Ihre Pflichten in der Privatinsolvenz

Während der Privatinsolvenz obliegen Ihnen gewissen Pflichten. Bitte halten Sie diese Obliegenheiten ein, andernfalls versagt das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung. Wichtigste Obliegenheit ist die Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit und den Insolvenzverwalter über alle finanziellen Belange zu informieren.

Angemessene Erwerbstätigkeit

Nach dem Gesetz sind Sie während der Privatinsolvenz zur Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit verpflichtet. Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit“ bedeutet, dass Sie in dem gelernten Beruf arbeiten und ein entsprechendes Einkommen beziehen. Sind Sie beispielsweise Zahnarzt und verdienen nur 1.000 € monatlich, wäre Ihr Erwerbstätigkeit nicht angemessen.

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Pflichten in der Privatinsolvenz

Sollten Sie zu wenig verdienen …

Ist Ihre Erwerbstätigkeit unangemessen, wird der Insolvenzverwalter Sie dazu auffordern, entweder Ihr Gehalt entsprechend nach oben zu korrigieren oder Sie müssen sich auf eine andere Stelle bewerben und dies auch nachweisen. Der Bundesgerichtshof hält fünf Bewerbungen pro Woche für zumutbar. Oder Sie leisten „freiwillige“ Zusatzzahlungen.

Notfalls freiwillig etwas zuzahlen

Sollten Sie also zur Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit aufgefordert werden, nehmen Sie die Aufforderung zur Erfüllung Ihrer Obliegenheiten unbedingt ernst. Denn Ihre Restschuldbefreiung steht auf dem Spiel. Anstelle Bewerbungen können Sie aber auch freiwillige Zahlungen an die Insolvenzmasse leisten. Gleichen Sie also mit freiwilligen Monatsbeiträgen die Fehlbeträge aus.

Bewerben statt bezahlen

Anstelle der freiwilligen Sonderzahlungen können Sie sich bewerben. Mit Hilfe von Online-Bewerbungen dürften fünf Bewerbungen pro Woche nicht all zu aufwändig sein. Erklären Sie zu Beginn der Bewerbung Ihre Motivation, weswegen Sie sich bewerben.

Ausbildung, Weiterbildung

Ausbildung oder Weiterbildung  während des Insolvenzverfahrens ist erlaubt, wenn damit Ihre Aussichten auf einen höheren Verdienst steigen und Sie Ihre Gläubiger nach der Ausbildung wahrscheinlich besser befriedigen können.

Kompliziert: So ermitteln Sie das Mindesteinkommen, das Sie leisten müssen:

ein buch mit den Obliegenheiten des Schuldners bei Privatinsolvenz

Die Höhe des Geldbetrages, den Sie während der Privatinsolvenz an die Insolvenzmasse abführen müssen, können Sie in drei Prüfungsschritten selbst ermitteln:

icon number 1

Gehen Sie auf die Webseite: www.gehaltsvergleich.com und ermitteln Sie das durchschnittliche Einkommen Ihres Berufes, den Sie gelernt haben. Wohlgemerkt, des kommt auf den gelerten Beruf an, nicht auf die Tätigkeit, die Sie gerade ausüben. Geben Sie in der Suchfunktion auf der Webseite gehaltsvergleich.com Ihren gelernten Beruf ein und ermitteln Sie das Durchschnittseinkommen. Addieren Sie hierzu das dort dargestellte mindeste Gehalt und das höchste Gehalt und teilen die Summe durch zwei.

icon number 2

Im zweiten Schritt ermitteln Sie das fiktive Nettoeinkommen auf der Webseite: www.brutto-netto-rechner.info. Geben Sie dort also als Berechnungsgrundlage das im Schritt 1 ermittelte Durchschnittseinkommen ein und ermitteln Sie so das fiktive Nettoeinkommen.

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Als letzten Prüfungsschritt berechnen Sie den pfändbaren Einkommensanteil des fiktiven Nettoeinkommens. Rufen Sie dazu die gesetzliche Pfändungstabelle auf: Insolvenztabelle ab Juli 2019. Das pfändbare Einkommen hängt von Ihren Unterhaltspflichten ab. Je nach Unterhaltspflicht gibt es in der gesetzlichen Pfändungstabelle eine Spalte.

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Als Ergebnis haben Sie den Betrag ermittelt, den Sie eigentlich nach dem Gesetz an die Insolvenzmasse abführen müssten, um die Restschuldbefreiung zu erhalten. „Arm“-Rechnen ist erlaubt.

Kündigung wegen Privatinsolvenz ist verboten

Privatinsolvenz kein Kündigungsgrund

Wegen einer Privatinsolvenz darf ein Arbeitgeber beziehungsweise Dienstherr Sie nicht kündigen. Auch andere dienst- oder arbeitsrechtliche Sanktionen haben Sie nicht zu befürchten. Solange Sie noch in der Probezeit sind, halten Sie die Privatinsolvenz geheim.

Ausnahme: Sie sitzen an der Kassse

Etwas anderes gilt allerdings, wenn Sie in Ihrem Job mit Geld zu tun haben oder erhöhte Sicherheitsanforderungen bestehen oder Sie in gehobener Position tätig sind. Beispiele hierzu sind: Sie stehen am Bankschalter oder sind Prokurist. Leider führt auch die Insolvenz eines Fluggast-Kontrolleurs am Flughafen-Gate zur Entlassung. Sie können dann aber eine schnelle Planinsolvenz durchlaufen und damit Ihren Arbeitgeber überzeugen.

