Was ist ein Schutzschirmverfahren?

Das Schutzschirmverfahren ist ein spezielles Gerichtsverfahren. Es dient dazu, die Zahlungsfähigkeit eines notleidenden Unternehmens wieder herzustellen. Die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit erfolgt auf zweierlei Weise: Erstens durch Verschlankung. Das heißt, das Unternehmen kündigt zumeist fristlos alle ihm lästigen und schädlichen Verträge. Zweitens durch Entschuldung. In einem gewissen Rahmen kann das Unternehmen seine Gläubiger dazu zwingen, eine Quote zu akzeptieren. Das bedeutet, die Gläubiger müssen auf ihre Restschuld verzichten. So entschulden Sie Ihr Unternehmen.

Ziel ist die Zahlungsfähigkeit wieder herstellen

Weil die fristlosen Kündigungsrechte, wie beispielsweise die Kündigung eines langfristigen Leasingvertrages und der zwangsweise Verzicht auf die Restschuld ein tiefer Einschnitt in die Eigentümerrechte ist, beaufsichtigt das Insolvenzgericht das Schutzschirmverfahren. Die Aufsicht führt das Gericht allerdings nicht selbst. Sondern das Insolvenzgericht entsendet einen Sachwalter.

Das Schutzschirmverfahren dauert ca. 10 Monate. Das Verfahren besteht aus zwei Abschnitten: Dem vorläufigen Verfahren und dem Hauptverfahren. Im vorläufigen Verfahren geht es darum, den Geschäftsbetrieb zu stabilisieren und neue Liquidität aufzubauen. Das Hauptverfahren ist den Gläubigern zugewandt. Hier handelt das Sanierungsteam mit den Gläubigern den Interessenausgleich aus. Es kündigt überflüssige Verträge und gibt dem Unternehmem bei Bedarf eine neue Struktur.

Restrukturierung endet mit Insolvenzplan

Das Schutzschirmverfahren endet mit einem Insolvenzplan. Der Insolvenzplan ist ein Vertrag zwischen dem Unternehmen und den Gläubigern. Er regelt, in welchem Umfang die Gläubiger verzichten. Die Abstimmung über den Insolvenzplan erfolgt in einem Gerichtstermin, den der Insolvenzrichter leitet. Der Insolvenzplan wird rechtskräftig mit Zustimmung der Gläubiger nach Köpfen und Summen. Das Gesetz erleichtet die Bildung der erforderlichen Mehrheiten erheblich.

Nachdem der Insolvenzplan rechtskräftig geworden ist, zahlt das Unternehmen die Gläubiger aus sowie die Verfahrenskosten. Das Gericht beendet das Schutzschirmverfahren. Die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens ist wieder hergestellt.

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Wie ist der Ablauf des Schutzschirmverfahrens?

Vorbereitung der Sanierung

  • Ermittlung des idealen Zeitpunktes, wann der Schutzschirm-Antrag zu stellen ist
  • Prüfung, ob Zahlungsunfähigkeit bereits eingetreten ist bzw. wann sie eintreten wird. Falls noch nicht zahlungsunfähig: Schutzschirmverfahren gem. § 270 b InsO möglich (aber vielleicht nicht nötig). Falls bereits zahlungsunfähig: Kleines Schutzschirmverfahren gem. § 270 a InsO (=Insolvenz in Eigenverwaltung). Beide Verfahren sind fast gleichwertig.

1. Sanierungsplan Schutzschirmverfahren

2. Antrag

  • Beschreibung Verfahrensablauf
  • Meilensteine und Risiken
  • Darlegung der Gläubigerinteressen

3. Gläubigerschutz vor Vollstreckung

  • Gericht erlässt Vollstreckungsverbot
  • Leasinggeber, Vermieter usw. müssen Nutzung ihrer Anlagen dulden

4. Vorläufiges Verfahren

5. Hauptverfahren

  • Gericht macht Verfahren öffentlich bekannt
  • Betrieb arbeitet wieder unter Vollkosten
  • Gesundschrumpfung, Exit allen ungünstigen Verträgen
  • Gläubiger melden Forderungen zur Insolvenztabelle an
  • Sachwalter und ggf. Gläubigerausschuss überwachen

6. Gläubigerversammlung

  • Gläubiger stimmen über den Fortgang des Verfahrens ab
  • Gläubigerforderungen werden geprüft und festgestellt oder bestritten

7. Insolvenzplan

  • Regelt die Verteilung und Verwertung der Insolvenzmasse
  • Gläubiger erhalten eine Teilzahlung und verzichten auf den Rest

8. Verteilung

  • Verteilung der im Insolvenzplan bestimmten Quote
  • Erledigung sonstiger Auflagen des Insolvenzplans

Exit

  • Gericht und Sachwalter setzen ihre Kosten fest. Das Unternehmen bezahlt diese aus der selbstverwalteten Insolvenzmasse
  • Das Gericht entlässt das Unternehmen aus dem Schutzschirmverfahren per Gerichtsbeschluss
Notausgang Schild als Symbol für die Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Wer sind die „Spieler“ im Schutzschirmverfahren?

