Dienstaufsichtsbeschwerde Gerichtsvollzieher

Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Gerichtsvollzieher kann ein Betroffener bei einer Behörde anregen, das Verhalten des Beamten zu überprüfen.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist unabhängig von gesetzlich vorgesehenen Rechtsmitteln anwendbar.

Auf die Dienstaufsichtsbeschwerde erlässt der Dienstherr einen Bescheid, aus dem hervorgehen muss, ob er etwas gegen den Mitarbeiter veranlasst hat oder nicht. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Eine Dienstaufsichtsbeschwerde macht immer nur dann Sinn, wenn sich der Gerichtsvollzieher besonders daneben benommen hat.

Im Zweifel glaubt man aber nicht Ihnen als betroffenen Schuldner, sondern dem Gerichtsvollzieher.

Als betroffener Schuldner macht die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Gerichtsvollzieher also wenig Sinn. Besser ist es, die Situation anzuerkennen und eine Insolvenz mit Restschuldbefreiung einzuleiten.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens darf der Gerichtsvollzieher den Schuldner nicht mehr belästigen.

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25 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

Guten Tag,

Ich habe momentan folgendes Problem mit einer GVZ’in: Ende Juni erfuhr ich über meine Bank das ein Negativer Schufa Eintrag vorliegt. Nicht ahnend um was es geht habe ich mir bei der Schufa die Info eingeholt das von einer GVZ’in eine nichtabgabe der Vermögensauskunft eingetragen wurde. Nach ewigen Telefonaten bei diversen Amtsgerichten stellte sich dann heraus das die besagte GVZ’in sämtliche Aufforderungen an eine Adresse zugestellt haben will, an der sich seit bereits 8 Jahren nicht mehr wohne. Laut ihrer Angabe hat sich beim Einwohnermeldeamt wohl meine aktuelle Adresse erfahren, will den Brief aber angeblich an die alte Adresse zugestellt haben. Da ich also nachweislich nie etwas bekommen habe, habe ich mich mit dem Gläubiger auf eine Schlichtung des Falls geeinigt.

Meine Frage ist nun ob es in diesem Fall Sinn macht eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu schreiben, da mir durch Ihre Fehler berufliche, wie private Nachteile entstanden sind.

Mit freundlichen Grüßen
Micha

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    Jörg Franzke
    8. Juli 2019 20:10

    Sparen Sie sich die Mühe. Die ganze Sache ist für Sie zwar sehr ärgerlich, aber im Ergebnis werden Sie keinen Erfolg haben. Sie haben das Problem ja gelöst und nun ist Ruhe.

    Antworten

Hallo

Habe auch ein Problem mit einem OGV.

Der OGV reagiert nicht auf meine Schreiben, welche diesem auch nachweislich via Fax zugingen.

Es geht darum das Einwände gegen die Forderung bestehen ( Gläubiger hat unwahre Angaben beim AG gemacht ).

Diesbezüglich läuft auch ein Strafverfahren bei der zuständigen Staatsanwaltschaft.

Der OGV erkennt Einwände nicht an. Und antwortet wie gesagt auch nicht auf meine Schreiben.

Auch hat er mir auch auf Anfrage hin noch keine genaue Forderungsaufstellung zugesandt.

Habe diesbezüglich auch schon mögliche Rechtsmittel eingelegt, in Zusammenarbeit mit meiner Schuldnerberatung.

Was kann ich noch tun.

Die Forderung ist zum größten Teil unberechtigt , auch nach Aussage meiner Schuldnerberatung. Durch Akteneinsicht.

Was kann ich da noch machen.

Mir droht auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder wie das jetzt auch immer heißt. Und ehrlich gesagt bin ich nicht bereit diese abzugeben, da nach Einschätzung meiner Schuldnerberatung die Forderung unrechtmäßig ist.

Also was soll ich machen?

Danke

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    Jörg Franzke
    11. Mai 2019 17:15

    Bei dem OVG erreichen Sie nichts, weil er dafür nicht zuständig ist. Wenn Sie meinen, dass der Gläubiger zu Unrecht gegen Sie vollstrecken lässt, dann wenden Sie sich nicht gegen den Gerichtsvollzieher, sondern Sie müssten eine Vollstreckungsklage gegen den Gläubiger erheben. Dort können Sie all Ihre Einwände vortragen, dass die Zwangsvollstreckung gegen Sie unberechtigt ist.

    Antworten

Guten Tag, ich habe einen Prozess verloren aus dem die Forderung fürs Gericht und die Forderung für den Kläger entstanden. Da ich keine angemessene Zahlungsaufforderung bekam erhielt ich jeweils eine Zahlungsaufforderung mit Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft. diese Zahlungsaufforderungen wurden umgehen beglichen.Eine der Zahlungsaufforderung war wohl fehlerhaft und es blieb ein Betrag von ca. 10,- Euro offen. Zu diesem Zeitpunkt wurden bereits 75 ,- Euro Gebühren für die Abgabe der Vermögensauskunft berechnet wodurch eines Erachtens eine Überzahlung vorlag. Ich legte Einspruch ein und wurde für die 10, Euro angemahnt woraus dann 15,- wurden.Danach kam eine Forderung von 23,- Euro mit Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft. Ich muss dazu sagen, ich bin recht wohlhabend. Für die 23,- Euro bekam ich dan einen Eintrag ins Schuldnerregister und der Gerichtsvollzieher gab meine Unterlagen zurück an den Hauptgläubiger die Creditreform. Die Kreditreform erpresste von mir 150,- Euro damit ich wieder aus dem Schuldnerregister ausgetragen werde. Nun habe ich erfolglos den Gerichtsvollzieher angezeigt aber die Staatsanwaltschaft sagte, so ein Verhalten des Gerichtsvollziehers ist nicht korrekt. Nun hatte ich auf den Eintrag ins Schuldnerverzeichnis Einspruch eingelegt aber der Amtsdirektor versucht es unter den Tisch zu kehren. Bei wem mach ich jetzt weiter? Verwaltungsgericht gegen den Amtsdirektor oder Oberverwaltungsgericht oder neue Beschwerde gegen den Gerichtsvollzieher?

