Insolvenzplan – FAQ

Insolvenzplan und Planinsolvenz bedeuten nahezu das Gleiche. Mit “Insolvenzplan” ist das Vertragswerk gemeint, mit welchen der Schuldner seinen Gläubigern eine Teilzahlung anbietet. “Planinsolvenz” ist das gerichtliche Verfahren zum Insolvenzplan. Im Insolvenzplanverfahren müssen der Insolvenzverwalter und das Insolvenzgericht zustimmen. Stimmen auch die Gläubiger dem Insolvenzplan zu, ist das Insolvenzverfahren zu Ende und der Schuldner ist schuldenfrei.

Insolvenzplan macht Privatinsolvenz schneller

Was ist ein Insolvenzplan?

Der Insolvenzplan ist ein Schuldenvergleich unter gerichtlicher Aufsicht, der das Insolvenzverfahren vorzeitig beendet. Konkret bieten Sie im laufenden Insolvenzverfahren den Gläubigern an, Ihre Schulden durch eine Sonderzahlung teilweise zu begleichen. Das Geld dafür stellt ein Sponsor zur Verfügung. Als Gegenleistung müssen die Gläubiger auf die Restschuld verzichten. Ob sich die Gläubiger auf den Vergleich einlassen, entscheidet sich in einem Abstimmungstermin vor Gericht. Stimmt die Mehrheit der anwesenden Gläubiger dem Verzicht und damit dem Insolvenzplan zu, haben Sie keine Schulden mehr. Das Gericht beendet deshalb das Insolvenzverfahren. Anders als beim regulären Insolvenzverfahren sind Sie nicht erst nach fünf, sondern bereits nach knapp einem Jahr schuldenfrei.

Geht der Insolvenzplan auch ohne Insolvenzverfahren?

Den Insolvenzplan beginnen Sie stets als normale Regel- oder Privatinsolvenz. Der Insolvenzplan setzt also voraus, dass ein Insolvenzverfahren eingeleitet wurde, die Gläubiger ihre Forderungen angemeldet haben und das Gericht alle rechtmäßigen Forderungen in einer Insolvenztabelle festgehalten hat. Etwa drei Monate nachdem das Gericht das Insolvenzverfahren eröffnet hat, legen Sie den Insolvenzplan vor.

Wie erreiche ich, dass die Gläubiger für den Insolvenzplan stimmen?

Über Ihren Insolvenzplan entscheiden die Gläubiger in einem gerichtlichen Abstimmungstermin. Der Gesetzgeber will, dass die Gläubiger den Insolvenzplan annehmen. Er hat deshalb das Zustandekommen der erforderlichen Stimmenmehrheit ganz erheblich erleichtert. So müssen – anders als beim außergerichtlichen Schuldenvergleich – nicht alle Gläubiger zustimmen, sondern es genügt die einfache Mehrheit der beim Abstimmungstermin anwesenden Gläubiger nach Köpfen und Summen.

Wie hoch muss die Sonderzahlung sein?

Ein fester Geldbetrag ist nicht vorgeschrieben. Das verkürzte Verfahren verlangt lediglich eine Besserstellung der Gläubiger gegenüber der regulären fünfjährigen Insolvenz. Sie müssen den Gläubigern also mehr Geld bieten, als Sie als Schuldner in einer regulären Insolvenz erwirtschaften würden. Erfahrungsgemäß wird die Einmalzahlung zwischen 5.000 und 20.000 Euro liegen, je nachdem wie hoch der pfändbare Anteil Ihres Erwerbseinkommens ist. Das Geld für den Insolvenzplan erhalten die Gläubiger nur, wenn sie den Insolvenzplan annehmen.

Woher bekomme ich das Geld für die Sonderzahlung?

Das Geld darf keinesfalls von Ihnen selbst kommen, sondern muss stets von einer anderen Person oder auch mehreren anderen Personen zur Verfügung gestellt werden. Man nennt diese Person(en) „Sponsor(en)“ oder „Plangarant(en)“. In der Regel stammen sie aus dem näheren sozialen Umfeld des Schuldners (z. B. Ehegatte, Freund, Eltern oder Arbeitgeber).

Warum gibt es den Insolvenzplan in Deutschland?

Der Insolvenzplan wurde als „Preußischer Zwangsvergleich“ erfunden und war ursprünglich in der „Vergleichsordnung“ gesetzlich geregelt. In Deutschland geriet er über die Jahrzehnte allerdings nahezu in Vergessenheit. Anders war dies in den USA: Hier entwickelte sich die Idee des Zwangsvergleichs zu einem festen Bestandteil der Regelungen zur Unternehmenssanierung. Bekannt wurden die entsprechenden Gesetze unter dem Begriff „Chapter Eleven“ in spektakulären Fällen wie der Sanierung des Autokonzerns General Motors. Der deutsche Gesetzgeber nahm sich das Chapter Eleven später zum Vorbild, schaffte die alte, schwerfällige Vergleichsordnung ab und „erfand“ den Insolvenzplan.