Insolvenzgericht und Sachwalter

Wie oben dargestellt, wird das Schutzschirmverfahren vom Gericht beaufsichtigt. Hierzu bestellt das Insolvenzericht einen Sachwalter. Der Sachwalter ist ein auf Insolvenzrecht spezialisierter Rechtsanwalt. Hauptberuflich ist er Insolvenzverwalter. Gegenüber dem Sachwalter muss das Sanierungsteam des Unternehmens regelmäßig berichten. Gleich einem Aufsichtsrat in einer Aktiengesellschaft besitzt der Sachwalter umfassende Einsichts- und Informationsrechte. Diese nimmt der Sachwalter gewissenhaft wahr.

 

Geschäftsführung

Im übrigen ist die Geschäftsführung sich selbst überlassen. Weil das Insolvenzgericht in einem Schutzschirmverfahren die Eigenverwaltung anordnet, behält die Geschäftsführung alle Rechte. Die Geschäftsführung führt das Unternehmen so wie bisher fort und kümmert sich um gute Umsätze. Gleichzeitig muss die Geschäftsführung das Schutzschirmverfahren managen. Weil sie das nicht kann, engagiert die Geschäftsführung einen Sanierungsberater. Den Sanierungsberater wählt die Geschäftsführung selbst. Der Sanierungsberater ist die zentrale Person im Schutzschirmverfahren. Von seinem Können und Geschick hängt das Gelingen ab.

 

Sanierungsberater

Der Sanierungsberater ist gleichfalls ein auf Insolvenzrecht spezialisierter Rechtsanwalt. Der Sanierungsberater sollte aber nicht aus einer Insolvenzverwalter-Kanzlei gewählt werden. Das passt nicht zusammen. Die Kanzlei des Sanierungsberaters muss über eine besondere Infrastruktur für bestimmte Aufgaben des Schutzschirmverfahrens verfügen. Beispielsweise ist die Insolvenzbuchhaltung zu führen und das Insolvenzgeld vorzufinanzieren. Ein guter Sanierungsberater besitzt die Fähigkeit zwischen widerstreitenden Interessen zu vermitteln, Gemüter zu beruhigen und kann Vertrauen gewinnen.

Wie den Schutzschirm finanzieren?

Das Schutzschirmverfahren kostet Geld. Einerseits muss Ihr Unternehmen eine Ausschüttung für die Gläubiger leisten, andererseits den Sachwalter, das Gericht und den Sanierungsberater, also die Verfahrenskosten bezahlen. Hinzu kommen Sonderkosten wie die Gebühren für Insolvenzgeld, Jahresabschlüsse und Inventur.

All diese Kosten werden Sie aber ohne Weiteres stemmen können, weil Sie aufgrund des Insolvenzgeldes für drei Monate die Lohnzahlungen aussetzen und darüber hinaus weitere Betriebsausgaben einsparen können. Letztendlich ist das Insolvenzgeld auch dazu gedacht, die Verfahrenskosten zu bezahlen. In vielen Fällen macht es das Schutzschirmverfahren überhaupt erst möglich.

Im Schutzschirmverfahren gelten die üblichen Kosten-Nutzen-Berechnungen, die Sie sonst als Unternehmer vornehmen, nicht. So bedeuten niedrige Verfahrenskosten beispielsweise nicht, dass Sie am Ende mehr erhalten. Vielmehr wirken sich die Verfahrenskosten ausschließlich auf die Höhe der Ausschüttung an die Gläubiger aus. Die Kosten für den Schutzschirm bezahlen also letztendlich die Gläubiger in Form einer geringeren Quote.

Unternehmer lässt sich die Finanzierung des Schutzschirmverfahrens erklären

Für Sie als Unternehmer ist das Ergebnis des Schutzschirmverfahrens stets das gleiche: Sie erhalten ein schuldenfreies und saniertes Unternehmen zurück. Zusätzlich eine Liquiditätsreserve in Höhe eines monatlichen Kostenblocks.

Schutzschirmverfahren, welche Risiken?

Risiken oder Nachteile des Schutzschirmverfahrens gegenüber der Regelinsolvenz gibt es nicht. Im Vergleich zur Regelinsolvenz lohnt sich das Schutzschirmverfahren immer. Ein Haftungsrisiko besteht nicht. Alle Haftungs- und Strafvorschriften gegen die Geschäftsführung gelten vor dem Schutzschirm und nicht im Schutzschirm. Eher würde der Sachwalter als Aufsichtsperson wegen mangelhafter Aufsicht haften. Die Geschäftsführung haftet nicht.

Kein Schutzschirm ohne Eigenverwaltung

Während der Unternehmer bei der regulären Insolvenz sein Unternehmen aufgrund Abwicklung oder Verkauf verliert, bietet ihm das Schutzschirmverfahren eine Chance, es fortzuführen und zu behalten. Erreicht wird dieses Ziel mit der sogenannten Eigenverwaltung. Erfahrungsgemäß können Unternehmen mit Bekanntwerden einer Regelinsolvenz blitzschnell austrocknen. Gute Mitarbeiter sind nicht im Betrieb zu halten. Beim Schutzschirmverfahren ist dies anders: Der Geschäftsführer verliert keine Rechte. Sondern er führt die Geschäfte nahezu uneingeschränkt for. Dies verringert die Wahrscheinlichkeit, dass sich Arbeitnehmer, Lieferanten, Kunden, usw. von Ihnen im Schutzschirm abwenden und kündigen.