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    Jörg Franzke
    11. Mai 2019 17:18

    Sie müssten eine so genannte Vollstreckungserinnerung beim zuständigen Amtsgericht erheben. Dort tragen Sie vor, dass die Zwangsvollstreckung gegen Sie falsch war, weil Sie bereits alles bezahlt hatten. Mit Strafanzeige usw. kommen Sie nicht weit, die sind nutzlos.

    Antworten
Detlef Detlefsen
24. April 2017 14:41

Hallo.
Ich habe Probleme mit 2 Gerichtsvollziehern.
Vor einigen Jahren orderte ich eine Ware/Dienstleistung, die nie so bei mir ankam, wie sie es sollte. Folge: Ich reklamierte, zahlte nicht, bekam aber kein Recht. Also hat die firma gegen mich einen Titel, den sie zuerst von Becker Inkasso Wuppertal, dann von RA Wendel Wuppertal umsetzen ließ. Meine Finanzverhältnisse sind aber seit einigen Jahren bescheiden, also habe ich eine EV. Trotz dieser EV machten Becker und Wendel weiter, die GV’s aus Viersen (O. + H.) halfen dabei. Kontopfändungen, dies und das und noch mehr. 2016 lief meine EV ab und sie mußte neu gemacht werden. GV O. schrieb mich – obwohl seit 2014 eine neue Adresse samt meiner Telefonnummer bekannt ist, über 2 uralte Adressen an, die gar nicht mehr aktuell sind. Da ich darauf natürlich nicht reagieren konnte, folgte der Haftbefehl. Ein Fahrradpolizist aus VIE fand mich bei meiner neuen Adresse und überbrachte mir die Neuigkeit. Ich schilderte ihm alles und er war sehr nett und höflich und umgänglich und gab mir Gelegenheit, GV O. zu kontaktieren. das tat ich dann auch. Folge: Persönliches Treffen, GVO. ist uneinsichtig und sagt, daß das völlig legitim sei, mich unter alten nicht mehr existenten Adressen anzuschreiben. Jegliche Kooperations-Bekundungen und Appelle an den gesunden Menschenverstand helfen nichts. Der Ober-GV M. steht tatenlos daneben und macht nix. Aufgrund meiner tatsächlichen Adresse (seit 2014 samt Telefonnummer bei Polizei etc. amtlich bekannt) wechselte ich in die Zuständigkeit von GV H. Bei dem wurde ich 5 Min. später vorstellig und schilderte ihm alles. Seinen Anweisungen folgte ich. Ich gab ihm alles, was er von mir brauchte (Adresse, Telefon uvm.) und sagte, daß ich sofort da sein werde, wenn er mich anspricht. Nach dem Gespräch schrieb ich ihm das auch und warf den Brief noch am selben Abend persönlich ein. Bis Samstag war ruhe und nix passierte. RA Wendel schrieb mir einen Brief und behauptet, daß ich nun abermals per Haftbefehl gesucht würde. Da muß ich mich doch fragen, ob dies ein Trick ist oder ob – falls es zutrifft – auch GV H. “den Verstand verloren” hat?!? Was ist an “….1000%ige Kooperation….Wenn Sie mich anrufen, bin ich sofort da….” nicht zu verstehen? Von GV H. kam seit Ende 2016, wo das alles war, nix mehr.
Was kann ich gegen diese Leute tun? Wenn ich die Dienstaufsichtsbeschwerde bei Ober-GV M., dem Vorgesetzten, einreiche, verläuft sie vermutlich im Sande….

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    Jörg Franzke
    25. April 2017 6:43

    Sie können gar nichts gegen den Gerichtsvollzieher unternehmen. Der Vollstreckungstitel ist – zu Recht oder zu Unrecht – in der Welt und deswegen sind alles Zwangsvollstreckungsmaßnahmen berechtigt. Wenn überhaupt, dann müssen Sie gegen den Titel vorgehen. Aber hier mache ich Ihnen wenig bis gar keine Hoffnung.

    Antworten

Hallo Herr Franzke,
der Gerichtsvollzieher möchte von mir Geld für die GEZ, wirft Brief persönlich über Zwangsvollstreckungssache bei mir ein. Es liegt bei Gericht kein Mahnbescheid o.ä. vor. Dieser Vorgang ist bei Gericht nicht bekannt.
Demzufolge gibt es auch keine richterliche Unterschrift. Ebenfalls fehlen alle Unterschriften von der GEZ, aufgrund dessen Formfehlern ich auch nicht bezahle. Ich habe keinen Mahnbescheid vom Amtsgericht erhalten.
Kann die Gerichtsvollzieherin trotz fehlender Unterschriften/ger. Mahnbescheid vollziehen? Ist sie dazu berechtigt? Danke.

