Schutzschirmverfahren für die Sanierung von Unternehmen

Das Schutzschirmverfahren gemäß § 270 d InsO ist ein Insolvenzverfahren zur Entschuldung und Unternehmensanierung. Der Schutzschirm ist nur dann zulässig, wenn das Unternehmen noch nicht zahlungsunfähig im Sinne des § 17 InsO ist. Drohende Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO darf hingegen vorliegen. Die Unternehmenssanierung erfolgt ohne Insolvenzverwalter und mit einem Sanierungsxperten an Ihrer Seite. Am Ende des Verfahrens steht ein Schuldenschnitt. Die Gläubiger erhalten eine Quote und verzichten auf den Rest. Damit ist das Unternehmen schuldenfrei.

Was ist das Schutzschirmverfahren?

Muss der Unternehmer feststellen, dass alle „normalen“ Sanierungsmaßnahmen wie Kosteneinsparung, neue Kredite, Umsatzsteigerung, Stundung und Ratenzahlung nicht mehr greifen und rutscht  das Unternehmen in eine Liquiditätskrise, ist die Zeit reif für das Schutzschirmverfahren. Das Schutzschirmverfahren ist die Empfehlung der Sanierungsxperten.

Bevor der Betrieb endgültig entgleitet, beantragt die Geschäftsführung gerichtlichen Gläubigerschutz: das Schutzschirmverfahren. Später im Verfahren zwingt man die Gläubiger zu einem Schuldenschnitt. Üblich sind Verzichte um 95 %. Nach dem Verzicht ist die Firma schuldenfrei und der Unternehmer führt sie fort. Selbst aussichtslos erscheinende Fälle bringen wir mit dem Schutzschirmverfahren wieder auf Kurs. Verfahrensdauer: ca. 10 Monate.

Ziel des Schutzschirmverfahrens ist es, den Geschäftsbetrieb zu erhalten und fortzuführen und nicht zu liquidieren. Um das Ziel zu erreichen, sind die Eingriffe in den Unternehmensablauf möglichst minimal. Der minimale Eingriff besteht insbesondere in der Eigenverwaltung. Eigenverwaltung bedeutet, dass die Geschäftsführung nicht entrechtet wird, sondern das Unternehmen eigenverantwortlich fortführt.

Einen Insolvenzverwalter gibt es nicht. Anstelle des Insolvenzverwalters bestellt das Insolvenzgericht einen Sachwalter. Der Sachwalter beaufsichtigt gleich einem Aufsichtsrat den Sanierungsprozess. Aber er darf sich nicht in das operative Geschäft der Geschäftsführung einmischen.

Schutzschirmverfahren, wie ist der Ablauf?

