Ich habe in der Insolvenz neue Schulden gemacht. Wird die Restschuldbefreiung versagt?

Haben Sie während der privatinsolvenz neue Schulden gemacht, erhalten Sie für die alten Schulden trotzdem die Restschuldbefreiung. Aber nur für die alten Schulden. Die neuen Schulden haben Sie an der Backe. Eine neue Privatinsolvenz ist dann erst nach einer Sperrfrist von 11 Jahren erlaubt.

Falls ein Gläubiger von den neuen Schulden erfährt …

Aber es gibt noch ein Problem: Erfährt einer Ihrer alten Gläubiger von den neuen Schulden, kann er die Versagung der Restschuldbefreiung verlangen. Dann war alles umsonst, die alten Schulden leben wieder auf. Seien Sie deswegen bitte vorsichtig mit neuen Schulden. Ein zweites Insolvenzverfahren wird erst wieder nach 10 Jahren möglich sein.

Die Privatinsolvenz läuft weiter

Die Insolvenz und damit die Aussicht auf Restschuldbefreiung ist nicht automatisch hinfällig, wenn Sie neue Schulden machen. Nach wie vor werden Sie mit der Restschuldbefreiung von allen Schulden befreit, die vor der Eröffnung der Insolvenz entstanden sind und die im Insolvenzantrag stehen.

Für neue Schulden keine Entlastung

Entstehen aber neue Schulden nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, haften Sie wiederum ganz normal für diese Schulden. Das heißt, für neue Schulden nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gibt es keine Restschuldbefreiung.

152 Kommentare

  1. Das Stimmt. Bei einem Fremdantrag müssen Sie sofort einen eigenen Insolvenzantrag stellen, andernfalls erhalten Sie keine Restschuldbefreiung.
    Finanzämter fühlen sich dazu berufen, aus Gründen der Gleichbehandlung aller Steuerzahler die säumigen Steuerzahler aus dem Verkehr zu ziehen. Die Sozialkosten stellen Insolvenzanträge, um gegenüber der Arbeitbsagentur ihren Ausfall nachzuweisen. Dann bekommen sie den Ausfall ersetzt.

  2. Sehr geehrter Herr rechtsanwalt Franzke,

    ich habe mal eine Frage bzgl. einer von den Gläubigern eingeleiteten Insolvenz.

    Stimmt es, dass wenn meine Gläubiger es schaffen mich in Insolvenz zu bringen ich definitiv keine Restschuldbefreiung erhalte? Oder muss ich zu beginn des Insolvenzverfahrens einen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen?

    Was bringt eigentlich die Insolvenz die durch Gläubiger eingeleitet wird wenn die Schulden am Ende doch nicht beglichen getilgt werden?

    MfG

    Christian

  3. Ja, das ist so. Die Pfändung ist aufgrund neuer Schulden entstanden und diese unterliegen nicht der Restschuldbefreiung.

  4. Sehr geehrter Herr Franzke,

    ich habe auf der Arbeit einen Fall, in dem bei einer Mitarbeiterin während eines bestehenden Insolvenzverfahrens eine neue Pfändung eingegangen ist. Das Insolvenzverfahren ist nun aber beendet. Ist es richtig, dass die Pfändung nun bedient werden muss, da sie während des schon laufenden Insolvenzverfahrens eingegangen ist und es sich um neue Schulden handelt? Lt. Insolvenzverwalter war die neue Pfändung nicht mit in der Insolvenzmasse und lt. Nachfrage beim Gläubiger besteht die Forderung noch in voller Höhe.

    Vielen Dank schonmal vorab.

  5. Man muss wieder eine Eidesstattliche Versicherung abgeben usw. Bei neuen Schulden hilft die bisherige Insolvenz nicht weiter.

  6. Sehr geehrter Herr RA Franzke,
    wie sieht das aus, wenn während einer laufener Privatinsolvenz neue Schulden gemacht worden sind, und Mahn + Vollstreckungsbescheid geht raus? Erhält der Gläubiger (Inkasso) von Gericht mitgeteilt das man Zahlungsunfähig ist und in der Insolvenz ist, oder muss man die EV abgeben und erhält besuch von GV?
    Vielen Dank

  7. Als Arbeitgeber müssen Sie die Drittschuldnererklärung abgeben, ohne Wenn und Aber. Wenn ich Sie recht verstehe, hat der Arbeitnehmer in der Insolvenz neue Schulden gemacht? Dann ist das halt so, da kann man ihm leider nicht helfen. Aufgrund der neuen Schulden wird ihm nicht automatisch die Restschuldbefreiung versagt, sondern nur auf Antrag eines Gläubigers.

  8. Sehr geehrter Herr Franzke,
    wir haben einen Mitarbeiter, welcher sich in Privatinsolvenz befindet. Nun kommt eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Im Rahmen der Drittschuldnererklärung muss ich angeben, dass sich unser Mitarbeiter in der Privatinsolvenz befindet. Das ist ja für ihn u.U. gefährlich. Was kann / muss ich tun.
    Danke für Ihre Antwort in Voraus. Es eilt ein wenig.

  9. So isses. Ein Gläubiger muss den Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung stellen. Der Insolvenzverwalter informiert die Gläubiger nicht proaktiv, sollte der Schuldner neue Schulden gemacht haben. Lassen Sie den armen Kerl halt in Ruhe.

  10. Sehr geehrter Herr Franzke,

    zunächst erst einmal ein großes Kompliment für Ihr Engagement und
    Konsequenz, sich nur für Schuldner einzusetzen (Insbesondere, dass Sie
    auch anderen Juristen erlauben, hier zu kommentieren. TOLL!

    Zu meiner Frage:

    Wenn ich es richtig verstehe, ist die Restschuldbefreiung nur
    gefährdet, wenn ein Gläubiger (der auch in der Tabelle steht) dies
    beantragt. Es steht überall, wenn ein Gläubiger davon ( Bsp.: neuen
    Schulden) erfährt…

    Sollte es neue Titulierungen oder Vollstreckungsbemühungen geben, die
    dem Treuhänder bekannt werden. Informiert dieser dann die Gläubiger
    darüber? Das gleiche gilt eventuell für die Nichterfüllung der
    Erwerbsobliegenheit oder entsprechenden Eigenbemühungen. Informiert
    hier der Treuhänder die Gläubiger proaktiv? Ist es seine Pflicht oder
    gibt es da einen Ermessensspielraum?

    Ich frage hier für eine guten Freund, der leider wenig Rechtskenntnis
    hat und auch leider Gottes wieder neue Schulden gemacht hat. Desweiteren bemüht er sich nicht wirklich um Arbeit, da er resigniert hat.
    Wie könnte er beschriebene Szenarien entschuldigen bzw. Besserung
    herbeiführen?

    Viele Grüße

    Claas W.

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