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    Jörg Franzke
    13. März 2017 6:59

    Vielleicht hatte die Gerichtsvollzieherin einfach nur den Auftrag zu einer persönlichen Zustellung eines Schreibens. Dazu bedarf es keines Titels.

    Antworten

Sehr geehrter Herr Franzke,

Ich habe folgendes Anligen, mein Lebensgefährte hat Steuerschulden diesbezüglich hat das Finanzamt eine Gerichtsvolzieherin beauftragt. Diese Person kam vor vier Wochen zu uns und hatte noch jemanden dabei. Ich habe noch vor der Haustüre beide gebeten sich ersteinmal auszuweisen. Die GV zeigte mir eine Plastik Karte auf dem nur ihr Foto und Name zu sehen waren ihre Begleitung aber war der Meinung er müsse sich nicht ausweisen, ich könnte ja beim Finanzamt anrufen und die würden mir bestätigen wär er den sei. Daraufhin habe ich gesagt, das es weder meine Pflicht noch meine Aufgabe sei irgendwelche Telefonate zu führen damit dann wildfremde Personen meine Wohnung betreten können. Als ich dann sagte das ich ihn nicht reinlasse die GV aber schon, gab es nur als Antwort ” das sehen wir als Verweigerung an und beim nächstenmal kommen wir mit der Polizei “. Dann sind beide einfach abgezogen und daraufhin ist mein Lebensgefährte Ihnen nachgelaufen und hat Sie doch zu uns reingebeten. Trotzdem habe ich die Begleitung vor die Tür gesetzt und hatte aber vorher mit beiden noch einen heftigen verbalen Austausch. Die GV nahm also ihren Schriftverkehr in Angriff. Ich habe mich daneben gestellt und alles mit dem Handy aufgenommen, aber nicht offensichtlich, also Gesichter könnte man nicht sehen sondern nur das Gespräch hören. Das hat die GV trotzdem mitgekriegt und hat darauf hin alles abgebrochen, uns gedroht mit Konsequenzen. Ende vom Lied war sie hat tatsächlich in ihrem Protokoll angegeben das wir alles verweigert hätten, was ja gelogen ist, Beweis ist noch im Handy gespeichert. Ich möchte das nicht so auf uns sitzen lassen, den obwohl ich dem Kollegen Hausverbot ausgesprochen habe kamen vor zwei Tagen GV mit der gleichen Begleitung. Ich war leider nicht zu Hause und mein Lebensgefährte hatte nicht mitgekriegt das ich ihm Hausverbot erteilt habe. Wie kann ich jetzt beide Belangen unerwartet weil sie gelogen hat, falsches Protokoll und er weil er unerlaubter Weise meine Wohnung betreten hat ?! Später habe ich vom Finanzamt erfahren, das die Begleitung ein Auszubildender sei, zu solchen nachwuchstalenten kann man den Staat ja nur beglückwünschen !!! Um einen baldigen Tipp würde ich mich sehr freuen vielen Dank im Voraus !!!!!!

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    Jörg Franzke
    17. März 2016 9:04

    Niemand darf ohne Ihr Einverständnis oder ohne einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss Ihre Wohnung betreten, auch kein Gerichtsvollzieher. Sie haben aber Ihr Einverständnis erteilt, also haben sich diese Vollstrecker nicht zu schulden kommen lassen. Sie können eine Dienstaufsichtsbeschwerde schreiben und sich über die anonym gebliebene Person beschweren.

    Antworten

Tolle Homepage.

Meine Fragen sind simpel.

Meine Freundin und ein Kollege haben ärger mit einer Gerichtsvollzieherrin.

Sie verweigert jeglichen kontakt per mail.

Gibt termine raus die aufgrund der ArbeitsSituation untragbar sind, und lässt trotz dessen das, die Forderung binnen 12 Monaten getilgt werden kann, keine Ratenzahlung zu.

Was sollen wir tuen? Das ist reine Schikane.

Wo können wir uns beschweren? Wie kommen wir am schnellsten in die Private Insolvenz? Wir haben nicht das Geld um die Private Insolvenz sofort zu bezahlen. ( was kostet diese aktuell?)

Wir haben die Schnauze voll uns erpressen zu lassen. Dazu finde ich es unverschämt das man absolut keine Antwort auf seine Mails bekommt.

Telefonisch werden wir nicht tätig da wir bereits schlechte vorerfahrung haben. Per Mail und Post haben wir ja mehr Möglichkeiten zur Dokumentation.

Vielen Dank im Vorraus.

Lg

David

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    Jörg Franzke
    13. Juli 2015 7:19

    Hallo,

    gegen einen Gerichtsvollzieher haben Sie kaum eine Chance und es lohnt sich nicht gegen ihn bzw. sie in den Ring zu steigen. Der Gerichtsvollzieher kann Sie lediglich zur Abgabe einer Eidesstattlichen Versicherung laden. Diese geben Sie ab und dann lässt man Sie auch schon wieder in Ruhe. Die Kosten für die Privatinsolvenz erfahren Sie auf meiner Webseite.

    Antworten

Guten Tag,

den extrem langen Brief von Herrn Max Müller habe ich komplett gelesen. Obwohl ich selber aufgrund wirklich unverschuldeter Umstände auch schon mal in finanzielle Not geraten bin, empfinde ich den Verlauf von Max Müller doch sehr erstaunlich. Jemand in so einer Position sollte – eigentlich – niemals finanziell so lange praktisch ruiniert sein.

