Wann setzt man im Schutzschirmverfahren den Gläubigerausschuss ein?

Im Insolvenzfall trifft das Insolvenzgericht erforderliche Maßnahmen, die eine Benachteiligung von Gläubigern unterbinden sollen. Vor allem vor Abschluss des Verfahrens müssen die Gläubiger vor einer vorsätzlichen Minderung des Vermögens des Unternehmens geschützt werden. Zu diesem Zweck überwacht ein gerichtlich bestellter Gläubigerausschuss den Prozess.

Wer sitzt im Gläubigerausschuss?

In der Regel handelt es sich um aktuelle Gläubiger, aber das ist nicht zwingend. Das Gericht kann auch Personen bestellen, die erst mit Verfahrensbeginn zu Gläubigern werden. Das sind beispielsweise Lieferanten mit unbezahlten Rechnungen. Finanzämter und Sozialversicherungsträger hingegen nehmen erfahrungsgemäß nicht am Gläubiger-Ausschuss teil.

Nach dem Gesetz soll der Ausschuss typische Insolvenzgläubiger aufnehmen. Das wäre zum Beispiel ein Gläubiger mit einer besonders hohen Forderung, ein absonderungsrechtigter Gläubiger, Arbeitnehmer bzw. Betriebsrat sowie Kleingläubiger.

Das Unternehmen darf die Ausschuss-Mitglieder vorschlagen. Letztendlich aber bestimmt der Richter die Zusammensetzung. Ein kooperativer Gläubigerausschuss ist gerade für die Sanierung in Eigenverwaltung wichtig. Er unterstützt dann die erfolgreiche Sanierung und legt keine Steine in den Weg.

Unter welchen Voraussetzungen bestellt das Gericht einen Gläubigerausschuss?

Der vorläufige Gläubigerausschuss wird für das vorläufige Insolvenzverfahren bzw. Schutzschirmverfahren bestellt und der endgültige Gläubigerausschuss für das Hauptverfahren. Meist bleiben die Mitglieder gleich. Es gibt darüber hinaus einen freiwilligen und den Pflicht-Gläubigerausschuss.

Der Pflicht-Gläubigerausschuss besteht ab einer bestimmten Unternehmensgröße. Erfüllt das Unternehmen zwei der folgenden drei Merkmale, muss das Gericht den Gläubigerausschuss einsetzen. Liegt das Unternehmen darunter, entscheidet das Gericht nach Ermessen.

Die Merkmale für den Pflichtausschuss sind gem. § 21 Abs. 2 Nr. 1a InsO:

  • mindestens 4,84 Millionen Euro Bilanzsumme bei Abzug des Aktiva-Fehlbetrags nach § 268 Abs. 3 HGB
  • mindestens 9,68 Millionen Euro Umsatz innerhalb der zwölf Monaten vor Abschlussstichtag
  • mindestens 50 Arbeitnehmer im Jahresdurchschnitt

Wann ist ein freiwilliger Gläubiger-Ausschuss sinnvoll?

Ob ein freiwilliger Ausschuss sinnvoll ist oder nicht, richtet sich nach dem Einzelfall. Einerseits ist es wünschenswert, wenn die Gläubiger die Sanierung unterstützen. Das Unternehmen gewinnt gegenüber den Stakeholdern wie Beteiligten wie Kunden, Lieferanten und Gläubiger leichter das Vertrauen zurück. Sanierungsmaßnahmen lassen sich mit dem Segen des Gläubigerausschusses leichter durchsetzen.

Andererseits kann der Ausschuss außer Kontrolle geraten und sogar gegen die Rettung des Unternehmens mit dem Schutzschirmverfahren stellen. Ein Gläubiger-Ausschuss kostet das Unternehmen außerdem Geld und viel Zeit.

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