Was ist Ausssonderung und wie geht man im Schutzschirmverfahren damit um?

Das Aussonderungsrecht ist ein Recht des Eigentümers. Der Eigentümer kann seinen Gegenstand jederzeit aus der Insolvenzmasse zurückverlangen. Das “Zurückverlangen” nennt man: aussondern. Das Recht auf Aussonderung ist ein besonderes Recht gegenüber anderen Gläubigern. Im Insolvenzverfahren privilegiert es den Besitzer.

Nehmen Sie als Beispiel: Sie haben an ihren befreundeten Unternehmer ein Auto verliehen. Danach beantragt der befreundete Unternehmer das Insolvenzverfahren. Eigentlich ist das Auto dann Bestandteil der Insolvenzmasse.

Normalerweise unterliegt das gesamte Vermögen eines insolventen Unternehmers dem Insolvenzbeschlag. Dieses Vermögen wird im Ganzen verwertet. Danach wird der Verwertungserlös unter den Gläubigern gleichmäßig aufgeteilt. Vermögensgegenstände mit einem Aussonderungsrecht bilden da eine Ausnahme. Diese werden nicht verwertet. Statt dessen erhält der aussonderungsberechtigte Gläubiger seinen Gegenstand zurück. Gegenstände, die zur Aussonderung berechtigen, gehören also nicht zur Insolvenzmasse.

Gleiches gilt in der Eigenverwaltung und im Schutzschirmverfahren. Anstelle eines Insolvenzverwalters muss das eigenverwaltende Unternehmen das Recht auf Aussonderung respektieren. Verlangt ein Gläubiger mit einem Aussonderungsrecht seinen Gegenstand vom Unternehmen zurück, muss dieses den Gegenstand sofort und vollständig zurück geben.

Aussonderungsrecht und Absonderung sind verschiedene Rechte

Neben der Aussonderung gibt es im Schutzschirmverfahren und der Eigenverwaltung auch das Absonderungsrecht. Das Aussonderungsrecht wird wie Volleigentum betrachtet. Das Absonderungsrecht hingegen ist ein schwächeres Recht und entsteht bei einer Sicherungsübereignung.

Im Gegensatz zum Absonderungsrecht berechtigt die Aussonderung nicht zum Abzug einer Verwertungspauschale. Macht der Gläubiger mit einem Absonderungsrecht die Herausgabe geltend, kann das eigenverwaltende Unternehmen entscheiden, ob es den absonderungsberechtigten Gegenstand selbst verwertet und dem Berechtigten den Verwertungserlös nach Abzug einer Verwertungskostenpauschale in Höhe von 9 % auskehrt.

Das Aussonderungsrecht berechtigt nicht zum Abzug einer Verwertungspauschale. Das Unternehmen muss den Gegenstand unverzüglich und kostenfrei herausgeben. So isses nämlich. Eigentlich habe ich hier gar nichts mehr zu sagen. Aber weil der google gott mindestens 300 Wörter vorschreibt, schreibe ich halt noch ein bisschen Quatsch auf diese Seite. Man möge mir verzeihen, denn die Suchmaschine ist mächtiger als die Vernunft.

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