Schutzschirmverfahren lebt von Vertrauen

Bekanntlich ist Vertrauen die Grundlage eines jeden Geschäfts. Das Vertrauen der Kunden und Lieferanten leidet jedoch, wenn sie ihre Rechnung stornieren müssen. Zahlreiche Lieferanten werden  ausfallen. Zum anderen werden sich Ihre Auftraggeber fragen, ob Sie künftige Aufträge überhaupt noch zuverlässig erfüllen können. Zu den wichtigsten Aufgaben im Schutzschirmverfahren gehört es deshalb, dem Vertrauensverlust durch eine offene und ehrliche Kommunikation mit allen Beteiligten entgegenzuwirken. Sie müssen Ihren Kunden und Auftraggebern beweisen, dass Sie auch im Schutzschirm pünktlich und zuverlässig liefern können und Ihre Lieferanten brauchen belastbare Nachweise über Ihre Leistungsfähigkeit.

Sachwalter beaufsichtigt die Sanierung

Der Sachwalter überwacht im Auftrag des Gerichts den Sanierungsverlauf. So schlägt er z. B. Alarm, wenn das Unternehmen die Gläubigerinteressen auf eine gemeinschaftliche Befriedigung missachtet. Anders als ein Insolvenzverwalter im regulären Insolvenzverfahren darf er sich dagegen nicht in den regulären Geschäftsverkehr einmischen.

Aufgaben der Geschäftsführung

Für neues Vertrauen zu werben ist die wichtigste Aufgabe des Geschäftsführers im Schutzschirmverfahren. Im Übrigen führt der Geschäftsführer das Tagesgeschäft ganz normal fort: Er akquiriert neue Aufträge, organisiert den Arbeitsablauf, liefert die Produkte aus und strebt nach einen möglichst hohen Gewinn.

Schutzschirmverfahren – Schritt für Schritt

Das Schutzschirmverfahren dauert sechs bis neun Monate und umfasst im Wesentlichen zehn Stationen. Die Schritte des Schutzschirmverfahrens möchte ich Ihnen nachfolgend vorstellen und zugleich erklären, wie ich Sie als Sanierungsberater bei der Rettung Ihres Unternehmens unterstütze. Das Schutzschirmverfahren läuft ungefähr folgendermaßen ab:

Vorbereitung des Schutzschirmverfahrens

1. Schritt: Vorbereitung

Sanierungsberater suchen

Sobald die Liquiditäskrise beginnt suchen Sie sich als ersten Schritt einen Schutzschirm-Spezialisten. Das ist in der Regel ein spezialisierter Rechtsanwalt, mit viel Erfahrung in der Unternehmenssanierung und in Schutzschirmverfahren. Lassen Sie sich Referenzen geben und rufen Sie bei den Geschäftsführern an. Die Chemie muss stimmen, schließlich werden Sie das nächste halbe Jahr  intensiv zusammenarbeiten. Zusammen mit dem Sanierungsberater planen Sie das Schutzschirmverfahren. 

Vom Ergebnis aus planen

Den Schutzschirm planen Sie und Ihr Sanierungsberater am besten vom Ergebnis her. Zuerst bestimmen Sie, wie das Unternehmen idealerweise aussehen soll. Davon ausgehend planen sie den Weg dorthin. Wir beginnen mit einer Analyse Ihres Unternehmens:

  • Warum ist es in die Schieflage geraten?
  • Wie lassen sich die Krisenursachen beseitigen?
  • Wie könnte die mittelfristige Perspektive des Unternehmens aussehen?
  • Was muss sich verändern?

Notwendige Vorarbeiten

Folgende Vorarbeiten sind nötig, damit ich einen überzeugenden Schutzschirmantrag für Sie schreiben und diesen bei Gericht einreichen kann. Den Sanierungsplan benötigen wir außerdem, um die wichtigsten Gläubiger und Lieferanten von der Notwendigkeit des Schutzschirms zu überzeugen.

  • eine integrierte Unternehmensplanung unter den speziellen Bedingungen des Schutzschirms;
  • eine Fortführungsprognose, welche Sanierungsschritte wir uns wann vorstellen;
  • einen Exit-Plan, dem zu entnehmen ist, wie die Gläubigerbefriedigung später aussehen soll.
Checkliste für das Schutzschirmverfahren

2. Schritt: Schutzschirm-Antrag

Schutzschirm-Antrag ist aufwändig

Dem Schutzschirm ist ein aufwändiger Antrag vorgeschaltet. Er beinhaltet insbesondere die in der Planungsphase erarbeiteten Sanierungsschritte in Form eines Grobsanierungskonzeptes sowie einen Fahrplan der Sanierung. Einen Schutzschirmantrag übersendet man nicht einfach an das Gericht. Vielmehr führt der Sanierungsberater mit dem Richter mehrere Vorgespräche. Die Vorgespräche ermöglichen Korrekturen und schließen die Zurückweisung des Schutzschirmantrages nahezu aus. Auch die Personalie des Sachwalters wird vorbesprochen.

