Gläubigerschutz im Schutzschirmverfahren, ab wann besteht Vollstreckungsschutz?

Der Begriff Gläubigerschutz im Schutzschirmverfahren kommt auf zweierlei Weise zur Anwendung. Gläubigerschutz für Schuldner und Gläubigerschutz für Gläubiger. Für beide soll ein Interessenausgleich geschaffen werden. Unter Gläubigerschutz für Schuldner ist gemeint: Das Gericht verbietet den Gläubigern im Schutzschirmverfahren die Pfändung.  Kein Gläubiger darf vollstrecken oder dem Unternehmen die notwendigen Betriebsmittel wegnehmen.

Gläubigerschutz für zahlungsunfähige Unternehmen

Der Antrag auf Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens enthält üblicherweise auch den Gläubigerschutzantrag. Die Formulierung lautet in etwa: Maßnahmen der Zwangsvollstreckung werden gemäß § 21 Abs. 2 S1. Nr. 3 InsO untersagt und einstweilen eingestellt, soweit nicht unbewegliche Gegenstände betroffen sind.

Vollstreckung gegen das Unternehmen verboten

Erlässt das Gericht mit Eröffnung des Schutzschirmverfahrens einen entsprechenden Beschluss, ist die Einzelvollstreckung eines Gläubigers verboten. Alle Beteiligten müssen auf den Ausgang des Schutzschirmverfahrens warten. Und zwar bis mit Hilfe des Schutzschirmverfahrens ein gemeinsamer Interessenausgleich gefunden ist. Betriebsmittel wie Autos oder Maschinen dürfen die Gläubiger nicht entfernen.

Gläubigerschutz für Gläubiger

Der Gläubigerschutz für Gläubiger regelt präventiv den Forderungsausfall der Gläubiger in der Insolvenz. Hierfür ist die Insolvenzordnung zuständig. Sie regelt den geordneten Ablauf eines Insolvenzverfahrens und Verfügungsverbote des Schuldners. Zum Gläubigerschutz gehören einige wesentliche Rechte, welche die Ansprüche der Gläubiger gegen den Schuldner ordnen. Zu nennen wären: Rangfolge der Gläubigerbefriedigung oder Aussonderungs- und Absonderungsrechte.

Gläubigerschutz für Gläubiger ist umfassend

Der Gläubigerschutz setzt bereits vor einer Insolvenz durch gesetzliche Regelungen an. Vor allem das HGB sowie das Bilanz- und Aktienrecht sind in dieser Hinsicht umfassend ausgearbeitet, selbst ohne den Gläubigerschutz begrifflich zu erwähnen. Mit diesen Regelungen kann einem Gläubiger nicht vollständig sein Ausfallrisiko abgenommen werden. Doch er wird vor Entwicklungen geschützt, welche die Risiken auf nicht vertretbare Weise erhöhen würden.

Gläubigerschutz ist gleich Interessenschutz

Der Gläubigerschutz ist ein Interessenschutz von Gläubigern gegenüber den Risiken in Vertragsbeziehungen. Zwei entscheidende Risiken sind zu benennen:

  • Informationsrisiko: Gläubiger könnten sich für ein Kreditrisiko entscheiden, weil sie zu wenig über die finanziellen Verhältnisse des späteren Schuldners wissen. In Deutschland beugen dem die Schufa und ähnliche Gesellschaften vor.
  • Insolvenzrisiko: Auch ein anfangs vorbildlicher Schuldner kann in Schwierigkeiten geraten. Falls er Insolvenz anmelden muss, fallen Gläubigerforderungen fast unweigerlich aus.

Gesetzliche Bestimmungen schützen die Gläubiger durch Verhaltenspflichten und Verbote, an die sich der Schuldner halten muss. Das BGB ist gläubigerfreundlich verfasst. Gläubigerschutzrechte sind das Vermieterpfandrecht nach § 562 BGB. Außerdem das Werkunternehmerpfandrecht gem. § 647 BGB. Diese gesetzlichen Pfandrechte gelten automatisch ab Vertragsbeginn.

Einzelne Gläubigerschutzrechte

Zu den Gläubigerschutzrechten gehört der Eigentumsvorbehalt der Lieferanten gem. § 455 BGB und die Sicherungsübereignung. Das Handelsgesetzbuch schützt den Gläubiger mit Bilanzierungsregeln vor einem Informationsrisiko. Dazu gehört das in § 252 HGB geregelte Vorsichtsprinzip. Daraus folgend das Realisations- und das Imparitätsprinzip. Weitere HGB-Paragrafen verpflichten zur Offenlegung von Betriebsergebnissen. Gesetzliche Pfandrechte gibt es im HGB ebenfalls. Die Gläubigerschutzrechte sind für Unternehmen in Schieflage bedeutsam.

Grob gesagt regelt der Gläubigerschutz, dass ein verschuldetes Unternehmen nicht mehr frei über sein Vermögen verfügen darf. Vielmehr muss die Geschäftsführung ein etwaiges Haftungskapital zusammenhalten und schützen. Darüber hinaus sind Paragrafen des Strafrechts oder mit einer strafrechtlichen Dimension wichtig. Die beiden bedeutendsten sind Bankrott gemäß § 283 StGB und Insolvenzverschleppung gemäß § 15a InsO.

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