Für welche Schulden gibt es keine Restschuldbefreiung?

Bestimmte Schulden unterliegen nicht der Restschuldbefreiung. Das sind insbesondere Schulden aus dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. Das sind Geldstrafen, Geldbußen oder Zwangsgelder. Betroffen sind nicht nur die Strafzahlungen selbst, sondern auch etwaige Schäden, die mit der unerlaubten Handlung verursacht wurden. Bestes Beispiel sind Steuerschulden.

Vorsicht vor Schulden aus unerlaubter Handlung 

Behauptet einer Ihrer Gläubiger, die Schulden seien aufgrund einer „vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung“ entstaden, müssen Sie reagieren. Schulden aufgrund unerlaubter Handlung unterliegen nicht der Restschuldbefreiung.

Tpyische Schulden

Häufigster Fall in meiner Praxis sind bei ehemals Selbständigen die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge an die Krankenkassen und bei Arbeitslosen die Leistungen der Arbeitsämter aufgrund falscher Angaben. Immer häufiger wird aber auch der Vorwurf des Eingehungsbetruges: Kann der Gläubiger beweisen, dass der Schuldner die Ware bestellte ohne jemals bezahlen zu können, gilt dies ebenfalls als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung.

Gericht warnt den Schuldner

Der Gläubiger muss im Insolvenzverfahren das Vorliegen einer unerlaubten Handlung ausdrücklich geltend machen, wenn er die Forderung zur Insolvenztabelle anmeldet. Macht ein Gläubiger eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung geltend, informiert das Insolvenzgericht den Schuldner darüber – gewissermaßen als Warnung. Der Schuldner kann dann der Feststellung der Schuld als unerlaubte Handlung widersprechen.

Unbedingt widersprechen

Tritt ein solcher Fall ein, müssen Sie persönlich zum Prüfungs- und Schlusstermin bei Gericht oder sich vertreten lassen. In diesem Termin müssen Sie dieser Forderung dann aus dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widersprechen. Der Widerspruch muss nicht begründet werden. Als Folge des Widerspruchs muss der Gläubiger nun eine Klage führen. Die damit verbundenen Kosten schreckt viele Gläubiger ab.

Wo kein Kläger, da kein Richter

Solange kein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung, Steuerverkürzung oder Verletzung der Unterhaltspflicht erlassen wurde, ist alles in Ordnung. Haben Sie aber einen Strafbefehl kassiert, gibt es für die Steuerschulden oder Unterhaltsschulden keine Restschuldbefreiung. Aber der Gläubiger muss sich in der Privatinsolvenz ausdrücklich auf den Rechtsgrund er unerlaubten Handlung berufen. Vergisst er dies, erhalten Sie auf jeden Fall die Restschuldbefreiung.

Was gegen Versagung der Restschuldbefreiung tun?

Liegen von vorne herein Versagungsgründe vor, sollten Sie sich mit dem betreffenden Gläubiger einigen. Erst nachdem dieser Gläubiger abgefunden ist, beantragen Sie die Privatinsolvenz.

Versagungsgrund vorher klären

Wenn einer der Versagungsgründe vorliegt und Sie befürchten müssen, dass ein Gläubiger beim Insolvenzgericht beantragt, Ihnen die Restschuldbefreiung zu versagen, sollten Sie vorher handeln. Wichtig ist es in so einem Fall dafür zu sorgen, dass der Richter die Gründe einer Versagung der Restschuldbefreiung erst gar nicht überprüfen muss.

Einigung vor der Privatinsolvenz

Dies geschieht beispielsweise, indem Sie sich mit den betreffenden Gläubigern außerhalb des Insolvenzverfahrens über eine Ratenzahlung einigen und den Gläubiger überhaupt nicht in das Insolvenzverfahren einbeziehen. Natürlich können Sie das Insolvenzverfahren dann erst beantragen, nachdem dieser Gläubiger bezahlt ist. Bei hohen Schulden in der Privatinsolvenz kann das natürlich eine Weile dauern.

