Was ist ein Absonderungsrecht im Insolvenzverfahren und wie erfolgt die Verwertung?

Auch im Schutzschirmverfahren dürfen wie im Insolvenzverfahren die Gläubiger die Absonderung der Insolvenzmasse vom Schuldner verlangen. Gläubiger mit Absonderungsrecht sind beispielsweise Banken mit einer Grundschuld oder Hypothek oder einer Globalzession. Das Insolvenzrecht verhindet die Verwertung der absonderungsberechtigten Gegenstände innerhalb der Insolvenzmasse. Gläubiger mit Absonderungsrechten dürfen selbst verwerten.

Sanierungsteam muss Absonderungrecht berücksichtigen

Absonderungsrecht bedeutet: Ein Insolvenzgläubiger mit einem darf außerhalb des Schutzschirmverfahrens aufgrund eines ihm zustehenden Sicherungsrechts wie z.B. Eigentumsvorbehalt verlangen, dass er einen bestimmten Vermögenswert in seinem Eigentum alleine verwerten darf.

Absonderung aufgrund Sicherungsabtretung

Ein Beispiel für die abgesonderte Befriedigung ist die so genannte Sicherungsabtretung oder auch “Zession”. Sicherungsabtretung bedeutet, dass das Unternehmen die Forderungen an seine Kunden übertragen hat. Der Berechtigte erwirbt damit ein Absonderungsrecht. Die Abtretung erfolgt zur Sicherheit für einen Kredit oder sonstiges Recht. Häufigster Fall der Sicherungsabtretung von Kundenforderungen: Die Besicherung einer Bank für einen Kredit.

Können Sie die Raten für das Darlehn nicht mehr bezahlen und kündigt der Sicherungseigentümer bzw. Darlehnsgeber, dann darf sich der Gläubiger mit der Zzession an den Kunden wenden und das Geld direkt dort einziehen. Die Abtretung der Forderung bewirkt folge dessen eine Absonderung. Der Gläubiger darf die abgesonderte Befriedigung betreiben und das Geld einfordern. Er muss das Geld nicht mit den anderen Gläubiger teilen.

Absonderungsrecht aufgrund Eigentumsvorbehalt

Ein anderes Beispiel wäre ein finanziertes Fahrzeug. Bekanntlich bleibt das Fahrzeug so lange im Sicherungseigentum der Bank, bis der Kredit vollständig bezahlt ist. Erst dann gibt die die Bank den Fahrzeugbrief heraus. Das Sicherungsrecht berechtigt die Bank zur Absonderung bzw. abgesonderten Befriedigung des Fahrzeugs. Im Insolvenzfall macht die Bank ihr Absonderungsrecht geltend. Entweder gegenüber dem Insolvenzverwalter oder im Falle der Eigenverwaltung gegenüber dem Unternehmen. Der Gläubiger kündigt den Kredit und verlangt die Übergabe.

Allerdings kann der Gläubiger mit Absonderungsrechten den besicherten Gegenstand nicht bedingungslos heraus verlangen. Nach dem Gesetz darf der Insolvenzverwalter bzw. das Unternehmen das mit dem Absonderungsrecht belastete Eigentum selbst verwerten und von dem Erlös eine so genannte Verwertungspauschale in Höhe von 9 % abziehen und für sich behalten.

Das Einbehaltendürfen der Verwertungspauschale von 9 % rettet manchem Unternehmen im Schutzschirmverfahren oder in der Insolvenz in Eigenverwaltung das Leben. Beispielsweise wenn es all seine Forderungen an eine Bank abgetreten hat (=Globalzession). Dies war bei der Sanierung der Reinisch AG der Fall. Ein Unternehmen mit 100 Mitarbeitern musste kurzfristig ein Nadelöhr mit einem Kontostand von 1.500 € durchlaufen. Ein mulmiges Gefühl.

Gläubiger mit abgesonderter Befriedigung besitzen also kein Volleigentum an der Sache oder Forderung mehr, weil das Absonderungsrecht mit einem Wahlrecht belastet ist, ob der Absonderung entsprochen wird oder man den Gegenstand selbst verwertet.Besitzt ein Gläubiger noch das Volleigentum an einer Sache wie beispielsweise ein Leasinggeber, hat er ein Aussonderungsrecht an der Sache.

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