Grüße
JBee

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hallo,
auch mal ganz offen:
1. zu zahlender betrag: 217,07€ termin freitags ging erst montags bei der bank raus (egal)
dienstags ein schreiben vom GV bekommen: 250,32 € zu zahlen (schreiben mit siegel!!), der gute GV hat dan von hand den betrag durchgestrichen und “38,05€” druntergekritzelt.
auf telefonische anfrage von mir, erklärte er, dass er meinen zahlungeingang jetzt erst gesehen hatte und deshalb von dem neuen betrag die 217,07 abgezogen hätte!
als ich drauf hinwies, dass da aber nicht “38,05” übrig bleiben und wo ich das erläutert bekäme, antwortete er: ich könne eh kein gesetz lesen und das stimme schon so, das sind halt gebüren!
können sie mir sagen, ob dies so korrekt ist und ob man nicht mal einen vorgesetzten drauf hinweist, dass bei dem GV nachholbedarf in sachen dokumentenhandhabung vorliegt?
vielen dank!
mfg

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    Jörg Franzke
    17. Oktober 2014 21:09

    Lann ich nichts dazu sagen, weil mir weitere Infos fehlen. Aber komisch hört sich das schon an. Normalerweise umfassen die Gerichtsvollziehergebühren nicht 4/5 der Forderung.

    Antworten

Hallo!
Es ist eine tolle seite-großartig gemacht! Aber ich habe eine Frage wie kann ich gegen GV vorgehen wenn ich Gläubiger bin.
Mein ehemalige Arbeitgeber schuldet mir drei Monatsgehälte. Gerichtsurteil liegt vor. Ich habe eine GVin beauftragt es durchzuführen. Sie hat nichts getan. So wir ich von ehemaligen Kollegen erfahren habe sie ist eine “tolle freundin” der Firma ist, trinkt nett Kaffe mit der Buchaltung und mit leeren Versprechungen bepackt weggeht. Aber es ist nicht alles. Sie hat mir berichtet, dass die Firma Insolvent ist und sie schickt mir alles zurück. Nach eine Woche war kein Brief da, aber die Insolvenz wurde zurückgezogen. Ich habe die GVin darauf hingewiesen, sie hat mit aber gesagt, dass insolvenz läuft und sie schickt mir meine Unterlagen zurück. Was sie letzendlich gemacht hat. Die Firma ist nicht insolvent. Ich weis nicht weiter wohin. Aber unter anderem möchte ich Fachaufsichtsbeschwerde einlegen. Wo soll ich das in Berlin tun?
Vielen Dank für Ihre Hilfe
Mit freundlichen Grüßen

Antworten
Steinborn Michaela
24. Juli 2014 11:37

Sehr geehrter Herr Franzke,

Ihre Seite ist sehr informativ.
Ich habe ein Problem mit einem Gerichtsvollzieher.
1. Im Dezember 2012 wurde ich von ihm “genötigt”, die EV abzugeben oder “Ich lasse Sie hier und jetzt von der Polizei abholen, Haftbefehl gegen Sie liegt ja vor”. Dieser Satz wurde mit einem diabolischen Grinsen seinerseits unterstrichen. Was blieb mir als alleinerziehende Mutter anderes übrig, als die EV abzulegen. Der Schock über eine Verhaftung und Abführung ins Gefängnis war einfach zu groß.

2. Erzählt eben dieser Gerichtsvollzieher meinen Eltern lang und breit von meinen Schulden. Darf er das überhaupt? Gibt es nicht sowas wie den Datenschutz auch für Schuldner?
Bringt eine Dienstaufsichtsbeschwerde etwas?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Mit freundlichen Grüßen
Michaela Steinborn

Antworten
    Jörg Franzke
    24. Juli 2014 18:41

    Hallo,
    wenn man Schulden hat, muss man sich einiges gefallen lassen. Im Zweifel wird der Gerichtsvollzieher immer Recht bekommen. Ich kenne Fälle, wo die Gerichtsvollzieher zu dem Nachbarn gegangen sind und gefragt haben, ob der Schuldner noch irgendwelches Vermögen besitzt. Aber wenn wir dies mit einem besonders eifrigen Gerichtsvollzieher zu tun haben, der offensichtlich die Grenzen der Menschlichkeit nicht kennt, dann können Sie sich durchaus zur Wehr setzen. Auch wenn es am am Ende nichts bringt, dennoch werden Sie dem Gerichtsvollzieher einen Denkzettel damit verpassen, weil er sich bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde rechtfertigen muss.