Bewilligung ist kein Selbstläufer

Es gibt keinen Rechtsanspruch auf ein Schutzschirmverfahren. Bereits beim Schutzschirmantrag müssen Sie als Unternehmer deshalb um Vertrauen werben. Schließlich wollen Sie erreichen, dass Ihnen das Gericht das Schutzschirmverfahren mit Eigenverantwortung, das heißt: die eigenverantwortliche Fortführung der Geschäfte gestattet. Dieses Ziel zu erreichen ist nicht immer leicht, denn manche Richter tun sich schwer mit der Anordnung der Eigenverwaltung.

Vorurteile gegen Unternehmer

Der Richter wird die Geschäftsführung eines verschuldeten Unternehmens grundsätzlich als nicht vertrauenswürdig wahrnehmen. Umso wichtiger ist, dass Sie sich mit einer überzeugenden Antragsschrift an das Gericht wenden. Der Antrag muss nicht nur alle erforderlichen Informationen enthalten; er muss vor allem die Botschaft transportieren: „Wir können Schutzschirm!“ Ich werde das Sanierungsvorhaben deshalb im Antrag beschreiben und anhand von Planrechnungen, Plan-Bilanz, Plan-GuV und Liquiditätsplanung plausibel vermitteln.

Schirm als Symbol für die Anordnung des Gläubigerschutzes

3. Schritt: Anordnung Gläubigerschutz

Als erste Maßnahme stellt das Gericht das Unternehmen unter Vollstreckungsschutz. Ist das Gericht von unserem Antrag überzeugt, ordnet es zunächst Gläubigerschutz an. Ab sofort ist jede Art von Zwangsvollstreckung gegen das Unternehmen verboten. Das Unternehmen befindet sich im Schutzschirm. Das bedeutet, dass Ihre Gläubiger nun nicht mehr, z. B. durch Pfändungen, auf Ihr Einkommen und Vermögen zugreifen können. Zudem haben Sie selbst die Möglichkeit, bei Gericht die Beschlagnahme von Gegenständen zu beantragen, die für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs erforderlich sind. So können Sie beispielsweise verhindern, dass ein Leasinggeber sein Fahrzeug aufgrund ausstehender Raten aus dem Unternehmen entfernt. Betriebsvereinbarungen können Sie auflösen.

Das Schutzschirmverfahren wird eröffnet

4. Schritt: Eröffnungsverfahren

Zahlungsstopp

Das Eröffnungsverfahren läuft maximal drei Monate und beginnt mit der Anordnung des Schutzschirmverfahrens und der Eigenverwaltung durch das Gericht. Die Auswirkungen gleichen dem Ziehen einer Notbremse: Zunächst besteht ein Zahlungsstopp. Ihr Unternehmen muss ab sofort zwischen Insolvenzforderungen und Masseforderungen unterscheiden. Die Mitarbeiter werden in einer Betriebsversammlung informiert und erhalten für drei Monate Insolvenzgeld von der Arbeitsagentur. Dies zu organisieren ist unsere Aufgabe.

Schuldenbremse bei Eröffnung des Schutzschirmverfahrens

Lieferstopp

Spätestens jetzt geben Sie den Schutzschirm bekannt. Banken schließen daraufhin die Konten, die Lieferanten verhängen Lieferstopps und es gibt viele weitere Gemeinheiten. Wir werden alle Hände voll zu tun haben, um den Geschäftsbetrieb aufrechtzuerhalten, was schwierig ist, aber dennoch in der Regel gelingt. Das dritte Aufgabenfeld im Eröffnungsverfahren ist das Reporting. Zwar führen Sie das Unternehmen in Eigenregie fort, aber sie stehen nunmehr unter Beobachtung. So wollen das Gericht, die wichtigsten Gläubiger und der Sachwalter stets mit Informationen, Planzahlen, Prognosen usw. versorgt werden. Darum müssen wir uns kümmern.

Insolvenzgeld

Das Eröffnungsverfahren dient schließlich dazu, dem Unternehmen neue Liquidität zuzuführen, damit es überleben und später seine Verfahrenskosten zahlen und die Gläubiger befriedigen kann. Deshalb dürfen Sie die im Eröffnungsverfahren angesparte Liquidität nicht anderweitig nutzen oder gar den defizitären Geschäftsbetrieb finanzieren, sonst schaffen Sie es nie wieder aus dem Verfahren heraus. Der Aufbau der Liquidität erfolgt nicht in Form von Geldzufuhr, sondern durch Kosteneinsparung. Wichtigster Posten ist das Insolvenzgeld der Arbeitsagentur: Die Arbeitsagentur übernimmt für drei Monate die Lohnkosten; Ihr Unternehmen spart also drei volle Lohnrunden.