Zunächst wurden Insolvenzpläne nur für die Sanierung von Unternehmen eingesetzt und waren einem winzigen Kreis elitärer Insolvenzverwalter vorbehalten. Das änderte der Gesetzgeber erst im Juli 2014. Seitdem sind Insolvenzpläne auch bei kleinen Regel- und Privatinsolvenzen möglich.

Meine Vermutung ist, dass die Ausweitung des Insolvenzplans für Kleininsolvenzen mit dem Insolvenztourismus nach England zu tun hat. Anders als bei uns gab es dort nämlich die Möglichkeit eines sehr einfachen einjährigen Insolvenzverfahrens, was die Schuldner geradezu anzog. Verständlich, dass das den Engländern nicht gefiel. Wahrscheinlich haben sie deshalb Druck auf den deutschen Gesetzgeber ausgeübt. Jedenfalls gibt es mit die Planinsolvenz nunmehr auch nach deutschem Recht eine Entschuldung binnen Jahresfrist – und der Insolvenztourismus nach England ist tatsächlich zurückgegangen. Zumindest in zeitlicher Hinsicht bietet er nun keine Vorteile mehr. Nur wenn man eine „Leiche im Keller“ hat und die unangenehme deutsche Insolvenzanfechtung vermeiden möchte, ist der Weg auf die Insel nach wie vor attraktiv.

Was benötige ich für den Insolvenzplan?

Für den Insolvenzplan benötigen Sie:

  • Geld
  • eine Vertrauensperson
  • einen guten Anwalt
  • einen freundlichen Gläubiger
  • und ein bisschen Geduld

Das Geld brauchen Sie für die Sonderzahlung an die Gläubiger, damit diese dem Insolvenzplan zustimmen und eine Quote erhalten. Der erforderliche Geldbetrag richtet sich nach Ihrem durchschnittlichen Erwerbseinkommen und dem pfändbaren Monatseinkommen, das sich daraus ergibt.

Eine Vertrauensperson benötigen Sie, weil Sie die Sonderzahlung keinesfalls selbst anbieten dürfen (dann würde sie zur Insolvenzmasse gehören). Die Vertrauensperson verspricht den Gläubigern, die Sonderzahlung zu leisten, wenn diese dem Insolvenzplan zustimmen.

Ein guter Anwalt ist für die Vorbereitung und Eröffnung Ihres Insolvenzverfahrens und später für die Planinsolvenz erforderlich. Klare Sache, dass ich Ihnen meine Person ausdrücklich empfehle ;-).

Mit dem freundlichen Gläubiger vermeiden Sie das Risiko, dass zum Abstimmungstermin kein einziger Gläubiger erscheint. Selbst bei einer noch so kleinen Forderungen schreibt der Gesetzgeber zumindest eine Ja-Stimme vor.

Geduld brauchen Sie, weil Gläubiger, Richter und Insolvenzverwalter ihren eigenen Willen haben und nicht immer die Schnellsten sind. Als Bittsteller, der Sie genau genommen sind, wäre es schädlich, einen Beteiligten zu irgendetwas aufzufordern. Also müssen wir Ihre Interessen geduldig und mit Engelszungen Stück für Stück durchsetzen.

Welches Ziel hat der Insolvenzplan?

Im Falle einer Insolvenz haben Gläubiger und Schuldner gleichermaßen berechtigte Interessen: Die Gläubiger möchten zumindest einen Teil des ihnen zustehenden Geldes erhalten und der Schuldner will schuldenfrei und unbelastet weiterleben. Der Insolvenzplan bietet einen Kompromiss für beide Seiten: Der Gläubiger erhält bei einem Insolvenzplan mehr Geld als bei einer regulären Insolvenz und der Schuldner ist bereits nach einem Jahr schuldenfrei.

Wie hoch sind die Erfolgsaussichten für einen Insolvenzplan?

Bevor Sie Geld und Mühe in einen Insolvenzplan investieren, sollten Sie sich vergewissern, ob der Insolvenzplan in Ihrem Fall überhaupt erfolgversprechend ist. Dies hängt von folgenden Umständen ab:

  • Höhe der Sonderzahlung: Je höher die Sonderzahlung, desto höher sind die Erfolgsaussichten, dass der Insolvenzplan schnell und sicher zustande kommt. Als gesetzliches Minimum muss die Sonderzahlung die mögliche Befriedigung der Gläubiger aufgrund Ihrer pfändbaren Einkommensanteile in den nächsten 60 Monaten überbieten. Theoretisch reicht für das Überbieten bereits 1 Euro aus. In der Praxis wird man ab einer Sonderzahlung von 10.000 Euro ernst genommen und nach oben gibt es natürlich keine Grenzen.
  • Keine Leichen im Keller: Der Insolvenzplan setzt ein laufendes Insolvenzverfahren voraus. In jedem Insolvenzverfahren ermittelt der Insolvenzverwalter nach verstecktem Vermögen und unberechtigten Zahlungen vor der Insolvenz. Wird er fündig, wird er beides anfechten und zurückholen. Derartige Prozesse können dauern, zumal es der Insolvenzverwalter nicht eilig hat. Gibt es bei Ihnen eine solche „Leiche im Keller“, sollten wir dieses Problem von Beginn an im Insolvenzplan berücksichtigen und mit offenen Karten spielen. Haben Sie beispielsweise Ihr Auto unmittelbar vor der Insolvenz an Ihren Partner übertragen, könnte der Insolvenzplan bei verminderter Sonderzahlung eine Ausgleichszahlung vorsehen.
  • Insolvenzplan ohne handwerkliche Fehler: Der Insolvenzplan muss in rechtlicher Hinsicht für Richter und Insolvenzverwalter überzeugend sein und darf keine handwerklichen Fehler aufweisen. Unpräzise Insolvenzpläne mit fehlerhaften Klauseln führen zu Nachfragen und Verbesserungsvorschlägen und verzögern die Entschuldung empfindlich. Im schlimmsten Fall weist das Gericht den Insolvenzplan aufgrund von Mängeln zurück. Das ist dann wie sitzenbleiben. Man muss mit der Planinsolvenz noch mal von vorne beginnen
  • Verfeindete Gläubiger: Anhand der Möglichkeit der Gruppenbildung lassen sich übelmeinende Gläubiger isolieren. Sollten diese Gläubiger gegen den Insolvenzplan stimmen, wird die Gegenstimme unschädlich für das Gesamtergebnis sein. Trotzdem müssen wir diese Gläubiger im Auge behalten und den Abstimmungstermin umso sorgfältiger vorbereiten.

Im Ergebnis sind die Erfolgsaussichten hoch. Meine Erfolgsquote liegt bei rund 95 %.

Wie wirkt sich der Insolvenzplan auf die Schulden aus?

Nachdem die Gläubiger im gerichtlichen Abstimmungstermin für den Insolvenzplan gestimmt haben und das Gericht den Plan per Gerichtsbeschluss bestätigt hat, dauert es noch zwei Wochen, bis der Insolvenzplan rechtskräftig wird und für die Gläubiger verbindlich ist. Von da an, steht den Gläubigern nur noch die im Insolvenzplan vereinbarte Quote zu, auf den Rest müssen sie verzichten. Der Insolvenzverwalter wird etwa vier Wochen später die Quote an die Gläubiger verteilen. Danach ist Schluss und Sie sind von allen Schulden befreit. Auch vergessene Gläubiger, die nicht am Planinsolvenzverfahren beteiligt wurden, besitzen nur ein Anrecht auf die Quote.

Uneins sind sich die Insolvenzgerichte, ob dem Schuldner nach erfolgreichem Insolvenzplan noch per Gerichtsbeschluss die Restschuldbefreiung erteilt werden muss. Rein rechtlich ist das nicht vorgesehen, denn die Gläubiger haben ja auf ihre Forderung verzichtet und können diese nicht mehr durchsetzen. Trotzdem ist ein zusätzlicher Restschuldbefreiungsbeschluss besser, zumal manch einer die Entschuldung per Insolvenzplan nicht kennt. Auch bei der Schufa und anderen Auskunfteien hat man es mit dem Beschluss leichter, die Negativeinträge zu löschen.

Was passiert mit Schulden aus unerlaubter Handlung?

Schulden aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung sind Schulden, die aufgrund von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten entstanden sind. Beispiele wären Steuerschulden nach Bestrafung aufgrund von Steuerhinterziehung oder geschuldete Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach einer Bestrafung wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen. In einem regulären Insolvenzverfahren würden Sie für derartige Schulden keine Restschuldbefreiung erhalten.

Dies gilt leider auch für den Insolvenzplan. Zwar gibt es keine gesetzliche Vorschrift, welche die Regulierung von Schulden aufgrund von unerlaubten Handlungen ausschließt, aber bei Insolvenzplänen gibt es den Grundsatz, dass sie den Gläubigern eine bessere Befriedigung bieten müssen als das reguläre Insolvenzverfahren. Das gilt auch für Schulden aus unerlaubter Handlung. Aus diesem Grund weist man in der Regel den Gläubigern mit solchen Forderungen eine besondere Gruppe im Insolvenzplan zu und bestimmt, diese Gruppe von den Wirkungen des Insolvenzplans auszuschließen.

Will man dennoch eine Einigung mit den Gläubigern mit Forderungen aus unerlaubter Handlung im Insolvenzplan erzielen, dann müssten all diese Gläubiger ausdrücklich zustimmen. Überstimmen kann man diese Gläubiger nicht.

Welches Ziel hat ein Insolvenzplan

Im Falle einer Insolvenz haben Gläubiger und Schuldner gleichermaßen berechtigte Interessen: Die Gläubiger möchten zumindest einen Teil des ihnen zustehenden Geldes erhalten und der Schuldner will schuldenfrei und unbelastet weiterleben. Der Insolvenzplan bietet einen Kompromiss für beide Seiten: Der Gläubiger erhält bei einem Insolvenzplan mehr Geld als bei einer regulären Insolvenz und der Schuldner ist bereits nach einem Jahr schuldenfrei.

Was ist besser: Insolvenzplan oder Schuldenvergleich?

