Das neue StaRUG:
Insolvenz abwenden mit dem Restrukturierungsplan

Mit dem neuen StaRUG (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz) gelingt es, ein von Zahlungsunfähigkeit bedrohtes Unternehmen ohne Insolvenz zu entschulden. Leiten Sie hierzu noch vor der Zahlungsunfähigkeit ein Restrukturierungsverfahren ein, um die Insolvenz abzuwenden. In dem StaRUG-Verfahren einigen Sie sich auf einen Schuldenschnitt oder eine Stundung. Akzeptieren die Gläubiger Ihren Restrukturierungsplan, ist die Insolvenz abgewendet.

Was ist das StaRUG?

Das StaRUG ist das deutsche Gesetz zur EU Restrukturierungsrichtlinie. Das StaRUG bietet eine neue Möglichkeit eines Sanierungsverfahrens. Das Verfahren richtet sich an alle insolvenzfähigen juristischen Personen (Bspw.: GmbH; AG) und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeiten (Bspw.: OHG; KG) sowie natürliche Personen, die unternehmerisch tätig sind.

  • Das Ziel des Restrukturierungsverfahrens ist es, die Insolvenz Ihres Unternehmens abzuwenden. Damit die Gläubiger Ihrem Planangebot und Ihrem Restrukturierungsplan zustimmen, sieht das StaRUG hilfreiche Restrukturierungsinstrumente vor. Das StaRUG funktioniert wie ein Werkzeugkasten. Je nachdem, welchen Eingriff das Sanierungsteam in die Gläubigerrechte vornehmen möchte, darf man auf die verschiedenen Restrukturierungsinstrumente zugreifen.
  • Die Restrukturierungsinstrumente sind im wesentlichen identisch mit den bekannten Sanierungsinstrumenten des Schutzschirmverfahrens. Beispielsweise ist das Planabstimmungsverfahren gleich. Auch hier kann man die Gläubiger in Gruppen einteilen, um die erforderlichen Mehrheiten zu erhalten.
  • Gleichzeitig kommen mit dem StaRUG neue Restrukturierungsinstrumente hinzu. Unter anderem müssen nicht mehr alle Gläubiger am Restrukturierungsverfahren beteiligt werden, sondern man kann die Restrukturierung auf bestimmte Planbetroffene beschränken.
  • Das Sanierungsteam verhandelt mit den Gläubigern selbständig. Zur Unterstützung kann ein gerichtlich bestellter Restrukturierungsbeauftragter oder Sanierungsmoderator bestellt werden. Die Restrukturierungsinstrumente kann das Sanierungsteam mit gerichtlicher Hilfe anwenden oder auch autonom aushandeln. Der Restrukturierungsplan muss dann nur noch vom Restrukturierungsgericht bestätigt werden.
Foto 2020 Rechtsanwalt Jörg Franzke iSpezialist für Planinsolvenz

Rechtsanwalt Jörg Franzke: „Als Rechtsanwalt für Insolvenzrecht bin ich Spezialist für die Restrukturierung von Unternehmen und berate seit über 20 Jahren, wenn Schulden außer Kontrolle geraten. Das neue StaRUG bietet von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Unternehmen eine hervorragende Chance, die Insolvenz abzuwenden“

Welche Voraussetzung für das Restrukturierungsverfahren?

Voraussetzung für das Restrukturierungsverfahren ist die drohende Zahlungsunfähigkeit. Die drohende Zahlungsunfähigkeit ist damit sowohl Eröffnungsgrund für ein Insolvenzverfahren gem. § 18 I InsO, als auch eine Notwendigkeit für den erfolgreichen Abschluss eines Restrukturierungsverfahrens. Der Unternehmer hat hier grundsätzlich die freie Wahl, welches Verfahren er durchführen möchte.

Wann liegt drohende Zahlungsunfähigkeit vor?

Drohend zahlungsunfähig ist, wer voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen vgl. § 18 II InsO. Dieser Zeitpunkt kann auch in der mittelfristigen Zukunft liegen. Für Unternehmen, die bereits zahlungsunfähig sind, ist das Restrukturierungsverfahren leider nicht vorgesehen. Dann aber bleibt die Insolvenz in Eigenverwaltung.

