaltung zu berücksichtigen und aus der Planung die Zahlen abzuleiten, die für den Insolvenzplan maßgeblich sind. Das Ergebnis muss sein, dass der Insolvenzplan die Gläubiger besser befriedigen wird als ein Verkauf oder eine Zerschlagung des Unternehmens.

Das Gericht wird die Eigenverwaltung insbesondere dann anordnen, wenn die Geschäftsführung in der Antragsschrift glaubhaft machen kann, dass ihr maßgebliche Gläubiger vertrauen. Es ist aber jedes Mal eine Entscheidung des Einzelfalls, ob man sich vor der gerichtlichen Anordnung der Eigenverwaltung an die Gläubiger wendet und sie in das Vorhaben einweiht oder nicht. Der Gläubiger hat dadurch die Möglichkeit, wichtige Verträge fristlos zu kündigen, oder er wendet sich gleich mit einer Schutzschrift an das Gericht. Andererseits bewerten es insbesondere Banken als irreparablen Vertrauensbruch, wenn man sie vor vollendete Tatsachen stellt und sie erst mit dem gerichtlichen Eröffnungsbeschluss in der Hand über die Insolvenz in Eigenverwaltung informiert. Es ist eine schwierige Entscheidung. Ich selbst neige aufgrund meiner Erfahrung dazu, die Gläubiger erst zu informieren, nachdem das Gericht die Eigenverwaltung angeordnet hat.

Schließlich sollte die Antragsschrift Auskunft darüber geben, aus welchen Personen das Sanierungsteam besteht, und überzeugend darlegen, dass diese zur Eigenverwaltung in der Lage sind. Da ist zunächst die Person des fachkundigen und erfahrenen Sanierungsberaters, den die Geschäftsführung gleich einem Schiffslotsen anheuert und der das Unternehmen durch das Verfahren führt. Das wäre beispielsweise ich. Außerdem braucht das Sanierungsteam einen Assistenten und die Buchhaltung muss bereit sein, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen. Während der Sanierung sind in angespannter Atmosphäre zahlreiche Zusatzarbeiten zu erledigen. Dem Gericht sollte erklärt werden, wie das Unternehmen diese konkret bewältigen will.


Was tun, wenn das Gericht die Insolvenz in Eigenverwaltung ablehnt?

Es gibt es kein Rechtsmittel gegen die Entscheidung. Nicht einmal eine sofortige Beschwerde nach § 34 InsO ist möglich. Der Grund ist, dass es aus Zeitgründen sinnlos wäre, gegen die Ablehnung vorzugehen. Bei einer sofortigen Beschwerde müsste sich der entscheidende Richter nach Eingang des Rechtsmittels zunächst erneut mit seiner eigenen Entscheidung auseinandersetzen.

Würde er sie nochmals genau so treffen, müsste er den Vorgang zur Überprüfung an die nächsthöhere Instanz weiterleiten, also das Landgericht. Dieses würde eine Weile vor sich hin prüfen und dann verbindlich entscheiden. Erfahrungsgemäß dauert die sofortige Beschwerde mindestens vier Wochen.

In dieser Zeit wäre das zu sanierende Unternehmen führungslos. Dies würde ihm gar nicht gut bekommen, denn gerade zu Beginn einer Sanierung sind eilige Maßnahmen erforderlich, z. B. muss in die Wege geleitet werden, dass die Arbeitsagentur das Insolvenzgeld auszahlt.

Da es kein Rechtsmittel gegen die Versagung der Eigenverwaltung gibt, kann ich nur raten, bei der Antragstellung besonders sorgfältig vorzugehen. Sie haben nur einen Schuss im Lauf.

Muss das Gericht einen vorgeschlagenen Sachwalter einsetzen?

Nein, muss es nicht. Das Unternehmen besitzt lediglich ein Vorschlagsrecht. In der Praxis folgen zwar viele Richter dem Vorschlag und setzen den gewünschten Sachwalter ein, sie können dem Unternehmen aber auch ihren eigenen Favoriten vor die Nase setzen.

Zumindest für das Schutzschirmverfahren gemäß § 270b InsO hat der Gesetzgeber aber eigentlich eine andere Regelung vorgesehen. Dort ist bestimmt, dass das Gericht dem Vorschlag des Unternehmens unbedingt folgen muss. Zudem muss das Gericht einen gebietsfremden und nicht bei dem hiesigen Insolvenzgericht gelisteten Sachwalter einsetzen.