    Antworten
Andrea Venhaus
21. Juli 2014 14:36

Sehr geehrter Herr Franzke,

vielen Dank für die Informationen hier – es ergibt sich dennoch für mich eine Frage.
Ich bin heute (21.07.2014) von einem Gerichtsvollzieher des HZA’s samt unbekannter Begleitung verbal bedroht worden – und ich bin weder Schuldner noch Ehefrau oder anderer Angehöriger des Schuldners – der Schuldner war nicht zu Hause und ist auch lediglich ein vorübergehender Mitbewohner der Wohngemeinschaft (ohne eigenes Zimmer) und hat nichtmal vorher eine Ankündigung des Vollziehers erhalten.
Muß ich als Unbeteiligte mehrfach wiederholte Ansagen wie “wenn die Bandidos bei Ihnen aufräumen ist das nicht so schlimm wie wenn ich nochmal wiederkomme” und “an Ihrer Stelle wäre ich gaanz vorsichtig – es sollen ja schon die seltsamsten Sachen passiert sein” tatsächlich einfach so hinnehmen? Oder gibt es die Möglichkeit der Dienstaufsichtsbeschwerde? Wenn ja – beim für die Herren zuständigen Hauptzollamt oder wo? Der Tip einfach die Schulden zu bezahlen bzw Insolvenz kommt für mich ja nicht in Frage – ich habe doch gar keine Schulden.
MfG
Andrea Venhaus

Antworten
    Jörg Franzke
    21. Juli 2014 19:34

    Hallo,
    nein, niemand hat das Recht, Sie zu bedrohen. Erstatten Sie doch Strafanzeige. Sicherlich wird das Verfahren eingestellt werden, weil Aussage gegen Aussage steht, aber für einen Denkzettel an diese Leute, die gröblichst ihr Amt verletzt haben, reicht es allemal. Lassen Sie sich das nicht gefallen!

    Antworten
Max Mueller
10. April 2014 16:50

Sehr geehrter Herr Franzke,

zunächst einmal mein besonderes Lob zu Ihrer informativen Webseite. 🙂
—-
Meine Frage… bedarf zuvor einer ausführlichen Information meinerseits.

Hitergrund:
“1971” war ich jung verheiratet und 20 Jahre alt.
Gleichzeitig habe ich die Laufbahn eines Berufssoldaten eingeschlagen. Während der Zeit meiner Ausbildung hat mich meine Ehefrau zum ersten Mal betrogen (Geburt 1972). Nach langem Zögern habe ich das Kind dann doch als “eigenes” anerkannt, obwohl ich nachweislich nicht der Vater war.
Da es deswegen laufend Stress gab, habe ich die Verpflichtung auf 2 Jahre geändert.
“1973” habe ich im öffentlichen Dienst (Finanzamt) eine Anstellung als Verwaltungsangestellter angetreten. Im Oktober 1973 hat mich meine Ehefrau zum zweiten Mal betrogen. Auch dort bin ich nicht der Vater des im Juli 1974 geborenen Kindes. Ich habe zunächst die Scheidung eingereicht, jedoch auf Vermittlung der Eltern und Schwiegereltern diese wieder zurück gezogen und auch dieses Kind als leiblich anerkannt. Sowohl meine Eltern als auch meine Schwiegereltern haben nie erfahren, das ich nicht der Vater der beiden Kinder bin. Meine Eltern haben bis zu ihrem eigenen Lebensende daran geglaubt, das sie die Großeltern sind. Meine Eltern haben sogar “meinen” Erbteil an die Mutter dieser Kinder ausgezahlt (damals rund 50.000 DM)!
“1975” kam es zum dritten Vorfall. Da bin ich zusammen gebrochen und als Notfall im Krankenhaus gelandet. Als ich wieder wach wurde, saß mein Vater neben mir am Krankenbett. Meine Frage, wo ist…??? “Die räumt die Wohnung aus!” Da ich nicht das Krankenhaus verlassen konnte, habe ich erst am kommenden Montag nachschauen können. Wohnung leer geräumt, Dreck überall, leere Alkoholflaschen usw. Da schlimmste kam aber noch: “Bankkonto um das Doppelte überzogen!” Sparbuch weg. Ich war schlagartig finanziell am Ende und konnte meinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen.
Ein Familienrichter hat dann im Herbst 1975 den Unterhalt festgesetzt. “Sie hatten voriges Jahr 13 Monatsgehälter a…” Mein Einwand: “Das Einkommen habe ich jetzt und auch nach der Scheidung nicht mehr. Das sind Kuckuckskinder und meine Ehefrau hat mich durch die doppelte Kontoüberziehung und das Räumen der Wohnung vollkommen ruiniert!” lies er nicht gelten.
Da Unterhaltsrückstände immer vorrangig gepfändet werden, war Monat für Monat ein immer größerer Rückstand da. Die sonstigen Verpflichtungen konnte ich erst Recht nicht mehr zurück zahlen.
Ich war finanziell am Ende.

“1976” Der gleiche Richter hat dann endgültig diese seltsame Unterhaltsberechnung mit Urteil zementiert. Danach war ich tatsächlich finanziell am Ende.
“1976” habe ich dann eine andere Frau mit Kind kennen gelernt. Wir haben uns sehr gut verstanden, danach einen Notar aufgesucht, einen Ehevertrag aufgesetzt und dann geheiratet. Gleichzeitig habe ich ihr Kind adoptiert, um die Vorteile im öffentlichen Dienst (Grundgehalt, Ortszuschlag, Familienzuschlag, Kindergeld, Steuerklasse etc.) zur finanziellen Sanierung auszunutzen. Da ich kein eigenes Konto mehr hatte, hat sie mir ihr Konto zur Verfügung gestellt. Das sollte in 1977 gepfändet werden. Da noch weitere Probleme hinzu kamen, hat sie von dem Ehevertrag Gebrauch gemacht und “mich vor die Tür gesetzt”.
Ich war dann monatelang ohne Wohnung und krank geschrieben. = Stress am Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst.