Erfolgreicher Abschluss des Restrukturierungsverfahrens

Ziel des Restrukturierungsverfahrens ist die gerichtliche Bestätigung eines Restrukturierungsplanes. Dieser Restrukturierungsplan muss von der Mehrheit der Gläubiger angenommen werden, und ist dann für alle Gläubiger wirksam. Vereinfacht kann man sagen, dass die Höhe der Forderung gegen den Schuldner das Stimmgewicht festlegt. Es ist damit durchaus denkbar, dass bereits wenige Gläubiger zusammen eine Stimmmehrheit haben. Dabei ist es auch möglich, dass Gläubiger überstimmt werden. Dies ist der maßgebliche Unterschied zu einer außergerichtlichen Vereinbarung zwischen Gläubigern und Schuldnern. Normalerweise können zwei Vertragsparteien nicht über die Rechte eines Dritten disponieren. Im Restrukturierungsverfahren können so Rechte von Gläubigern beschnitten werden, obwohl diese Ihre Zustimmung nicht erteilen.

Rechtsanwalt Jörg Franzke verhandelt mit den Gläubigern den Restrukturierungsplan

Mit den planbetroffenen Gläubigern den Restrukturierungsplan aushandeln

Welche Sonderrechte bestehen während der Dauer des Verfahrens?

Nach Anzeige eines Restrukturierungsvorhabens kann eine sogenannte „Stabilisierungsanordnung“ beantragt werden. Die Rechtsfolge ist, dass Zwangsvollstreckungsverfahren gegen den Schuldner untersagt werden. Außerdem ergeht eine Verwertungssperre – Gegenstände, die nicht im Eigentum des Schuldners stehen, dürfen weiterhin für den Unternehemensbetrieb genutzt werden. Der Dritteigentümer kann also seine Sache nicht zurückverlangen.

 

Wie lange dauert ein Restrukturierungsverfahren?

Ein gut organisiertes Restrukturierungsverfahren kann durchaus nur wenige Wochen in Anspruch nehmen. Interessant ist hier, dass die Abstimmung über den Restrukturierungsplan nicht nur vor Gericht, sondern auch in einer Versammlung außerhalb des Gerichtes, und sogar schriftlich erfolgen kann. Der Schuldner kann somit wählen, wie das Verfahren aufgebaut werden soll. Wie lang ein Verfahren letztlich dauert hängt auch von der Arbeitsbelastung der Gerichte und der Bereitschaft der Gläubiger am Verfahren teilzunehmen ab. Das Restrukturierungsverfahren endet rechtssicher mit der gerichtlichen Bestätigung des Planes.

Restrukturierungsplan ist der Kern des StaRUG

Der Restrukturierungsplan ist das Kernstück des neuen Restrukturierungsverfahrens. Der Restrukturierungsplan ähnelt dem Insolvenzplan: Er beschreibt in seiem Darstellenden Teil ausführlich die Situations des Unternehmens, beziffert die Unternehnenswerte und stellt die Sanierungs-Alternativen wie Insolvenzverfahren gegenüber. Im Gestaltenden Teil wird bestimmt, auf welche Weise die Rechte der planbetroffenen Gläubiger neu geregelt werden. Den Restrukturierungsplan erstellen Sie selbst mit Ihrem fachkundigen Sanierungsberater. Hier finden Sie eine Checkliste für den Restrukturierungsplan.

Welche Instrumente bietet ein Restrukturierungsplan?

Kern des Restrukturierungsplanes werden typischer Weise der Verzicht der Gläubiger auf Geld oder die Stundung von fälligen Forderungen sein. Der Plan bietet jedoch noch mehr Möglichkeiten. Es kann die Umwandlung von Restrukturierungsforderungen in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte des Schuldners oder eine Kapitalherabsetzung / – erhöhung beschlossen werden. Es kann außerdem jede gesellschaftsrechtliche und sachenrechtliche Regelung getroffen werden. Welche Maßnahmen konkret umsetzbar sind, und die langfristige Bestandsfähigkeit des Unternehmens sichern, ist damit eine Frage des Einzelfalls. Nicht gestaltbar sind Forderungen von Arbeitnehmern, Rechte der betrieblichen Altersvorsorge, behördliche Ordnungsgelder und Zwangsgelder.