Offenbar gefällt Insolvenzrichtern diese Regelung aber nicht, denn von mir wurde wiederholt verlangt, dass ich anstelle eines einzigen Vorschlags drei hiesige Insolvenzverwalter zur Auswahl vorschlage. Als ich versuchte zu entgegnen, dass es im Gesetz anders steht, telefonierte der Richter mit meinem vorgeschlagenen Favoriten und ließ diesen wissen, dass er nie wieder neue Verfahren bekommt, sollte er den Vorschlag annehmen.

Letztendlich ist ein Streit darüber Kinderkram. Sachwalter sind alle gleich. Sie machen ihren Job und auch von einem nahestehenden Sachwalter kann und sollte man keine Sonderbehandlung erwarten. Da wir als Sanierungsteam in der Eigenverwaltung einen guten Job machen, wird uns kein Sachwalter dabei stören.

Was kostet die Eigenverwaltung?

Die Kosten der Eigenverwaltung richten sich insbesondere nach der Größe des Unternehmens. Sie umfassen folgende Positionen:

  • Beratungskosten für die Unternehmensplanung und das Antragsverfahren
  • Eventuell: Kosten für die Bescheinigung gem. § 280b InsO
  • Insolvenzgeldvorfinanzierung
  • Inventur und sonstige Gutachten
  • Kosten des Sanierungsberaters für laufende Beratung
  • Gerichtsgebühren
  • Gebühren des Sachwalters

Beratungskosten für die Unternehmensplanung und das Antragsverfahren

Wenn Sie die Insolvenz in Eigenverwaltung angehen wollen, suchen Sie sich als erstes einen erfahrenen Anwalt, der Sie als Sanierungsberater durch das Verfahren begleiten wird. Da das Gelingen der Insolvenz in Eigenverwaltung von der Vorbereitung abhängt, sollte der Sanierungsberater zunächst eine Unternehmensplanung unter Insolvenzbedingungen mit Ihnen erstellen. Sie enthält die Gewinn- und Verlustrechnung, die Liquiditätsplanung sowie die Cash-Flow-Rechnung, wobei die Besonderheiten der bevorstehenden Eigenverwaltung berücksichtigt sind. Hinzu kommen eine Plan-Bilanz und die Vergleichsrechnung für den späteren Insolvenzplan. Schließlich sind bereits im Planungsstadium die Drittrechte am Anlage- und Umlaufvermögen zu klären, damit es später im Verfahren keine Überraschungen gibt.

Die Unternehmensplanung ist aufwendig und hat ihren Preis. Diesen vereinbaren Sie vorab mit dem Sanierungsberater. Ich einige mit den Schuldnern normalerweise auf eine Pauschale. Diese muss bezahlt sein, bevor der Antrag zu Gericht geht. Mir ist klar, dass die Pauschale wegen der angespannten Liquidität zur Unzeit kommt. Aber wir finden einen Weg.

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Eventuell: Kosten für die Bescheinigung gem. § 280b InsO

Falls Sie das eigentliche Schutzschirmverfahren beantragen wollen und nicht „nur“ die Insolvenz in Eigenverwaltung, muss Ihnen ein Wirtschaftsprüfer bescheinigen, dass Ihr Unternehmen die rote Linie zur Insolvenzreife noch nicht überschritten hat, also im rechtlichen Sinne noch zahlungsfähig im Sinne des § 17 InsO ist. Das Prüfungsverfahren, das dem Ausstellen der Bescheinigung vorausgeht, ist aufwendig. Gleiches gilt für die Vorbereitung der Buchhaltung auf das Verfahren. Oft muss der Wirtschaftsprüfer das Unternehmen zunächst bei der Aufbereitung der prüfungsrelevanten Unternehmenszahlen unterstützen, bevor er überhaupt etwas prüfen und bescheinigen kann. Die Bescheinigung wird mindestens 25.000 Euro kosten.

Insolvenzgeldvorfinanzierung

Bekanntlich erhalten die Mitarbeiter für drei Monate Insolvenzgeld. Das Insolvenzgeld verbessert die Liquidität des Unternehmens und ermöglicht die Insolvenz in Eigenverwaltung erst. Da die Arbeitsagenturen als Behörde die Insolvenzgeldanträge viel zu langsam bearbeiten, müssen wir das Insolvenzgeld über eine Bank zwischenfinanzieren. Für den schnellen Service nimmt die Bank ordentlich Zinsen und Gebühren. Weitere Kosten entstehen für die Beauftragung einer Spezialagentur, welche die Insolvenzlöhne berechnet und bearbeitet.

