Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung

Steuerhinterziehung und Restschuldbefreiung.

Ab dem 01.07.2014 sind Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung nicht mehr von einer Restschuldbefreiung im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahren umfaßt. Dies ergibt sich aus einer am genannten Datum in Kraft tretenden Änderung des § 302 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO). Voraussetzung für die Ausnahme von der Restschuldbefreiung ist allerdings, daß der Insolvenzschuldner wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung (AO), also insbesondere wegen Steuerhinterziehung (sowie Schmuggel und Steuerhehlerei) rechtskräftig verurteilt wurde.

Im Falle einer Einstellung des Steuerstrafverfahrens, etwa gegen Zahlungsauflage gemäß § 153a der Strafprozeßordnung, bleibt es dabei, daß es sich bei den Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung nicht um eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung handelt, den sie resultieren nicht aus der Handlung, sondern aus dem Gesetz (vgl. Uhlenbruck-Vallender, Komm. InsO, 13. Aufl., § 302 Rn. 12). Damit ist eine Restschuldbefreiung für solche Forderungen weiterhin möglich.

Bereits nach aktuellem Recht ist allerdings die Restschuldbefreiung auf Antrag eines Insolvenzgläubigers zu versagen, wenn der Insolvenzschuldner in den letzten drei Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach dem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, u.a. um Leistungen an öffentliche Kassen zu vermeiden (§ 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Dies trifft auf eine Steuerhinterziehung, begangen durch Abgabe einer falschen oder unvollständigen Steuererklärung bzw. Steuervoranmeldung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO), zu. Für Steuerhinterzieher besteht also auch bei einem Insolvenzantrag vor dem 01.07.2014 die Gefahr einer vollständigen Versagung der Restschuldbefreiung. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist jedoch nicht anwendbar, wenn der Steuerpflichtige die Steuerhinterziehung durch schlichte Nichtabgabe von Steuererklärungen begangen hat, da er in diesem Fall nicht schriftlich unrichtige oder unvollständige, sondern überhaupt keine Angaben gemacht.

Wer infolge einer Steuerhinterziehung Steuerschulden hat, sollte daher die Möglichkeit einer Verbraucherinsolvenz alsbald prüfen. Denn die vor dem 01.07.2014 beantragten Insolvenzverfahren werden nach den bis dahin geltenden Vorschriften abgewickelt (Schmerbach NZI 2013, 566, 573).

12 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

Christa Steinhauer
8. September 2014 15:58

Hallo Herr Franzke,
ich habe bereits zweimal geschrieben, bisher aber keine Antwort erhalten. Was mache ich falsch oder ist es einfach eine Zeitfrage?
Hier noch einmal meine Fragen (eine ist noch dazu gekommen):
1. Ich hatte im August 2008 das Insolvenzverfahren beantragt. Von der Kanzlei des Insolvenzverwalters wurde mir damals gesagt, dass Steuererstattungen an den IV gehen und Nachforderungen von ihm bezahlt würden. Im 4. und 5. Jahr wurde mein Konto vom Finanzamt wegen Nachforderungen gepfändet. Der IV übernahm in Folge die Forderungen und teilte mir nochmals telefonisch mit, dass ich nicht zahlen müsse. Im vergangenen (5.) Jahr wurde dies widerrufen, und er wollte alle bis dahin an das Finanzamt bezahlten Beträge zurück haben.
Seit dem 22.08.14 ist das Verfahren beendet, und ich warte nun auf die Restschuldbefreiung. Die Kanzlei hatte mir angedroht, die Restschuldbefreiung zu Fall zu bringen, wenn ich den Betrag nicht zahle. Dies würde ich gerne machen; ich weiß aber nicht wovon.
Kann das Verfahren daran scheitern und muss ich das Geld tatsächlich zurückzahlen beziehungsweise für die Fehlentscheidungen des IV geradestehen?

2. Im Jahr 2008 hatte ich für meinen in 2007 verstorbenen Ehemann und ich die Einkommensteuer für 2007 abgegeben. Hieraus stand eine Erstattung an, die zum Teil auf Steuernachforderungen angerechnet wurde. Der Rest (ca. 1000 €) wurde im Jahr 2009 an den Insolvenzverwalter überwiesen. Erst bei Übersendung einer Aufstellung über die Auszahlungen des IV in diesem Jahr erfuhr ich davon.
Ist es richtig, dass der IV die gesamte Summe verwenden durfte? In der Kanzlei wurde mir zu Beginn des Insolvenzverfahrens gesagt, dass er mit der Steuererstattung vor der Insolvenz nichts zu tun habe und mir die Erstattung zur Verfügung stehen würde.

