Kann der Schutzschirm auch eine Betriebsvereinbarung auflösen?

Droht Ihr Unternehmen an all zu großzügigen Betriebsvereinbarungen zu ersticken, kann die Betriebsvereinbarung im Schutzschirmverfahren ESUG mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gelöst werden.

Erfolgt aufgrund Betriebsänderungen ein Personalabbau und besteht ein Betriebsrat, muss nach dem Gesetz ein Sozialplan aufgestellt und finanziert werden. Der Sozialplan ist sehr aufwändig. In der Praxis verläuft das Verfahren so: Man stellt einen Sozialplan auf. Dann führt man einen Interessenausgleich durch. Am Schluss stellt man fest, dass die Mitarbeiter mit den meisten Sozialpunkten eigentlich loswerden möchte. Also kündigt man diese Mitarbeiter und sieht sich vor dem Arbeitsgericht.

Vor dem Arbeitsgericht wird dann ein Vergleich ausgehandelt. In der Eigenverwaltung bzw. Schutzschirmverfahren gelten die gleichen Bedingungen wie sonst auch. Also keine Vergünstigung bezüglich der Entlassung von Mitarbeiter, außer dass die Kündigungsfrist maximal drei Monate beträgt. Allein die Insolvenz schüchtert den Verhandlungsgegner im Arbeitsgerichtsprozess aber erheblich ein. Dies ist eine gute Voraussetzung für einen vorteilhaften Vergleich.

Dies gilt auch im Insolvenzplan und Schutzschirmverfahren. Allerdings sind in diesem Fall die Sozialplankosten weitaus geringer, als im „normalen“ Betriebsleben. Der Sozialplan unterliegt hier einer doppelten Kappungsgrenze:

  1. Zunächst darf das Gesamtvolumen des Sozialplans nicht höher als 2,5 Monatsverdienste der von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer betragen.
  2. Dieses Gesamtvolumen wird erneut gekappt. Das Gesamtsozialplanvolumen darf nicht mehr als ein Drittel der lnsolvenzmasse betragen, die unter Außerachtlassung der Sozialplanforderung an die Gläubiger auszuschütten wäre.

Bei den üblichen massearmen Verfahren bewirkt der zweite Sozialplandeckel, dass tatsächlich keinerlei Zahlungen aus dem Sozialplan an die Arbeitnehmer erfolgen. Auf diese Weise wird das Überleben des Unternehmens und natürlich auch der Sanierungserfolg gesichert. Der Aufwand für die Abfindung an die Arbeitnehmer bleibt überschaubar.

Wenn man zusätzlich bedenkt, dass auch die dreimonatige Kündigungsfrist mit Insolvenzgeld überbrückt werden kann, kann im Schutzschirmverfahren ESUG ein Personalabbau zum Nulltarif erfolgen.

Auf gleiche Weise kann der Betrieb sich auch von Schutzschirmverfahren Umstrukturierung innerhalb einer Frist von drei Monaten lösen.

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