Präventiver Restrukturierungsrahmen – die wichtigsten 8 Fragen

Ein Gesetzesentwurf für den präventiven Restrukturierungsrahmen liegt vor. Es soll Sanierungen ohne Insolvenzverfahren erleichtern und am 1.1.2021 in Kraft treten. Sanierungsexperte Herr Franzke beantwortet die wichtigsten 8 Fragen zum neuen Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG).

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Beratung

Wie läuft eine Restrukturierung bisher ab?

Ein Unternehmen, dem die Insolvenz droht, hat grob gesagt zwei Möglichkeiten:

Es versucht, sich mit seinen Gläubigern (insbes. Banken) zu einigen, um so z.B. Zahlungsaufschübe zu erreichen oder neue Liquidität zu erhalten. Der Erfolg dieses Vorgehens hängt allerdings von der Zustimmung aller beteiligten Gläubiger ab.

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Alternativ oder begleitend kann das Unternehmen einen Insolvenzantrag wegen drohender Zahlungsunfähigkeit stellen. Dann kommen dem Unternehmen zwar die Sonderregelungen der Insolvenzordnung zugute (Vollstreckungsschutz, Insolvenzanfechtung, Erfüllungsablehnung, Insolvenzplan…); allerdings gibt es einen großen Teil der Kontrolle an den Insolvenzverwalter ab. Zwar lassen sich solch frühzeitige Verfahren oft in Eigenverwaltung und per Schutzschirmverfahren führen – auch dann kann das Unternehmen aber nicht alle Entscheidungen selbständig treffen. Hinzu kommen das Stigma der Insolvenz sowie beträchtliche Verfahrenskosten.

 

Was ändert das neue Restrukturierungsgesetz 2021?

Das neue Restrukturierungsgesetz führt voraussichtlich zum 1.1.2021 eine dritte Möglichkeit ein: Den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen.

  • Er kann ab Eintritt der drohenden Zahlungsunfähigkeit in Anspruch genommen werden.
  • Der Rahmen soll unabhängig von einem formalen Insolvenzverfahren die Sanierung des Unternehmens unterstützen. Es kommt im Idealfall also nicht zur Insolvenzeröffnung.
  • Im Mittelpunkt steht der Restrukturierungsplan. Mit ihm kann auch gegen den Willen einzelner Gläubiger ein Sanierungsvorhaben durchgesetzt werden.

Der präventive Restrukturierungsrahmen ist nicht verpflichtend! Das heißt, dass Schuldner nach wie vor auch frühzeitig Insolvenzantrag stellen oder außerhalb jedes formalen Verfahrens mit ihren Gläubigern verhandeln können.   

Präventiver Restrukturierungsrahmen

Nicht nutzbar ist der präventive Restrukturierungsrahmen für Unternehmen, die bereits zahlungsunfähig (nicht nur drohend zahlungsunfähig) oder überschuldet sind. Die meisten Unternehmen müssen dann ohnehin einen Insolvenzantrag stellen.

Wie funktioniert der Restrukturierungsplan?

Der Restrukturierungsplan soll dem Schuldnerunternehmen den nötigen Freiraum schaffen, um die Krise zu bewältigen.

Im Grundsatz ist der Restrukturierungsplan darauf angelegt, dass sich der Schuldner und alle beteiligten Gläubiger auf bestimmte Sanierungsbeiträge einigen. Vonseiten der Gläubiger (meist: Banken) können das etwa sein:

  • Stundung von Forderungen
  • Teilweiser Erlass bestimmter Schulden
  • Freigabe eines Sicherungsmittels

Daneben sind auch Regelungen z.B. zu den Verhältnissen in der Gesellschaft möglich.

Beispiele:

 

  • Die GmbH führt eine Kapitalerhöhung durch. Es werden dann neue Geschäftsanteile ausgegeben, zu deren Erwerb die bisherigen Gesellschafter sich verpflichten.
  • Gläubiger wandeln ihre Forderung in einen Anteil an der Gesellschaft um und werden so zu Gesellschaftern.

Der Schuldner kann selbst entscheiden, wen er am Restrukturierungsplan beteiligt. Ganz frei ist er dabei allerdings nicht. Einige Gläubiger sind ausgeschlossen (insbes. Arbeitnehmer). Die Auswahl der Beteiligten muss außerdem sachgerecht sein.

Beispiele:

 

  • Davon ist etwa auszugehen, wenn der Schuldner ausschließlich Gläubiger von Finanzverbindlichkeiten einbezieht (davon aber wiederum alle).
  • Ebenso, wenn schlicht sämtliche Gläubiger beteiligt werden.

