Für welche Schulden erhalte ich keine Restschuldbefreiung?

Von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind alle Forderungen, die als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen in die Insolvenztabelle eingetragen werden. Das sind vor allem Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungs- und Zwangsgelder und solche Schulden, die aufgrund einer Straftat entstanden sind. Der Schuldner kann sich effektiv wehren.

Vor Schulden aus unerlaubter Handlung in Acht nehmen

Behauptet einer Ihrer Gläubiger, die Schulden seien aufgrund einer „vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung“ entstaden, müssen Sie reagieren. Schulden aufgrund unerlaubter Handlung unterliegen nicht der Restschuldbefreiung.

Tpyische Schulden

Häufigster Fall in meiner Praxis sind bei ehemals Selbständigen die rückständigen Sozialversicherungsbeiträge an die Krankenkassen und bei Arbeitslosen die Leistungen der Arbeitsämter aufgrund falscher Angaben. Immer häufiger wird aber auch der Vorwurf des Eingehungsbetruges: Kann der Gläubiger beweisen, dass der Schuldner die Ware bestellte ohne jemals bezahlen zu können, gilt dies ebenfalls als vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung.

Gericht warnt den Schuldner

Der Gläubiger muss im Insolvenzverfahren das Vorliegen einer unerlaubten Handlung ausdrücklich geltend machen, wenn er die Forderung zur Insolvenztabelle anmeldet. Macht ein Gläubiger eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung geltend, informiert das Insolvenzgericht den Schuldner darüber – gewissermaßen als Warnung. Der Schuldner kann dann der Feststellung der Schuld als unerlaubte Handlung widersprechen.

Unbedingt dagegen wehren

Tritt ein solcher Fall ein, sollte der Schuldner unbedingt persönlich zum Prüfungs- und Schlusstermin bei Gericht erscheinen oder sich vertreten lassen. In diesem Termin muss er dieser Forderung dann bezüglich des Rechtsgrundes der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung widersprechen. Der Widerspruch muss nicht begründet werden. Als Folge des Widerspruchs muss der Gläubiger nun eine Klage führen. Die damit verbundenen Kosten schreckt viele Gläubiger ab.

Sind Steuerschulden oder Unterhaltsschulden unerlaubte Handlungen?

Häufig werde ich im Beratungsgesprächen gefragt, ob ein Schuldner auch bei Steuerschulden gegenüber dem Finanzamt oder Unterhaltsrückstände die Restschuldbefreiung erhält. Das kommt darauf an…

Wo kein Kläger, da kein Richter

Solange kein Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung, Steuerverkürzung oder Verletzung der Unterhaltspflicht erlassen wurde, ist die Welt in Ordnung. Hat der betroffene Schuldner aber einen solchen Strafbefehl kassiert, unterliegen die Steuerschulden oder Unterhaltsschulden nicht der Restschuldbefreiung. Setzen Sie diese Schulden aber trotzdem mit auf die Gläubigerliste, wenn Sie die Insolvenz beantragen. Der Gläubiger muss sich im Privatinsolvenz-Verfahren ausdrücklich darauf berufen, dass die Schuld auf einer unerlaubten Handlung begründet ist. Wird dies vergessen, ist die Restschuldbefreiung trotzdem sicher.

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