Inventur und sonstige Gutachten

Zu jeder Insolvenz in Eigenverwaltung gehört eine Inventur des Anlage- und Umlaufvermögens. Auch hierfür beauftragen wir eine Spezialagentur. Diese nimmt im Betrieb alle Gegenstände auf und schätzt deren Fortführungs- und Liquidationswerte. Drittrechte wie Eigentumsvorbehalte werden ebenfalls ermittelt.

Kosten des Sanierungsberaters für laufende Beratung

Damit Ihr Unternehmen die Eigenverwaltung wie gewünscht übersteht, muss sich die Geschäftsführung fortlaufend beraten und von einem erfahrenen Sanierungsberater in vielfältiger Weise unterstützten lassen. Auch das verursacht Kosten. Der Sanierungsberater hilft beispielsweise dabei, das Insolvenzgeld zu organisieren und die Planung fortzuschreiben. Zudem übernimmt er die Kommunikation mit Sachwalter, Gläubigerausschuss und Gericht, verfasst Berichte und führt die Einigung mit den Gläubigern über den Insolvenzplan herbei.

Gebühren des Gerichts und des Sachwalters

Nachdem Ihr Unternehmen mithilfe des Insolvenzplans erfolgreich entschuldet wurde, müssen noch die Gerichts- und Sachwaltergebühren beglichen werden. Insbesondere die Gebühren des Sachwalters sind erheblich und machen den Liquiditätsvorteil des Insolvenzgeldes wieder zunichte. Am Schluss aber wird die Rechnung aufgehen und Sie erhalten ein schuldenfreies Unternehmen zurück.


Rechtsfolgen der Insolvenz in Eigenverwaltung

Bei der Eigenverwaltung bleibt die Geschäftsführung berechtigt, das Unternehmen eigenständig fortzuführen. Sie darf also die Insolvenzmasse verwalten und darüber verfügen. Damit sie nichts falsch macht, beaufsichtigt sie ein vom Gericht bestellter Sachwalter. Stellt dieser fest, dass das Unternehmen die Interessen einzelner oder aller Gläubiger verletzt oder verletzen könnte, muss er dies bei Gericht und bei den Gläubigern anzeigen. Die Gläubiger können dann für sich entscheiden, ob sie einen Antrag auf Aufhebung der Eigenverwaltung bei Gericht stellen oder nicht. Zumindest in der Phase der vorläufigen Eigenverwaltung würde der Aufhebungsantrag eines Gläubigers mit großer Forderung schnell zur Aufhebung der Eigenverwaltung führen.

Theoretisch darf die Unternehmensleitung ohne Weiteres Verbindlichkeiten des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs eingehen. Nur für Verbindlichkeiten, die darüber hinausgehen, ist die Zustimmung des Sachwalters einholen. In der Praxis rate ich jedoch zu einer wöchentlichen Genehmigungsliste, welche auch die Verbindlichkeiten des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs einschließt. Als vertrauensbildende Maßnahme sollte die Geschäftsführung zumindest zu Beginn der Eigenverwaltung eine Liste mit den beabsichtigten Zahlungen für die kommende Woche erstellen. Diese übersendet sie dem Sachwalter. Erst wenn dieser die Zahlung genehmigt oder innerhalb einer angemessenen Frist nicht reagiert hat, bestellt bzw. bezahlt sie. Anhand der Genehmigungsliste wird der Sachwalter besser in die Abläufe des Unternehmens eingebunden. Sein Vertrauen in das Sanierungsteam wächst.

Misstraut der Sachwalter dagegen der Geschäftsführung, wird er die Kassenführung an sich ziehen. Das ist in der Regel der Anfang vom Ende, denn dann wird das Unternehmen wie in einer regulären Insolvenz geführt: Der Sachwalter verwaltet das Geld und der Schuldner muss um jede Auszahlung betteln. Die Kunden werden aufgrund des Kontowechsels nervös und verlieren das Vertrauen in eine erfolgreiche Sanierung.

Schließlich hat die Geschäftsführung einen Anspruch auf eine monatliche Vergütung. Nach dem Gesetz darf der Unternehmer die unter Berücksichtigung der bisherigen Lebensverhältnisse angemessene Vergütung entnehmen, er darf sich also weiterhin sein Gehalt auszahlen, wobei Korrekturen nach unten als „Sanierungsbeitrag“ stets willkommen sind.

Insolvenz in Eigenverwaltung für natürliche Personen

Ja, sofern die natürliche Person eine selbstständige Tätigkeit ausübt. Ein Verbraucher kann also keine Eigenverwaltung für sein Insolvenzverfahren beantragen, wohl aber ein Einzelunternehmer oder Freiberufler. Unterschiede zwischen einer Eigenverwaltung für juristische und natürliche Personen gibt es nicht.

