Wann kann das Schutzschirmverfahren scheitern?

Damit Sie als Geschäftsführer die Risiken eines Schutzschirmverfahrens besser einschätzen können, erkläre ich Ihnen die typischen Gefahrenstellen: Wann und woran kann das Schutzschirmverfahren misslingen? Geht ein Schutzschirm schief, kommt das Unternehmen in eine Regelinsolvenz. Das heißt, das Gericht hebt die Eigenverwaltung auf und der Sachwalter wird zum Insolvenzverwalter. Dieser übernimmt die Kontrolle.
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Erfahrungen & Bewertungen zu Rechtsanwalt Jörg Franzke

Das sind die Gefahren des Schutzschirmverfahrens:

  • Gericht verweigert den Schutzschirm
  • Unternehmen erwirtschaftet keinen Gewinn
  • Alles ist sicherungsübereignet
  • Sachwalter mischt sich ein
  • Mitarbeiter laufen davon
  • Geld geht aus
  • Unternehmen zu wertvoll
  • Gesellschafter bürgt für Unternehmensschulden
Geschäftsführerin erkundigt sich, wann das Schutzschirmverfahren misslingen kann

Gericht verweigert den Schutzschirm

Auf das Schutzschirmverfahren besteht zwar ein gesetzlicher Anspruch. Aber in der Praxis stehen die Gerichte dem Schutzschirmverfahren kritisch gegenüber. Sie glauben immer noch, dass der Unternehmer die Rettung nicht verdient hat, wenn das Unternehmen in die Zahlungsunfähigkeit gerät.Deshalb muss der Sanierungsberater das Gericht von der Schutzschirm-Fähigkeit des Unternehmens überzeugen. Das Schutzschirmverfahren gibt es nicht automatisch. Der häufigste Ablehnungsgrund ist “vertiefte Zahlungsunfähigkeit”. Hat das Unternehmen die Bilanzen und die Buchhaltung vernachlässigt, sind Sozialversicherungsbeiträge offen oder pfändet das Finanzamt bereits, liegt eine vertiefte Zahlungsunfähigkeit vor. Voraussetzung für einen erfolgreichen Antrag ist ein schlüssiger Sanierungsplan und eine Finanzplanung. Der Antrag muss alle rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse des Unternehmens beschreiben und einen Fahrplan beinhalten, welche Sanierungsschritte mit welchen Auswirkungen zu welchem Zeitpunkt geplant sind.

Gesellschafter bürgt für Unternehmensschulden

Haftet der Gesellschafter persönlich für die Schulden des Unternehmens, so wie im deutschen Mittelstand üblich, müssen zwei Sanierungen durchgeführt werden: Entschuldung des Unternehmens und Entschuldung des haftenden Gesellschafters. Die Haftung des Gesellschafters erschwert die Sanierungsaussichten besonders dann, wenn die Hausbank den Kredit über eine Förderbank wie KfW abgesichert hat. Dann muss die Abstimmung über einen Schuldenerlass zugleich mit mehreren Bankengremien erfolgen. Das ist furchtbar und dauert mindestens ein Jahr. Besser, der Insolvenzplan sieht eine Übertragung der Gesellschaftsanteile auf eine andere Person vor und der persönlich haftende Gesellschafter entschuldet sich mittels der einjährigen Privatinsolvenz. Das hört der betroffene Gesellschafter nicht gerne, ist aber leider so. P.S.: Meine Ausführungen, unter welchen Umständen ein Schutzschirmverfahren misslingen kann, sollen Sie keinesfalls demotivieren. Gefahren sind zumeist beherrschbar, wenn man sie kennt.

Mitarbeiter laufen davon

Während noch vor wenigen Jahren das Problem darin bestand, Mitarbeiter loszuwerden, geht es heute eher darum, die Belegschaft trotz Schutzschirm im Unternehmen zu halten. Oft werben Headhunter die besten Mitarbeiter ab, sobald sie von dem Schutzschirm erfahren. Dem Abwerben muss das Unternehmen mit Bleibeprämien und gutem Zureden entgegnen.

Geld geht aus, Pleite in der Pleite

Das Unternehmen muss unter dem Schutzschirm Geld verdienen. Einerseits um sich selbst zu finanzieren. Andererseits um die Schutzschirm-Kosten zu bezahlen und am Schluss muss Geld zur Verteilung an die Gläubiger erwirtschaftet sein. Verfehlt das Unternehmen die Ziele trotz der gewährten Subventionen wie Insolvenzgeld usw., kann der Unternehmer gegebenenfalls mit einer Einlage weiterhelfen. Ist auch dieser Weg versagt, wird der Sachwalter das Schutzschirmverfahren abbrechen.

Unternehmen zu wertvoll

So wie in der Regelinsolvenz besteht auch im Schutzschirm die gesetzliche Pflicht, das Unternehmen im Interesse der Gläubiger bestmöglich zu verwerten. Die gesetzliche Pflicht zur bestmöglichen Gläubigerbefriedigung bedeutet, dass auch im Schutzschirmverfahren das Sanierungsteam alle Verwertungsalternativen prüfen und sich für die beste Gläubiger-Alternative entscheiden muss. Notfalls muss das Unternehmen sich selbst verkaufen. Während die ersten beiden Alternativen „Unternehmensfortführung und Ausproduktion“ und „Zerschlagung“ keine Konkurrenz für den Schutzschirm sind, kommt das Szenario “Unternehmensverkauf” dem Schutzschirm oft gefährlich nahe. Die Gefahr besteht vor allem bei einem besonders wertvollen Unternehmen. Das Sanierungsteam muss dann versuchen, das Unternehmen möglichst unattraktiv darzustellen und hohe Übernahmehürden, wie beispielsweise die Nutzung fremder Rechte. Das Sanierungsteam muss versuchen, den Kaufinteressenten abzuwimmeln, bevor es überhaupt zu einem Gebot kommt.