Inventur

Gegen Ende des Eröffnungsverfahrens wird das Hauptverfahren vorbereitet. Der Sachwalter muss hierzu ein Eröffnungsgutachten für das Gericht erstellen. Es enthält eine umfassende Beschreibung des Unternehmens, der Krisenursachen und der Fortführungsaussichten. Wichtigster Bestandteil des Gutachtens ist jedoch die Eröffnungsbilanz. Dort sind alle Vermögenswerte des Unternehmens unter Berücksichtigung von Drittrechten zum Stichtag bewertet. Das Gesamtergebnis der Eröffnungsbilanz ist die „freie Masse“. Das ist der Wert, den die Verwertung des Unternehmens bei Betriebseinstellung voraussichtlich erzielen würde.

Stoppuhr zählt die Tage des Schutzschirmverfahrens

5. Schritt: Hauptverfahren

Vollkosten

So wie das Eröffnungsverfahren sollte auch das Hauptverfahren nicht länger als drei Monate dauern. Während das Eröffnungsverfahren in erster Linie der Stabilisierung des Unternehmens dient, ist das Hauptverfahren den Gläubigern gewidmet. Die Gläubiger melden ihre Forderung zur Insolvenztabelle an und daraus bildet man später eine Verteilungsquote. Das Unternehmen arbeitet ab sofort wieder unter Vollkosten. In der Regel zu einem Monatsersten eröffnet das Gericht das Hauptverfahren. In einem normalen Insolvenzverfahren würde jetzt der Besitz am Unternehmen vollends auf den Insolvenzverwalter übergehen. In unserem Fall aber ordnet das Gericht wiederum die Eigenverwaltung an und Sie führen das Unternehmen so weiter wie bisher.

Vermeidung von Lieferstopps

Die Bekanntgabe des Hauptverfahrens kann Auftragskündigungen und Lieferstopps auslösen. Viele Lieferanten stellen ab dem Hauptverfahren auf Vorkasse um, aber das ist verkraftbar. Dank der eingesparten Lohnrunden besitzt das Unternehmen ausreichend Liquidität und kann auf Vorkasse einkaufen. Auch Leasing- und Mietverträge bereiten keine Probleme und laufen automatisch weiter, ohne dass der Vermieter, Leasinggeber usw. kündigen kann. In der Regel aber reagieren insbesondere mittelständische Kunden und Lieferanten verständnisvoll, wenn man den Schutzschirm erklärt. Oft ist es sinnvoll, das Unternehmen kommt der öffentlichen Bekanntgabe anhand von Presseerklärungen und Kundenrundschreiben zuvor. Ein weiteres Problem ist zu lösen, wenn das Unternehmen beispielsweise der Baubranche angehört und für die Erteilung eines neuen Auftrags eine Anzahlungsbürgschaft erforderlich ist.

Exit vorbereiten

Schließlich bereitet das Sanierungsteam schon jetzt den Exit vor – je schneller, desto besser. Beispielsweise müssen alle Jahresabschlüsse fertig sein. Gleiches gilt für einen weiteren Abschluss mit Rumpfgeschäftsjahr auf den Stichtag der Eröffnung des Hauptverfahrens. Ohne diese Abschlüsse kommt Ihr Unternehmen nicht aus dem Verfahren und da manche Steuerberater schreckliche Schlafmützen sind, sollte man sich frühzeitig darum kümmern.

Schutzschirm wird öffentlich

Die Eröffnung des Hauptverfahrens wird auf der staatlichen Website www.insolvenzbekanntmachungen.de öffentlich bekannt gemacht. Suchroboter greifen darauf zu und geben die Information an Kunden, Lieferanten weiter und Banken weiter, die bei Creditreform und Co. Mitglied sind. Je nach Bedeutung des Unternehmens berichten lokale Presse und Fachzeitschriften. Nun müssen Sie Ihren verunsicherten Kunden und Lieferanten den Schutzschirm erklären und um Vertrauen werben. Spätestens jetzt rächt es sich, wenn Sie sich bislang vor der Bekanntgabe des Schutzschirms gedrückt haben, denn wenn die Beteiligten erst durch die offizielle Bekanntgabe aus öffentlichen Registern davon erfahren, wird es besonders schwer, ihr Vertrauen zurückzugewinnen.

Sonstige Gemeinheiten

Erfahrungsgemäß wollen Bürgschaftsbanken im Hauptverfahren nämlich vorerst keine derartigen Bürgschaften mehr übernehmen. Dann müssen wir Ersatzsicherheiten suchen. Bewährt hat sich die Abwicklung des Materialeinkaufs über ein Treuhandkonto, die Inanspruchnahme staatlicher Hilfen oder die Umleitung über ein anderes Unternehmen. Nachdem die Gemeinheiten des Hauptverfahrens überwunden sind, wird das Fahrwasser ruhiger und es kehrt Verfahrensroutine ein. Nun können Sie sich an die Optimierung des Unternehmens machen und Betriebsausgaben einsparen. Das Unternehmen besitzt im Hauptverfahren umfassende Sonderkündigungsrechte und kann sich von Verträgen sofort, fristlos und durch einfache „Erklärung der Nichterfüllung“ trennen. Gleiches gilt letztendlich auch für Arbeitsverträge und Immobilienmietverträge, nur dass hier eine dreimonatige Kündigungsfrist und bei Arbeitnehmern der übliche Sozialkram zu beachten ist.