Viele betroffene Schuldner wollen kein Insolvenzverfahren und versuchen stattdessen, sich mit den Gläubigern außergerichtlich zu vergleichen. Auch ich habe früher außergerichtliche Vergleiche für Mandanten durchgeführt, bin mangels Erfolgen aber vollständig davon abgekommen. Ein außergerichtlicher Vergleich dauert ohne Weiteres ein Jahr. Mit einigen Gläubigern mag ein Vergleich auch möglich sein, aber am Schluss bleiben immer ein paar besonders hartnäckige Gläubiger übrig, die sich einfach nicht vergleichen wollen. Am Schluss hat der Mandant Geld und Zeit verschwendet und ist kein Stück weiter als zuvor.

Ich rate Ihnen deshalb, sich lieber gleich für den Insolvenzplan zu entscheiden. Dazu müssen Sie zwar ins Insolvenzverfahren, aber nur für den überschaubaren Zeitraum von etwa einem halben Jahr. Gegenüber dem Schuldenvergleich hat der Insolvenzplan folgende Vorteile:

  • Nicht alle Gläubiger müssen ihm zustimmen, sondern nur die Mehrheit der beim Abstimmungstermin anwesenden Gläubiger. Wer zum Termin erscheint, können wir stark beeinflussen, indem wir die zustimmenden Gläubiger bei der Stimmrechtsabgabe unterstützen. Hartnäckige Gläubiger können wir als gesonderte Gläubigergruppe isolieren.
  • Den Gläubigern wird die Zustimmung erleichtert. Der Insolvenzverwalter hat Ihre finanziellen Verhältnisse nämlich bereits überprüft und offengelegt. So besitzen Ihre Gläubiger die Gewissheit, dass Sie kein Vermögen vorenthalten.
  • Er bietet die Chance auf eine schnelle Einigung mit den Gläubigern. Dagegen geht die Bereitschaft der Gläubiger auf Zustimmung zu einem außergerichtlichen Schuldenvergleich nach meiner Erfahrung deutlich zurück, seit der Gesetzgeber den Insolvenzplan eingeführt hat.

Unterschied zwischen Insolvenzplan für Verbraucher und für Unternehmen?

Der Insolvenzplan für ein Unternehmen ist weitaus komplexer, weil sie mehr Lebenssachverhalte berücksichtigen muss als der Verbraucher-Insolvenzplan. Beispielsweise muss er auch steuerliche Sachverhalte darstellen und regeln.

Ansonsten unterscheiden sich beide Insolvenzpläne kaum. So ist der gesetzlich vorgeschriebene Aufbau in beiden Fällen ungefähr gleich. Insbesondere wird im beschreibenden Teil des Insolvenzplan erklärt, wie sich die Quote für die Gläubiger errechnet bzw. warum es „nur“ so wenig Geld zu verteilen gibt:

  • Im Insolvenzplan für Verbraucher erklärt man, warum der Schuldner „nur“ so wenig Geld verdient und das pfändbare Einkommen, das man dem Schuldner wegnehmen und zur Insolvenzmasse ziehen kann, so gering ist.
  • Im Insolvenzplan für Unternehmer ist auszuführen, warum sich „nur“ ein so geringer Geldbetrag aus der Liquidität des Unternehmens abschöpfen lässt. Die zukünftige Gewinnerwartung spielt bei der Quotenermittlung dagegen nur eine untergeordnete Rolle.

Schützt der Insolvenzplan vor Pfändung und Vollstreckung?

Nein, der Insolvenzplan selbst nicht, aber das Insolvenzverfahren, das Voraussetzung für den Insolvenzplan ist. Das bedeutet, dass Ihre Gläubiger nicht mehr pfänden und vollstrecken dürfen, sobald das Gericht das Insolvenzverfahren eröffnet hat.

Wird beim Insolvenzplan mein Einkommen gepfändet?

Ja, den pfändbaren Einkommensanteil muss Ihr Arbeitgeber an den Insolvenzverwalter abführen, aber nur etwa ein halbes Jahr lang. Sobald der Planinsolvenz in Kraft ist, ist Ihr Einkommen wieder frei.

Wird beim Insolvenzplan mein Vermögen verwertet?

Ja, auch beim Insolvenzplan wird der Insolvenzverwalter Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse überprüfen. Das verwertbare Vermögen, das innerhalb der gesetzlich erlaubten Grenzen gepfändet werden darf, wird er einziehen und verwerten. Das ist aber gar nicht so viel, wie Sie wahrscheinlich befürchten. Beispielsweise ist die Wohnungseinrichtung absolut tabu. Auch teure Fernseher oder Computer sind unpfändbar.

Das Auto unterliegt dagegen in der Regel der Pfändung, es sei denn, Ihr Arbeitgeber bescheinigt Ihnen dass Sie es für die Arbeit benötigen. Selbst wenn das Auto der Pfändung unterliegen sollte, bedeutet das aber nicht, dass Sie ab sofort laufen müssen, sondern man findet einen Kompromiss und kauft dem Insolvenzverwalter das Auto ab.

Kann ich mit dem Insolvenzplan mein Eigenheim retten?