Allerdings darf man bei der Eigenverwaltung für natürliche Personen den Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gleich zu Verfahrensbeginn nicht vergessen. Andernfalls wäre eine Beendigung der Insolvenz in Eigenverwaltung mit dem Insolvenzplan nicht möglich. Eine andere Frage ist, ob die Eigenverwaltung bei natürlichen Personen sinnvoll ist. Sie ist nämlich so teuer, dass sie sich erst ab einer bestimmten Betriebsgröße rechnet. Der Sachwalter, das Gericht, der Sanierungsberater und alle anderen Dienstleister kosten eine Menge Geld. Zusätzlich muss das Unternehmen einen Geldbetrag für die Gläubiger zur Verteilung während der Sanierung erwirtschaften.

Auch wenn das Unternehmen gleichzeitig die Löhne für drei Monate einspart, ist die finanzielle Belastung nicht zu unterschätzen. Ein kleiner Betrieb mit geringen Umsätzen und nur ein paar Mitarbeitern wird kaum in der Lage sein, die Sanierungskosten zu erwirtschaften. Für Kleinbetriebe gibt es einfachere und bessere Methoden, sich zu entschulden.


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Insolvenz in Eigenverwaltung, Schritt für Schritt

Das Verfahren ist in zwei Phasen aufgeteilt. Es beginnt mit der vorläufigen Eigenverwaltung. Nach etwa zwei bis drei Monaten eröffnet das Gericht dann das Hauptverfahren bzw. das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung und bestellt anstelle des vorläufigen Sachverwalters einen (endgültigen) Sachverwalter. (In der Regel handelt es sich um dieselbe Person.) Im Hauptverfahren setzt das eigenverwaltende Unternehmen die Maßnahmen des Sanierungsplans weiter um. Eine gute Zusammenarbeit mit dem Sachwalter und den Gläubigern fördert den Erfolg der Sanierung. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Unternehmen verbleibt die gesamte Zeit beim eigenverwaltenden Schuldner.

Etwa zweieinhalb Monate nach Eröffnung des Hauptverfahrens wird beim Insolvenzgericht die Gläubigerversammlung abgehalten. Dort berichtet der eigenverwaltende Schuldner bzw. sein Sanierungsberater über den bisherigen Sanierungsverlauf und stellt den später beabsichtigten Insolvenzplan vor.

Während des gesamten Prozesses ist es wichtig, dass der eigenverwaltende Schuldner zumindest die wichtigsten Gläubiger „mitnimmt“ und mit ihnen in Verbindung steht. Andernfalls droht die Gefahr, dass vernachlässigte Gläubiger den späteren Insolvenzplan überraschend torpedieren. Bei guter Vorbereitung und Abstimmung mit den Gläubigern sind die Gläubigerversammlung und später der Abstimmungstermin über den Insolvenzplan nur noch formelle Akte, denn die Zustimmung zum Insolvenzplan hat der Sanierungsberater für das Unternehmen bereits zuvor ausgehandelt.

Antrag auf Eigenverwaltung

Die Eigenverwaltung kann für jedes Regelinsolvenz-Verfahren beantragt und angeordnet werden, nicht jedoch für Verbraucherinsolvenzen. Damit das Gericht die Eigenverwaltung anordnet, müssen zwei Formalien vorliegen:

  1. Der Unternehmer muss die Anordnung der Eigenverwaltung ausdrücklich beantragen, § 270 Abs. 2 Nr. 1 InsO.
  2. Es sind keine Umstände bekannt, dass die Anordnung der Eigenverwaltung die Gläubiger benachteiligen kann, § 270 Abs. 2 Nr. 2 InsO.

Die zweite Voraussetzung hat es in sich. Da viele Richter der Insolvenz in Eigenverwaltung misstrauen, genügt ihnen der kleinste Anhaltspunkt, um die Anordnung der Eigenverwaltung zu versagen. Manche wollen darüber hinaus die Voraussetzungen für die Anordnung der Eigenverwaltung verschärfen. So verlangen sie beispielsweise schriftliche Zustimmungen der wichtigsten Gläubiger zum Antrag auf Eigenverwaltung oder einen Befähigungsnachweis des Sanierungsberaters. Auf derartige Extrawünsche geht man ein – oder auch nicht.

