Schutzschirm befreit GmbH-Geschäftsführer aus privater Haftung

Die X GmbH stellte im Dezember 2014 mit meiner Unterstützung einen Insolvenzantrag in Eigenverwaltung gem. § 270a InsO (= kleines Schutzschirmverfahren).

Das Schutzschirmverfahren wurde unter Anwendung der üblichen Sanierungsinstrumente durchgeführt, insbesondere die Inanspruchnahme des Insolvenzgeldes und Kündigung aller unwirtschaftlichen Verträge,

Mitte Mai kam es zur Abstimmung über den Insolvenzplan. Der Plan wurde von den Gläubigern angenommen, obwohl er eine bemerkenswerte Klausel zugunsten des Geschäftsführers enthält: Der Insolvenzplan bestimmt die Haftungsfreistellung des Geschäftsführers gegenüber allen Schulden.

Insolvenzursache war der plötzliche Verlust eines Großauftrages. Weil die Hoffnung bekanntlich zuletzt stirbt, versuchte der Geschäftsführer das Unternehmen zunächst selbst zu retten und geriet dabei unbemerkt über die rote Linie der Zahlungsunfähigkeit. Das heißt, er versäumte es, rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen.

Weil GmbH-Geschäftsführer ab Eintritt der Zahlungsunfähigkeit für alle Zahlungsabflüsse aus der GmbH haften, drohte dem Geschäftsführer eine Inanspruchnahme aus Geschäftsführerhaftung in Höhe von rund 100.000 €. Diesen insolvenzspezifischen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Geschäftsführer setzt der Sachwalter durch. Dies gilt auch im Schutzschirmverfahren.

Um der Haftung des Geschäftsführers zu entgehen, haben wir in den Insolvenzplan eine Klausel aufgenommen, der jede Haftung des Geschäftsführers ausschließt. Der Gestaltende Teil des Insolvenzplans enthielt folgende Klausel:

ANSPRÜCHE GEGEN GESELLSCHAFT UND GESCHÄFTSFÜHRER


Der Sachwalter hat in dem Insolvenzverfahren mögliche Ansprüche der Schuldnerin bzw. Ansprüche gem. §§15a, 280 InsO gegen Gesellschafter und Geschäftsführer bisher nicht abschließend geprüft. Mit Zustimmung zum Insolvenzplan erklären die Gläubiger, dass der Sachwalter im Interesse der Fortführung der Schuldnerin mögliche Ansprüche nicht weiter verfolgen soll. Ungeachtet des Bestehens oder Nichtbestehens solcher Ansprüche verzichten die Insolvenzgläubiger im Falle der rechtskräftigen Planbestätigung auf die Geltendmachung etwaiger vorbezeichneter Ansprüche und weisen den Sachwalter an, auf eine Geltendmachung jeglicher Ansprüche zu verzichten.

Wie bereits beschrieben ist der Plan bereits angenommen und der Geschäftsführer aus der Haftung befreit.

Fazit: Mit Hilfe des Schutzschirmverfahrens kann der Geschäftsführer etwaigen Schadensersatzansprüchen aufgrund verspätetem Insolvenzantrag entgehen. Schon deswegen ist ein Schutzschirm besser als eine Regelinsolvenz.

Bildnachweis Titelfoto, Urheberin: Patricia Bateira

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