Investoren hofieren oder vertreiben

Im Hauptverfahren können Investoren auftauchen, die das Unternehmen übernehmen oder einsteigen möchten. Je nachdem, ob der Investor erwünscht ist oder unerwünscht, reagiert das Unternehmen mit Abwehr oder bereitet mit einer due diligence den Einstieg vor. Der Schuldenerlass erzeugt einen Sanierungsgewinn, der eigentlich zu versteuern ist. Um dies zu vermeiden, muss das Unternehmen beim Finanzamt und Gewerbesteueramt den Erlass beantragen. Das ist kompliziert, wird aber in der Regel bewilligt.

Die Forderungen im Schutzschirmvefahren werden geprüft

7. Schritt: Prüftermin

Gläubiger müssen Forderung anmelden

Ungefähr acht Wochen nach Eröffnung des Hauptverfahrens findet beim Insolvenzgericht der Prüfungstermin und die Gläubigerversammlung statt. Den Termin für die Gläubigerversammlung  bestimmt das Gericht bereits bei Eröffnung des Hauptverfahrens. Der Prüfungstermin dient dazu, die Forderungen der Gläubiger an das Unternehmen zu klären. Dies geschieht wie folgt: Zunächst übersendet der Sachwalter den bekannten Gläubigern den Insolvenzeröffnungsbeschluss und ein Formular, mit dem die Gläubiger ihre Forderungen beim Sachwalter anmelden können. Die Gläubiger füllen dieses Formular aus, fügen Nachweise wie Rechnungen oder Verträge bei und senden alles dem Sachwalter. Die Gläubiger machen außerdem geltend, ob sie ein Aussonderungsrecht bzw. ein Absonderungsrecht besitzen.

Gericht erstellt Insolvenztabelle

Dieser trägt die einzelnen Forderungsanmeldungen in die sogenannte Insolvenztabelle ein, die als Vorbereitung für den Prüfungstermin gilt. Sodann findet der Prüfungstermin beim Insolvenzgericht statt. In diesem Termin sitzen der Rechtspfleger und der Sachwalter in einem Sitzungssaal zusammen und gehen jede einzelne Forderungsanmeldung durch. Hält der Sachwalter die Forderung für berechtigt, trägt das Gericht in die Insolvenztabelle den Vermerk: „Forderung festgestellt“ ein. Ist die Forderung aus seiner Sicht unberechtigt, wird das Prüfungsergebnis mit „Forderung bestritten“ vermerkt. Die Gläubiger mit festgestellter Forderung nehmen später an der Ausschüttung teil und haben in der Gläubigerversammlung ein volles Stimmrecht. Die Gläubiger mit bestrittener Forderung können ihre Anmeldung nachbessern, sodass sie später festgestellt wird.

In der Gläubigerversammlung werden die Weichen für den weiteren Verlauf des Schutzschirmverfahrens gestellt

8. Schritt: Gläubigerversammlung

Gläubiger müssen Sie überzeugen

Unmittelbar danach wird im gleichen Sitzungssaal die Gläubigerversammlung abgehalten. Hierzu bereite ich stets einen ausführlichen Bericht vor, den ich in der Versammlung vortrage. Er enthält eine kurze Beschreibung Ihres Unternehmens, die Krisenursachen, die bisherigen Sanierungsmaßnahmen und die wichtigsten Vermögenswerte im Unternehmen. Schließlich stelle ich die Verwertungsszenarien gegenüber, gehe also darauf ein, wie das Unternehmen aus Sicht der Gläubiger bestmöglich zu verwerten ist. Infrage kommen drei typische Möglichkeiten der Verwertung:

  • Liquidation: Der Betrieb wird eingestellt. Die Gläubiger erhalten den Erlös aus der Verwertung des Betriebsvermögens.
  • Übertragende Sanierung: Das Unternehmen wird in der Form eines Asset Deals verkauft.
  • Insolvenzplan: Der Unternehmer behält den Betrieb und führt ihn fort. Die Befriedigung der Gläubiger erfolgt durch Abschöpfung der Liquidität. Die Art und Höhe der Abschöpfung wird im Insolvenzplan geregelt.

Insolvenzplan ist Beste!

Klarer Fall, dass für Sie als betroffener Unternehmer der Insolvenzplan die einzig wahre Alternative ist, weil Sie dann Ihr Unternehmen behalten und fortführen können. Ich werde die drei Verwertungsszenarien zwar „schonungslos“ objektiv darstellen, Sie können jedoch sicher sein, dass sich die Verwertung per Insolvenzplan als bestes Szenario für die Gläubiger erweisen wird. Am Schluss der Gläubigerversammlung stimmen die Gläubiger über den Fortgang des Verfahrens ab. Für uns ist es optimal, wenn Sie Folgendes beschließen:
Das Unternehmen wird in Eigenverwaltung fortgeführt. Der Schuldner wird beauftragt, schnellstmöglich einen Insolvenzplan zu erarbeiten und zur Abstimmung zu bringen. Dann haben wir auch diese Etappe für Sie entschieden und streben nun schnellstmöglich den Exit an. Damit die Gläubigerversammlung so wie von uns gewünscht entscheidet, bestehen gewisse Möglichkeiten der Einflussnahme. Diese werden wir selbstverständlich ausschöpfen.

