Welche Aufgaben hat der Gläubigerausschuss im Schutzschirmverfahren?

Sanierungsmaßnahmen der Geschäftsführung, die der Gläubigerausschuss im Schutzschirmverfahren unterstützt, lassen sich einfacher duchsetzen. Seine Aufgaben im Schutzschirmverfahren sind aber vor allem die Überwachung.

Im Insolvenzfall trifft das Insolvenzgericht erforderliche Maßnahmen, die eine Benachteiligung von Gläubigern unterbinden sollen. Vor allem vor Abschluss des Verfahrens müssen die Gläubiger vor einer vorsätzlichen Minderung des Vermögens des Unternehmens geschützt werden.

Zu diesem Zweck überwacht ein gerichtlich bestellter Gläubigerausschuss den Prozess.

Wer sitzt im Gläubigerausschuss?

In der Regel handelt es sich um aktuelle Gläubiger, aber das ist nicht zwingend. Das Gericht kann auch Personen bestellen, die erst mit Verfahrensbeginn zu Gläubigern werden. Das sind beispielsweise Lieferanten mit unbezahlten Rechnungen. Finanzämter und Sozialversicherungsträger hingegen nehmen erfahrungsgemäß nicht am Gläubiger-Ausschuss teil.

Gläubigerausschuss repräsentiert Gläubigerstruktur

Nach dem Gesetz soll der Ausschuss typische Insolvenzgläubiger aufnehmen. Das wäre zum Beispiel ein Gläubiger mit einer besonders hohen Forderung, ein aussonderungsrechtigter Gläubiger, ein Arbeitnehmer bzw. Betriebsrat sowie Kleingläubiger. Je nachdem, welche Art von Gläubigern Sie im Einzelnen haben.

Unternehmen darf Gläubigerausschuss vorschlagen

Das Unternehmen darf die Ausschuss-Mitglieder vorschlagen. Letztendlich aber bestimmt der Richter die Zusammensetzung. Ein kooperativer Gläubigerausschuss ist gerade für die Sanierung in Eigenverwaltung wichtig. Er unterstützt dann die erfolgreiche Sanierung und legt keine Steine in den Weg.

Gläubigerausschuss ist einflussreich

Der Gläubigerausschuss ist mächtig. Behandeln Sie ihn wie ein rohes Ei. Er kann viel Gutes bewirken und Fürsprecher Ihres Sanierungsvorhabens sein. Achten Sie deshalb darauf, dass er eine harmonische Veranstaltung bleibt. Er darf sich weder mit der Geschäftsführung zerstreiten noch untereinander. Jede Art von Streit verkompliziert das Verfahren und verzögert den Sanierungserfolg.

Rechtsanwalt Jörg Franzke mit Gläubigerausschuss im Schutzschirmverfahren

Freiwilliger und Pflicht Gläubigerausschuss 

Der vorläufige Gläubigerausschuss wird für das vorläufige Insolvenzverfahren bzw. Schutzschirmverfahren bestellt und der endgültige Gläubigerausschuss für das Hauptverfahren. Meist bleiben die Mitglieder gleich. Es gibt darüber hinaus einen freiwilligen Gläubigerausschuss und den Pflicht-Gläubigerausschuss.

Pflicht-Gläubigerausschuss

Der Pflicht-Gläubigerausschuss besteht ab einer bestimmten Unternehmensgröße. Erfüllt das Unternehmen zwei der folgenden drei Merkmale, muss das Gericht den Gläubigerausschuss einsetzen. Die Merkmale für den Pflichtausschuss sind gem. § 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO:

  • mindestens 4,84 Millionen Euro
  • Bilanzsumme bei Abzug des Aktiva-Fehlbetrags nach § 268 Abs. 3 HGB
    mindestens 9,68 Millionen Euro Umsatz innerhalb der zwölf Monaten vor Abschlussstichtag
  • mindestens 50 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt

Freiwilliger Gläubigerausschuss

Liegt die Unternehmensgröße darunter, steht es der Geschäftsführung frei, ob sie zugleich mit dem Antrag auf Eigenverwaltung einen Gläubigerausschuss beantragt. Meine Empfehlung an die Geschäftsführung wäre, keinen freiwilligen Gläubigerausschuss zu beantragen. Der Grund: Sie werden als Geschäftsführer im Verfahren bereits mit vielen zusätzlichen Arbeiten bedacht. Ein Gläubigerausschuss würde für Sie weiteren Aufwand bedeuten. Bestimmt das Gericht nach seinem Ermessen dennoch, dass ein Gläubigerausschuss die Sanierung in Eigenverwaltung begleiten soll, müssen wir dies akzeptieren und machen das Beste daraus. Auch hier gilt: „Viele Köche verderben den Brei.“

Wann ist ein freiwilliger Gläubigerausschuss sinnvoll?

Ob ein freiwilliger Ausschuss sinnvoll ist oder nicht, richtet sich nach dem Einzelfall. Einerseits ist es wünschenswert, wenn die Gläubiger die Sanierung unterstützen. Das Unternehmen gewinnt gegenüber den Stakeholdern wie Beteiligten wie Kunden, Lieferanten und Gläubiger leichter das Vertrauen zurück. Entscheidungen mit Tragweite für das Unternehmen lassen sich mit dem Segen des Gläubigerausschusses leichter durchsetzen.

Mitglied des Gläubigerausschusses nimmt sich wichtig

Gläubigerausschuss kann außer Kontrolle geraten

Andererseits kann der Ausschuss außer Kontrolle geraten und sogar gegen die Restrukturierung des Unternehmens mit dem Schutzschirmverfahren stellen. Ein Gläubiger-Ausschuss kostet das Unternehmen außerdem Geld und viel Zeit. Einelnen Mitgliedern kann es wichtiger sein, sich zu profilieren anstelle einer schnellen Unternehmenssanierung.

Anzahl der Gläubigerausschuss-Mitglieder

Der Ausschuss besteht je nach Unternehmensgröße aus drei oder fünf Insolvenzgläubigern und sollte entsprechend der Gläubigerstruktur zusammengesetzt sein. Die Gerichte achten auf eine möglichst objektive Besetzung und werden in einem mittelgroßen Verfahren beispielsweise eine Bank, einen Lieferanten, einen Arbeitnehmer, einen Berater und eine Behörde ansprechen.

Die Passivität der Gläubiger ausnutzen

In der Praxis hat sich allerdings gezeigt, dass die meisten Gläubiger keine Lust auf den Gläubigerausschuss haben. Nach deren Ablehnung können wir als Sanierungsteam deshalb unsere Favoriten durchsetzen. Mit den richtigen Gläubigerausschuss-Mitgliedern wird eine positive Grundeinstellung zu Sanierung und Geschäftsführung geschaffen.

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