“1980” wurde dann auch diese Ehe geschieden. Und auch hier wieder die Unterhaltsfestsetzung ohne Sinn und Verstand: “Sie hatten voriges Jahr ein Einkommen von…” Dabei war es nachweislich 1/3 weniger…

“1980 Herbst” Mein Arbeitgeber (Finanzamt) war mittlerweile informiert und man hat mir die Pistole auf die Brust gesetzt: “Entweder selber kündigen oder Sie werden gekündigt. Sie sind wegen Überschuldung für den öffentlichen Dienst untragbar und damit erpressbar geworden!”
“1981 (1. April)” jetzt war ich arbeitslos und habe wegen meiner sehr hohen Überschuldung (jeder wollte Geld haben, aber ich konnte nicht zahlen. = EV, = negative Schufa, = kein Bankkonto mehr usw.) …
Kein Arbeitgeber wollte mich mehr einstellen ” Lösen Sie erst einmal ihre finanziellen Probleme”. Ich musste regelmäßig die EV abgeben und hatte keine Chance mehr. Die Schulden wurden von Tag zu Tag höher und ich hatte fast täglich Besuch von Zollamt, Gerichtskasse, Gerichtsvollzieher/innen.

“1987” habe ich mir die Chancenlosigkeit noch einmal vom Arbeitsamt schriftlich bestätigen lassen.

“1987 – 1990” hat die zuständige Schuldnerberatung in meinem Auftrag mit allen Gläubigern Kontakt aufgenommen, meine – nicht lösbare – Situation geschildert und bei vielen einen Verzicht erzielt. Die anderen wurden 1990 angeschrieben und denen mitgeteilt: “Wir haben keine Möglichkeit mehr, eine Lösung herbeizuführen. Das geht nur mit einem Verzicht aller Gläubiger…!”

Die “anderen” Gläubiger haben nun reihenweise alle drei Jahre eine EV = Vermögensauskunft von mir eingefordert. Ergebnis: Wieder die nächsten drei (vier) Jahre “finanziell und auskunftsmäßig ein toter Mann. Von da an nur noch auf Sozialleistungen angewiesen. 🙁

Seit “2001” sich immer mehr chronische Erkrankungen ein. Nach Arbeitslosenhilfe, Hartz IV… und sehr viel negativer Bürokratie wurde ich noch mehr Krank. Ergebnis:
Ab dem 1.1.2008 haben mir die Deutsche Rentenversicherung eine dauerhafte Erwerbsunfähigkeit wegen körperlicher Erkrankungen anerkannt. Die dauerhafte EU-Rente beträgt nach dem heutigen Stand knapp 430 Euro. Davon muss ich 1/3 an die Krankenkasse abführen. Aktueller Stand netto: “316,20 Euro”.
Gleichzeitig wurde mir mit Datum 1.1.2008 die Schwerbehinderung auf Dauer (körperliche Erkrankungen) anerkannt.
Entsprechendes wurde mehrfach vom Amtsarzt verschiedenen Dienststellen bestätigt.

“2009” hatte ich eine schwere OP, gleichzeitig wurden mir von weiteren Fachärzten schwere chronische Erkrankungen bestätigt. Das nennt sich “Multimorbidität und Pholypharmazie”. Es gibt keinen Fachbereich mehr, in dem ich nicht erkrankt bin. Derzeit 9 unterschiedliche Medikamente am Tag und nur noch fertig.

“2009” musste ich im Sommer wieder die Vermögensauskunft abgeben. Ich war absolut nicht abwehrbereit.
Ich habe alle Bescheide (s.o.) vorgelegt und belegt, das ich nicht mehr pfändbar bin. Ich habe auch den Mietvertrag meiner dritten Ehefrau vorgelegt (diese trägt auch sämtliche Kosten der Wohnung), und… das ich noch nicht einmal Mieter einer Wohnung bin, vorgelegt. Letztendlich war nur noch das Konto einer öffentlichen Sparkasse (bei der ich aus der uralten Zeit “1980” noch Schuldner bin,) für den Gläubiger verfügbar.

Die Gerichtsvollzieherin hat diese Daten alle notiert.
Sie hat mir damals eine Kopie der Vermögensauskunft verweigert (kein Anspruch) und verweigert diese bis heute!

Ich habe weiterhin dieser Dame meine sämtlichen bisher angefallenen Befunde der unterschiedlichen Fachärzte und Kliniken vorgelegt. Ich habe ihr auch eine Einkaufstasche voller Medikamentenschachteln vorgelegt.
–Wer danach noch behauptet: “Der Mann ist gesund!” muss geistig nicht auf der Höhe sein.

“2009” wurde das Guthabenkonto auch noch gepfändet. Die Sparkasse hat das Konto sofort gesperrt und am 28.8.2009 eine Drittschuldnererklärung abgegeben!”

Gegen die Kontopfändung habe ich mich beim Vollstreckungsgericht per Rechtsmittel gewehrt, und landetete bei einem seltsamen Rechtspfleger:
“Weisen Sie ihre Erkankungen nach!” Habe ich auch gemacht.
Ich habe ihn persönlich aufgesucht (das Gespräch dauerte länger als eine Stunde!) und die gleichen Unterlagen wie der Gerichtsvollzieherin vorgelegt.
Ich habe ihn aufgefordert und ausdrücklich untersagt: “Keine Weitergabe meiner medizinischen Daten, daher auch keine Kopien. Machen Sie bitte einen ausführlichen Aktenvermerk!”

