Restschuldbefreiung auch für Steuerschulden?

Steuerschulden unterliegen grundsätzlich der Restschuldbefreiung. Von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen ist eine Steuerschuld aber dann, wenn der Schuldner wegen Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung bestraft wurde. Dann ist die gesamte Steuerschuld von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. 

Steuererklärung, Steuererstattung bei Privatinsolvenz

Wenn Sie Steuererklärungen abgegeben haben, werden Sie dies auch im Insolvenzverfahren tun müssen, andernfalls gibt es Ärger mit Ihrem Insolvenzverwalter. Zwar der Insolvenzverwalter die Steuererklärung abgeben. Aber Sie müssen ihm zuarbeiten.

Steuerrückerstattungen steckt der Insolvenzverwalter ein, aber nur solange das eigentliche Insolvenzverfahren läuft, in der Wohlverhaltensperiode steht die Steuererstattung wieder Ihnen zu.
Bestehen Steuerschulden, darf das Finanzamt etwaige Steuererstattungen über die gesamten 3 Jahre hinweg mit den Schulden verrechnen, also einbehalten.

Steuerschulden sind normale Schulden

Ja, Steuerschulden werden wie alle anderen Schulden auch behandelt, das heißt auch bei Steuerschulden erhalten Sie die Restschuldbefreiung. Der Grundsatz der Restschuldbefreiung für Steuern gilt für alle Arten von Steuern, also auch rückständige Umsatzsteuern, Lohnsteuern, Einkommenssteuern usw.

Verurteilung wegen Steuerstraftat

Haben Sie einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung kassiert, erhalten Sie leider keine Restschuldbefreiung. Das heißt, Sie bleiben nach der Privatinsolvenz sowohl auf der Strafe als auch auf der Steuerschuld sitzen. Das Finanzamt kennt leider keine Gnade.

213 Kommentare

  1. Hallo Jan, auf jeden Fall müssen Sie bei einem Fremdantrag unbedingt und schnellstmöglich einen eigenen Insolvenzantrag stellen. Andernfalls erhalten Sie überhaupt keine Restschuldbefreiung. Allerdings ist es richtig, dass Sie für die Steuerschulden dann keine Restschuldbefreiung erhalten, für etwaige andere Schulden schon. Die Steuerschulden werden Sie in der Tat über eine Restschuldbefreiung nicht los. Die einzige Möglichkeit, Forderungen aus unerlaubter Handlung loszuwerden, ist die Planinsolvenz. Die Verzichts-Wirkung des Insolvenzplans wirkt auch bei unerlaubten Handlungen. Die Planinsolvenz ist teuer, weil Sie Geld für einen Vergleich benötigt, aber eben die einzige Möglichkeit. Gerne helfe ich Ihnen hier weiter.

  2. Sehr geehrter Herr Franzke,

    ich war Geschäftsführer in einem Unternehmen. Nach langer Prüfung des FA wurde der Vorwurf der Steuerhinterziehung für die Jahre 2011-2017 vorgeworfen. Der GmbH/Betrieb wurde 2019 Verkauft und wird auch nicht mehr neu betrieben. Das FA hat eine Forderung (Schätzung) in erheblicher Höhe gegen mich erhoben. Vor Gericht wurde ich für das Unternehmen haftbar gemacht, da ich Geschäftsführer war und wurde rechtskräftig Verurteilt, zwar mit dem Hinweis, dass ich mich persönlich nicht bereichert habe, aber der Haftungsschuldner bin! Nach erfolgloser Pfändung, wurde nun die Unternehmerinsolvenz von Seiten des Finanzamtes veranlasst.

    Nun zu meiner Frage: Da ich nach der Insolvenz keine Restschuldenbefreiung beantragen kann, da es sich um eine verurteilte Steuerstraftat handelt, heißt das also das ich mein Leben lang diese Schulden mit mir trage und es keinen Möglichkeit gibt, ausser die Zahlung, was undenkbar ist, da wir von einer unglaublichen Höhe reden? Da ich unter 40 Jahren bin würde das bedeuten, dass ich den Rest meines Lebens blockiert bin?
    Ich würde mich über eine Rückmeldung sehr Freuen. Vielen Dank im Voraus!

  3. Wenn der Insolvenzverwalter die Immobilie in der Insolvenzmasse belassen hat, muss er auch die Steuern zahlen. Aber das Insolvenzverfahren gibt es ja nicht mehr. Also muss Ihre Frau die Steuern bezahlen und kann dann den Insolvenzverwalter verklagen, weil er die Steuern hätte zahlen müssen.

Einen Kommentar abschicken

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.