Ob das Misstrauen der Gerichte gegenüber der Eigenverwaltung gerechtfertigt ist, vermag ich nicht einzuschätzen, weil ich nur meine Fälle kenne, die in der Regel gelingen. In der Tat aber kann ein unerfahrenes Sanierungsteam in der Eigenverwaltung leicht Fehler begehen. Zahlreiche Eigenverwaltungen fahren nach kurzer Zeit an die Wand. Ich gebe zu, dass mir in den ersten Jahren des Ausprobierens der neuen Eigenverwaltung auch nicht sonderlich viele Verfahren gelangen. Inzwischen hat sich mein Wirkungsgrad aufgrund der Erfahrung und nach Entwicklung einer Verfahrensroutine entscheidend verbessert. Heute können Sie erwarten, dass eine Sanierung in Eigenverwaltung unter meiner Regie höchstwahrscheinlich erfolgreich sein wird. Scheint Ihr Fall hoffnungslos, werde ich Ihnen das offen und ehrlich sagen. Sie entscheiden dann selbst, ob wir dennoch einen Antrag stellen.

Zurück zu den Voraussetzungen der Eigenverwaltung: Um dem Richter das Misstrauen zu nehmen, muss der Antrag perfekt sein. Zum einen sollte er den geplanten Verfahrensablauf vorzeichnen, mit allen wichtigen Meilen- und Stolpersteinen. Zum anderen muss er auf die Interessen der Gläubiger eingehen und darstellen, wie wir diese berücksichtigen werden.

Insolvenzantrag als Anlage

Die Anordnung der Eigenverwaltung setzt einen Insolvenzantrag voraus. Also werden wir nicht nur die Eigenverwaltung beantragen, sondern zugleich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen Ihres Unternehmens.

Sicher ist der Insolvenz-Begriff für Sie negativ besetzt, aber die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bietet Ihrem Unternehmen in der Krise überlebenswichtige Vorteile. Die wichtigsten Vorteile sind der Gläubigerschutz, das Insolvenzgeld und das Beschneiden der Gläubigerrechte auf eine machbare Quote. Lösen Sie sich also von dem negativen Image des Insolvenzverfahrens und nutzen Sie dessen Vorteile.

Die Mindestanforderungen des Gesetzgebers an einen Insolvenzantrag bestehen lediglich darin, die Gläubiger in die Kategorien des § 13 InsO aufzuteilen:

  • höchste Forderungen (Nr. 1),
  • die höchsten gesicherten Forderungen (Nr. 2),
  • die Forderungen der Finanzverwaltung (Nr. 3),
  • die Forderungen der Sozialversicherungsträger (Nr. 4)
  • die Verbindlichkeiten aus betrieblicher Altersversorgung (Nr. 5).

Der Insolvenzantrag erfordert außerdem rudimentäre Angaben zum letzten Wirtschaftsjahr:

  • Bilanzsumme,
  • Umsatzerlöse,
  • durchschnittliche Anzahl der Arbeitnehmer.

Für den Insolvenzantrag gibt es ein gerichtliches Formular, das die Geschäftsführung ausfüllen und unterschreiben muss. Das Formular kann je nach Gericht etwas unterschiedlich ausfallen. Nutzen Sie deshalb das Formular, das Sie auf der Website des für Sie zuständigen Amtsgerichts finden.

Wollen Sie die Insolvenz in Eigenverwaltung zur Sanierung Ihres Unternehmens erreichen, ergänzt der Insolvenzantrag als Anlage den oben beschriebenen Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung.

Der Gläubigerausschuss

Der Gläubigerausschuss überwacht den Sanierungsvorgang. So wie der Sachwalter soll auch er darauf achten, dass die Geschäftsführung in der Eigenverwaltung keine Gläubiger benachteiligt.

Der Ausschuss besteht je nach Unternehmensgröße aus drei oder fünf Insolvenzgläubigern und sollte entsprechend der Gläubigerstruktur zusammengesetzt sein. Die Gerichte achten auf eine möglichst objektive Besetzung und werden in einem mittelgroßen Verfahren beispielsweise eine Bank, einen Lieferanten, einen Arbeitnehmer, einen Berater und eine Behörde ansprechen. In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass die meisten Gläubiger keine Lust auf den Gläubigerausschuss haben. Nach deren Ablehnung können wir als Sanierungsteam deshalb unsere Favoriten durchsetzen. Mit den richtigen Mitgliedern wird eine positive Grundeinstellung zu Sanierung und Geschäftsführung geschaffen.

