Was entscheidet die Gläubigerversammlung im Schutzschirmverfahren?

Die Gläubigerversammlung ist das höchste Entscheidungsgremium in einem Insolvenzverfahren beziehungsweise Schutzschirmverfahren. Die Gläubigerversammlung bestimmt das Schicksal des insolventen Unternehmens.

Beispielsweise entscheiden die Gläubiger in der Gläubigerversammlung, ob das Unternehmen liquidiert, an einen Investor verkauft oder dem Unternehmer belassen und dem Unternehmen ein machbarer Betrag abgeschöpft wird.

Termin der ersten Gläubigerversammlung steht im Insolvenzeröffnungs-Beschluss

Die Gläubigerversammlung wird vom Gericht einberufen. Den Termin zur ersten Gläubigerversammlung bestimmt das Gericht sofort mit Eröffnung des Schutzschirmverfahrens. Die Einladung der Gläubiger zum Termin erfolgt mit der Zustellung des gerichtlichen Insolvenz-Eröffnungsbeschlusses.

Üblicherweise findet die erste Gläubigerversammlung ca. acht Wochen nach der Verfahrenseröffnung statt. Zur Teilnahme an der Versammlung sind alle Insolvenzgläubiger berechtigt, der Insolvenzverwalter bzw. Sachwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses und das verschuldete Unternehmen.

Beschlussfassung, die absolute Stimmenmehrheit zählt

Die erste Gläubigerversammlung ist ein sehr wichtiger Meilenstein bei der Unternehmenssanierung mit dem Schutzschirmverfahren. Deshalb rate ich dazu, dass Sie als betroffener Unternehmer die Gläubigerversammlung gut vorzubereiten und nichts dem Zufall überlassen.

Die Gläubigerversammlung fasst ihre Beschlüsse mittels Abstimmung. Ein Beschluss-Antrag gilt nach dem Wortlaut des § 76 InsO als angenommen, wenn die Summe der Forderungsbeträge der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Forderungsbeträge der abstimmenden Gläubiger beträgt. Das heißt im Klartext:

  • Nur anwesende oder anwaltlich vertretene Gläubiger besitzen ein Stimmrecht.
  • Das Stimmrecht entspricht in seiner Gewichtung der Forderung.
  • Beschlüsse sind bei absoluter Stimmen-Mehrheit angenommen.
  • Beispiel: Drei Gläubiger mit Forderungen von 1 €, 3 € und 4 € sind dagegen, ein Gläubiger mit 10 € dafür. Der Beschluss ist angenommen.

    Natürlich steckt der Teufel im Detail, weil zumindest beim ersten Abstimmungstermin noch gar nicht richtig feststeht, wer überhaupt ein Insolvenzgläubiger ist und damit ein Stimmrecht besitzt und wer nicht.

    Ungeklärte Stimmrechte klärt der Rechtspfleger nach Erörterung mit den Beteiligten direkt in der Gläubigerversammlung. Beispielsweise legt der Rechtspfleger nach Erörterung der Sach- und Rechtslage fest:

  • Gläubiger mit festgestellter Forderung zur Insolvenztabelle, zählen zu 100%.
  • Vom Sachwalter bestrittene Forderungen zählen 50 %.
  • Forderungen, die noch gar nicht angemeldet sind, zählen 10 %.
  • Gläubigerversammlung stimmt bei guter Vorbereitung im Sinne der Sanierung

    Grundsätzlich kann die Gläubigerversammlung jeden Sanierungserfolg zunichte machen. Beispielsweise taucht ein “Stinkstiefel” mit einer geringen Forderung von 100 € auf. Weil der Stinkstiefel der einzig anwesende Gläubiger ist, kann er entscheiden was er will und beschließt die Zerschlagung. Als einziger Gläubiger zählt nur seine Stimme. Auch wenn es zig weitere Gläubiger gibt und Millionen weiterer Schulden.

    Diese Eigenart der Beschluss-Bildung kann den Sanierungserfolg im Schutzschirmverfahren also gefährden. Andererseits kann das verschuldetete Unternehmen sich diese Eigenart auch für seine Zwecke zunutze machen, indem das Unternehmen die Stimmen-Mehrheit in seinem Interesse bildet.

    Das geht relativ einfach, weil Insolvenzgläubiger erfahrungsgemäß völlig gleichgültig und desinteressiert sind. Die Gläubiger scheuen den zeitlichen und finanziellen Aufwand. Sie bleiben dem Termin fern.

    Wenn das verschuldete Unternehmen nun die Gläubiger vorher anspricht, das Sanierungsvorhaben erklärt und anschließende den Gläubigern einen kostenfreien Stimmrechts-Vertreter anbietet, werden diese in der Regel dankbar sein. Erfahrungsgemäß erhält das Unternehmen auf diese Weise zahlreiche Stimmrechts-Vollmachten, um im Interesse der geplanten Sanierung zu stimmen. Stinkstiefel und Miesepeter können gegebenenfalls abgewehrt werden.

    Das verschuldete Unternehmen kann dann beispielsweise folgendes beschließen lassen:

  • Das Unternehmen wird in Eigenverwaltung fortgeführt.
  • Die Schuldnerin wird beauftragt, schnellstmöglich einen Insolvenzplan auszuarbeiten und diesen zur Abstimmung zu bringen.
  • Gläubigerversammlung zur Klärung heikler Haftungsfragen nutzen

    Gläubigerversammlungen können auch nach Bedarf einberufen werden, um bestimmte Rechtsfragen zu klären. Beispielsweise hat der Sachwalter einen Anspruch auf Regress oder Darlehnsrückzahlung gegen den Geschäftsführer in Höhe von 100 T€ festgestellt, den dieser keinesfalls kann.

    Statt dessen bietet der Geschäftsführer 10 T€ zum Ausgleich aller Ansprüche. Weil dies der Sachwalter nicht entscheiden will und kann, wird eine Gläubigerversammlung einberufen. Bei guter Vorbereitung nehmen die Gläubiger das Angebot des Geschäftsführers an. Erfahrungsgemäß erscheint ohnehin kein Gläubiger zu diesem Termin. Dann gilt der Verzicht auf Forderungen automatisch als angenommen.

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