Wird das Insolvenzgeld auch im Schutzschirmverfahren ausgezahlt?

Viele Unternehmer fragen sich, was im Falle der Schutzschirm-Insolvenz mit den Gehältern ihrer Arbeitnehmer geschieht. Nach deutschem Recht zahlt die Bundesagentur für Arbeit das Insolvenzgeld. Dieses finanzieren die Arbeitgeber fortlaufend durch eine Umlage. Davon ausgenommen sind nur öffentliche Arbeitgeber oder durch eine Gemeinde, ein Land oder den Bund abgesicherte (vor der Insolvenz geschützte) Arbeitgeber (§ 358 SGB III). Diese Umlage erheben die Krankenkassen seit dem 01.01.2009 als U3 zusammen mit den SV-Beiträgen und beträgt durchschnittlich 0,06 % (Stand: März 2018).

Insolvenzgeld Zahlung

Die Insolvenzgeldzahlung erfolgt für maximal drei Monate. Sind Löhne im Rückstand, dient das Insolvenzgeld zunächst dazu, die Lohnrückstände nachzuzahlen. Je mehr Löhne im Rückstand sind, desto kürzer das vorläufige Verfahren. Der Insolvenzgeld-Zeitraum bestimmt daher die Dauer des Schutzschirmverfahrens.

Die Arbeitsagentur muss nach § 165 SGB III (Absatz 1 Satz 2 Nr. 3) die Voraussetzung für die Zahlung beziehungsweise das Insolvenzereignis prüfen. Die Antragstellung und der gesamte Auszahlungsvorgang erfolgt durch unsere Kanzlei bzw. einen von uns eingesetzten Dienstleister. Das Unternehmen muss sich um nichts weiter kümmern.

Weil die Auszahlung der Insolvenzgelder nach dem “Antrag auf Zustimmung zur Vorfinanzierung gemäß § 170 Abs. 4 Drittes Buch Sozialgesetzbuch” bis zu sechs Wochen dauern kann, wird das Insolvenzgeld vorfinanziert. Das heißt, eine Bank- wir arbeiten stets mit der HSBC zusammen – gibt uns ein Darlehn, damit wir die Löhne sofort auszahlen können.

Zur Besicherung des Darlehns müssen die Arbeitnehmer ihren Anspruch auf das Insolvenzgeld an die Bank abtreten. Das Formular nennt man: Ankaufvereinbarung. Die Ankaufvereinbarung händigen wir den Mitarbeiter gleich bei der ersten Betriebsversammlung aus. Die Auszahlung des Insolvenzgeldes an den jeweiligen Mitarbeiter kann erst erfolgen, nachdem die Ankaufvereinbarung unterschrieben und übergeben ist.

Steuerliche Behandlung des Insolvenzgeldes, Vorfinanzierung und Antragstellung

Es handelt sich um eine steuerfreie Lohnersatzleistung (§ 3 Nr. 2 EStG). Allerdings unterliegt die Insolvenzgeldzahlung dem Progressionsvorbehalt, sie wird also für den persönlichen Steuersatz berücksichtigt und muss daher in der Einkommensteuererklärung angegeben werden.

Nach dem Zuflussprinzip ist das Jahr der Zahlung entscheidend. Die Bank kann die Zahlung per Insolvenzgeldvorfinanzierung (§ 170 SGB III) vorfristig an die Arbeitnehmer auszahlen. Das erfolgt zum üblichen Zeitpunkt der Lohnzahlung, selbst wenn die Arbeitsagentur erst in den Folgemonaten das Geld an die Bank überweist.

Der Antrag durch die Arbeitnehmer auf Zahlung muss innerhalb von zwei Monaten nach Eröffnung/Abweisung des Insolvenzverfahrens gestellt werden. Arbeitnehmer kennen diesen Zeitpunkt meistens nicht, sie sollten den Antrag daher rechtzeitig stellen. Wir empfehlen, diesen Punkt gegenüber der Belegschaft ausreichend zu kommunizieren und diese bei der Antragstellung zu unterstützen.

Insolvenzausfallgeld

Bei einer geplanten Fortführung des Betriebes, auf die regelmäßig das Schutzschirmverfahren zielt, ist die Zahlung von Insolvenzausfallgeld durch eine Vorfinanzierung möglich, indem die Bank die Forderung aufkauft und damit die Arbeitnehmer auszahlt. Es kann ein zweites Konto bei der Bank des Unternehmens eingerichtet werden, auf das das Insolvenzgeld plus Sicherheitsaufschlag eingezahlt wird. Von diesem Konto lässt sich das Insolvenzausfallgeld zahlen.

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