Welche Funktion hat der Sachwalter im Schutzschirmverfahren?

Ein Insolvenzverfahren ist ohne Insolvenzverwalter möglich. Lässt das Insolvenzgericht sich davon überzeugen, dass die bisherige Geschäftsführung das Insolvenzverfahren besser als ein Insolvenzverwalter durchlaufen kann, ordnet es die Eigenverwaltung nach § 270 InsO an. Zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Ablaufs stellt das Gericht dem Unternehmen einen Sachwalter Insolvenzverfahren zur Seite. So ein vorläufiger Sachwalter prüft die wirtschaftliche Situation des Unternehmens, anschließend überwacht er dessen Geschäftsführung.

Sachwalter Insolvenzverfahren: Aufgabenstellung

Der Sachwalter teilt wesentliche Verstöße gegen die Auflagen des Gerichts sofort diesem und den Insolvenzgläubigern mit. Unter anderem darf der Schuldner nach § 275 InsO Verbindlichkeiten außerhalb des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs nur mit der Zustimmung seines Sachwalters eingehen.

Dieser kooperiert in der Regel mit einem Sanierer, darf mit diesem aber nicht personenidentisch sein. Auch der Aussteller der § 270b InsO Bescheinigung darf nicht der Sachwalter Insolvenzverfahren sein. Dieser muss vielmehr sein Amt neutral und unabhängig ausüben, wobei er den Gläubigerorganen rechenschaftspflichtig ist (Gläubigerausschuss und Gläubigerversammlung). Das Gericht beaufsichtigt ihn.

Der Sanierer wiederum übernimmt diejenigen Aufgaben, die beim herkömmlichen Verfahren dem Insolvenzverwalter oblagen. In der Regel werden Anwälte mit betriebswirtschaftlichen Kenntnissen als Sanierer eingesetzt. Sie müssen etwas von der Unternehmensführung und alles über die Insolvenzabwicklung wissen. Da Unternehmer in der Regel nicht über das juristische Fachwissen zur Abwicklung des Eigenverwaltungsverfahrens verfügen, würden sie der Gefahr unterliegen, bestimmte Vorgaben der Eigenverwaltung nicht einzuhalten. Diese Einhaltung überwacht ein vorläufiger Sachwalter, der Sanierer wickelt das Verfahren ab und kümmert sich darum, dass das Unternehmen wirtschaftlich wieder auf Kurs kommt. Er benötigt hierfür so viel betriebswirtschaftliches Know-how, dass die Firma operativ und strategisch nach Abschluss des ESUG Schutzschirmverfahrens wieder wettbewerbsfähig sein kann. Das muss – so viel sei angemerkt – nicht zwingend gelingen, es ist aber auf jeden Fall einen Versuch wert.

Kooperation zwischen Sachwalter und Sanierer

Während der Sanierer eher eine gestaltende Rolle übernimmt, obliegt dem Sachwalter vorrangig eine Kontrollfunktion. In der Praxis überschneiden sich bestimmte Bereiche. So sind ein vorläufiger Sachwalter und ein Sanierer gleichermaßen verpflichtet, Gläubigerbenachteiligungen zu vermeiden. Der Sanierer wird überdies

  • Insolvenzgeldvorfinanzierungen beantragen,
  • mit Gläubigern, Banken, Lieferanten und Mitarbeitern sprechen,
  • die Ursachen für die Schieflage des Unternehmens analysieren,
  • daraus geeignete Sanierungsmaßnahmen ableiten,
  • Gläubigerberichte schreiben und
  • diese an das Gericht weiterleiten.

Wiederum sind auch bei diesen Aufgaben Überschneidungen möglich, sodass möglicherweise der eine oder andere Punkt wie etwa die Kommunikation intern und extern in das Gebiet des Sachwalters fällt. In jedem Fall greifen die Aufgabenbereiche wie Zahnräder ineinander über, die enge Kooperation ist unerlässlich.

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