Mit freundlichen Grüßen
Ch.St.

Antworten
Torsten Böhme
8. August 2014 6:50

Guten Tag Herr Franzke,

mein Name ist Torsten Böhme aus Erfurt. Durch meine Verbindlichkeiten gegenüber dem Finanzamt Erfurt in Höhe von ca. 110.000,-€ strebe ich ein Regelinsolvenzverfahren an. Werden diese Schulden ebenfalls bei der Restschuldbefreiung berücksichtigt? Ich hörte hier unterschiedliche Ansichten.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Böhme

Antworten
    Jörg Franzke
    11. August 2014 7:25

    Hallo,
    nach dem neuen Gesetz werden Steuerschulden dann restschuldbefreit, wenn Sie nicht wegen Steuerhinterziehung verknackt wurden.

    Antworten

Hallo Herr Franzke,
wissen sie ob das neue Insolvenzrecht (Versagung der RSB bei Steuerhinterziehung) einen Einfluss auf die UK Insolvenz hat? Sprich wenn man in UK die RSB bekommen hat und auch Steuerschulden inkludiert waren, diese vor deutschen Gerichten noch anerkannt werden? Grüße

Antworten
    Jörg Franzke
    28. Juli 2014 6:48

    Hallo,
    das ist eine gute Frage, die nicht nicht abschließend beantworten kann. Aber ich vermute es. Die deutsche Rechtsprechung wird in Zukunft argumentieren, dass sie die Discharge nicht anerkennen muss, weil in Deutschland auch keine Restschuldbefreiung erteilt würde. Es läge dann ein so geannter Ordre Public Verstoß vor.

    Antworten

      Hallo Herr Franzke,
      ich stellte meinen Antrag auf PI in England am 17 Juni 2014 (Bankruptcy Petition) und das Insolvenzverfahren wurde am 5 September 2014 eroeffnet (Bankruptcy Order).
      Steuerschulden aus Steuerhinterziehung sind inkludiert (rechtskraeftiger Urteil Para.370 AO).
      Werden diese Steuerschulden in DE auch restschuldbefreit, da der Antrag (aber nicht die Eroeffnung) vor dem 1 Juli 2014 in England erfolgte?
      Vielen Dank!

      Antworten
        Jörg Franzke
        9. November 2014 22:24

        Grundsätzlich ja. Es kann aber sein, dass das Finanzamt Ihnen später Schwierigkeiten macht, wenn es um die Anerkennung der Dischage in England geht.

        Antworten
Ryszard Reimus
11. Juli 2014 14:42

Hallo Herr Franzke, ich bin zur Zeit Selbständig und habe vor Insolvenz anzumelden ( ca. 80.000,- € Schulden bei Unternehmern und Ratenkrediten + Visa etc. ). Ich habe seit letzten 2 Monaten keine Aüfträge mehr gehabt da ich auch meine Unternehmer nicht mehr bezahlen konnte. Aufgrund dessen habe ich auch nichts mehr audf dem Konto. Darf ich z.B. jetzt eine Rückbuchung von der letzten Umsatzsteuer verlangen oder mache ich mich damit dann vorsetzlich Strafbar ( da Steuer letztendlich dem Staat gehört und man da immer etwas vorsichtig sein sollte )?
Sollte ich in meinem Fall erst das Gewerbe abmelden und in Privatinsolvenz gehen oder Regelinsolvenz erst anmelden ?
Danke im Vorraus für Ihre Antwort und freundlichen Gruss
R. Reimus

Antworten
    Jörg Franzke
    12. Juli 2014 12:48

    Hallo,
    nein, Sie machen sich nicht strafbar. Es sind ja auch nur die Vorauszahlungen, tatsächlich ist ja nichts angefallen. Am besten, Sie melden das Gewerbe ab. Dem Finanzamt schicken Sie die Gewerbeabmeldung und beantragen ausdrücklich die Entlassung aus der Umsatzsteuer-Vorauszahlungspflicht. Sonst geht das ewig so weiter. Nachdem alles erledigt ist, beantragen Sie die Privatinsolvenz.

    Antworten

aufgrund ihrer internetpräsenz habe ich bez. insolv. Inland/ausl.
einen starken eindruck bekommen, ich denke ein gespräch wäre sehr nützlich, zumindest für mich.

Mit freundlichen Grüssen / With best regards
LH

Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte füllen Sie dieses Feld aus
Bitte gib eine gültige E-Mail-Adresse ein.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

Menü