Der Insolvenzplan setzt ein laufendes Insolvenzverfahren voraus. Deshalb wird der Insolvenzverwalter genau so, wie in der regulären Insolvenz auch, im Planinsolvenzverfahren Ihr pfändbares Vermögen einziehen und verwerten. Die Planinsolvenz schließt die Verwertung des Eigenheims also nicht grundsätzlich aus. Allerdings lässt sich die Verwertung mithilfe der Planinsolvenz zugunsten des Schuldners regeln und gestalten.

In der Regel stellt das Eigenheim gar keinen Wert für die Insolvenzmasse dar, weil es finanziert ist und die Bank es vorrangig verwerten darf. In einem solchen Fall interessiert sich der Insolvenzverwalter überhaupt nicht für Ihr Haus. Er gibt es vielmehr aus der Insolvenzmasse frei. Stattdessen entscheidet die Bank, ob sie Ihnen das Haus belässt, es verwertet oder zwangsversteigert. Bei guter Argumentation lassen sich Banken durchaus davon überzeugen, die etwa halbjährige Laufzeit des Planinsolvenzverfahrens abzuwarten und nicht zu verwerten. Später wird die Finanzierung dann fortgesetzt.

Die Planinsolvenz räumt der Bank in diesem Fall eine Sonderstellung ein und befriedigt sie besser als die anderen Gläubiger. Während der Laufzeit des Planinsolvenzverfahrens erhält die Bank zwar keine Kreditraten mehr, sie erhält aber von Ihnen, dem Schuldner, oder auch von einer anderen Person ein monatliches Nutzungsentgeld in Höhe der bisherigen Kreditraten.

Wie wird das Planinsolvenzverfahren eingeleitet?

Der Insolvenzplan beginnt genauso wie ein reguläres Insolvenzverfahren:

  1. ausführliche Beratung
  2. Unterlagen zusammentragen
  3. Gläubiger anschreiben und Schuldenstand abfragen
  4. Insolvenzantrag ausarbeiten
  5. außergerichtliches Schuldenbereinigungsverfahren durchführen
  6. Insolvenzantrag ausfertigen und unterschreiben
  7. Insolvenzantrag an das Gericht senden
  8. Gericht eröffnet das Insolvenzverfahren
  9. Sie haben das Interview mit dem Insolvenzverwalter
  10. Prüfungstermin bei Gericht zur Feststellung der Insolvenzforderungen

Bis zu diesem Bearbeitungsstadium sind die Schritte zur Vorbereitung des Insolvenzplans also dieselben wie zur Vorbereitung einer regulären Insolvenz. Erst danach leiten wir das eigentliche Planinsolvenzverfahren ein, indem wir vom Insolvenzverwalter die Insolvenztabelle anfordern und den Insolvenzplan ausarbeiten.

Wie lange dauert das Planinsolvenzverfahren?

Der Insolvenzplan setzt voraus, dass ein Insolvenzverfahren eingeleitet wurde, die Gläubiger ihre Forderungen angemeldet haben und das Gericht alle rechtmäßigen Forderungen in einer Insolvenztabelle festgehalten hat. Er hat also einen Vorlauf von einigen Monaten. Das Planinsolvenzverfahren selbst dauert dann erfahrungsgemäß zwischen zwei und neun Monaten. Es beginnt mit der Anforderung der Insolvenztabelle beim Insolvenzverwalter und endet mit dem Abstimmungstermin im Gericht. Präziser kann man den Zeithorizont leider nicht eingrenzen, weil zu viele Unbekannte im Spiel sind.

Maßgeblich für die Verfahrensdauer ist zunächst, ob Ihr Fall einfach ist oder kompliziert. Haben Sie beispielsweise vor der Insolvenz noch Vermögenswerte (z. B. ein Auto) an Dritte übertragen und wurden Sie dabei erwischt, wird der Insolvenzverwalter die Übertragung erst anfechten. Leisten Sie Widerstand, kommt es zur Klage und die Planinsolvenz bleibt bis zur vollständigen Klärung liegen.

Eine weitere häufige Ursache für eine Zeitverzögerung sind Unstimmigkeiten über die Höhe des pfändbaren Einkommens während der Insolvenz. Sind Sie beispielsweise Arzt und verdienen derzeit nur 1.500 Euro netto, müssen wir begründen, warum das Einkommen trotz Ihrer beruflichen Qualifikation so gering ist. Diese Überzeugungsarbeit benötigt Zeit.

Im Ergebnis hängt die Dauer der Planinsolvenz also von Ihrem speziellen Fall ab. Je mehr „Baustellen“ Sie mitbringen, desto länger dauert die Entschuldung mit der Planinsolvenz. Deshalb sollten wir all diese Baustellen schon vor der Eröffnung Ihres Insolvenzverfahrens ordnen und klären und nicht erst anlässlich der Planinsolvenz.

Können Sie den Insolvenzplan von Berlin aus betreuen?

