Ablauf Schutzschirmverfahren

Das Schutzschirmverfahren dient der Sanierung und Entschuldung von Unternehmen. Lesen Sie hier, wie Sie den Schutzschirm vorbereiten und wie er funktioniert:

Ablauf eines Schutzschirmverfahrens

1. Planung

Als ersten Schritt suchen Sie sich einen Schutzschirm-Spezialisten. Das ist in der Regel ein spezialisierter Rechtsanwalt, mit viel Erfahrung in der Unternehmenssanierung und in Schutzschirmverfahren. Lassen Sie sich Referenzen geben und rufen Sie bei den Geschäftsführern an. Die Chemie muss stimmen, schließlich werden Sie das nächste halbe Jahr sehr intensiv zusammenarbeiten.

Zusammen mit dem Sanierungsberater planen Sie das Schutzschirmverfahren. Ziel ist es, das Schutzschirmverfahren von Beginn an gut zu durchdenken, dass es später im Sanierungsprozess zu keinen wesentlichen Abweichungen von der Planung kommt.

Den Schutzschirm planen Sie und Ihr Sanierungsberater am besten vom Ergebnis her. Zuerst bestimmen Sie, wie das Unternehmen idealerweise aussehen soll. Davon ausgehend planen sie den Weg dorthin.

2. Antrag

Dem Schutzschirm ist ein aufwändiger Antrag vorgeschaltet. Er beinhaltet insbesondere die in der Planungsphase erarbeiteten Sanierungsschritte in Form eines Grobsanierungskonzeptes sowie einen Fahrplan der Sanierung.

Einen Schutzschirmantrag übersendet man nicht einfach an das Gericht. Vielmehr führt der Sanierungsberater mit dem Richter mehrere Vorgespräche. Die Vorgespräche ermöglichen Korrekturen und schließen die Zurückweisung des Schutzschirmantrages nahezu aus. Auch die Personalie des Sachwalters wird vorbesprochen.

3. Anordnung Vollstreckungsschutz

Als erste Maßnahme stellt das Gericht das Unternehmen unter Vollstreckungsschutz. Ab sofort ist jede Art von Zwangsvollstreckung gegen das Unternehmen verboten. Das Unternehmen befindet sich im Schutzschirm.

4. Eröffnungsverfahren

Das Eröffnungsverfahren läuft maximal drei Monate. In dieser Zeit spart sich das Unternehmen zahlreiche Kosten und stellt den Schuldendienst ein. Die Liquidität steigt schlagartig. Die Geschäftsführung führt das Unternehmen in Eigenverwaltung „normal“ fort.

a. Unternehmen stellt den Schuldendienst ein

Mit Eröffnungsstichtag darf das Unternehmen keine Schulden mehr bedienen, deren Leistungszeitraum vor dem Eröffnungsstichtag liegt. Das Unternehmen stellt seinen gesamten Schuldendienst ein.

b. Unternehmen spart Kosten

Das Gesetz sieht für Unternehmen im Schutzschirm staatliche Subventionen vor. Das ist zunächst das Insolvenzgeld. Insolvenzgeld bedeutet: Für drei Monate übernimmt die Arbeitsagentur alle Lohnkosten des Unternehmens. Die Umsatzsteuer entfällt in dieser Phase ebenfalls und das Unternehmen kann einzelne Miet- Leasing-, Versicherungsraten einsparen.

c. Gesundschrumpfung

Falls erforderlich beginnt im Eröffnungsverfahren die Gesundschrumpfung. Will das Unternehmen nicht länger an einem Vertrag festhalten, stellt es die Zahlungen ein und zwingt den Vertragspartner zur Kündigung. Ist ein Abbau der Belegschaft vorgesehen, wird im Eröffnungsverfahren die Massenentlassung, Sozialplan und Interessenausgleich vorbereitet und gegenüber der Arbeitsagentur angezeigt.

d. Kontakt zu den Gläubigern halten

In jedem Schutzschirmverfahren gibt es Gläubiger, die aufgrund der Schuldenhöhe oder aufgrund von Eigentumsvorbehalten beziehungsweise Sicherungsabtretungen den Ausgang des Schutzschirmverfahrens stark beeinflussen können. Zu diesen Gläubigern gilt es von Beginn an besonders „nett“ zu sein.

