Absonderungsrecht der Gläubiger im Schutzschirmverfahren

Absonderungsrecht eines Gläubigers im Schutzschirmverfahren bedeutet: Ein Gläubiger mit einem Eigentumsvorbehalt darf den ihm gehörenden Gegenstand in der Insolvenz heraus verlangen.

Beispiel wäre, dass die Bank eine finanzierte Maschine für die Produktion heraus verlangt, nachdem sie den Kredit gekündigt hat. Dagegen ist das Unternehmen in einem Schutzschirmverfahren allerdings nicht wehrlos.

Das Unternehmen kann entscheiden, dass es den Gegenstand selbst verwertet und den Verwertungserlös nach Abzug einer Aufwandspauschale von 9% an den Gläubiger auskehrt.

Unternehmer in Eigenverwaltung nimmt Absonderung vor

Absonderung aufgrund Sicherungsabtretung

Ein Beispiel für die abgesonderte Befriedigung ist die so genannte Sicherungsabtretung oder auch „Zession“. Sicherungsabtretung bedeutet, dass das Unternehmen die Forderungen an seine Kunden übertragen hat. Der Berechtigte erwirbt damit ein Absonderungsrecht. Die Abtretung erfolgt zur Sicherheit für einen Kredit oder sonstiges Recht. Häufigster Fall der Sicherungsabtretung von Kundenforderungen: Die Besicherung einer Bank für einen Kredit.

Können Sie die Raten für das Darlehn nicht mehr bezahlen und kündigt der Sicherungseigentümer bzw. Darlehnsgeber, dann darf sich der Gläubiger mit der Zession an den Kunden wenden und das Geld direkt dort einziehen. Die Abtretung der Forderung bewirkt folge dessen eine Absonderung. Der Gläubiger darf die abgesonderte Befriedigung betreiben und das Geld einfordern. Er muss das Geld nicht mit den anderen Gläubiger teilen.

Absonderungsrecht aufgrund Eigentumsvorbehalt

Ein  Beispiel wäre ein finanziertes Fahrzeug. Bekanntlich bleibt das Fahrzeug so lange im Sicherungseigentum der Bank, bis der Kredit bezahlt ist. Erst dann gibt die Bank den Fahrzeugbrief heraus. Das Sicherungsrecht berechtigt die Bank zur Absonderung bzw. abgesonderten Befriedigung des Fahrzeugs. Im Insolvenzfall macht die Bank ihr Absonderungsrecht geltend. Entweder gegenüber dem Insolvenzverwalter oder im Falle der Eigenverwaltung gegenüber dem Unternehmen.

Eigene Verwertung

Allerdings kann der Gläubiger mit Absonderungsrechten den besicherten Gegenstand nicht bedingungslos heraus verlangen. Nach dem Gesetz darf der Insolvenzverwalter bzw. das Unternehmen das mit dem Absonderungsrecht belastete Eigentum selbst verwerten und von dem Erlös eine so genannte Verwertungspauschale in Höhe von 9 % abziehen und für sich behalten.

Einbehalt von 9 %

Das Einbehaltendürfen der Verwertungspauschale von 9 % rettet manchem Unternehmen im Schutzschirmverfahren oder in der Insolvenz in Eigenverwaltung das Leben. Beispielsweise wenn es all seine Forderungen an eine Bank abgetreten hat (=Globalzession). Dies war bei der Sanierung der Reinisch AG der Fall. Ein Unternehmen mit 100 Mitarbeitern musste kurzfristig ein Nadelöhr mit einem Kontostand von 1.500 € durchlaufen. Ein mulmiges Gefühl.

Leasingeber im Vorteil

Gläubiger mit abgesonderter Befriedigung besitzen also kein Volleigentum an der Sache oder Forderung mehr, weil das Absonderungsrecht mit einem Wahlrecht belastet ist, ob der Absonderung entsprochen wird oder man den Gegenstand selbst verwertet. Besitzt ein Gläubiger noch das Volleigentum an einer Sache wie beispielsweise ein Leasinggeber, hat er ein Aussonderungsrecht an der Sache, die auch im Schutzschirmverfahren zu beachten ist.

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