Welche Betriebsausgaben kann der Schuldner im Schutzschirm und Eigenverwaltung einsparen?

In der Eigenverwaltung oder Schutzschirm können Sie einen Großteil der monatlichen Betriebsausgaben in den ersten drei Monaten des Insolvenzverfahrens einsapren. Die Einsparungen verschaffen Ihrem Unternehmen unter dem Schutzschirmverfahren zusätzliche Liquidität. Diese kommt am Ende der Insolvenz im Schuldenmoratorium auch den Gläubigern zugute.

Einsparung Betriebsausgaben im Schutzschirmverfahren

Neben Insolvenzgeld gibt es noch weitere Vorfinanzierungseffekte, die dem Unternehmen im Schutzschirmverfahren ESUG zugute kommen. Das sind insbesondere laufende Vertragsverhältnisse, die das Unternehmen zwar in Anspruch nehmen darf, aber während einer dreimonatigen Frist so wie die Insolvenzgläubiger nicht bezahlen muss. Damit sind zum Beispiel gemeint:

  • Miete der Geschäftsräume
  • Leasingraten
  • Zins, Tilgung
  • Umsatzsteuern
  • Sozialversicherungsbeiträge
  • sonstiger Betriebsaufwand

All diese monatlich zu leistenden Betriebsausgaben müssen innerhalb der dreimonatigen Schonfrist nicht geleistet bzw. können zumindest einmal ausgesetzt werden. Weil keine Betriebsausgaben beglichen werden, bleiben diese liquiden Mittel dem Unternehmen erhalten.

In dieser dreimonatigen Phase wird nur das bezahlt, was für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes unbedingt notwendig ist. Das sind in der Regel Materialeinkäufe, Energiekosten, Telefon, usw., weil andernfalls ein Liefer- und folge dessen Produktionsstopp zu befürchten ist sowie die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung.

Vermieter, Leasinggeber usw. haben hingegen keine Möglichkeit, gegen das Unternehmen vorzugehen, beispielsweise ist eine fristlose Kündigung der Geschäftsräume wegen säumiger Mieten ausgeschlossen. Diese Gläubiger haben lediglich das Recht, die Zahlungsrückstände später zur Insolvenztabelle anzumelden und müssen sich mit einer Quote zufrieden geben.

Natürlich stellen diese Einsparungen im Schutzschirmverfahren eine Verzerrung des Wettbewerbs dar, weil es sich letztendlich um eine staatliche Intervention mit Zubilligung von Sonderrechten handelt. Aber dies ist gesetzlich gewollt, um dem angeschlagenen Unternehmen mit positiver Fortführungsprognose eine Chance zu geben, um wieder zu gesunden.

Wegen des beschriebenen Liquiditätseffektes ist es übrigens so wichtig, dass das Unternehmen sich rechtzeitig unter das Schutzschirmverfahren bzw. ein Eigenverwaltungsverfahren begibt. Sind bereits Löhne offen, verringert sich der Liquiditätseffekt durch das Insolvenzgeld entsprechend – und damit die Aussichten auf eine erfolgreiche Sanierung des Unternehmens und eine Planinsolvenz.

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