5. Hauptverfahren

So wie das Eröffnungsverfahren sollte auch das Hauptverfahren nicht länger als drei Monate dauern. Während das Eröffnungsverfahren in erster Linie der Stabilisierung des Unternehmens dient, ist das Hauptverfahren den Gläubigern gewidmet. Die Gläubiger melden ihre Forderung zur Insolvenztabelle an und daraus bildet man später eine Verteilungsquote. Das Unternehmen arbeitet ab sofort wieder unter Vollkosten.

a. Schutzschirmverfahren wird öffentlich

Die Eröffnung des Hauptverfahrens löst eine öffentliche Bekanntgabe aus. Die Suchroboter der Wirtschaftsauskunfteien spielen diese Nachricht automatisch bei Banken, Lieferanten und Großkunden ein. Je nach Bedeutung des Unternehmens berichten lokale Presse und Fachzeitschriften.

b. Kunden und Lieferanten

Die Bekanntgabe des Hauptverfahrens kann Auftragskündigungen und Lieferstopps auslösen. In der Regel aber reagieren insbesondere mittelständische Kunden und Lieferanten verständnisvoll, wenn man den Schutzschirm erklärt. Oft ist es sinnvoll, das Unternehmen kommt der öffentlichen Bekanntgabe anhand von Presseerklärungen und Kundenrundschreiben zuvor.

c. Kündigungen mit Sonderfristen

Im Hauptverfahren führt das Unternehmen die Gesundschrumpfung fort. Soweit überflüssige Vertragspartner aufgrund von Zahlungseinstellung von sich aus noch nicht gekündigt haben, kündigt jetzt das Unternehmen mit kurzen Sonderfristen. Falls erforderlich, kündigt das Unternehmen auch den Mitarbeitern mit maximal dreimonatiger Frist.

d. Investoren

Im Hauptverfahren können Investoren auftauchen, die das Unternehmen übernehmen oder einsteigen möchten. Je nachdem, ob der Investor erwünscht ist oder unerwünscht, reagiert das Unternehmen mit Abwehr oder bereitet den Einstieg vor.

e. Sanierungsgewinn

Der Schuldenerlass erzeugt einen Sanierungsgewinn, der eigentlich zu versteuern ist. Um dies zu vermeiden, muss das Unternehmen beim Finanzamt und Gewerbesteueramt den Erlass beantragen. Das ist kompliziert, wird aber in der Regel bewilligt.

6. Exit per Insolvenzplan

Spätestens mit Eröffnung des Hauptverfahrens erarbeitet das Unternehmen einen Insolvenzplan. Der Insolvenzplan ist der Ausgang aus dem Schutzschirmverfahren. Rechtlich gesehen ist der Insolvenzplan ein Teilzahlungsvergleich mit den Gläubigern. Statt 100% ihrer Forderung erhalten die Gläubiger lediglich 10% oder 20%.

Die Gläubiger müssen diesem Insolvenzplan in einem gerichtlichen Abstimmungstermin zustimmen. Das Gesetz erleichtert den positiven Ausgang erheblich. Beispielsweise besitzt nur der zum Termin anwesende Gläubiger ein Stimmrecht und für die Zustimmung reicht die einfache Mehrheit nach Summen und Köpfen aus.

Bei Zustimmung der Gläubiger zum Insolvenzplan muss das Unternehmen die in dem Insolvenzplan ausgehandelten Auflagen erfüllen. Das sind in erster Linie die Auszahlung der Quoten an die Gläubiger und die Verfahrenskosten.

7. Gericht beendet Verfahren

Nachdem die Auflagen erfüllt sind und nachdem die zweiwöchige Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, entlässt das Gericht das Unternehmen aus dem Schutzschirmverfahren. Das Unternehmen ist schuldenfrei und führt die Geschäfte ungestört weiter.

12 Gedanken zu „Ablauf Schutzschirmverfahren

  1. Mein Mann und ich haben seit 2006 ein Unternehmen in GmbH-Form mit 80 Mitarbeitern.Ich halte 60%,er 40% des Unternehmens.Ich selbst arbeite selbständig in einer anderen Branche und habe meine Geschäftsräume in unserem gemeinsamen Haus.Dieses Jahr kam es in der GmbH immer wieder zu Zahlungsstockungen und es war jedes Mal 5 vor 12,daß mein Mann zahlen konnte.Wir waren vor 2 Wochen bei einer Schuldnerberatung.Ergebnis:Falls wir Insolvenz anmelden,ist sämtliches Eigentum weg,da die Bankschulden mit dem Immobilienvermögen verrechnet 0 auf 0 aufgehen.Mein Mann hat 3 Eigentumswohnungen mit in die Ehe gebracht und er hat im Laufe unserer gemeinsamen 15 Jahre 2 Häuser alleine gekauft.1 Haus haben wir gemeinsam erworben.Für unser Haus zahlt er die Raten,ich die Nebenkosten und die Lebensmittel:Unsere Ehe besteht nur noch auf dem Papier und mein Mann möchte jetzt zuerst unser Haus verkaufen,um mich zu ruinieren.Ich habe mein gesamtes Geld ins Haus gesteckt,vor allem für den Umbau meiner Geschäftsräume und die Renovierung beim Einzug, und in den letzten Monaten auch mit in unsere Firma ,sodaß ich selbst nichts mehr habe.Kann mein Mann alleine Insolvenz anmelden? Kann er ohne mich das Haus verkaufen?