Gläubiger müssen zustimmen

Voraussetzung ist, dass die Gläubiger zustimmen, was mitunter sehr schwierig sein kann. Einen Schuldenvergleich macht man den Gläubigern schmackhaft, indem Sie den Gläubigern mehr anbieten. Das heißt, dass der Gläubiger für den Fall des Zu-Stande-Kommens eines Schuldenvergleichs besser gestellt ist, als wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Behörden sind „zickig“

Private Gläubiger wie Unternehmen stimmen in der Regel dem Schuldenvergleich zu. Wenn allerdings eine Behörde, Finanzamt wegen Steuerschulden oder Krankenkasse wegen Sozialbeiträgen für Arbeitnehmer beteiligt ist schwinden die Chancen erheblich. Beispielsweise ist das Finanzamt an die Abgabenordnung gebunden, die gesetzlich genau vorschreibt, in welchen Fällen eine Stundung oder Ratenzahlung gewährt werden kann. Erfahrungsgemäß sind Einigungen mit den Finanzämtern chancenlos. Dies, obwohl Sie auch bei Steuerschulden die Restschuldbefreiung erhalten.

Sollte im Kreditantrag geschummelt worden sein…

Bei falschen Angaben in einem Kreditantrag oder Leasingsvertrag droht die Versagung der Restschuldbefreiung. Allerdings fällt die Schummelei nur ganz selten auf. Außerdem muss ein Gläubiger wegen der falschen Angaben in dem Kreditantrag ausdrücklich einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen. Viele Gläubiger scheuen diesen Aufwand. Schummeln aber bitte trotzdem nicht. Fliegt die Sache auf, kann es für Sie unangenehm werden.

Ein absolutes „no go“ wäre es, wenn Sie wenige Wochen nachdem Sie einen Kredit bewilligt bekommen haben, die Privatinsolvenz beantragen. Bei einem derart engen zeitlichen Zusammenhang wird die Bank Ihre Angaben im Kreditantrag sehr genau überprüfen.

 

Falls die Schummelei auffällt…

Bei einem Kreditantrag müssen alle Angaben richtig sein, von denen die Kreditvergabe abhängt. Der Gesetzgeber hat derartige Fälle ausdrücklich von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Also schummeln Sie nicht. Oder Sie lassen sich nicht dabei erwischen. Zahlen Sie wenigstens ein paar Raten des neuen Kreditvertrages, bevor Sie Insolvenz beantragen.

Dunkelziffer hoch

Die gute Nachricht ist aber, dass dies in der Regel kaum ans Tageslicht kommt. Und der Gläubiger muss sich ausdrücklich auf die Versagung der Restschuldbefreiung berufen, das heißt er muss persönlich zum Schlusstermin erscheinen und dort den Antrag stellen.

Trotzdem schuldenfrei

Den meisten Gläubigern ist diese Mühe nicht wert, so dass die Restschuldbefreiung trotzdem in den allermeisten Fällen erteilt wird. Schummeln Sie trotzdem nicht, wenn Sie einen neuen Kredit beantragen. Auch nicht, wenn Sie in Not sind. Die Folgen, falls Sie erwischt werden, sind äußerst unangenehm.

27 Kommentare

  1. Ja, nur die Kassen, deren Forderung in der Insolvenztabelle als unerlaubte Handlung festgestellt wurde, sind von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen. Wenn bei Ihnen zwei Krankenkassen geschlafen haben, dann haben Sie eben Glück gehabt. Gratuliere!

  2. Herr Franzke, ich bedanke mich vielmals für Ihre Ratschläge. Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich die Zeit nehmen, vorallem kostenfrei über diese Dinge zu beraten.

    Ich habe noch eine Frage, die ich für mich noch einmal wissen muss. Können ausschließlich Krankenkassen nach der Restschuldbefreiung Gelder eintreiben, die eine unerlaubte Handlung angemeldet haben? Oder auch die, die nur in der Gläubigerliste stehen? Bei mir ist der Fall, dass 2 Krankenkassen eine unerlaubte Handlung angemeldet haben, die anderen nicht. Danke und viele Grüsse

  3. Dem Gläubiger steht es frei, sich einen der GbR Gesellschafter in Regress zu nehmen. Nachdem Sie (alles) bezahlt haben, können Sie die Mitgesellschafter in Regreß nehmen, aber erst nachträglich.

