Restschuldbefreiung auch für Steuerschulden?

Steuerschulden unterliegen grundsätzlich der Restschuldbefreiung. Von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen ist eine Steuerschuld aber dann, wenn der Schuldner wegen Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung bestraft wurde. Dann ist die gesamte Steuerschuld von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. 

Steuererklärung, Steuererstattung bei Privatinsolvenz

Wenn Sie Steuererklärungen abgegeben haben, werden Sie dies auch im Insolvenzverfahren tun müssen, andernfalls gibt es Ärger mit Ihrem Insolvenzverwalter. Zwar der Insolvenzverwalter die Steuererklärung abgeben. Aber Sie müssen ihm zuarbeiten.

Steuerrückerstattungen steckt der Insolvenzverwalter ein, aber nur solange das eigentliche Insolvenzverfahren läuft, in der Wohlverhaltensperiode steht die Steuererstattung wieder Ihnen zu.
Bestehen Steuerschulden, darf das Finanzamt etwaige Steuererstattungen über die gesamten 3 Jahre hinweg mit den Schulden verrechnen, also einbehalten.

Steuerschulden sind normale Schulden

Ja, Steuerschulden werden wie alle anderen Schulden auch behandelt, das heißt auch bei Steuerschulden erhalten Sie die Restschuldbefreiung. Der Grundsatz der Restschuldbefreiung für Steuern gilt für alle Arten von Steuern, also auch rückständige Umsatzsteuern, Lohnsteuern, Einkommenssteuern usw.

Verurteilung wegen Steuerstraftat

Haben Sie einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung kassiert, erhalten Sie leider keine Restschuldbefreiung. Das heißt, Sie bleiben nach der Privatinsolvenz sowohl auf der Strafe als auch auf der Steuerschuld sitzen. Das Finanzamt kennt leider keine Gnade.

209 Kommentare

  1. Nachdem das Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen wurde, sind Sie von Gesetzes wegen der Liquidator der UG. Zunächst müssen Sie bei undesanzeiger.de eine Liquidationseröffnungsbilanz erstellen. Das klingt kompliziert, ist es aber nicht. Einfach den Eingabefeldern folgen. Im Zweifel tragen Sie in alle Felder eine Null ein, was ja auch der Wahrheit entspricht. Dem Finanzamt gegenüber rechnen Sie ab. Sie machen eine Aufstellung, wie viel Vermögen der UG am Stichtag Abweisung mangels Masse vorhanden war und was heut. Das senden Sie dem finanzamt.

  2. Sehr geehrter Herr Franzke,
    Ich beschreibe Ihnen kurz die Situation. Ich gründete 2012 eine UG, 2013 versuchte ich diese wieder zu schließen was bis heute nicht gelingt.
    Mit Hilfe eines Anwalts im letzten Jahr einen Insolvenzantrag gestellt, der mangels Masse abgewiesen wurde.
    Die UG sollte von Amtswegen gelöscht werden, eine Verurteilung wg. Insolvenzverschleppung nahm ich hin, obwohl ich vorher bereits notariell versuchte alles in die Wege zu leiten.
    Nun, nach Verurteilung und Abweisung mangels Masse, bittet das FA das entsprechende Registergericht erneut die Löschung nicht vorzunehmen.
    Die Firma gibt es faktisch nicht mehr!
    Nach Aktenlage wäre aber ein auskehrbares Vermögen nicht auszuschließen so das FA.

    Was kann ich tun?

  3. Wenn Ihre Frau eigene Einnahmen ab ca. 400 EUR hat, dann gilt Ihre Frau nicht mehr als Unterhaltspflicht im Sinne der Pfändungstabelle. Vielleicht weiß das FA aus den Steuererklärungen, dass sie eigene Einkünfte hat und hat dann einfach die Unterhaltspflicht gestrichen. Sollte Ihre Frau aber keine eigenen Einnahmen haben, dann ist die Streichung falsch. Sie können dann bei Gericht die Pfändungsgrenze für alle verbindlich feststellen lassen.

  4. Hallo, das Finanzamt hat bei meinem Arbeitgeber eine Lohnpfändung eingereicht. Bei der Berechnung der Freigrenze durch die Lohnbuchhaltung wurde meine Ehefrau mit als unterhaltsberechtigte Person angegeben. Das Finanzamt hat ohne Angabe von Gründen die unterhalstpflichtlge Ehefrau aber gestrichen und die Freigrenze herabgesetzt. Ist das korrekt?
    Mfg

  5. Leider darf das Finanzamt bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung mit alten Steuerforderungen aufrechnen.

  6. Hallo,
    folgende Situation: Mein Mann hat Ende 2015 das Insolvenzverfahren beantragt, welches im Dezember eröffnet worden ist und Anfang 2017 aufgehoben wurde. Somit ist er derzeit in der Wohlverhaltensperiode. Aus einer früheren Selbständigkeit sind beim Finanzamt Steuerschulden offen. Seit 2015 hat das Finanzamt auf kein Steuerbescheid reagiert und Beträge gefordert. Jetzt – für 2019 – nach einem Einspruchsverfahren, hat man plötzlich Beträge einbehalten wo vorher immer ausnahmslos ausgezahlt wurde. Meine Frage nun: ist das so rechtens? Darf das Finanzamt das, auch wenn mein Mann in der Insolvenz bzw. Wohlverhaltensperiode ist? Wie lange darf das Finanzamt das? Was passiert mit den offenen Beträgen nach ERteilung der Restschuldbefreiung?

  7. Ja, weil die Umsatzsteuer vor der Erteilung der Restschuldbefreiung entstanden ist. Die Umsatzsteuer ab Juni kann nicht mehr verrechnet werden.

  8. Hallo habe eine kurze Frage,

    bei mir wurde am 22.5.2020 die Restschuldbefreiung erteilt.
    Im Juni 2020 habe ich meine Umsatzsteuer für Mai abgegeben und
    hätte Geld zurückbekommen müssen. Das Finanzamt hat dieses Geld
    mit meinen damaligen Schulden von 2006 verrechnet.
    Dürfen sie das immer noch trotz der erteilten Restschuldbefreiung?

  9. Früher war das so, ja. Sie scheinen dann wohl Glück gehabt zu haben. Bis zum Schlusstermin kann das FA die Forderungsanmeldung noch berichtigen.

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