Das hat er verweigert.
Daraufhin habe ich den Amtsarzt gebeten, zusammenfassend noch einmal meine Angaben gegenüber dem Vollstreckungsgericht zu bestätigen. Immerhin hat er mich seit 2007 im Auftrag verschiedener Dienststellen wegen meiner schweren Erkrankungen untersucht.!”
Der Amtsarzt war so nett und hat dem Vollstreckugsgericht auch in zwei amtlichen, aber streng vertraulichen Schreiben meine Darstellung bestätigt!” Er war der Ansicht, das die Vertraulichkeit (keine Weitergabe) auch beachtet wird.

Der Rechtspfleger hat dann noch einmal den Amtsarzt angerufen und gefragt: “Fällt der Mann jetzt um, wenn ich die Kontopfändung dauerhaft zu lasse?”
Der Amtsarzt hat nur gesagt: “Ich bin kein Wahrsager…” Hintergrund: Bis zum Sommer 2008 hatte ich bereits drei schwere SYNKOPEN erlitten. Der Stress wurde einfach zu viel.

Der Rechtspfleger hat daraufhin die streng vertraulichen medizinischen Daten des Amtsarztes an den Anwalt des Inkassobüros (das in dem Verfahren auch gelogen hat) weiter gegeben.
Daraufhin wurde ich von dem Anwalt schriftlich schwer beleidigt.
Dagegen hat der Rechtspfleger nichts unternommen.
Mein weiteres Rechsmittel wurde von einem Richter in einem absolut seltsamen Urteil abgewimmelt.
—-

“2013” Die Gerichtsvollzieherin will eine Forderung eintreiben, die laut der amtlichen Bestätigung der Schuldnerberatung (einer Kommune) “1990” als erledigt erklärt wurde.
Sowohl die Gerichtsvollzieherin als auch der Rechtspfleger behaupten nun, ich hätte weder meine Erkrankungen, noch mein Einkommen, noch meine Wohnverhältnisse nachgewiesen. Das steht eindeutig gegen das erlangte Wissen in 2009 (siehe oben).

Die Schuldnerberatung hat in 2013 eine neue Vollmacht erhalten, sich um die Angelegenheit zu kümmen. Ergebnis: “Wir haben die Akten nach 10 Jahren vernichtet und wissen nicht, was der damalige Fachbereichsleiter sich dabei gedacht hat!”
Daraufhin habe ich alle mir vorhandenen Unterlagen (gut das mein Archiv so lange zurück reicht!) gescannt und an an die Schuldnerberatung per E-Mail übergeben.

Zum Schluss habe ich noch einmal gefragt: “Halten Sie die IHNEN von MIR als KOPIE überlassenen Kopien der damaligen Unterlagen für ein FAKE oder nicht?” Da kam nur der Spruch: “Wir wissen nicht, was…”

Die Gerichtsvollzieherin benimmt sich wie ein Kaninchen und ist hypnotisiert von dem “unrechtmäßig vorgelegten VB aus dem Jahr 1980”. Denn der Gläubiger hat ja damals gegenüber der Schuldnerberatung den Vollzicht erklärt.

Da sowohl Gerichtsvollzierhin als auch Rechtspfleger weiterhin ihre Lügen über Ihr angeblichen “Nicht-“wissen aufrecht erhalten, wurde mir die PKH für eine erfolgreiche Vollstreckungsgegenklage verweigert.

Es ist ein unendlich komplexer Schriftverkehr mit sehr vielen Dienststellen entstanden.

Ich habe den Inkassodienst, der derzeitig wieder einmal gegen mich vollstrecken will, auf den Sachverhalt hingewiesen.
Ich habe ihn insgesamt 4x gemäß §§ 30 – 35 BDSG zu einer ausführlichen Auskunft und Nachweis aufgefordert.
Bis heute keine Reaktion, aber weiterhin Vollstreckung…

Da noch weitere Inkassounternehmen, die den VB irgendwann aufgekauft haben, (fast täglich) Telefonterror und auch schriftlichen Terror betreiben…
suche ich nach einer Lösung zu einem schnellen Ende von diesem nicht mehr erträglichen Stress.

Ich bin jetzt 63 Jahre alt, schwerst krank.
Meine Netto-Rente beträgt nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge 316,20 Euro gemäß Bescheiden der Rentenversicherung und auch der Krankenkasse. Auch der Bescheid über die Anerkennung der Schwerbehinderung liegt vor.
Mein Konto bei der Sparkasse ist nach wie vor gepfändet, obwohl nach wie vor die Sparkasse heute einen Anspruch von über 4.000 Euro gegen mich hat = Drittschuldnererklärung (auch uralte Schulden und mit Titel belegt). Das Konto ist seit Sommer 2011 ein “P-Konto”. Die Sparkasse hat mir mitgeteilt, das bei einer Verbraucherinsolvenz sie nicht auf das Geld verzichten will und das Konto sofort (trotz P-Konto) gekündigt wird.

Die Wohnung gehört allein meiner dritten Ehefrau. Diese ist noch berufstätig und trägt sämtliche Kosten der Wohnung.
Da der oben genannte Restbetrag (316,20 Euro) noch nicht einmal für die Kosten meiner Erkrankungen reicht, muss sie mich zusätzlich auch noch dort unterstützen. Die Wohnungseinrichtung gehört bis zur letzten Schraube meiner Ehefrau.