Der Gläubigerausschuss ist mächtig. Behandeln Sie ihn wie ein rohes Ei. Er kann viel Gutes bewirken und Fürsprecher Ihres Sanierungsvorhabens sein. Achten Sie deshalb darauf, dass er eine harmonische Veranstaltung bleibt. Er darf sich weder mit der Geschäftsführung zerstreiten noch untereinander. Jede Art von Streit verkompliziert das Verfahren und verzögert den Sanierungserfolg.

Ob die Insolvenz in Eigenverwaltung von einem Gläubigerausschuss begleitet wird oder nicht, ist in § 22a InsO bestimmt. Erfüllt das Unternehmen zwei der folgenden drei Eigenschaften, muss der Ausschuss eingerichtet werden:

  • mindestens 4.840 T Euro Bilanzsumme nach Abzug eines auf der Aktivseite ausgewiesenen Fehlbetrages i. S. d. § 268 Abs. 3 HGB oder
  • mindestens 9.680 T Euro Umsatzerlöse in den 12 Monaten vor dem letzten Abschlussstichtag oder
  • im Jahresdurchschnitt mindestens 50 Arbeitnehmer.

Liegen die Werte darunter, steht es der Geschäftsführung frei, ob sie zugleich mit dem Antrag auf Eigenverwaltung einen Gläubigerausschuss beantragt. Meine Empfehlung an die Geschäftsführung wäre, dies nicht zu tun. Der Grund: Sie werden als Geschäftsführer im Verfahren bereits mit vielen zusätzlichen Arbeiten bedacht. Ein Gläubigerausschuss würde für Sie weiteren Aufwand bedeuten. Bestimmt das Gericht nach seinem Ermessen dennoch, dass ein Gläubigerausschuss die Sanierung in Eigenverwaltung begleiten soll, müssen wir dies akzeptieren und machen das Beste daraus.

Die vorläufige Eigenverwaltung

Nachdem wir den ausführlichen Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung zusammen mit dem Insolvenzantrag bei Gericht eingereicht haben, wird das Gericht misstrauisch prüfen, ob das Unternehmen und wir als Sanierungsteam überhaupt für die Eigenverwaltung geeignet sind. Der Prüfvorgang kann zwischen einem und zehn Tage dauern. Wir müssen die Zeit bis zur Entscheidung einfach abwarten. Konnten wir das Gericht überzeugen, wird es den gewünschten Beschluss erlassen.

Der Beschluss hat in etwa folgenden Wortlaut:

  1. Die vorläufige Eigenverwaltung wird angeordnet, § 270 a Abs. 1 InsO.
  2. Zum vorläufigen Sachwalter wird bestellt, Frau/Herr … mit der Aufgabe, die Schuldnerin zu überwachen und ein Gutachten zu erstellen, ob einer der beiden Insolvenzeröffnungsgründe: (drohende) Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt.
  3. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung werden gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO untersagt bzw. einstweilen eingestellt.

Die Beschlüsse bedeuten Folgendes:

Zu 1.: Mit der Anordnung der (vorläufigen) Eigenverwaltung haben wir das gewünschte Ziel erreicht. Sie als Geschäftsführer führen das Unternehmen eigenverantwortlich fort. Die Eigenverwaltung ist der beste Ausgangspunkt für eine erfolgreiche Sanierung.

Zu 2.: Der Sachwalter ist der gerichtlich bestellte Aufpasser, dem wir fortan regelmäßig berichten werden. Neben der Überwachung muss der Sachwalter für das Gericht ein sog. Insolvenzeröffnungsgutachten erstellen. Dabei wird er so gut wie jede Schraube Ihres Unternehmens umdrehen. Auch für die Geschäftsführung entsteht viel zusätzliche Arbeit, weil der Sachwalter nach Informationen und Dokumenten, Verträgen, Kontoauszügen usw. verlangt.

Zu 3.: Das Unternehmen steht ab sofort unter Gläubigerschutz. Pfändungen, Arreste usw. sind ab sofort unwirksam (bereits gepfändete Gegenstände und Konten bleiben aber gepfändet).

Während der vorläufigen Eigenverwaltung wird als erste sehr wichtige Sanierungsmaßnahme neue Liquidität aufgebaut. Dies geschieht im Wesentlichen mit Hilfe des Insolvenzgeldes. Die letzten drei Lohnrunden vor Anordnung der (endgültigen) Eigenverwaltung (= Hauptverfahren) übernimmt die Arbeitsagentur. Die Dauer der vorläufigen Eigenverwaltung hängt von diesen Lohnzahlungen ab. Wurde die vorläufige Eigenverwaltung beispielsweise am 15. Juni eröffnet und sind die am 10. Juni fälligen Löhne für den Monat Mai noch offen, würde die vorläufige Eigenverwaltung bis zum 31. Juli dauern. Der Insolvenzgeldzeitraum umfasst die Monate Mai, Juni, Juli. Danach beginnt das Hauptverfahren.