Dass ich nicht aus Ihrer Stadt bin, ist gar kein Problem. Viele meiner Mandanten wohnen außerhalb Berlins. Die Kommunikation erfolgt reibungslos per E-Mail und Telefon. Falls Sie mich vor der Mandatsvergabe persönlich kennenlernen wollen, sind Sie herzlich eingeladen, zu einem persönlichen Gespräch in meine Kanzlei zu kommen. Berlin ist immer eine Reise wert. Wir können aber auch einen Telefontermin vereinbaren. Telefontermine halte ich für genauso effektiv wie ein persönliches Gespräch und Sie sparen eine Menge Zeit und auch Geld.

Der überwiegende Teil des Planinsolvenzverfahrens wird schriftlich abgewickelt, es finden also keine Verhandlungstermine vor Gericht statt. Auch die Verhandlungen mit den Gläubigern erfolgen stets schriftlich und telefonisch. Zum alles entscheidenden Abstimmungstermin werde ich aber auf jeden Fall persönlich anreisen. Der Termin ist zu wichtig, als ihn einem Vertreter zu überlassen.

Viele Mandanten aus den alten Bundesländern schätzen meine Neutralität. Im Gegensatz zu kleineren Städten, wo jeder jeden kennt und der Anwalt gegebenenfalls auf die Gläubiger-Bank Rücksicht nehmen muss, bin ich als Auswärtiger von derartigen Verstrickungen frei.

Woher bekomme ich die Sonderzahlung für den Insolvenzplan?

In der misslichen Lage, in der Sie gerade stecken, wird Ihnen keine Bank einen Kredit zur Verfügung stellen. Also sind Sie auf Ihre Freunde angewiesen und die Familie. Vielleicht ist auch der Arbeitgeber zu einem Darlehen bereit, weil Sie dann motivierter sind und er Sie an sich binden kann. Fragen Sie also innerhalb Ihres näheren sozialen Umfeldes nach Unterstützern. Vielleicht tun sich auch mehrere Ihrer Freunde zusammen und bilden für Sie einen „Schuldenfrei-Fonds“.

Wer kann mein Sponsor sein?

Ihr Sponsor für den Insolvenzplan kann außer Ihnen selbst jeder sein: Ihr Ehegatte, ein Freund, mehrere Freunde, Ihre Mutter, Ihr Arbeitgeber usw. Sogar ein am Insolvenzverfahren beteiligter Gläubiger kann die Abfindungszahlung für den Insolvenzplan stellen.

Würden Sie die Sonderzahlung selbst anbieten, müssten Sie diese dagegen sofort an den Insolvenzverwalter weiterleiten. Damit wäre nichts gewonnen, denn die Sonderzahlung würde die Insolvenzgläubiger dann nicht besserstellen als in der regulären Insolvenz.

Was muss der Sponsor tun?

Er muss schriftlich auf einem von mir überlassenen Formular erklären, dass er einen bestimmten Geldbetrag zur Insolvenzmasse leistet, sollten die Gläubiger dem Insolvenzplan zustimmen. Weil der Sponsor die Sonderzahlung für diesen Fall garantiert, nennt man ihn offiziell „Plangarant“. Die unterschriebene Erklärung reiche ich zusammen mit dem Insolvenzplan bei Gericht ein. Weitere Pflichten übernimmt der Plangarant nicht. Es bleibt bei der versprochenen Summe.

Den Geldbetrag zahlt der Plangarant später zum Zwecke der Verteilung entweder an mich oder an den Insolvenzverwalter oder er verteilt das Geld selbst, indem er die Teilbeträge an die Gläubiger überweist. Das Vorgehen in Ihrem Fall hängt davon ab, wie die Verteilung im Insolvenzplan geregelt ist. Bisher hat noch nie irgendjemand gefragt, woher das Geld für den Insolvenzplan kommt, und noch nie musste sich ein Sponsor dazu erklären. Auch das Finanzamt interessiert das nicht.

Wie hoch muss die Sonderzahlung für die Gläubiger sein?

Keine Rolle spielt die Schuldenhöhe. Auch gibt es keine Mindestquote, die der Insolvenzplan den Gläubigern garantieren muss. Maßgeblich für die Höhe der Sonderzahlung in einer Planinsolvenz ist vielmehr eine Vergleichsrechnung. Diese stellt die voraussichtliche Befriedigung der Insolvenzgläubiger im Falle der regulären Insolvenz und im Falle der Planinsolvenz gegenüber. Dabei muss der Insolvenzplan die Quote in der regulären Insolvenz überbieten.

Die Befriedigung der Gläubiger in der regulären Insolvenz hängt insbesondere von Ihrem derzeitigen pfändbaren Einkommen und dem voraussichtlichen pfändbaren Einkommen bis zur Restschuldbefreiung ab. Beträgt Ihr pfändbares Einkommen beispielsweise 100 Euro monatlich, würde die Befriedigung der Gläubiger in der regulären Insolvenz genau 6.000 Euro betragen (60 Monate Laufzeit der Insolvenz mal 100 Euro). Diesen Betrag muss der Planinsolvenz überbieten. Die absolute Mindestgrenze der Sonderzahlung (bei 0 Euro pfändbarem Einkommen) sehe ich bei 5.000 Euro. Hiervon würde man die Gerichtskosten und die Kosten für den Insolvenzverwalter abziehen und der Rest ginge an die Gläubiger.

