Ablehnung des Schuldenbereinigungsplans

Vor dem Insolvenzantrag muss das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren durchgeführt werden – Ablehnung der Gläubiger steht der Privatinsolvenz nicht entgegen.

Nachdem Sie uns mit der Privatinsolvenz beauftragt haben, werden wir das sogenannte außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren für Sie durchführen. Das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren ist ein gesetzliches Muss. Ohne dieses Verfahren wird das Gericht die Privatinsolvenz nicht eröffnen.

Außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren bedeutet, dass wir den Gläubigern einen Teilzahlungsvergleich anbieten müssen. Das Verfahren ist streng formal. Wir müssen hierzu gesetzlich vorgeschriebene Formulare verwenden, die Bestandteil des Insolvenzantrages sind.

Die Aussichten, dass ein außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren erfolgreich ist und damit eine Privatinsolvenz verhindert, sind nicht sonderlich hoch. Die Erfolgsaussichten liegen im Promillebereich.

Letztendlich bietet man den Gläubigern genau so wie später in der Privatinsolvenz Ihren jeweils pfändbaren Einkommensanteil für die nächsten sechs Jahre an. Eine Verkürzung so wie bei der Privatinsolvenz ist beim außergerichten Schuldenbereinigungsverfahren nicht möglich.

Sollte der außgerichtliche Schuldenbereinigungsplan zustande kommen, müssten Sie außerdem für jeden Monat neu den pfändbaren Teil Ihres Einkommens berechnen und den Gläubigern die jeweilige Quote überweisen. Das kann sehr aufwändig für Sie sein. Die Gläubiger sind beim außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan außerdem berechtigt, in Ihre Einkommensnachweise und Steuererklärung einzusehen.

Aus diesen Gründen haben Sie kein großes Interesse, dass die Gläubiger den Schuldenbereinigungsplan annehmen. Der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan ist eher ein formelles Erfordernis, an dem man sich nicht lange aufhält, sondern möglichst schnell abhakt.

Der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan kommt wie folgt zustande:

1. Zunächst entwerfen wir auf den amtlichen Formularen den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan.
2. Diesen Plan übersenden wird den Gläubigern und bitten diese um Zustimmung.
3. Stimmt die Mehrheit der Gläubiger nach Köpfen und Summen ab, müssen wir Ihren vollständigen Insolvenzantrag mit Hinweis auf das positive Abstimmungsergebnis bei Gericht einreichen.
4. Das Gericht wird dann das gerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren durchführen. Dazu schreibt das Gericht wiederum mit den amtlichen Formularen die Gläubiger an und bittet diese ebenfalls um Zustimmung.
5. Stimmt erneut die Mehrheit der Gläubiger nach Köpfen und Summen zu, erlässt das Gericht einen Beschluss. Der Beschluss beinhaltet die Zustimmungsersetzung der ablehnenden Gläubiger. Das heißt, das Gericht sehtzt sich über die Ablehnungen hinweg und zwingt die Gläubiger, den gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan anzunehmen.

Damit ist der Schuldenbereinigungsplan in Kraft und für den Schuldner und Gläubiger verpflichtend.

Der Vorteil besteht darin, dass Sie keine Privatinsolvenz durchlaufen müssen. Der Nachteil liegt in Ihrer Verantwortung, den pfändbaren Einkommensanteil monatlich neu zu berechnen und eine Verkürzung nicht erlaubt ist.

Im Ergebnis ist das außergerichtliche Schuldenbereinigungsverfahren ein formelles Erfordernis für die Privatinsolvenz, die man möglichst schnell überwinden muss. Deshalb ist es gerade von Vorteil, wenn möglichst viele Gläubiger den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan ablehnen.

Der außergerichtliche Schuldenbereinigungsplan darf auch nicht mit dem Insolvenzplan verwechselt werden. Zwar ist auch der Insolvenzplan ein Teilzahlungsvergleich, in dem Sie sich mit den Gläubigern auf eine Teilzahlung einigen. Aber der Insolvenzplan ist viel aussichtsreicher und ist einfacher durchzusetzen.

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