Arbeitnehmer, Insolvenzgeld – Rechte und Pflichten im Schutzschirmverfahren

Ihre Arbeitnehmer sind bekanntlich der wertvollste Bestandteil Ihres Unternehmens. Behandeln Sie deshalb die Arbeitnehmer vor allem im Schutzschirmverfahren wie rohe Eier. Ohne eine motivierte Belegschaft wird Ihr Unternehmen nicht sanierungsfähig sein.

Erfahrungsgemäß sind die meisten Arbeitnehmer bereit, das Schutzschirmverfahren mitzutragen. Voraussetzung ist, dass die Geschäftsführung den Arbeitnehmern eine klare Erfolgsperspektive aufzeigen kann. Erklären Sie den Arbeitnehmern, dass das Schutzschirmverfahren zeitlich begrenzt ist.

Trotzdem werden Ihre Arbeitnehmer mit der Bekanntgabe des Schutzschirmverfahrens zunächst verunsichert sein. Also müssen Sie auch bei den Arbeitnehmern wie immer im Schutzschirmverfahren um Vertrauen werben.

Die wichtigste vertrauensbildende Maßnahme ist natürlich, dass die Mitarbeiter auch während des Schutzschirmverfahrens das Arbeitsentgeld lückenlos, fristgemäß und vollständig erhalten. Der Staat unterstützt das Unternehmen dabei in Form des Insolvenzgeldes. Das Insolvenzgeld steht den Mitarbeitern für die letzten drei Monate vor der Eröffnung des Insolvenz-HAUPT-Verfahrens zu und deckt steht 100 % des Nettolohns ab. Die Mitarbeiter sind also abgesichert und müssen sich um Zahlungsaufälle nicht sorgen.

Während noch vor wenigen Jahren es in Sanierungsverfahren darum ging, Mitarbeiter möglichst kostengünstig loszuwerden, haben sich die Zeiten radikal geändert. Heute in Zeiten der Vollbeschäftigung und des Personalmangels besteht die Kunst darin, die guten Mitarbeiter im Unternehmen zu halten.

Insolvenzgeld im Schutzschirmverfahren

Das Insolvenzgeld hat im Schutzschirmverfahren eine überragende Bedeutung. Einerseits sind die Lohnansprüche der Arbeitnehmer abgesichert. Andererseits kann das Unternehmen aufgrund eingesparter Personalkosten neue Liquidität aufbauen. Das Aussetzen von drei Lohnrunden wirkt wie eine Finanzspritze, welche in der Regel bitter notwendig ist, um den Geschäftsbetrieb fortzuführen.

Insolvenzgeldvorfinanzierung

Damit das Insolvenzgeld den Mitarbeitern innerhalb von wenigen Tagen zur Verfügung steht, werden wir das Insolvenzgeld im Schutzschirmverfahren vorfinanzieren. Die Insolvenzgeldvorfinanzierung ist also ein Eilverfahren, um den langen Bearbeitungszeitraum der Agentur für Arbeit für das Insolvenzgeld zu überbrücken. Würden die Arbeitnehmer das Insolvenzgeld direkt bei der Arbeitsagentur beantragen, müssten sie erfahrungsgemäß meherer Woche oder sogar Monate auf die Auszahlung warten. Die Insolvenzgeldvorfinanzierung hat typischerweise den folgenden Ablauf:


  • Als Sanierungsberater des Unternehmens beantrage ich zunächst einen Kredit für die Insolvenzgeldvorfinanzierung. Die kreditgebende Bank, mit der ich hier zusammenarbeite, ist die HSBC Insolvenzgeld. Ich weiß nur das allerbeste von dieser Bank zu berichten, Probleme bei der Kreditgewährung oder später bei der Abwicklung hat es noch nie gegeben. Die Kreditzusage erhalte ich innerhalb weniger Stunden.



  • Als vierten Schritt der Insolvenzgeldvorfinanzierung müssen die Mitarbeiter eine Abtretungserklärung an die HSBC unterschreiben. Bekanntlich gibt keine Bank einen Kredit ohne Sicherheit. So ist es auch im Falle der HSBC und der Insolvenzgeldvorfinanzierung: Die HSBC Insolvenzgeldvorfinanzierung lässt sich zur Sicherheit für den Kredit den gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers gegen die Arbeitsagentur auf das Insolvenzgeld abtreten.