Die Höhe der Abfindungszahlung ist also abhängig von Ihrem (fiktiven) Einkommen. Das heißt, bei einem Arzt oder Informatiker muss die Abfindungszahlung für den Planinsolvenz höher sein als bei einem Hartz-IV-Empfänger. Meine Rekordquote liegt bei 0,67%. Oder anders herum: Die Gläubiger haben auf 99,34 % ihrer Forderungen verzichtet.

Ist die Sonderzahlung verloren, wenn der Insolvenzplan scheitert?

Wahrscheinlich wird Sie der Sponsor fragen, was mit der von ihm bereitgestellten Sonderzahlung passiert, falls die Planinsolvenz scheitert. Sie können ihm versichern, dass das Geld immer nur dann zur Auszahlung kommt, nachdem die Planinsolvenz rechtskräftig verabschiedet ist, gezahlt wird also nur im Erfolgsfall.

Wann muss das Geld für den Insolvenzplan verfügbar sein?

Das Geld für den Insolvenzplan und die Gläubiger muss erst etwa 10 bis 12 Monate, nachdem Sie mir den Startschuss gegeben haben, verfügbar sein. Sie haben also noch eine ganze Weile Zeit, um Geld einzusammeln bzw. einen Sponsor zu finden. Um das Planinsolvenzverfahren in Gang zu setzen, benötigen Sie nur die erste Rate für mein Honorar, das wir zu Beginn frei aushandeln.

Geht der Insolvenzplan schief – wovon wir allerdings nicht ausgehen – ist das Geld für den Insolvenzplan und die Gläubiger nicht verloren. Die Sonderzahlung fällt nur an, wenn der Insolvenzplan rechtswirksam zustande kommt.

Kann der Sponsor die Sonderzahlung auch in Raten leisten?

Grundsätzlich ja, aber das würde Ihnen nicht weiterhelfen. Das Insolvenzverfahren wird nämlich erst aufgehoben, nachdem die versprochene Sonderzahlung vollständig geleistet worden ist. Deshalb ist eine Einmalzahlung besser.

Wie kommuniziere ich den Insolvenzplan?

Zu bedenken ist, dass Gläubiger dem Schuldner gegenüber stets misstrauisch sind: Hat er vielleicht doch noch im Keller einen Sack mit Geld versteckt? Im Planinsolvenzverfahren wird dieses Misstrauen zwar gemindert, weil es einen Insolvenzverwalter gibt, der dem Schuldner auf den Zahn fühlen und das Geldversteck ausfindig machen soll; vollständig beseitigen lässt es sich aber nicht.

Unter Berücksichtigung dieser Gemengelage sollten Sie besonders transparent und kooperativ gegenüber dem Insolvenzverwalter und den Gläubigern sein und darauf verzichten, einzelne Vermögenswerte vor der Insolvenz „in Sicherheit zu bringen“. Werden solche „Rettungsaktionen“ während des Insolvenzverfahrens aufgedeckt, führt das nur zu erneutem Misstrauen und das Planinsolvenzverfahren verzögert sich. Übertragen Sie also z. B. Ihr Auto nicht unmittelbar vor der Insolvenz auf Ihren Ehegatten. Dem Insolvenzverwalter wird dies später auffallen. Behalten Sie den Pkw lieber und bieten Sie dem Insolvenzverwalter eine Ablöse, welche zugleich Teil der Sonderzahlung des Sponsors sein kann. Sind Sie bei allen Problemen vergleichbar transparent, wird sich der Insolvenzverwalter bei der Prüfung des Insolvenzplans kompromissbereit zeigen

Was tun, wenn ich einen Gläubiger vergessen habe?

In einem regulären Insolvenzverfahren kann ein vergessener Gläubiger eine Gefahr für die Restschuldbefreiung bedeuten. Beträgt die Schuldsumme des vergessenen Gläubigers mindestens 10 % der gesamten Schulden, würde das Insolvenzgericht auf einen entsprechenden Antrag hin die Restschuldbefreiung auf jeden Fall versagen. Dies ist bei der Planinsolvenz nicht der Fall. Hier werden vergessene Gläubiger nachträglich zu der vereinbarten Quote abgefunden. Vergessene Gläubiger haben nach Wirksamwerden des Insolvenzplans noch ein Jahr Zeit, ihre Forderungen anzumelden. Wer sich in dieser Zeit nicht meldet, hat Pech gehabt. Dies ist ein weiterer erheblicher Vorteil des Insolvenzplans.

Müssen alle Gläubiger dem Insolvenzplan zustimmen?