Das Sanierungsteam hat in der vorläufigen Eigenverwaltung die Aufgabe, dem Sachwalter Bericht zu erstatten, Informationen und Dokumente für das Eröffnungsgutachten zu liefern und die Kunden, Lieferanten und Mitarbeiter bei Laune halten. Gläubiger mit Sonderrechten (z. B. Eigentumsvorbehalt oder Globalzession) sind besonders zu berücksichtigen und ihre Rechte zu sichern. Nebenbei führt die Geschäftsführung ihr normales Tagesgeschäft. Das klingt nach viel Arbeit. Ist es auch. Aber das Arbeitspensum ist nur vorübergehend und andere Unternehmer vor Ihnen haben das auch geschafft. Außerdem stehe ich Ihnen bei und werde Sie entlasten.

Um bei obigem Beispiel zu bleiben, dauert die vorläufige Eigenverwaltung rund sechs Wochen und endet am 31. Juli. Der Sachwalter wird das Eröffnungsgutachten bis zehn Tage vor dem 31. Juli fertiggestellt haben, um der Richterin genügend Zeit zu geben, über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden.

Das Eröffnungsgutachten enthält ein Votum des Sachwalters, ob es bei der Eigenverwaltung bleibt oder eine reguläre Insolvenz angeordnet wird. Also müssen wir bis dahin den Sachwalter von den Vorzügen der Eigenverwaltung überzeugt haben. Von wenigen Ausnahmen abgesehen hat das in den von mir betreuten Fällen bisher immer geklappt.

Eröffnung des Hauptverfahrens

Wie die vorläufige Eigenverwaltung beginnt auch das Hauptverfahren mit einem Gerichtsbeschluss. Der Beschluss hat ungefähr folgenden Inhalt:

  1. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wird wegen Zahlungsunfähigkeit am 01.08.2018 eröffnet.
  2. Die Eigenverwaltung wird angeordnet.
  3. Zum Sachwalter wird bestellt, Frau/Herr …
  4. Die Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen bis zum … beim Sachwalter anzumelden.
  5. Die erste Gläubigerversammlung und der Prüfungstermin finden am 02.06.2019 statt.

Zu 1. und 2.: Das eigentliche Insolvenzverfahren beginnt. Schulden, die vor dem Stichtag der Insolvenzeröffnung entstanden sind, dürfen keinesfalls mehr beglichen werden. Im Falle einer regulären Insolvenz würde der Insolvenzverwalter nun kraft Gesetzes der „Eigentümer“ aller Vermögenswerte werden und der bisherige Unternehmer wäre „enteignet“. Da das Gericht aber die Eigenverwaltung angeordnet hat, findet dieser Übergang nicht statt. Der bisherige Unternehmer behält vielmehr die Verfügungsbefugnis über das Unternehmensvermögen und darf wie bisher weiterwirtschaften.

Zu 3.: Der vorläufige wird zum endgültigen Sachwalter. Es ändert sich also nur die Bezeichnung, die Person des Sachwalters bleibt gleich, ebenso seine Befugnisse und Pflichten.

Zu 4. und 5.: Während die vorläufige Eigenverwaltung insbesondere dazu dient, den Schock der Insolvenz zu überwinden und das Unternehmen vor dem „Absaufen“ zu bewahren, ist das Hauptverfahren auf die Befriedigung der Insolvenzgläubiger ausgerichtet. Es beginnt zunächst damit, dass der Sachwalter alle ihm bekannten Gläubiger auffordert, ihre Forderungen schriftlich bei ihm anzumelden. Um auch unbekannte Gläubiger zu erreichen, publiziert das Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf der Website bundesanzeiger.de. Auskunfteien wie Creditreform geben diese Information an ihre Kunden weiter. Spätestens dann wissen alle von der Insolvenz des Unternehmens.

Prüftermin und Gläubigerversammlung

Aus den angemeldeten Forderungen erstellt der Sachwalter die Insolvenztabelle. Diese enthält die Identifikation und Beträge der Gläubiger-Forderungen und dient der Vorbereitung des Prüftermins, in dem das Gericht über die zur Insolvenztabelle angemeldeten Forderungen entscheidet.