Alles ist sicherungsübereignet

Die Zahlungseingänge des Unternehmens sind nicht frei verfügbar, wenn das Unternehmen die Zahlungseingänge zur Sicherheit abgetreten hat (=Zession). Bei einer Zession muss das Unternehmen alle Zahlungseingänge mit Leistungszeitraum vor der gerichtlichen Anordnung des Vollstreckungsschutzes herausgeben. Als Folge fehlt die Liquidität zur Fortführung. Dann entscheidet die Bank und nicht das Unternehmen, ob es mit einem Schutzschirm weitergeht. Die Abtretung der Zahlungseingänge ist eine schwierige Hürde auf dem Weg zu einer erfolgreichen Sanierung. Das heißt aber nicht, dass ein Schutzschirmverfahren bei Sicherungsabtretung aussichtslos ist. Weiteres Erschwernis im Schutzschirm kann die Sicherungsübereignung der Maschinen, Abtretung des Warenlagers, Ware unter Eigentumsvorbehalt, usw. sein. Das heißt, das Unternehmen muss die Interessen der Gläubiger mit Sicherungsrechten besonders berücksichtigen. Hierzu vereinbart das Unternehmen mit dem Sicherung-Gläubiger auf welche Art und Weise das Sicherungsgut genutzt bzw. verwertet werden darf.

Insolvenz in Selbstverwaltung ermöglicht Betriebsfortführung

Das Schutzschirmverfahren ermöglicht die Insolvenz in Selbstverwaltung und damit die Betriebsfortführung. Dieses Verfahren hat der Gesetzgeber auf den Weg gebracht, weil die Weichenstellung bei einem Insolvenzverfahren vielfach schon im Eröffnungsverfahren erfolgt. Die Insolvenz in Selbstverwaltung trägt dem Rechnung. Das Gericht erlegt dem Schuldner nicht das sonst übliche allgemeine Verfügungsverbot auf. Es erlaubt vielmehr die Restrukturierung, die durch finanzielle Entlastungen erleichtert wird. Ein Sachwalter überwacht das Verfahren.

Wann ist die Insolvenz in Selbstverwaltung sinnvoll?

Eine Eigenverwaltung ist immer dann sinnvoll, wenn sich das Unternehmen dauerhaft fortführen lässt, weil sich eine Perspektive für ein erfolgreiches Sanierungsverfahren bietet. Das Know-how und Geschäftsbeziehungen bleiben erhalten. Wichtig ist die frühzeitige Antragstellung, das Management sollte das Vorhaben sanierungsorientiert betreiben. Ein weiterer Vorteil ist die geringere Regelvergütung eines Sachwalters. Sie liegt bei 60 % der Regelvergütung, die ein Insolvenzverwalter erhält. Zudem profitieren in der Regel die Gläubiger. Diese müssen in das Verfahren eingebunden werden. Das Gesetz sieht daher einen vorläufigen Gläubigerausschuss vor.

Insolvenz in Selbstverwaltung, was ist zu tun?

Beim Eigenverwaltungsverfahren sind die vorgegebenen Abläufe einzuhalten. Dazu gehören Erfahrung und auch juristisches Wissen. Gläubigerbenachteiligungen dürfen nicht entstehen. Das Unternehmen muss Insolvenzgeldvorfinanzierungen beantragen, einen Insolvenzplan erstellen und in diesem Rahmen die Gründe für die Schieflage analysieren. Eine Sanierung ist nur dann sinnvoll, wenn das Unternehmen nicht erneut in eine Liquiditätskrise gerät. Das lässt sich durch eine verbesserte Liquiditätsplanung erreichen. Sie dient dem aktuellen Überblick und der Vorausschau. Ein Planungszeitraum sind 12 Wochen, um eine wirtschaftliche Entwicklung einschätzen zu können.

Voraussetzungen für Insolvenz in Selbstverwaltung

Das Verfahren wird in den §§ 270 ff. Insolvenzordnung geregelt. Der Schuldner übernimmt die Verwaltung selbst, ein Sachwalter überwacht den Vorgang. Der Erfolg des Schutzschirmverfahren spricht für sich, viel mehr Firmen konnten damit gerettet werden. Den Antrag muss der Schuldner gesondert stellen. Wenn die Sanierung nicht offensichtlich misslingen wird, soll das Gericht diesem Antrag stattgeben. Der Schuldner erhält eine maximal dreimonatige Frist, um den Insolvenzplan vorzulegen. Der Sanierungsplan muss eine konkrete Sanierungsperspektive aufzeigen, damit die Insolvenz in Selbstverwaltung angeordnet wird.

Einfacher mit Insolvenz in Selbstverwaltung

Mit dem Schutzschirmverfahren wird der Schuldner für die Dauer von drei Monaten finanziell durch Insolvenzgeld, die Aussetzung der Umsatzsteuervoranmeldung, den Stopp von Leasing- und Mietzahlungen sowie weitere Erleichterungen entlastet. Der Sanierungsplan soll aufzeigen, dass sich die Firma auch unter Vollkosten fortführen lässt. Es hat sich herausgestellt, dass die Eigenverwaltung effizient und chancenreich verlaufen kann. Die Geschäftsführung verbleibt beim erfahrenen Management, Beziehungen zu Geschäftspartnern erleiden keinen Schaden. Das Verfahren kann in einem halben bis ganzen Jahr und manchmal noch schneller abgeschlossen sein.

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