§ 270 InsO, § 270a InsO und § 270b InsO zur Eigenverwaltung und zum Schutzschirm?

Die § 270 InsO, § 270a InsO und § 270b InsO regeln die Rechtsgrundlagen für die Eigenverwaltung in einer Insolvenz. Sie bestimmen deren Voraussetzungen, das entsprechende Eröffnungsverfahren zur Eigenverwaltung und die Sanierung.

§ 270 InsO: Anordnung und Voraussetzungen für die Eigenverwaltung

Nach § 270 InsO ist ein Schuldner berechtigt, selbst die Insolvenzmasse unter Aufsicht des bestellten Sachwalters zu verwalten. Er kann damit über sie verfügen. Das Insolvenzgericht muss als Voraussetzung die Eigenverwaltung im Beschluss zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens angeordnet haben.

Ansonsten gelten für das Verfahren die allgemeinen Vorschriften, es sei denn, das Gericht würde etwas anderes bestimmen. Für Verbraucherinsolvenzverfahren entsprechend § 304 ist keine Eigenverwaltung möglich. Die Anordnung der Eigenverwaltung setzt voraus, dass der Schuldner sie beantragt und den Gläubigern keine erwartbaren Nachteile dadurch entstehen. Bevor der Antrag entschieden wird, kann sich der vorläufige Gläubigerausschuss dazu äußern.

Er kann Vorschläge einbringen, jedoch dürfen diese nicht die Vermögenslage des Schuldners nachteilig verändern. Wenn der vorläufige Gläubigerausschuss per einstimmigem Beschluss den Antrag unterstützt, kann es keine Nachteile für die Gläubiger geben, der Antrag kann mithin bewilligt werden. Eine Ablehnung ist schriftlich zu begründen.

§ 270a InsO: Eröffnungsverfahren

Wenn der Antrag eines Schuldners auf die Eigenverwaltung aussichtsreich ist, wird das Gericht im folgenden Eröffnungsverfahren dem Schuldner kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegen. Es wird auch nicht anordnen, dass der Schuldner nur mit Zustimmung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters Verfügungen treffen darf.

Es wird daher kein vorläufiger Insolvenzverwalter, sondern ein vorläufiger Sachwalter gerichtlich bestellt. Auf ihn sind die §§ 274, 275 dementsprechend anzuwenden. Der § 270a InsO bestimmt außerdem das Verfahren bei mangelnder Voraussetzung für eine Eigenverwaltung. In Absatz 2 heißt es hierzu, dass ein Schuldner, der die Eigenverwaltung beantragt hat, diesen Antrag zurücknehmen kann, wenn das Gericht die Voraussetzungen hierfür als nicht gegeben ansieht. Das Gericht muss dem Schuldner seine Bedenken mitzuteilen.

§ 270b InsO: Vorbereitung einer Sanierung

Wenn der Schuldner mit dem Eröffnungsantrag die Eigenverwaltung beantragt hat, prüft das Gericht zunächst pauschal die Aussichten auf den Erfolg einer Sanierung. Für eine pauschale Prüfung genügt ein Blick auf die Schuldenbilanz, die der Leistungsbilanz gegenüberzustellen ist.

Es gibt Unternehmen mit einem Liquiditätsengpass wegen verzögerter Zahlungen von Großkunden, die aber sehr leistungsfähig sind. Bei solchen Firmen erscheint die Sanierung sehr aussichtsreich. In so einem Fall erhält der Schuldner eine Frist, nach welcher er einen Insolvenzplan vorlegen muss.

Hierbei helfen wir Ihnen. Die Frist beträgt maximal drei Monate. Mit dem Antrag muss der Schuldner zudem ein Gutachten zu den Aussichten der Sanierung vorlegen. Das Gericht verlangt die Expertise eines Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers jeweils mit Erfahrung bezüglich des Insolvenzrechts. Das Gericht bestellt dann den vorläufigen Sachwalter nach § 270a Insolvenzordnung, es kann des Weiteren vorläufige Maßnahmen oder muss diese auf Antrag des Schuldners anordnen (§ 21).

Wenn der Schuldner dies beantragt, ordnet das Gericht die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Schuldner an. Bei mangelnder Aussicht auf Sanierung, Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder auf glaubhaften Antrag von Gläubigern bestimmt der § 270b InsO, dass der Antrag auf Eigenverwaltung abzulehnen ist.

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