  4. Hallo Herr Fränzke,

    danke für die schnelle Antwort. Wie sieht es aber speziell in meinem Fall aus, wenn mein GbR Partner in jedem Fall einspruch eingelegt hat, ich aber nicht? Muss ich nun alles allein zahlen und ist er ein raus oder kann ich ihn trotzdem mit ranziehen? Danke

  5. Die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung unterliegen nicht der Restschuldbefreiung. Sie müssen diese auch nach der Insolvenz begleichen. Bei einer GbR haften Sie als Gesamtschuldner. Das heißt, jeder haftet auf die volle Summe. Die Kassen können also Sie auf die volle Summe in anspruch nehmen. Es ist empfehlenswert, sich zu einigen und Ratenzahlung anzubieten.

  6. Hallo,

    ich habe zusammen mit einem Freund eine GbR gehabt. Da wir viele Aussenstände hatten und kein rankommen mehr ans Geld gab, waren wir gezwungen eine Privatinsolvenz zu eröffnen. Nun haben wir beide die Restschuldbefreiung, jedoch bekomme ich einen Brief nach dem anderen nach Hause, in denen Krankenkassen Solzialbeiträge fordern, jedoch bekommt mein damaliger GbR Partner nichts. Er erzählte mir, dass er sich daran erinnern kann, dass er gegen jede Forderung der unerlaubten Handlung Einspruch eingelegt hat, jedoch war mir diese Möglichkeit nicht bekannt. Ich kann mich an keinen einzigen Brief erinnern, indem ich sozusagen gewarnt wurde.

    Muss ich nun alle Forderungen im nachhinein allein begleichen? Kann ich irgendwie deswegen vorgehen, dass ich nicht darüber aufgeklärt wurde und nicht gewarnt wurde?

    Ich bin wirklich verzweifelt, da es mehrere tausend Euro sind und meine Insolvenz total überrflüssig gewesen ist, sollte ich das alles zahlen müssen.

    Danke.

  7. Hallo,

    ja ist es. Wenn Sie die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nicht bezahlen, machen Sie sich wegen Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen strafbar. Die Arbeitnehmeranteile gelten als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung und von diesen erhalten Sie keine Restschuldbefreiung.

    Grüsse
    Franzke

  8. Nach meiner Privatinsolvenz mit Restschuldbefreiung sind die Forderungen der AOK Sozialabgaben von Mitarbeiter als Deliktforderungen zur Vollstreckung. Ich habe keine Lohnkosten, Sozialabgaben und Lohnsteuer bezahlt.
    Wenn der Lohn nicht bezahlt werden kann (Pleite) dann kann ich auch nicht die Abgaben bezahlen.
    Ist das eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung???
    Gruß
    Hubert Meyer

  9. Hallo,

    wenn das Ihre eigene Krankenkasse war und Sie diese als Gläubiger am Insolvenzverfahren beteiligt haben, müssen Sie sich keine Sorgen machen.

    Grüsse
    Franzke

  10. Hallo, auch ich war bis 1999 selbstständig habe dann die Private Insolvenz angemeldet und bin seid 2010 Restschuld befreit. Nach Abschlußverfahren wurde die Krankenkasse als Gläubiger mit einer Frist von 4 Wochen vom Amtsgericht aufgefordert, offene Forderungen geltend zu machen.Doch es passierte nichts. Habe jetzt im März 2014
    einen aktuellen Kontoauszug ( keine bzw. noch keine Zahlungsaufforderung ) der Krankenkasse mit genau den offenen Beträgen aus damaliger Selbständigkeit erhalten. Muß ich mir da Sorgen machen , oder liegt da ein Fehler der Krankenkasse vor ?