Sind die Abtretungserklärungen eingesammelt, zahle ich sofort die Nettolöhne aus. Der gesamte Vorgang dauert ungefähr vier bis fünf Tage. Später und automatisch im Hintergrund wird die HSBC gegenüber der Arbeitsagentur abrechnen. Die Insolvenzgeldvorfinanzierung ist abgeschlossen.

Ein weiterer Vorteil der Insolvenzgeldvorfinanzierung für die Arbeitnehmer im Gegensatz um gewöhnlichen Insolvenzgeld besteht darin, dass die Arbeitnehmer sich um nichts kümmern müssen. Insbesondere besteht keine Meldepflicht bei der Arbeitsagentur wegen Arbeitslosengeld. Der Arbeitsplatz bleibt im Schutzschirmverfahren aufgrund der Insolvenzgeldvorfinanzierung ja erhalten.

Betriebliche Altersvorsorge, Pensionsversicherungen

In dem Zeitraum der Insolvenzgeldvorfinanzierung wird die betriebliche Altersvorsorge für drei Monate ausgesetzt. Den Mitarbeitern wird Gelegenheit gegeben, die drei Beiträge aus ihren eigenen Mitteln zu bezahlen und erhalten diese dann auf Antrag von der Agentur für Arbeit erstattet. Später im Hauptverfahren und nachdem der Insolvenzgeldzeitraum abgeschlossen ist, übernimmt das Unternehmen die Löhne und selbstverständlich auf die betriebliche Altersvorsoge wieder selbst.

Mitarbeiter, die im Insolvenzgeldzeitraum ausscheiden

Die Insolvenzgeldvorfinanzierung hat wie bereits erwähnt das Ziel, die Arbeitsplätze zu erhalten. Kündigt ein Mitarbeiter und will er das Unternehmen im Insolvenzgeldzeitraum verlassen, entfällt der Anspruch auf die Vorfinanzierung (nicht auf das Insolvenzgeld). Der Arbeitnehmer erhält das Gehalt dann nicht mehr kurzfristig über die Kreditauszahlung, sondern er muss das ausstehende Insolvenzgeld bei der Arbeitsagentur beantragen.

Auslagen der Mitarbeiter für das Unternehmen

Hier ist die schlechte Nachricht, dass Auslagen des Mitarbeiters nicht insolvenzgeldfähig sind. Hatte der Mitarbeiter beispielsweise eine Zugfahrkarte verauslagt und möchte er die Auslagen nach der Insolvenzeröffnung verauslagt haben, hat er leider Pech gehabt. Sein Auslagenanspruch wurde zur Insolvenzforderung und wird behandelt wie alle anderen Gläubiger auch.

Höchstgrenze des Insolvenzgeldes

Das Insolvenzgeld wird nur bis zu einer Höchstgrenze von ca. 4.000 EUR netto bewilligt. Liegt der Mitarbeiter darüber, wird das Unternehmen sicherlich bereit sein, den Restbetrag aus eigenen Mittel zu erstatten, um ein Abwandern des Leistungsträgers zu verhindern.

Bleibeprämien für Mitarbeiter

Wie oben berreis angedeutet, geht es in Zeiten der Vollbeschäftigung und des Personalmangels im Schutzschirmverfahren eher darum, die Mitarbeiter im Unternehmen zu halten, anstatt sie loszuwerden. Sofern es die Liquidität hergibt, ist es im Schutzschirmverfahren möglich, bestimmte Mitarbeiter mit Prämien zum Bleiben zu motivieren. So gehe ich regelmäßig und mit Erfolg vor, um das Abwandern beispielsweise eines IT-Spezialisten zu verhindern.