Exitaus dem Schutzschirmverfahren per Insolvenzplan

9. Schritt: Exit per Insolvenzplan

Gläubiger erhalten eine Quote

Spätestens mit Eröffnung des Hauptverfahrens erarbeitet das Unternehmen einen Insolvenzplan. Der Insolvenzplan ist der Ausgang aus dem Schutzschirmverfahren. Rechtlich gesehen ist der Insolvenzplan ein Teilzahlungsvergleich mit den Gläubigern. Statt 100% erhalten die Gläubiger lediglich 1% oder 20% und verzichten auf den Rest ihrer Forderungen. Die Gläubiger müssen diesem Insolvenzplan in einem gerichtlichen Abstimmungstermin zustimmen. Das Gesetz erleichtert den positiven Ausgang erheblich. Beispielsweise besitzt nur der zum Termin anwesende Gläubiger ein Stimmrecht und für die Zustimmung reicht die einfache Mehrheit nach Summen und Köpfen aus. Bei Zustimmung der Gläubiger zum Insolvenzplan muss das Unternehmen die in dem Insolvenzplan ausgehandelten Auflagen erfüllen. Das sind in erster Linie die Auszahlung der Quoten an die Gläubiger und die Verfahrenskosten.

%

minimale Quote

Insolvenzplan ist Teilzahlungsvergleich

Der Insolvenzplan fasst das Ergebnis der Verhandlungen mit allen Beteiligten abschließend zusammen. Dabei sollen insbesondere die Interessen der Gläubiger im Wege des gegenseitigen Nachgebens berücksichtigt werden. Zugleich ist der Insolvenzplan ein Vertrag, mit dem die Gläubiger die Verwertung der Insolvenzmasse abschließend regeln.
Der Vorteil des Insolvenzplans gegenüber einem zivilrechtlichen Vergleich besteht in vier wichtigen Bestimmungen:

  • Die Entscheidung über den Insolvenzplan gilt auch für die Gläubiger, die nicht an der Abstimmung teilnehmen.
  • Die Gläubiger stimmen mit einfacher Mehrheit ab. Erforderlich ist die Mehrheit nach Köpfen und Summen.
  • Unter bestimmten Umständen kann das Gericht die Zustimmung einzelner Gläubiger, die den Plan ablehnen, erzwingen.
  • Gläubiger mit gleichen wirtschaftlichen Interessen können in verschiedene Gläubigergruppen eingeteilt werden.

Erfolgsaussicht für Insolvenzplan ist hoch

Diese vier Bestimmungen zur Förderung des Insolvenzplans geben diesem eine sehr gute Erfolgsaussicht. Da der Plan aber viele Interessen berücksichtigen muss, bleibt er dennoch eine komplizierte Sache. So sind stets zahlreiche Vorverhandlungen und Abstimmungen mit den maßgeblichen Gläubigern, dem Sachwalter und dem Gericht notwendig.

Abstimmungstermin in der Regel reibungslos

Irgendwann aber haben wir den Verhandlungsdurchbruch geschafft und können den Insolvenzplan zur Abstimmung bringen. Der Abstimmungstermin selbst wird bei Gericht abgehalten, die Verhandlung führt der Insolvenzrichter. In der Regel verläuft der Termin reibungslos. Alle Beteiligten haben viel Zeit und Kraft in den Insolvenzplan investiert, sodass alle einen positiven Ausgang wollen.

Nach dem Aufräumen ist das Schutzschirmverfahren beendet

10. Schritt: Verteilen und Aufräumen

Verteilung der Quote nach 4 Wochen

Nachdem die Gläubiger den Insolvenzplan angenommen haben, vergehen weitere zwei Wochen, bis er rechtskräftig ist. Danach geht es an die Verteilung. Diese nehmen Sie als Unternehmen selbst vor. Die Höhe der an die Gläubiger auszuschüttenden Beträge regelt der Insolvenzplan, indem er den Gläubigern eine bestimmte Quote garantiert, beispielsweise 5 % der zur Insolvenztabelle festgestellten Forderungen sowie insgesamt einen festen Betrag zur Ausschüttung an alle Gläubiger, beispielsweise 100.000 Euro. Die garantierte Quote müssen Sie unbedingt an alle Gläubiger ausschütten, andernfalls riskieren Sie die Annullierung des Insolvenzplans.