  1. Schutzschirm vorbereiten: Zunächst muss das Schutzschirmverfahren bei Gericht beantragt werden. Der Antrag auf Anordnung des Schutzschirmverfahrens ist aufwendig und gleicht einem Businessplan für ein Startup-Unternehmen. Er beinhaltet die komplette Sanierungsplanung.
  2. Anordnung Gläubigerschutz: Danach ordnet das Insolvenzgericht das Schutzschirmverfahren an. Mit der Anordnung besteht Gläubigerschutz. Das bedeutet: Die Gläubiger dürfen nicht mehr vollstrecken
  3. Insolvenzgeld organisieren: Die Mitarbeiter erhalten für drei Monate das Insolvenzgeld. Hierzu unterschreiben die Arbeitnehmer zu Beginn des Schutzschirmverfahrens eine Abtretungserklärung. Aufgrund dieser enormen Kosteneinsparungen bildet sich neue Liquidität.
  4. Wechsel ins Hauptverfahren: Das Schutzschirmverfahren dauert so lange, wie die Mitarbeiter das Insolvenzgeld erhalten. Damit ist die Sanierung aber nicht zu Ende, sondern auf das Schutzschirmverfahren folgt das Hauptverfahren. Das Unternehmen arbeitet ab sofort wieder unter Vollkosten. Unerwünschten Kunden, Lieferanten, usw. wird gekündigt.
  5. Gläubiger melden ihre Forderungen an: Die Gläubiger melden Ihre Forderungen beim Sachwalter am. Der Sachwalter führt über die Forderungen eine Insolvenztabelle. Zusammen mit dem Gericht bestimmt er, welche Gläubiger-Forderungen anerkannt und welche bestritten werden.
  6. Gläubigerversammlung abhalten: Ca. zwei Monate später findet bei Gericht die Gläubigerversammlung statt. Dort berichtet die Geschäftsführung über den Sanierungsverlauf. Anschließend stimmen die Gläubiger ab, ob sie den Sanierungsplan annehmen oder den Schutzschirm stoppen wollen. Falls ja, beauftragt die Gläubigerversammlung das Unternehmen mit einem Insolvenzplan.
  7. Firma entschulden mit Insolvenzplan: Der Insolvenzplan ist ein spezielles Vertragswerk, in dem das Unternehmen sich mit seinen Gläubigern auf eine Quote einigt, z.B. 5 %. Auf den Rest müssen die Gläubiger verzichten. Dass sich eine Mehrheit für den Insolvenzplan finden lässt, ist wahrscheinlich. Die Bildung der für den Insolvenzplan erforderlichen Mehrheiten ist gesetzlich erleichtert.
  8. Gläubiger verzichten und erhalten Quote: Das Gericht bestimmt einen Abstimmungstermin über den Insolvenzplan. Nur wer zu diesem Termin erscheint oder sich anwaltlich vertreten lässt, hat ein Stimmrecht. Über diese Regelung kann man auf den Ausgang pro Insolvenzplan positiven Einfluss nehmen. Akzeptieren die Gläubiger den Insolvenzplan, ist die Sanierung geschafft und das Unternehmen erfolgreich entschuldet.
  9. Ende des Schutzschirmverfahrens: Das Unternehmen zahlt am Schluss die Quote aus, danach hebt das Gericht das Insolvenzverfahren wieder auf.

Während des Schutzschirmverfahrens läuft der Geschäftsbetrieb normal weiter. Die Geschäftsführung führt in Eigenverwaltung die Geschäfte. Es gibt keine Einschränkungen, sondern nur die Überwachung durch einen Sachwalter.

Die Anordnung des Schutzschirmverfahrens bleibt auf Wunsch zunächst geheim oder besser: nicht öffentlich. Das Hauptverfahren später wird allerdings auf der Webseite insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlicht. Auf das Register greifen die Suchmaschinen von Creditreform und Co zu und gegen die Information automatisch an all ihre Kunden weiter.

Wie überzeugt man die Gläubiger von einem Forderungsverzicht?

Wozu wird für den Schutzschirm-Antrag eine positive Fortführungsprognose benötigt?

Wie beantrage ich das Insolvenzgeld im Schutzschirmverfahren und was ist das überhaupt?

 

Wie unterscheiden sich Schutzschirmverfahren und Eigenverwaltung?

Insolvenz in Eigenverwaltung und Schutzschutzschirmverfahren sind nahezu gleiche Verfahren. Einziger Unterschied: Das Schutzschirmverfahren setzt voraus, dass die Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO noch nicht eingetreten ist. Die Insolvenz in Eigenverwaltung hingegen ist auch nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit noch zulässig.

Der Nachweis, dass noch keine Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist, kostet viel Geld und ist aufwendig. Deshalb ist es eine Überlegung wert, ob man überhaupt ein Schutzschirmverfahren beantragen soll, oder besser eine Insolvenz in Eigenverwaltung. Später nach Verfahrenseröffnung sind beide Verfahren nahezu gleich.

Entscheidet man sich für ein Schutzschirmverfahren, braucht man eine Bescheinigung eines Wirtschaftsprüfers, dass die Zahlungsunfähigkeit noch nicht eingetreten ist.

Die Bescheinigung darf nicht älter als drei Tage sein, wenn man den Schutzschirm-Antrag bei Gericht abgibt. Um diesen sehr engen Zeitrahmen zu bewältigen, muss die Buchhaltung mit dem Prüfungs-Tool des Wirtschaftsprüfers erst einmal synchronisiert werden. Nur dann kann der Wirtschaftsprüfer in der gebotenen Zeit auf die Unternehmensdaten zugreifen, um die Zulassung zum Schutzschirm bescheinigen. Gerade bei kleineren Unternehmen, die sich nicht ständig prüfen lassen, wird diese Synchronisierung aufwendig sein. Die Bescheinigung selbst kann zwischen 10 und 50 T€ kosten.