Arbeitgeber ist Privatinsolvenz egal

In der Regel ist es dem Arbeitgeber egal, ob Sie ein Insolvenzverfahren beantragen. Was der Arbeitgeber hingegen nicht leiden kann, sind die Pfändungen des Arbeitslohns durch Gläubiger vor dem Insolvenzverfahren. Denn das macht viel Arbeit.

Keine Verwarnung für Beamte

Pfändungen machen dem Arbeitgeber viel zusätzliche Arbeit. Genau diese Pfändungen entfallen aber während der Privatinsolvenz. Die Privatinsolvenz hat auch keine disziplinarrechtlichen Folgen auf Beamte. Der Dienstherr spricht allenfalls eine Verwarnung aus.

31 Kommentare

  1. Sehr geehrter Herr Franzke,

    Ich habe erst kürzlich die Privatinsolvenz beantragt. Ich war 1 1/2 Jahre krank geschrieben und bin auch weiterhin in ärztlicher Behandlung. Ich habe leider letztes Jahr meinen Job verloren und starte nun, auch aus gesundheitlichen Gründen, eine Teilzeitstelle. Ich habe von meiner Ärztin ein Attest, dass ich noch nicht Belastbar bin eine Vollzeitstelle auszuüben. Wird das vom TH akzeptiert oder muss ich trotzdem eine Vollzeitstelle suchen, um die Restschuldbefreiung zu erlangen? Trotz Teilzeitstelle liegt mein Einkommen über dem pfändungsfreien Betrag und der TH erhält etwa 280 Euro im Monat.

    Vielen Dank für Ihre Rückmeldung.

    Mit freundlichen Grüßen

  2. Leider gibt es kein Mittel, den Insolvenzverwalter davon abzuhalten. Sie müssen dies mit Ihrem Arbeitgeber klären. Vielleicht ist er ja verständnisvoll und kündigt Sie nicht.

  3. Hallo,
    Ich bin seit letztem Jahr in der Privatinsolvenz. Das Restschuldbefreiungsverfahren ist abgeschlossen, ich befinde mich seit 17.03.21 in der Wohlverhaltensphase. Nun habe ich die Möglichkeit, nach langer Krankheit und Arbeitslosigkeit ohne Einkommen, eine Ausbildung zu absolvieren. Es wäre meine Erstausbildung. Ich habe dies meinem Insolvenzverwalter mitgeteilt, mit der Bitte meinem Arbeitgeber nichts zu melden wegen der Probezeit und im Gegenzug eine freiwillige Zahlung zu leisten. Der Insolvenzverwalter hat es verneint und will den Arbeitgeber anschreiben, trotz nicht pfändbarem Gehalt, 1165,-€ brutto.
    Was kann ich tun? Ich habe Angst die Ausbildung zu verlieren, bevor diese richtig beginnt. Gibt es eine Möglichkeit?

    Liebe Grüße

  4. Nein, der Insolvenzverwalter kann Sie nicht dazu zwingen mehr zu arbeiten. In der Insolvenz müssen Sie eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben. Das ist der Job in Ihrem gelernten Beruf. Weil Sie keinen Beruf haben, reicht es aus, wenn Sie zu Mindestlohnbedingungen angestellt sind. Mehr kann der Verwalter nicht verlangen.

  5. Sehr geehrter Herr Franzke,

    ich werde in Kürze in die Regelinsolvenz gehen, war immer selbstständig, habe mein Studium abgebrochen, somit ohne Ausbildung. Ich arbeite im Büro eines Familienmitgliedes 13 Stunden die Woche. Ich hatte die letzten Jahre mehrere Operationen, Probleme mit Rücken, Bluthochdruck, zu dick, etc. Kann der Insolvenzverwalter mich dazu nötigen, dass mein Gehalt steigen muss, Vollzeit? Ich bekomme nur Mindestlohn. Angeblich muss man ja einen Vollzeitjob haben, damit man die Restschuldbefreiung dann auch bekommt. Wie kann ich das Problem umgehen? Vielen Dank für Ihre Hilfe.

    Mit freundlichen Grüßen Ralf

  6. Ja, das ist möglich. Sie können die Ausbildung trotz Insolvenz durchlaufen.

  7. Hallo,
    ich bereite gerade meine Privatinsolvenz vor, für.das kommende Jahr.

    Ich möchte aber unbedingt diese Jahr noch mit dem Handelsfachwirten anfangen, geförter durch die Arbeitsagentur.
    Ist das möglich oder, kann mir der Insolvenzverwalter die Restschuldbefreiung verwähren?
    Freundliche Grüße

  8. Na klar. Auch wenn Sie nix verdienen können Sie die Privatinsolvenz durchlaufen.

  9. Hallo, ich hätte da mal eine Frage.. Ich bin seit 2 Jahren ungefähr schon krank geschrieben, den ich habe diverse gesundheitliche Probleme, kann ich trotz dem Insolvenz anmelden?

  10. Sie müssen keinen Job in Vollzeit ausüben. Denn – wie Sie schon selbst schreiben – da wäre ohnehin nichts pfändbar.

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