Warum sollten Gläubiger einem Restrukturierungsplan zustimmen, der deren Rechte beschneidet?

Für die Gläubiger könnte dies schlichtweg die bessere Option sein. Ein drohend zahlungsunfähiges Unternehmen kann jederzeit ein Insolvenzverfahren eröffnen. In dem Insolvenzverfahren sind die Gläubiger noch schlechter gestellt. Das Insolvenzverfahren wird den Gläubigern am Ende nur eine geringe Quote bieten können. Die Gläubiger müssen sich bspw. die Frage stellen, ob sie lieber in diesem Jahr 5 % ihrer Forderung erhalten wollen, oder in 5 Jahren 90 % der Forderungshöhe. Außerdem haben langjährige Vertragspartner eventuell ein Interesse am Fortbestand des Unternehmens.

Wie unterscheiden sich Restrukturierungsverfahren und Insolvenzverfahren?

Zunächst sind zwei verschiedene Insolvenzverfahren zu differenzieren – das Regelinsolvenzverfahren und die Insolvenz in der Eigenverwaltung. Im Regelinsolvenzverfahren verliert der Schuldner die Geschäftsführungsbefugnis über das Unternehmen. Die Entscheidungsgewalt geht auf den Insolvenzverwalter über. Der bisherige Geschäftsleiter des Schuldners hat keine Handlungsbefugnisse mehr. In der Regel wird ein Unternehmen in der Regelinsolvenz liquidiert oder verkauft. Der Unternehmer verliert alles. 

noch mehr icon

Im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, sowie im Restrukturierungsverfahren behält der Schuldner die Kontrolle über sein Unternehmen und führt es fort. In beiden Fällen ist der Schuldner den Gläubigern in gewisser Weise Rechenschaft schuldig. Es erfolgt jeweils Kontrolle durch das Organ eines Sachwalters bzw. Restrukturierungsbeauftragten. Dieser erhält beispielsweise Einblick in die laufenden Einnahmen und Ausgaben. Der Geschäftsbetrieb kann jedoch selbstständig organisiert und aufrechterhalten werden.

Größter Unterschied zwischen den Verfahren: Im Restrukturierungsverfahren hat der Schuldner die Wahl, welche Gläubiger vom Restrukturierungsplan betroffen sind. Der Schuldner kann also gegenüber einigen Gläubigern die drohende Zahlungsunfähigkeit bekannt geben, während er andern Gläubigern das Restrukturierungsverfahren verschweigt. Auf diese Weise können Lieferantenketten aufrechterhalten werden. Einige Lieferanten ziehen bei Bekanntgabe eines Insolvenzverfahren sofort die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware zurück. Dies kann auf diese Weise vermieden werden.

Nachteil der Restrukturierung gegenüber Insolvenz?

Die Sanierung ohne Insolvenz bietet viele Vorteile. Andererseits hat der Schuldner in der Insolvenz in Eigenverwaltung die schärferen Handlungsmöglichkeiten. Arbeits- und Mietverträge können mit einer dreimonatigen Frist gekündigt werden, alle anderen Vertragsarten sogar fristlos. Steuern müssen für die ersten 3 Monate nicht gezahlt werden. Der gesamte Schuldendienst kann eingestellt werden. Die Arbeitnehmer erhalten drei Mal das Insolvenzgeld. Dies entlastet die Unternehmen ungemein. Über den Abschluss eines Insolvenzplanes bleibt der Schuldner auch Inhaber des Unternehmens.

Was passiert, wenn das Restrukturierungsverfahren scheitert?

Das Scheitern des Verfahrens hat keine unmittelbare Rechtsfolge. Sollte der wirtschaftliche Turnaround ohne Sanierungsinstrumente gelingen, läuft der Geschäftsbetriebt fort. Der Schuldner hat ohnehin jederzeit die Möglichkeit das Verfahren zu beenden. Falls mit Beendigung des Verfahrens Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt, besteht eine Antragspflicht zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gem. § 15a InsO (diese besteht nicht für natürliche Personen). Scheitert das Restrukturierungsverfahren, wird das Unternehmen eben mit der Insolvenz in Eigenverwaltung saniert. 