Wie lassen sich die Betriebsausgaben mit dem Schutzschirmverfahren kürzen?

Kann der Schutzschirm überteuerte Betriebsvereinbarungen auflösen?

 

10 Tipps zum Schutzschirmverfahren

Lesen Sie die besten 10 Tipps für die erfolgreiche Sanierung Ihres Unternehmens. Aus meiner täglichen Beratungspraxis für Sie zusammengestellt.

Schutzschirmverfahren, welche Vorteile?

Die Vorteile des Schutzschirmverfahrens im Gegensatz zur Insolvenz in Eigenverwaltung bestehen darin, dass die Geschäftsführung von jedem Verdacht einer Insolvenzverschleppung aufgrund eines verspäteten Insolvenzantrages entlastet ist.

Als Voraussetzung im Schutzschirmverfahren ist eine Bescheingiung erforderlich. Die Bescheinigung des Wirtschaftsprüfers darüber, dass die Zahlungsunfähigkeit noch nicht eingetreten ist, bietet einen weiteren Vorteil. Dem Unternehmen wird bestätigt, dass die Buchhaltung ordnungsgemäß geführt und aktuell ist.

Das Schutzschirmverfahren ist gewissermaßen die „Insolvenz 1. Klasse„. Auch gegenüber Banken, Auftraggebern und Lieferanten lässt sich damit punkten. Der Vertrauensverlust in die Geschäftsführung wiegt bei einem Schutzschirm-Antrag weniger schwer als bei einem Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung oder gar Regelinsolvenz.

Gewissermaßen als Belohnung dafür, dass die Geschäftsführung noch vor Eintritt der Zahlungsunfähigkeit sich dem Sanierungsverfahren unterwirft, darf man sich beim Schutzschirm die Person des Sachwalters aussuchen.

Muss das Unternehmen Auftragsverluste im Schutzschirmverfahren befürchten?

Wird der Geschäftsführung im Schutzschirmverfahren das Gehalt gekürzt?

Das Schutzschirmverfahren bietet eine gute Gelegenheit, alle Steuererklärungen zu erledigen. Die Perioden der Steuererklärung im Schutzschirmverfahren sind verschoben. Mit Insolvenzeröffnung des Schutzschirmverfahrens beginnt ein neues Geschäftsjahr. 

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Ist das Schutzschirmverfahren ein Insolvenzverfahren?

Ja, ist es. Die gesetzlichen Regelungen zum Schutzschirmverfahren sind Bestandteil der Insolvenzordnung. Mit dem Schutzschirmverfahren lässt sich in Eigentumsrechte eingreifen, wie etwa Schuldenschnitt der Gläubiger, fristlose Kündigung von Leasingverträgen, Verkürzung der Kündigungsfristen gegenüber Vermietern und Mitarbeitern, usw. Diese hoheitlichen Befugnisse sind dem Insolvenzrecht untergeordnet.

Der Unterschied zum normalen Insolvenzverfahren besteht in der Eigenverwaltung. Eigenverwaltung bedeutet, dass die Verfügungsbefugnis bei der Geschäftsführung bleibt und nicht auf einen Insolvenzverwalter übergeht. Die Geschäftsführung kann dadurch das Ziel der Sanierung maßgeblich beeinflussen. Handelt es sich um ein inhabergeführtes Unternehmen ist das Ziel sicherlich, dass der Unternehmer der Eigentümer bleibt und das Unternehmen nach erfolgreicher Sanierung fortführen kann.

Unter welchen Umständen kann das Schutzschirmverfahren misslingen?

Hier den Ablaufplan zum Schutzschirmverfahren als PDF downloaden:

Ablaufplan Schutzschirmverfahren

Was bedeutet das Schutzschirmverfahren für Gläubiger und deren Forderungen?

Mit der Anordnung von Schutzschirmverfahren und Eigenverwaltung oder genauer: mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens werden die Gläubiger mit ihren Forderungen klassifiziert in Insolvenzgläubiger und in Massegläubiger.

