Abweisung Insolvenzantrag mangels Masse bei Privatinsolvenz möglich?

Zusammen mit der Privatinsolvenz beantragen wir die Stundung der Verfahrenskosten. Dann ist eine Abweisung der Privatinsolvenz mangels Masse nicht möglich.

Beantragen wir für Sie zusammen mit der Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz zugleich die Stundung der Verfahrenskosten, ist bei Privatpersonen eine Abweisung mangels Masse unmöglich. Die Privatinsolvenz kann dann auf jeden Fall stattfinden. Also auch, wenn der Schuldner völlig abgebrannt ist. Der Schuldner muss auch kein Geld für die Privatinsolvenz ansparen.

Stundung der Verfahrenskosten bedeutet, dass der Staat Ihnen die Gebühren für das Gericht und für den Insolvenzverwalter vorstreckt. Erwirtschaften Sie oder der Insolvenzverwalter während der Laufzeit des Insolvenzverfahrens eine Insolvenzmasse, werden davon die Verfahrenskosten bezahlt. Ist dies nicht der Fall und kommt gar keine oder nur wenig Insolvenzmasse zustande, müssen Sie die Verfahrenskosten am Schluss des Verfahrens in kleinen Raten zu mindestens 40 EUR abstottern.

Ist der Ehegatte des Schuldners wirtschaftlich leistungsfähig, muss er die Verfahrenskosten übernehmen. Als wirtschaftlich leistungsfähig gilt der Ehegatte ab einem Nettoeinkommen von ca. 2.200 EUR.

Unmittelbar nachdem das Insolvenzverfahren eröffnet ist, wird der Insolvenzverwalter den Ehegatten des Schuldners anschreiben und ihn zur Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse auffordern. Oft geraten die Ehegatten dann in Panik, weil sie befüchten, doch noch für die Schulden zu haften.

Der Ehegatte kann jedoch unbesorgt bleiben, es geht nicht um die Schulden, sondern “nur” um die Verfahrenskosten, die er gebenenfalls übernehmen muss.

Der Ehegatte haftet trotz wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auch dann nicht für die Verfahrenskosten, wenn der verschuldete Ehegatte die Schulden vor der Ehe eingegangen ist.

Will der Insolvenzverwalter von Ihnen als wirtschaftlich leistungsfähigen Ehegatten also, dass Sie die Verfahrenskosten für die Privatinsolvenz Ihres verschuldeten Ehegatten übernehmen, prüfen Sie sorgfältig, wann die Verbindlichkeiten entstanden sind. Sind die Verbindlichkeiten vor der Ehe entstanden, wehren Sie den Anspruch des Insolvenzverwalters damit ab.

Die Stundung der Verfahrenskosten wird allen Privatpersonen gewährt, die Insolvenz beantragen. Also auch ein Einzelunternehmer oder Freiberufler, für den nicht die Privatinsolvenz sondern die Regelinsolvenz das richtige Verfahren ist, besitzt ein Anrecht auf Stundung der Verfahrenskosten. Dies gilt auch für die Planinsolvenz, um sich schnell zu entschulden.

Ergebnis:
Beantragt ein Einzelunternehmer oder Freiberufler eine Privatinsolvenz, werden wir also auch für ihn auf jeden Fall vorsorglich die Stundung der Verfahrenskosten beantragen.

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2 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

  • Guten Tag Herr Franzke,

    die Wohlverhaltensphase läuft fast ins letzte Jahr, und mein Arbeitgeber hat mir signalisiert das ich bald mit einer Gehaltserhöhung rechnen könnte. Dadurch würde dann auch ein pfändbarer Anteil an den Insolvenzverwalter überwiesen. Vom Rechtspfleger wurde bei Beginn der Insolvenz eine Stundung der Kosten genehmigt. Wird (oder besser gefragt: “muss”) der pfändbare Teil für die Kosten des Insolvenzverwalters und die Verfahrenskosten verwendet? Oder kommen trotz Abführung des pfändbaren Anteils die Kosten nach Beendigung im Gesamten zusätzlich?

    Vielen Dank für Ihre Antwort!

    Antworten
    • Jörg Franzke
      22. Februar 2017 8:10

      Das von Ihnen während der Insolvenz und Wohlverhaltensperiode erwirtschaftete pfändbare Einkommen wird zunächst dazu verwendet, um die Verfahrenskosten zu bezahlen. Ist am Schluss noch ein Restbetrag offen, müssen Sie diesen nachzahlen.

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