    • Jörg Franzke sagt:

      Leider können Sie Ihren Mann kaum aufhalten. Ich nehme an, dass er der alleinige Geschäftsführer ist. Als Minderheitsgesellschafterin können Sie ihn nicht aufhalten, einen Insolvenzantrag zu stellen. Sie müssten ihm die Geschäftsanteile entziehen, wegen Treuebruch gegen die Gesellschaft, dann ihn als Geschäftsführer absetzen und dann führen Sie die GmbH allein fort. Aber in der gebotenen Eile geht das alles nicht. Also bleibt Ihnen nichts anderes als Kreide fressen und ihm mit Engelszungen von einem Insolvenzantrag abzuhalten und das Haus gemeinsam zu verkaufen. Aber ich nehme an, nicht einmal das geht. Sicherlich haben Sie einst eine Zweckbindungserklärung unterschrieben, wo alles Vermögen für alle Schulden haftet.

  2. Sybille Fischer sagt:

    Mein Mann ist Einzelunternehmer und ich bin bei ihm angestellt. Wir wohnen im eigenen Haus auf dem 175.000€ Grundschulden eingetragen sind. Bzw. mein Mann hat mir das Haus vor kurzem erst übertragen. In den Krediten stehe ich bei einem mit drin, der ist auch über die Grundschuld abgesichert. Was passiert mit dem Haus wenn wir den Schutzschirm beantragen?
    Das Firmengebäude ist gepachtet

    • Jörg Franzke sagt:

      Als Einzelunternehmen funktioniert ein Schutzschirmverfahren leider nicht. Also müssten Sie eine normale Insolvenz beantragen und dann ist das Haus weg. Sie müssten vor der Insolvenz versuchen, eine neue Finanizerung ausschließlich auf Ihren Namen zu bekommen.

    • Jörg Franzke sagt:

      Das kann man so pauschal nicht sagen. Das kommt auf Ihre Unternehmensgröße an. Letztendlich wird das Verfahren von den Gläubigern finanziert, weil man die Kosten aus der Insolvenzmasse bestreitet und dann eben weniger zur Verteilung verfügbar ist.

  3. Guten Tag,
    wenn man also schon zahlungsunfähig ist greift das kleine Schutzschirmverfahren und somit die Eigenverantwortung nicht?
    Man müsste also in die Regelinsolvenz gehen?

    MfG

    • Jörg Franzke sagt:

      Ja so ist es. Wenn die Voraussetzungen für die Eigenverwaltung bzw. das kleine Schutzschirmverfahren nicht mehr vorliegen, beantragt man eine klassische Regel Insolvenz.

  4. Olav Carstens sagt:

    Hallo Herr Franzke,
    unser Unternehmen ist zur Zeit Zahlungsunfähig und steht kurz vor der Insolvenz.Verbindlichkeiten bei Finanzamt ca 140000 €.
    Können Sie uns eine empfehlung geben wie wir weiter vorgehen sollten. Wir sind eine oHG.Wir würden den Geschäftsbetrieb gerne weiterlaufen lassen.
    Vielen Dank vorab.

    • Jörg Franzke sagt:

      Hallo,
      Man müsste so schnell wie möglich ein kleines Schutzschirmverfahren beantragen bzw. eine Insolvenz in Eigenverwaltung und dem Finanzamt somit zuvorkommen. In der Eigenverwaltung ist das Unternehmen zunächst unter Gläubigerschutz gestellt. Man hat drei Monate Zeit, um es zu ordnen und um alte Verbindlichkeiten und lästige Verträge abzuschneiden. Danach entschuldigt man das Unternehmen über einen Insolvenzplan und Sie können den Betrieb weiterführen. Weil es sich um eine OHG handelt und eine private Haftung die Folge ist, hätte ein derartiges Verfahren den Vorteil, dass Sie zugleich eine private Pleite abwenden können.

  5. PAUL NEDDER sagt:

    Hallo,
    wird das Schutzschirmverfahren auch eingetragen unter z.B. Insolvenzbekanntmachungen“?
    Als Generalübernehmer kann ich dann gleich einpacken, denn wenn so etwas mal im Internet steht bekommst du keinen Auftrag mehr.
    Vorab besten Dank
    P.N.

    • Jörg Franzke sagt:

      Hallo,
      ja, wird letztendlich eingetragen. Ich kenne das Problem mit den Aufträgen an eine insolvente Gesellschaft und man kann dieses recht einfach „umgehen“, in dem man eine neue GmbH gründet und sie in das gesamte Sanierungskonzept einbindet. Hab ich schon öfter gemacht, klappt immer. Gerne berate ich Sie hierzu ausführlich.

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