Das Auszahlen der Bleibeprämien darf natürlich nicht mit der Gießkanne erfolgen, sondern der Verbleib des Mitarbeiters muss maßgeblich für den Sanierungserfolg sein. Der Mitarbeiter könnte beispielsweise mir eine E-Mail schicken, dass er sich aufgrund der besonderen Erschwernisse mit dem Gedanken beschäftigt, das Unternehmen zu verlassen …

Kündigung und Entlassung von Arbeitnehmern im Schutzschirmverfahren

Muss sich das Unternehmen verkleinern, um wieder rentabel zu sein, wird die Geschäftsführung zwangsweise Kündigungen aussprechen müssen. Weil das Schutzschirmverfahren stets die gerichtliche Anordnung der Eigenverwaltung voraussetzt, spricht die Geschäftsführung die Kündigungen aus und nicht ein Insolvenzverwalter (den es in diesem Verfahren ja ohnehin nicht gibt). Der Aufwand und die Art und Weise der Arbeitnehmer-Kündigungen hängt ab, von der Unternehmensgröße, ob es einen Betriebsrat gibt und von der Anzahl der Entlassungen.

Massenentlassung, Anzeigepflicht bei der Arbeitsagentur

Die Entlassung von mehr als fünf Mitarbeitern – auch zeitlich versetzt – setzt eine Massentlassungsanzeige gegenüber der Arbeitsagentur voraus. Die Massenentlassungsanzeige muss die Geschäftsführung mindestens vier Wochen vor der geplanten Kündigungserklärung aussprechen. Allerdings ist im Insolvenzverfahren ein Antrag auf Verkürzung dieser Frist auf Null möglich und wird in der Regel auch gewährt.

Betriebsrat im Schutzschirmverfahren

Der Betriebsrat hat im Schutzschirmverfahren keine über den üblichen Rahmen hinausgehende Rechte. Insbesondere muss die Geschäftsführung den Betriebsrat nicht in das Beantragungsverfahren des Schutzschirms einbeziehen. Ob und wann und auf welche Weise ein Schutzschirmverfahren beantragt werden soll, ist ausschließlich der Geschäftsführung vorbehalten. Der Betriebsrat hat keinerlei Mitspracherecht.

Gleichwohl ist die Einbeziehung im fortgeschrittenen Antragsstadium üblich. Die Geschäftsführung sollte den Betriebsrat unmittelbar vor der Abgabe des Schutzschirmantrages bei Gericht informieren. Besteht Einvernehmen mit dem Betriebsrat, kann dieser nützliche Dienste erweisen. Bei der Betriebsversammlung zu Beginn des Insolvenzverfahrens sollte der Betriebsrat präsent sein und die Geschäftsführung unterstützen.

Muss oder soll ein Gläubigerausschuss gegründet werden, der das Schutzschirmverfahren begleitet und überwacht, schlägt die Geschäftsführung dem Betriebsratvorsitzenden eine Mitgliedschaft vor.

Sozialplan im Schutzschirmverfahren

Der Sozialplan für die Massenentlassung wird im Schutzschirmverfahren nach dem üblichen Sozial-Punktesystem aufgestellt, wie bei einem zahlungsfähigen Unternehmen. Das Sozial-Punktesystem definieren die Geschäftsführung und der Betriebsrat in einem Interessenausgleich, siehe unten.

Gemäß § 123 InsO gilt für den Sozialplan im Schutzschirmverfahren jedoch die Besonderheit, dass die Abfindung an die Mitarbeiter dreifach “gedeckelt” ist:

  • Deckel 1: Für die Abfindung kann maximal ein Gesamtbetrag von bis zu zweieinhalb Monatsverdiensten (§ 10 Abs. 3 des Kündigungsschutzgesetzes) der von einer Entlassung betroffenen Arbeitnehmer vorgesehen werden
  • Deckel 2: Für die Abfindung darf nicht mehr als ein Drittel der Masse verwendet werden, die ohne einen Sozialplan für die Verteilung an die Insolvenzgläubiger zur Verfügung stünde.
  • Deckel 3: Übersteigt der Gesamtbetrag aller Sozialplanforderungen diese Grenze, so sind die einzelnen Forderungen anteilig zu kürzen.

Im Ergebnis bleibt leider für die Abfindung der ausscheidenden Mitarbeiter wegen der dreifachen Deckelung nicht all zu viel übrig.