Ablauf der Restrukturierung: 10 Schritte zum Neustart

In unserer Kanzlei erwartet Sie ein gut strukturiertes Team, welches jedes Restrukturierungsverfahren zielorientiert begleitet. Den Ablauf dieses Verfahrens haben wir aufbereitet. Wir wollen, dass Ihr Verfahren möglichst verständlich und transparent ist. Je besser das Restrukturierungsverfahren ist, desto höher die Erfolgsaussichten. Vorab muss klar sein, dass das Restrukturierungsverfahren mehrere Ablaufvarianten hat. Wir haben hier einen Ablauf skizziert, der auf eine schnelle Beendigung ausgerichtet ist. Wundern Sie sich nicht, wenn Ihr Restrukturierungsverfahren anders verläuft. Jede Gläubigerstruktur braucht eine eigene Strategie.

1. Beratung und Mandat

Zuerst muss evaluiert werden, welches Verfahren in Ihrem Interesse als Mandat ist. Wir übernehmen nur Verfahren mit Erfolgsaussicht. Hierzu werden wir viele Fragen an Sie haben, welche Sie uns in der Beratung beantworten werden. Zum Beispiel: Welche Sanierungsinstrumente bietet welches Verfahren? Welches Verfahren ist optimal? Welche Risiken birgt ein Verfahren? Mit welchen Kosten ist zu rechnen? In einem laufenden Dialog werden die wirtschaftlich gewünschten Effekte in ein rechtliches Format gegossen.

2. Datentransfer & Bestandsaufnahme

Wenn klar ist, dass ein Restrukturierungsverfahren die richtige Entscheidung ist, findet der Datentransfer statt. Es werden maßgebliche Unternehmensdaten übermittelt. Mit diesen Unternehmensdaten kann der Restrukturierungsplan erstellt werden. Außerdem wird eine Vermögensübersicht über das Unternehmen erstellt. Diese Bestandsaufnahme muss später im Rahmen des Restrukturierungsplanes vorgelegt werden. Je nach Größe des Unternehmens geschieht dies durch einen Gutachter. Dies könnte gerade bei den ersten Restrukturierungsplänen 2021 nötig sein. Dies gewährt dem Gericht und den Gläubigern die nötige Transparenz.

3. Anfertigung des Restrukturierungsplanes

Mit Ihren Unternehmensdaten können wir nun den Restrukturierungsplan erstellen. Die Gestaltung des Restrukturierungsplans ist höchst individuell. Typischer Weise ist der Verzicht der Gläubier auf Geld der wesentliche Bestandteil.  Wir haben die besten Erfahrungen damit gemacht, die Pläne bereits vollständig zu Beginn des Verfahrens auszuarbeiten. In dringenden Fällen wäre es jedoch auch möglich nach § 31 II Nr. 1 StaRUG nur ein Restrukturierungskonzept vorzulegen. Das Restrukturierungskonzept ist ein etwas gröberer Entwurf eines Restrukturierungsplanes. 

4. Anzeige des Restrukturierungsvorhabens bei Gericht

Nun erfolgt der erste Schritt nach außen. Beim Gericht wird das Vorhaben einer Restrukturierung angezeigt gem. § 31 I StaRUG. Die Anzeige des Restrukturierungsvorhabens ist nicht öffentlich gem. § 84 I 1 StaRUG. Aus ihr heraus wird also kein Schufa-Eintrag ergehen.  Für die Dauer des Restrukturierungsverfahrens muss kein Insolvenzantrag gestellt werden. Es muss zwar stattdessen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung beim Insolvenzgericht angezeigt werden, dies muss jedoch nicht in einem Insolvenzverfahren münden. In jedem Fall ist es nicht ideal, wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eintreten sollte. Der Richter hat grundsätzlich ein Ermessen das Verfahren sodann zu beenden. Mit der Anzeige kann außerdem ein Antrag auf eine Stabilisierungsanordnung gem. § 49 StaRUG verbunden werden. Die Stabilisierungsanordnung bewirkt, dass Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner untersagt wird und Gegenstände, die nicht im Eigentum des Schuldners sind, nicht von den Fremdeigentümern zurückgefordert werden können. 