All die Fakten sind bereits seit 2009 dem Vollstreckungsgericht und der Gerichtsvollzieherin bekannt.
Trotzdem wird dort gelogen…

43 Jahre ununterbrochener Stress (seit 1971)

33 Jahre Arbeitslosigkeit wegen sinnfreier Entscheidungen von Familienrichtern und den finanziellen Folgen

Schaffen auch den ehrbarsten Menschen.

Meine “Auskunft” ist absolut sauber. Ich habe mir niemals etwas zu Schulden kommen lassen.

Ich habe dem Vollstreckungsgericht bereits im Jahr 2009 den Sachverhalt in allen Einzelheiten geschildert und um eine verkürzte Verbraucherinsolvenz gebeten. Das hat man abgelehnt.
Praktsich war also 2009 bekannt: Der ist dauerhaft unpfändbar.
————————————–

Ein Verbraucherinsolvenzverfahren…
Zunächst muss ich einmal eine vollständige Auflistung aller noch offenen Gläubiger bzw. der Inkassounternehmen erstellen.
1/3 meldet sich regelmässig wöchentlich.
2/3 haben sich nicht mehr gemeldet, der VB ist jedoch noch nicht abgelaufen. Ich habe wirklich keine Ahnung, wer heute im Besitz des VB (Titels) ist. Wen soll ich also anschreiben? Das habe ich bereits in diesem Frühjahr (§§ 30-35 BDSG) versucht. Leider erhalte ich keine Antwort. Entweder bestehen diese Firmen nicht mehr oder sie sind sich zu erhaben, mir zu antworten.

Ich kann definitiv die Kosten des Verfahrens NICHT bezahlen. Weder aktuell noch nach meinem Tod. Denn ich besitze nichts, kann nichts vererben.
Für den Todesfall habe ich ein Testament hinterlegt, das meine Erben 1. und 2. Grades enterbt.
Meine dritte Ehe wurde erst weit nach den Ereignissen (ganz oben) geschlossen. Meine dritte Ehefrau ist also dafür (auch in einem Verbraucherinsolvenzverfahren) nicht zu belangen.

Auch habe ich bereits mangels verfügbaren Einkommen nichts zurückzahlen können.
Sieben Jahre noch einmal warten? Das ist bei meinem Krankenstand viel zu lange. Die werde ich kaum erreichen.
Verfügbares Einkommen und Vermögen ist auch nicht vorhanden.
Der Gesetzgeber hat für die verkürzte Insolvenz so hohe Vorgaben (zu Gunsten der Gläubiger oder Inkasso-Lobby) gemacht, das ich diese niemals erreichen kann.

Gibt es keinen “Schutzschirm” für diese Fällle?

Wo bleibt unsere Verfassung (Menschenwürde etc.)?

Mein ganzes Leben wurde von diesem Thema “Überschuldung” , laufenden Pfändungsversuchen und Vermögensabgaben bestimmt. Das bedeutet wieder “ein Brandmal auf der Stirn = negative Schufa = nicht Geschäftsfähig = kein Arbeitsplatz”.

Habe ich nicht auch ein Recht, auf RUHE in den letzten Tagen / Monaten / Jahren meines Lebens?
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Aus den damals 130.000 DM sind jetzt über 170.000 EURO geworden!
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Sorry für die lange Einleitung.
Wie komme ich nun bei so einer klaren Sachlage zu einer sofortigen und dauerhaften Entlastung?

Ist es wirklich rechtlich einwandfrei, das man Menschen jahrzehntelang so “quälen” darf, obwohl die Schuldnerberatung bereits 1990 alle Gläubiger informiert hat, das ich nie mehr in der Lage bin, den Fall zu lösen?

Gibt es keine Schadensminderungspflicht des Gläubigers?
Sind nicht in diesem Fall die weiteren Kosten hinfällig geworden.
Sind nicht in diesem Fall die Behauptungen der Inkassounternehmen: “Er hat sich nie gemeldet” wahrheitswidrig?

Muss ich wirklich bis zu meinem “frühen” Tod mit diesen uralten und teilweise bereits erledigten Problemen—
Tag für Tag deshalb mit neuen Problemen konfrontiert werden?

Sind nicht die Beamten in den Justizbehördern zur Wahrheit verpflichtet?

Welchen Tipp können Sie mir bitte geben?

Gleich dazu: Ich kann nicht mehr einen Anwalt aufsuchen, dazu bin ich zu krank. Selbst das Geld für Taxi oder Minicar muss meine dritte Ehefrau zusätzlich zur Verfügung stellen. Das übersteigt auf Dauer ihre Leistungsfähigkeit.

Vielen Dank für Ihre Geduld und eine nette, treffende Antwort. 🙂

Mit freundlichen Grüßen

Max Mueller

Antworten
    Jörg Franzke
    11. April 2014 16:05

    Hallo,

    Sie könen entweder eine Verbraucherinsolvenz beantragen – die Kosten des Verfahrens übernimmt die Staatskasse – oder Sie lassen Ihr Einkommen auf ein Pfändungsschutzkonto oder auf das Konto Ihrer Ehefrau überweisen, dann kommt kein Gläubiger mehr an das Geld ran. Ganz einfach. Es gibt auch für Sie einen Ausweg aus der Schuldenfalle – auch nach 44 Jahren.
    Grüsse
    Franzke

    Antworten

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