Unmittelbar auf den Prüftermin folgt die Gläubigerversammlung, die ich – u. a. mit einem schriftlichen Bericht – sorgfältig vorbereitet habe. Der Bericht enthält Angaben zum Unternehmen, eine Analyse der Krisenursachen, den Sanierungsbericht und schließlich eine Gegenüberstellung, wie man die Gläubiger bestmöglich befriedigen könnte. Die Gläubigerversammlung sollte folgende Beschlüsse fassen:

  • Das Unternehmen wird fortgeführt.
  • Die Eigenverwaltung bleibt angeordnet.
  • Die Schuldnerin wird beauftragt, der Gläubigerversammlung einen Insolvenzplan zur Abstimmung vorzulegen.

Mit diesen Beschlüssen ist ein wesentlicher Meilenstein geschafft. Die Gläubigerversammlung hat den weiteren und von uns gewünschten Sanierungsverlauf vorgegeben: Sie behalten Ihr Unternehmen, führen es fort und die Gläubiger werden sich mit einer geringen Quote zufriedengeben. Die Höhe der Quote wird im Insolvenzplan ausgehandelt. Wir müssen also „nur“ noch den Insolvenzplan aufstellen und die gesetzlich erforderlichen Mehrheiten dafür finden.

Erarbeitung eines Insolvenzplans

Im nächsten Schritt setzt das Sanierungsteam die Beschlüsse der Gläubigerversammlung um. Wir werden nun also schnellstmöglich einen Insolvenzplan erarbeiten. Ein Insolvenzplan ist so etwas wie ein Vertrag über einen Teilzahlungsvergleich: Der erste Teil enthält alle wesentlichen Entscheidungsgrundlagen (Beschreibung des Unternehmens, Krisenbewältigung, Sanierungsverlauf, Unternehmenskennzahlen) und stellt dar, wie sich die Quote für die Gläubiger berechnet. Der zweite Teil gibt Auskunft darüber, wie sich der Insolvenzplan auf die Gläubiger auswirkt. So wird beispielsweise das Datum der Quotenzahlung angegeben und die Existenz eines Besserungsscheins vermerkt.

Da der Gesetzgeber die meisten Auswirkungen eines rechtskräftigen Insolvenzplans bereits vorgeschrieben hat, fällt der zweite Teil in der Regel sehr kurz aus. Ist der Insolvenzplan geschrieben, geht er als nächstes in die Abstimmungsrunde.

Abstimmung über den Insolvenzplan

Zunächst stimmen wir den Insolvenzplan mit dem Sachwalter ab, dann mit dem Richter und schließlich mit den Gläubigern. In der Theorie dürfen Sachwalter und Richter nur prüfen, ob der Insolvenzplan dem Gesetz entspricht. Beide haben aber auch darüber hinaus immer etwas am Insolvenzplan auszusetzen und sei es nur aus Prinzip. Ich werde auf die Einwände und „Anregungen“ eingehen und den Insolvenzplan geduldig so lange anpassen, bis alle zufrieden sind.

Die Abstimmungsrunde dauert zwischen vier und zwölf Wochen. Die wenigsten Richter verstehen, dass die Wirtschaft einen anderen Zeittakt vorgibt als eine Behörde. Jeder Tag in einem Schutzschirmverfahren zählt und jeder Tag länger trübt die Sanierungsaussichten ein.

Aber Ihr Unternehmen wird auch die Wartezeit bis zum Abstimmungstermin über den Insolvenzplan überleben. Falls erforderlich, behelfen wir uns mit Informationsschreiben an ungeduldige Kunden oder Lieferanten, dass die Sanierung bald erfolgreich zum Abschluss kommt.

Schließlich stimmen die Gläubiger über den Insolvenzplan ab. Da wir den Abstimmungstermin bestens vorbereitet haben, stimmt die Gläubigermehrheit für den Insolvenzplan. Der Schuldenschnitt ist perfekt und Ihr Unternehmen ist entschuldet.

Verteilung der Quoten und Verfahrensabschluss

Damit sind wir am Ende der Insolvenz in Eigenverwaltung angekommen. Jetzt müssen wir nur noch die Quoten an die Gläubiger ausschütten, die Verfahrenskosten festsetzen lassen und bezahlen und das Gericht so lange nerven, bis es das Insolvenzverfahren mit einem Beschluss offiziell aufhebt.

Telefonische Erstberatung anfordern
Falls Sie eine Frage zur Sanierung Ihres Unternehmens in Eigenverwaltung haben oder zur Kontaktaufnahme oder wünschen Sie einen Beratungstermin, bitte hier E-Mail eintragen und absenden. Ich melde mich.


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