Auf nicht beteiligte Gläubiger u.ä. hat der Plan allerdings keinen Einfluss. Ihre Rechte bzw. Forderungen bestehen unverändert fort.

Beispiel: Automobilzulieferer A beteiligt an seinem Restrukturierungsplan allein seine Finanzgläubiger (z.B. Banken und Anleiheinhaber). Mit ihnen einigt er sich auf einen Schuldenerlass von 10%. Z ist Zulieferer und hat A kürzlich Komponenten geliefert. Er wartet auf den Ausgleich der längst fälligen Kaufpreisforderung. Z kann Zahlung in voller Höhe zzgl. Zinsen verlangen.

Im Idealfall stimmen alle Beteiligten dem Plan zu. Das Stimmrecht richtet sich nach der Höhe der Forderung bzw. dem Wert des Unternehmensanteils oder Sicherungsrechts. Die Abstimmung kann recht frei unter Leitung des Schuldners stattfinden. Auf seinen Wunsch hin kann auch ein gerichtliches Verfahren durchgeführt werden. Besonders sinnvoll ist es, einen gerichtlich bestellten Restrukturierungsbeauftragten (in der Regel Rechtsanwalt aus dem Insolvenzrecht) mit der Abstimmung zu beauftragen (s. dazu unten).

Wie die bisherige Praxis zeigt, lässt sich die Zustimmung aller Beteiligten allerdings nur selten gewinnen. Oft genug scheitern Sanierungsvorhaben, weil einzelne Beteiligte sich querstellen. Für genau diesen Fall sieht das neue Restrukturierungsgesetz die gerichtliche Bestätigung des Restrukturierungsplans vor. Erhält der Plan den Segen des Gerichts, sind die Inhalte auch gegenüber Beteiligten bindend, die nicht für den Plan gestimmt haben.

Das Gericht bestätigt den Plan allerdings nur, wenn einige Voraussetzungen erfüllt sind. Dies sind u.a.:

  • Der Schuldner ist tatsächlich drohend zahlungsunfähig.
  • Er hat dem Gericht sein Restrukturierungsvorhaben angezeigt. In diesem Zuge ist u.a. recht ausführlich die Lage des Unternehmens und der Stand der Verhandlungen mit den Gläubigern mitzuteilen.
  • Der Schuldner hat einen Antrag auf Planfeststellung gestellt.
  • Der Plan ist vorschriftsgemäß zustande gekommen. Dies betrifft insbesondere das Abstimmungsverfahren.
  • Die Erfüllung der im Plan zugesprochenen Ansprüche und anderer Forderungen ist nicht offensichtlich ausgeschlossen.
  • Der Plan dient erkennbar nur dazu, einzelne Gläubiger unlauter zu bevorzugen.

Einer der bedeutendsten Punkte ist das Abstimmungsverfahren. Die Gläubiger werden hierbei in Gruppen unterteilt. Sie werden nach den Rechten unterschieden, die sie jeweils innehaben (z.B. Gruppe der nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger, Anteilseigner, Absonderungsberechtigte). In jeder Gruppe müssen grundsätzlich drei Viertel der Stimmen den Plan annehmen. Ausschlaggebend ist der Wert Ihres Rechts, insbesondere also die Höhe der Forderung (s.o.). Kommt es in einer Gruppe nicht zur Annahme, fingiert das Gesetz teilweise trotzdem die Zustimmung. Das ist etwa der Fall, wenn der Gruppe, die das nötige Quorum nicht erreicht, offensichtlich keine wirtschaftlichen Nachteile durch den Plan entstehen.

Wie erweitert der präventive Restrukturierungsrahmen die Möglichkeiten der Schuldnerin?

Die Planbestätigung ist nicht das einzige Instrument, das die Möglichkeiten des Schuldners erweitert. Hinzu kommen jeweils auf Antrag und mit Zustimmung des Gerichts:

  • Abstimmung über den Restrukturierungsplan in einem gerichtlichen Verfahren (hier geht es um das Zustandekommen des Plans, nicht um die Bestätigung; für gewöhnlich kommt der Plan mithilfe eines Restrukturierungsexperten ohne Gericht zustande)

 

  • Die gerichtliche Vorprüfung von Fragen, die für die Bestätigung des Restrukturierungsplans erheblich sind.

 

  • Im Zusammenspiel mit einem Restrukturierungsplan kann das Gericht einzelne Verträge beenden, wenn der andere Teil zu einer Anpassung im Sinne des Plans nicht bereit ist.