5. Planangebot an die Gläubiger

Gleichzeitig mit dem Anzeigen des Restrukturierungsvorhabens bei Gericht, können die Planangebote an die Gläubiger versandt werden. Das Versenden eines Planangebotes zielt auf eine außergerichtliche Abstimmung ab. Es kann auch besser sein, ein gerichtliches Abstimmungsverfahren (§§ 45, 46 StaRUG) anzustrengen. Ziel des außergerichtlichen Verfahrens ist einen schnelleren Verfahrensabschluss zu ermöglichen. Die Terminlegung für Erörterungs- und Abstimmungstermin obliegt nicht dem Gericht, sondern dem Schuldner. Daher beginnt das Planangebot gem. § 17 StaRUG ein eigenes Abstimmungsverfahren, welches das gerichtliche substituiert.

6. Erörterungstermin

Ein Erörterungstermin dient der Besprechung des Planes. Dort können Gläubiger ihre Fragen zum Restrukturierungsplan stellen. Hier herrscht häufig Unsicherheit bezüglich der Reichweite des Restrukturierungsplanes. Wenn eine Mehrheit der Gläubiger signalisiert, dem Restrukturierungsplan nicht zuzustimmen, können auch Änderungen des Restrukturierungsplanes beschlossen werden. Die Gläubiger haben kein eigenes Gestaltungsrecht des Plans. Es stellt sich damit am Ende lediglich die Frage, ob die Gläubiger den Plan in der vorgelegten Art und Weise akzeptieren oder nicht. Inwiefern auf Änderungswünsche der Gläubiger eingegangen wird, hängt damit vom Schuldner ab. An welchem Ort der Erörterungstermin stattfindet ist egal. Der Erörterungstermin kann digital stattfinden. Wir bieten daher eine Online-Videochat Lösung an. Dies erspart unnötige Reisen und verkürzt die Frist zur Anbahnung eines Erörterungstermins. Es besteht weiterhin die Möglichkeit dies in unseren Kanzleiräumen in Berlin abzuhalten. In jedem Fall finden wir als bundesweit tätige Kanzlei eine Lösung.

7. Abstimmungstermin

Hier wird über den endgültigen Restrukturierungsplan abgestimmt. Der Termin findet ebenfalls digital / vor Ort statt. Die Abstimmung verläuft erfolgreich, wenn mindestens 75 % der Stimmen den Plan akzeptieren. Zunächst bildet sich das Stimmrechtsverhältnis nach der Höhe der betroffenen Forderungen. (Bsp.: A hat eine Forderung von 77 € und B von 23 € – die Stimmrechte sind 77 % / 23 %). Die Gläubiger mit den höchsten Forderungen haben das größte Stimmgewicht. Für die Abstimmung werden die Gläubiger – je nach Art der Forderung und des Gläubigers – in Gruppen eingeteilt. In diesen Gruppen müssen je 75 % der Stimmen den Plan akzeptieren. Der Plan kann auch dann als „akzeptiert“ gelten, wenn nur eine Gläubigergruppe sich gegen den Plan wehrt und weitere Voraussetzungen vorliegen.

8. Gerichtlicher Anhörungstermin

Gem. § 61 S. 2 StaRUG folgt auf eine außergerichtliche Planabstimmung stets ein gerichtlicher Anhörungstermin. Hier erhalten die planbetroffenen Gläubiger die Möglichkeit Einwände gegen den Restrukturierungsplan zu erheben.

9. Gerichtliche Planbestätigung

Sodann prüft das Gericht den Restrukturierungsplan und das Restrukturierungsverfahren. Im Anschluss bestätigt es den Plan. Damit ist dieser rechtskräftig gem. § 67 I StaRUG. Der Plan ist auch gegenüber Gläubigern rechtskräftig, die den Plan abgelehnt haben, oder sich nicht geäußert haben.

10. Unternehmen erfolgreich saniert, Restrukturierungsplan rechtskräftig bestätigt.

Das Verfahren wurde erfolgreich abgeschlossen. Unser Ziel ist dieses Verfahren mit Ihnen konsequent, durchdacht und schnell durchzuführen. Mit dem Restrukturierungsplan können Sie guten Gewissens Ihr Unternehmen rechtssicher führen, verlieren die Angst vor Zwangsvollstreckung und haben eine Perspektive für langfristigen wirtschaftlichen Erfolg.

icon pokal