Wann hafte ich für Schulden von Geschäftspartnern, Freunden, Bekannten, Ehegatten?

Ehegatten usw. haften nicht automatisch, sondern nur für das, was sie eigenhändig unterschrieben haben – GbR-Mitglieder hingegen haften auf die volle Summe für alle Geschäfte im Namen der GbR.

Sie haften nie automatisch, bloß weil Sie mit dem Schuldner in einem Haushalt leben oder mit ihm/ihr verheiratet oder verpartnert sind.

Eine Gütertrennung bei Ehegatten ist für den Haftungsausschluss nicht erforderlich. Die Gütertrennung ist nur sinnvoll, wenn das in der Ehe erworbene Vermögen bei dem Ehegatten bleiben soll, der es in die Ehe eingebracht hat oder während der Ehe verdient.

Auf die Schulden des anderen Ehegatten hat eine Gütertrennung keine Auswirkung. Jeder haftet nur für das, was er unterschrieben hat.

Es kann aber sein, dass der Ehegatte für die Gerichtskosten für das Insolvenzverfahren aufkommen muss.

Vorsicht bei geschuldeter Einkommenssteuer. Normalerweise haftet jeder Ehegatte auf die volle Einkommenssteuer. Die Haftung kann ausgeschlossen werden, indem man beim Finanzamt die getrennte Veranlagung beantragt. Dies ist rückwirkend bis zu drei Jahren möglich.

Ein anderes Recht gilt, wenn der Schuldner sich mit Geschäftspartnern in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zusammengeschlossen hat.

Geht ein GbR-Mitglied Verpflichtungen im Namen der GbR ein, dann haften alle Gesellschafter gemeinschaftlich und zwar jeder auf die volle Summe.

Bei größeren Verpflichtungen auf die GbR wie beispielsweise Darlehnsverträge oder Leasingverträge müssen in der Regel meist alle Gesellschafter unterschreiben, dann ist die Haftung ohnehin wieder eindeutig.

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6 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

Sehr geehrter Herr Franzke,
mein Mann steht kurz vor der Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens, war seit 2006 selbstständig. Seit 2014 sind wir verheiratet.
Die Schulden hat er alleine gemacht und betreffen nur seine Selbstständigkeit. Ich habe nie etwas mit ihm zusammen oder für ihn unterschrieben.
Nun soll ICH von seinem Anwalt aus vier Blätter zur Prozess- und Verfahrenskostenhilfe für ihn ausfüllen und unterschreiben.
Ist das rechtens? Muss nicht viel mehr mein Mann so etwas ausfüllen und unterschreiben? Zu meinem Auto, Girokonto und Gehaltsnachweise habe ich schon längst alles offengelegt!!!
Ich will nichts FÜR meinen Mann unterschreiben, da ich mit seinen Schulden und seiner Selbstständigkeit nie etwas zu tun hatte und auch nichts zu tun haben will.
Vielen Dank im Voraus und mit freundlichen Grüßen
Isabella

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    Jörg Franzke
    24. Februar 2019 20:45

    Sie haften nicht für die Schulden. Wenn der Ehemann die Schulden aber während der gemeinsamen Ehe eingegangen ist, kann es sein, dass Sie die Verfahrenskosten in Höhe von ca. 2.000 EUR vorstrecken müssen. Das ist alles.

    Antworten

Sehr geehrter Herr RA Fanzke, mein Mann ist Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und eines Einzelunternehmens. Ich bin unselbständig tätig (ca. 2.600 EUR netto p.m.). Seit Jahren (ab 2012) kämpft er um seine Firma, spricht von Insolvenz, doch dann geht es doch wieder weiter. Ich hab von ihm seit etwa einem Jahr keine wesentlichen Geldbeträge überwiesen bekommen (ca. 2 TEUR p. a.). Davor aber ca. 1 TEUR p. m. und alles ausgegeben für ein schönes Leben. (Wir hatten immer schwere Zeiten und das Bedürfnis mal nicht auf den Pfennig zu gucken groß.)Meiner Tochter hat er bis fast zuletzt regelmäßig das Studium finanziert ca. 600 p. m.. Müssen meine Tochter und ich im Falle einer Insolvenz mit Rückzahlung der Beträge an den Insolvenzverwalter rechnen? Wie weit rückwirkend betrachtet der Insolvenzverwalter die Zahlungsströme? Die Rückzahlung dieser Beträge würde dann schon weh tun, zumal ich auch eine rückwirkende Getrenntveranlagung vornehmen muss mit entsprechenden Steuernachzahlungen (hatte die Steuerklasse 3), da mein Mann erhebliche Nachzahlungen zur Einkommensteuer generiert hat.
Es tun sich einige Fragen auf, noch nicht strukturiert. Macht es trotzdem Sinn die Thematik Insolvenz des Mannes und ggf. eigene Privatinsolvenz in einer Beratung durchzusprechen?
Schon mal Danke für Ihre Mühe und mit lieben Grüßen
Klara

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    Jörg Franzke
    13. April 2016 10:25

    Leider muss ich Ihre Befürchtung bestätigen. Wenn Ihr Mann Ihnen aus der GmbH mehr oder weniger grundlos monatlich Geld überwiesen hat, so könnte der spätere GmbH-Insolvenzverwalter durchaus auf die Idee kommen, die Zahlungen anzufechten und zurückzuverlangen. Der Anfechtungsanspruch würde rückwirkend ab Eintritt der GmbH-Insolvenzreife gelten, also ziemlich lange zurück. Sie sollten sich also schon einmal für den Fall der Fälle rüsten und Ihr Mann sollte aufgrund der gesetzlichen Pflicht schnellstmöglich einen GmbH-Insolvenzantrag stellen.

    Antworten

Hallo Herr franzke,

Ich habe eine Frage wenn ich eine eidesstattliche Versicherung abgebe muss ich darin angeben das meine Ehefrau vor einem Jahr eine Immobilie an unsere Tochter übertragen hat? Die Schulden betreffen nur mich und die Immobilie gehörte meiner Frau und war auch im Grundbuch auf sie eingetragen. Somit würde ich ja nicht lügen weil ich persönlich nichts verschenkt habe.. Oder sehe ich das falsch?

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