 

  • Sperre von Vollstreckungs- und Verwertungsmaßnahmen: Gläubiger können auf Antrag des Schuldners daran gehindert werden, in dessen Vermögen zu vollstrecken oder ein Sicherungsrecht zu verwerten. Dies ist möglich, soweit damit der Abschluss des Restrukturierungsplans begünstigt wird.

Ab welchem Stadium lässt sich der präventive Restrukturierungsrahmen nutzen?

Gläubiger und Schuldner können sich jederzeit darauf einigen, dass Schulden aufgeschoben oder gekürzt werden. Besteht Konsens zwischen allen Beteiligten, müssen in aller Regel keine weiteren Voraussetzungen erfüllt sein. 

Die neuen Instrumente des präventiven Restrukturierungsrahmens stehen allerdings erst zur Verfügung, wenn das Unternehmen drohend zahlungsunfähig ist.

Das ist der Fall, wenn es voraussichtlich nicht dazu in der Lage ist, seine Schulden im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen. Der Schuldner muss einen Finanzplan aufstellen, der voraussichtliche Zahlungseingänge und -ausgänge gegenüberstellt. Ist danach eine Finanzierungslücke zu erwarten, ist der Schuldner bereits in diesem Zeitpunkt drohend zahlungsunfähig. Der Prognosezeitraum beträgt ab 1.1.2021 zwei Jahre. 

Die drohende Zahlungsunfähigkeit führt in Kapitalgesellschaften übrigens noch nicht dazu, dass ein Insolvenzantrag gestellt werden muss.  

Wann muss oder kann externe Hilfe im präventiven Restrukturierungsrahmen beansprucht werden?

Das Gesetz legt die Restrukturierung bewusst in die Hände des Schuldners. Anders als im (vorläufigen) Insolvenzverfahren können er und die Gläubiger recht eigenständig die Sanierung gestalten.

Die Sanierung eines Unternehmens ist allerdings eine komplexe Angelegenheit. Daher sieht das Gesetz vor, dass der Schuldner andere Stellen einbinden kann, zum Teil auch muss:

Keine Sanierung ohne einen Rechtsanwalt für Insolvenzrecht

In jedem Fall empfehlenswert ist die Beratung durch einen erfahrenen Anwalt für Insolvenzrecht. Dies kann im Rahmen einer gewöhnlichen Mandatierung geschehen. Der Anwalt berät den Schuldner und verhandelt den Restrukturierungsplan mit. Ohne diese Expertise ist eine erfolgreiche Sanierung kaum möglich.

Neu eingeführt: Der Restrukturierungsbeauftragte

Neuerdings kommt auch die freiwillige Hinzuziehung eines gerichtlich bestellten Restrukturierungsbeauftragten infrage, der ebenfalls unterstützend tätig wird. Der Schuldner kann dem Gericht einen Beauftragten vorschlagen, wovon Gebrauch gemacht werden sollte. Die Sanierung kann schließlich nur gelingen, wenn ein Vertrauensverhältnis zum Restrukturierungsbeauftragten besteht.

In vielen Fällen muss das Gericht sogar einen Restrukturierungsbeauftragen bestellen. Dies ist etwa der Fall, wenn der Restrukturierungsplan die Rechte von Verbrauchern oder kleinen Unternehmen berührt, die Gläubiger die Überwachung des Schuldners verlangen oder z.B. eine Vertragsbeendigung gerichtlich beantragt wird. Auch hier sollten Vorschläge gemacht werden, denen das Gericht meist folgt. Die Aufgaben des notwendigen Restrukturierungsbeauftragten können weit reichen. Unter anderem ist er zur Leitung der Abstimmung über den Restrukturierungsplan befugt und nach gerichtlicher Anordnung zur Überwachung der Geschäftsführung ermächtigt. Zudem kann das Gericht anordnen, dass nur der Restrukturierungsbeauftragte Zahlungen entgegennehmen kann.

Präventiver Restrukturierungsrahmen light: Die Sanierungsmoderation

Ist wahrscheinlich, dass alle Beteiligten den notwendigen Sanierungsmaßnahmen zustimmen werden, bietet sich auch die sog. Sanierungsmoderation an. Hier bestellt das Gericht ebenfalls einen fachkundigen Berater. Er vermittelt zwischen allen Beteiligten und unterstützt die Sanierungsbemühungen durch seinen Sachverstand. Kommt ein Vergleich zwischen dem Schuldner und den Gläubigern zustande, kann dieser gerichtlich bestätigt werden. So wird das Risiko verringert, dass es später zu Anfechtungen kommt. Scheitert der Vergleich, kann noch in den präventiven Restrukturierungsrahmen gewechselt werden.