Nach 1 Jahr ist endgültig Schluss

Im Laufe des darauffolgenden Jahres haben die Gläubiger die Möglichkeit, weitere Forderungen zur Insolvenztabelle anzumelden und feststellen zu lassen. Diese Gläubiger erhalten nach Ablauf des Jahres dann ebenfalls die garantierte Quote. Bleibt von dem garantierten Betrag von beispielsweise 100.000 Euro etwas übrig, verteilen Sie auch diesen Restbetrag noch an die Gläubiger. Danach ist endgültig Schluss. Nachdem die Auflagen erfüllt sind und nachdem die zweiwöchige Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, entlässt das Gericht das Unternehmen aus dem Schutzschirmverfahren. Das Gericht wird die Kosten des Sachwalters, sowie die Gerichtskosten festsetzen. Ist alles bezahlt, hebt es das Insolvenzverfahren mit Beschluss auf. Die Entschuldung ist geglückt und Sie führen die Geschäfte ungestört fort.

Mensch läuft durchs Ziel, das Schutzschirmverfahren ist erfolgreich abgeschlossen

Vorteile des Schutzschirmverfahrens?

Rosinenpicken

Das Unternehmen entscheidet, welche Verträge vorteilhaft und welche nachteilig sind. Nachteilige Verträge erfüllt das Unternehmen ab sofort nicht mehr und gibt beispielsweise Leasinggegenstände einfach zurück. Günstige Verträge führt es fort.

Geschäftsführung bleibt

Das Schutzschirmverfahren ermöglicht, dass Sie als Geschäftsführer Ihren Betrieb ohne Beschränkungen und Gehaltskürzungen fortführen. Einen Insolvenzverwalter, der Sie bevormundet oder Ihre Rechte einschränkt, gibt es im Schutzschirm nicht.

Staat unterstützt

Der Staat fördert den Schutzschirm und übernimmt drei Lohnrunden. Mit dem Insolvenzgeld und dem „Schwänzen“ weiterer Zahlungspflichten gelingt ein schneller Liquiditätsaufbau. In den ersten drei Monaten hat das Unternehmen kaum Kosten.

Gläubigerschutz

Ist der Schutzschirm angeordnet, darf niemand gegen dir Firma vollstrecken oder Vermögenswerte entziehen. Ihr Betrieb steht unter Gläubgerschutz. Leasinggeber, Vermieter usw. müssen die weitere Nutzung ihrer Anlagen dulden.

Was kann ich als Schutzschirm-Experte für Sie tun?

Als Sanierungsberater und erfahrener Krisenmanager stehe ich Ihnen und Ihrem Unternehmen während des gesamten Schutzschirmverfahrens treu zur Seite und unterstütze Sie in allen rechtlichen Angelegenheiten, die das Verfahren mit sich bringt.

Im Idealfall heuern Sie mich bereits zur Vorbereitung des Schutzschirmverfahrens an. Später im Verfahren führe ich Sie und Ihr Unternehmen gleich einem Schiffslotsen durch schwieriges Gewässer. Mein Team übernimmt die mit dem Schutzschirmverfahren einhergehenden Aufgaben wie beispielsweise die Insolvenzgeldvorfinanzierung der Arbeitsentgelte und das Reporting an das Gericht und den Sachwalter.

Die vielleicht schwierigste Aufgabe ist der Exit aus dem Schutzschirmverfahren, also die Vorbereitung und Umsetzung des Schuldenschnitts. Ihre Gläubiger werden auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten müssen. Dieser Verzicht werde ich den Gläubigern als Vorteil gegenüber der Regelinsolvenz „verkaufen“. Ist dies bei den wichtigsten Gläubigern gelungen, stelle ich als Sanierungsberater am Verfahrensende einen Insolvenzplan auf. Ein Insolvenzplan ist ein Vertrag zwischen Ihrem Unternehmen und den Gläubigern, der die unterschiedlichen Interessen aller Beteiligten dauerhaft ausgleichen und befrieden soll.

Gerne empfehle ich mich Ihnen als Sanierungsberater. Sie profitieren von meiner Erfahrung aus über 75 voran gegangenen Unternehmenssanierungen. Das sagen mein Mandanten:

Geschafft!! Feb. 2017 nahmen wir – eine Tischlerei in Berlin – Kontakt zu Herrn Franzke auf, da uns Insolvenz drohte. Anfang März 2017 wurde der Schutzschirm eröffnet und jetzt….. Oktober 2017 erfolgreich beendet. Herr Franzke stand uns jederzeit zur Seite und half uns, den Schutzschirm zu meistern. Das gesamte Team unserer Firma möchte sich bei Herrn Franzke für die erfolgreiche Hilfe bedanken.

Tischerlei, Berlin

Bewertung vom 09.11.2017

Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Jörg Franzke

Ich bin Garten- und Landschaftsbauer mit 40 Mitarbeitern. Weil meine Auftraggeber nicht bezahlten, bin ich selbst in Not geraten. Auf den Rat von RA Franzke bin ich unter den Schutzschirm. Das Verfahren hat ein Jahr gedauert. Herr RA Franzke hat für mich einen Schuldenschnitt erreicht. Auf 3 Mio. € Schulden musste ich 1 % bezahlen und jetzt bin ich schuldenfrei. Vielen Dank, Herr RA Franzke, ich empfehle Sie immer weiter.

GaLa Bau Leipzig

Bewertung vom 09.04.2019