Interessenausgleich mit dem Betriebsrat

Ist ein Betriebrat vorhanden, muss die Geschäftsführung vor dem Sozialplan einen Interessenausgleich gemäß § 125 InsO mir dem Betriebsratg durchführen. Den Interessenausgleich regeln Geschäftsführung und der Betriebsrat in einem Vertrag. Geregelt wird in dem Vertrag über den Interessenausgleich üblicherweise folgendes:

  • der Umfang des Personalabbaus, also wie viele Mitarbeiter will die Geschäftsführung entlassen
  • die Durchführung des Personalabbaus,beispielsweise die Beendigung von befristeten Arbeitsverträgen, Abschluss von freiwilligen Aufhebungsverträgen oder die Erklärung betriebsbedingter Kündigungen
  • das Sozialpunkte-System der Sozialauswahl.

Üblich ist beim Sozialplan das folgende Punkteschema:

  • Betriebszugehörigkeit: bis 10 volle Dienstjahre je Dienstjahr 1 Punkt, ab dem 11. Dienstjahr je Dienstjahr 2 Punkte (max. 30 Punkte)
  • ebensalter: für jedes volle Lebensjahr 1 Punkt, wobei lediglich die Lebensjahre bis zum 55. Lebensjahr berücksichtigt werden (max 55 Punkte)
  • Unterhaltspflichten: je unterhaltsberechtigtem Kind 4 Punkte, Ehegatten 2 Punkte
  • Schwerbehinderung: Schwerbehinderung bis 50 % Erwerbsminderung 5 Punkte, je weitere 10% Erwerbsminderung jeweils 1 Punkt (max 10 Punkte)
  • die Freistellung zur Stellensuche

Arbeitnehmer, deren Arbeitsplatz aufgrund des in diesem Interessenausgleich geregelten Personalabbaus wegfallen kann, haben einen Anspruch auf eine Freistellung von 2 Tagen in Form von Sonderurlaub unter Fortzahlung der Vergütung zur Stellensuche. Diese Arbeitnehmer haben außerdem Anspruch auf eine bevorzugte, zeitnahe Erteilung eines qualifizierten Zwischenzeugnisses.

Kündigungsfristen im Schutzschirmverfahren

Die Kündigungsfrist von Arbeitsverträgen in einem Schutzschirmverfahren ist in § 113 InsO geregelt. Die maximale Kündigungsfrist beträgt drei Monate zum Monatsende, wenn nicht eine kürzere Frist maßgeblich ist. Wird beispielsweise das Insolvenz-HAUPT-Verfahren am 01.06. eröffnet, wäre das Arbeitsverhältnis am 30.09. beendet.

Zu diesem Anlass möchte ich nochmals auf den Ablauf eines Schutzschirmverfahrens hinweisen: Das Schutzschirmverfahren teilt sich auf in das vorläufige Insolvenzverfahren und in das Hauptverfahren. Das Sonderkündigungsrecht gemäß § 113 InsO mit der Kündigungsfrist von maximal drei Monaten besteht erst ab dem Hauptverfahren und nicht im vorläufigen Insolvenzverfahren.

Steht eine umfangreiche Massenentlassung an, könnte die Geschäftsführung versuchen, dass das Insolvenz-HAUPT-Verfahren nicht wie üblich zum Monatsersten eröffnet wird, sondern bereits am 30. des Vormonates. Dann könnte die Geschäftsführung den Arbeitnehmern die Kündigung noch am gleichen Tag zustellen und es wäre ein Monat an Kündigungsfrist gespart.

Worst-case Szenario für Arbeitnehmer im Schutzschirmverfahren
In nahezu jedem Verfahren werde ich von besorgten Mitarbeitern zur Seite gezogen und gefragt was passiert, wenn der Schutzschirm misslingt. Dies kann durchaus passieren, wie ich erst neulich in einem eigentlich vielversprechenden Fall erfahren musste: Ein Anlagenbauer dessen Auftragsvolumen zu 95 % aus einem einzigen (russischen) Auftraggeber bestand, musste noch im Schutzschirmverfahren den gesamten Geschäftsbetrieb einstellen, weil ohne Fortführung dieses Auftrages keine Chance auf Betriebseinnahmen bestand.

Kurzum: Scheitert der Schutzschirm, werden die Mitarbeiter freigestellt. Die Mitarbeiter gehen dann zum Arbeitsamt und erhalten nahtlos Arbeitslosengeld. Zahlungsausfälle oder sonstige Einbußen müssen sie nicht hinnehmen. Die Arbeitnehmer sind rundum abgesichert, insbesondere in einem Schutzschirmverfahren.

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