Zuständigkeit des Restrukturierungsgerichts

Wie oben bereits erwähnt, ist in einigen Fällen auch das sog. Restrukturierungsgericht einzuschalten. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ein Oberlandesgericht sitzt. Anders als im Insolvenzverfahren geschieht weder das Sanierungsverfahren noch die Beteiligung des Gerichts öffentlich.

Ändert das StaRUG etwas an der Haftung für Geschäftsleiter in der Krise?

In § 1 des Referentenentwurfs ist nun ausdrücklich festgehalten, dass die Geschäftsführung darüber wachen muss, ob existenzgefährdende Risiken eintreten. Ist dies der Fall, sind Gegenmaßnahmen zu ergreifen und dem Überwachungsorgan (insbes. Aufsichtsrat) Mitteilung zu machen. Die Regelung konkretisiert letztlich nur, was ohnehin schon gilt.

Größere Beachtung verdient daher eine andere Neuregelung: Ab Eintritt der drohenden Zahlungsunfähigkeit sind Geschäftsleiter verpflichtet, die Interessen der Gläubigermehrheit zu wahren. Bisher war die Geschäftsführung im Wesentlichen dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet. Bei Verletzung dieser Pflicht ist die Gesellschaft schadensersatzberechtigt. Ein Verzicht auf diese Forderung ist nur schwer möglich. So soll sichergestellt sein, dass Gläubiger im Falle der Insolvenz den Anspruch gegen die Geschäftsleitung verwerten können. Sie können auch selbst den Anspruch für die Gesellschaft geltend machen.

Das Restrukturierungsverfahren haben die Geschäftsleiter ordentlich und gewissenhaft durchzuführen. Insbesondere haben sie keine Forderungen zu begleichen, die erst durch den Restrukturierungsplan gestaltet werden sollen.

Das neue Restrukturierungsgesetz führt allerdings auch zu Erleichterungen bei der Haftung: Für gewöhnlich haftet der Geschäftsleiter persönlich für Zahlungen, die nach Eintritt der Insolvenz geleistet wurden. Im Falle der Überschuldung ist das nicht mehr der Fall, soweit die Zahlung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgt. Gemeint ist insbesondere der Fall, dass die Zahlung den Geschäftsbetrieb aufrechterhält. Wichtigste Voraussetzung für diese Erleichterung ist allerdings, dass der Geschäftsleiter gewissenhaft um die Sanierung bemüht ist (z.B. einen aussichtsreichen Restrukturierungsplan verhandelt).  

Kann man trotz Restrukturierungsplan in die Insolvenz geraten?

Ja, auch nach Beginn der Verhandlungen oder nach Abschluss eines Restrukturierungsplans ist es noch möglich, dass Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eintreten und das Unternehmen in die Insolenz gerät.

Der entscheidende Unterschied aber ist: Es besteht für Kapitalgesellschaften keine Antragspflicht, sofern sie ihr Restrukturierungsvorhaben bei Gericht angezeigt haben. Das heißt, dass kein Zwang zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens besteht. Nach Anzeige des Restrukturierungsvorhabens bei Gericht können zunächst die Sanierungsbemühungen und der Restrukturierungsplan fortgesetzt werden. Drohen diese Maßnahmen allerdings zu scheitern oder hebt das Gericht das Restrukturierungsverfahren auf, muss Insolvenz beantragt werden. In jedem Fall hat der Geschäftsleiter des Unternehmens den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung dem Gericht anzuzeigen. Diese Pflicht ist strafbewährt!

Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass Gläubiger einen Insolvenzantrag stellen. Das ist insbesondere vom Finanzamt oder den Sozialversicherungsträgern zu erwarten.

Auch in diesem Fall greifen Erleichterungen für den Schuldner:

Im laufenden Restrukturierungsverfahren (also ab entsprechender Anzeige beim Gericht) werden die Verbindlichkeiten des Unternehmens nicht mehr in voller Höhe zugrunde gelegt, um die Zahlungsfähigkeit oder Überschuldung zu bemessen. Maßgeblich sind die Beträge, die die Verbindlichkeiten nach Abwicklung des Insolvenzplans annehmen sollen. Forderungsverzichte etc. sind also bereits zu berücksichtigen. Dasselbe gilt für den Fälligkeitszeitpunkt von Forderungen. Auch er verschiebt sich nach hinten. Das bedeutet: Solange der Restrukturierungsplan gute Erfolgsaussichten hat, ist die Insolvenz nahezu ausgeschlossen.

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