Insolvenzgläubiger sind diejenigen, deren Forderungen vor dem Stichtag der Eröffnung des Hauptverfahrens entstanden sind. Die Insolvenzgläubiger sind die Dummen. Man darf keine Zahlungen mehr an Insolvenzgläubiger leisten. Die Insolvenzgläubiger müssen sich mit der Quote des Insolvenzplans begnügen. Die Insolvenzgläubiger sind wiederum unterteilt in Gläubiger mit unterschiedlichen Rechten, etwa nachrangige Gläubiger gemäß § 39 InsO.

Massegläubiger sind Gläubiger, deren Forderungen erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens entstehen. Diese Gläubiger begründen sogenannte Masseverbindlichkeiten. Diese müssen bezahlt werden, andernfalls haftet dafür die Geschäftsführung in der Eigenverwaltung. Auch die Verfahrenskosten sind Masseverbindlichkeiten

Einfach erklärt hat die Rechtsstellung des Gläubigers also eine unterschiedliche Wirkung. Je nachdem erhält er viel oder wenig bei der Verteilung.

Welche Art von Gläubiger gibt es im Schutzschirmverfahren und wie geht man mit ihnen um?

Was ist ein Gläubigerausschuss in einem Schutzschirmverfahren?

Welche Rechte haben Gläubiger in der Gläubigerversammlung und wie ist der Ablauf einer Gläubigerversammlung?

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Was bedeutet das Schutzschirmverfahren für Aktionäre und Gesellschafter?

Gesellschafter und Aktionäre sind im Schutzschirmverfahren nahezu ohne Rechte. Ihre Funktion als Gesellschafter bzw. Aktionär ist auf Eis gelegt. Nur die Geschäftsführung gibt unter Aufsicht des Sachwalters und gegebenenfalls mit dem Gläubigerausschuss den Ton an.

Gelingt das Schutzschirmverfahren allerdings, leben die Gesellschafterrechte wieder auf.

Im Insolvenzplan am Ende des Schutzschirmverfahrens kann man allerdings auch die Gesellschafterrechte neu gestalten, beispielsweise indem man die Altgesellschafter enteignet und neue Gesellschaftsanteile an neue Gesellschafter ausgibt.

Hat der Gesellschafter ein Darlehn an die Gesellschaft gegeben, nennt man dies „eigenkapitalersetzendes Darlehn„. Der Gesellschafter hat keinen Anspruch auf die Quote im Insolvenzplan und kein Stimmrecht als Gläubiger.

Was bedeutet das Schutzschirmverfahren für Lieferanten?

Für Lieferanten im Schutzschirmverfahren gibt es gute und schlechte Nachrichten. Beginnen wir mit den schlechten: Hat ein Lieferant vor der Anordnung des Schutzschirmverfahrens geliefert und ist die Rechnung offen, bleibt er darauf sitzen, weil Insolvenzforderung. Das gilt natürlich nicht, wenn der Lieferant besichert ist.

Klassisches Sicherungsrecht eines Lieferanten ist der (verlängerte) Eigentumsvorbehalt: Die Ware bleibt so lange Eigentum des Lieferanten, bis sie bezahlt ist. Wird das Schutzschirmverfahren angeordnet, verliert der Lieferant mit Eigentumsvorbehalt zwar seine Forderung auf Bezahlung. Aber er kann die nicht verbrauchte Ware zurückverlangen. Bei verlängertem Eigentumsvorbehalt kann er sogar die Forderung des Unternehmens an seinen Kunden verlangen.

In der Praxis wird die Ware nicht zurückgegeben, sondern man einigt sich mit dem Lieferanten, in welcher Höhe diese Sicherungsrechte abzugelten sind.

Beliefert der Lieferant das Unternehmen nach Anordnung des Schutzschirmverfahrens, kann er davon ausgehen, dass alle ab dann gelieferten Waren wieder vollständig bezahlt werden, weil Masseverbindlichkeiten. Mancher Lieferant traut der Sache aber nicht und besteht auf Vorkasse oder Hinterlegung eines Depot, usw.

Absonderungsrechte und Aussonderungsrechte der Lieferanten im Schutzschirmverfahren

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