Nein. Im Gegensatz zum Schuldenvergleich muss beim Insolvenzplan nicht jeder Gläubiger zustimmen. Genau das macht den Reiz des Insolvenzplans aus. Er ist schon dann erfolgreich, wenn die beim gerichtlichen Abstimmungstermin anwesenden Gläubiger nach Köpfen und Summen zustimmen. Im Extremfall kommt nur ein einziger Gläubiger zum Abstimmungstermin und stimmt für den Insolvenzplan. Bereits diese einzige Stimme würde ausreichen. Viele Schuldner befürchten, dass alle Gläubiger den Abstimmungstermin wahrnehmen und dagegen stimmen. Dem ist aber nicht so. Zunächst haben die Gläubiger einen gewissen Aufwand, um den Termin wahrzunehmen, was sie fürs Erste abschrecken wird. Zudem stellt der Insolvenzplan die Gläubiger besser als die reguläre Insolvenz. Das heißt, gegen den Insolvenzplan zu stimmen, wäre wirtschaftlicher Unsinn.

Gläubiger, die möglicherweise gegen den Insolvenzplan stimmen, sind also die Ausnahme. Ihre Motive sind regelmäßig auch nicht wirtschaftlicher Natur. Vielmehr handelt es sich z. B. um ehemalige Geschäftspartner oder Freunde, die wütend auf Sie sind und sich wünschen, dass Sie noch möglichst lange leiden. Diese Gläubiger kann man aber in besondere Gruppen aufteilen, sie damit isolieren und überstimmen. Erwarten Sie Widerstand, bilden Sie z. B. drei Gläubigergruppen. Zwei Gruppen bestehen aus den wohlgesonnenen Gläubigern und in der dritten versammeln Sie die Störenfriede. Die Gruppenmehrheit stimmt somit für den Insolvenzplan.

Müssen die Gläubiger zum Abstimmungstermin erscheinen?

Nein, die Gläubiger müssen nicht persönlich anwesend sein. Sie können sich von einem Anwalt vertreten lassen. Um es den Gläubigern, die für den Insolvenzplan stimmen wollen, so leicht wie möglich zu machen, werden wir sie bei der Ausübung ihres Stimmrechts unterstützen. So werde ich einen zweiten Anwalt anheuern, der die zustimmenden Gläubiger im Abstimmungstermin kostenfrei vertritt. Die zustimmenden Gläubiger unterschreiben also nur eine Anwaltsvollmacht. Um die Nein-Stimmen kümmern wir uns nicht. Diese Gläubiger müssen persönlich anreisen oder selbst einen Terminsvertreter organisieren.

Muss ich zum Abstimmungstermin persönlich anwesend sein?

Nein. Falls Sie verhindert sind oder den Termin vor Anspannung nicht aushalten, werde ich Sie entschuldigen und Sie im Abstimmungstermin vertreten. Persönlich finde ich es aber ganz gut, wenn Sie anwesend sind. Schließlich geht es für Sie um sehr viel und alle Beteiligten wollen sehen, wem Sie die Absolution aus den Schulden erteilen.

Wann ist der Insolvenzplan angenommen?

Erforderlich ist eine Mehrheit der beim Abstimmungstermin anwesenden Insolvenzgläubiger nach Köpfen und Summen. Das heißt: Zunächst wird ausgezählt, welcher der anwesenden oder vertretenen Gläubiger dafür ist und welcher dagegen. Das ist die Auszählung nach Köpfen. Im zweiten Schritt addiert das Gericht, wie hoch die Schuldsumme der zustimmenden Gläubiger ist und wie hoch die Schuldsumme der ablehnenden Gläubiger. Das ist die Auszählung nach Summen. Der Plan ist angenommen, wenn in beiden Fällen die Mehrheit erreicht ist. Es kommt aber noch auf weitere Voraussetzungen an:

  1. Die abstimmenden Gläubiger müssen überhaupt ein Stimmrecht besitzen. Das setzt voraus, dass sie ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter angemeldet haben und dieser sie als richtig und bestehend akzeptiert hat. Praktisch geschieht dies dadurch, dass der Insolvenzverwalter die angemeldeten Forderungen in eine Insolvenztabelle aufnimmt und berechtigte Forderungen mit dem Vermerk: „vom Insolvenzverwalter festgestellt“ versieht.
  2. Die Gläubiger müssen beim gerichtlichen Abstimmungstermin anwesend sein. Nur wer anwesend ist, kann auch abstimmen. Es kommt also nicht auf alle Gläubiger an, sondern nur auf die Gläubiger, die persönlich zum Abstimmungstermin erscheinen oder sich anwaltlich vertreten lassen.

Beispiel für eine Abstimmung:

Wie Sie der Tabelle entnehmen können, gibt es neun Gläubiger. Im Abstimmungstermin waren die Gläubiger 1, 3, 5 und 6 anwesend. Die Gläubiger waren in drei Gruppen eingeteilt. Gruppe 1 und Gruppe 3 stimmen für den Plan. Gruppe 3 erreicht die Mehrheit nach Köpfen und Summen nicht. Trotzdem ist der Insolvenzplan zustande gekommen.

Wie läuft der Abstimmungstermin über den Insolvenzplan ab?

1. Gericht stellt Anwesende fest

Zunächst stellt das Gericht fest, wer anwesend ist. Alle Personen müssen sich als Gläubiger bzw. deren Vertreter ausweisen. Der Abstimmungstermin ist eine nicht öffentliche Sitzung. Nur die am Insolvenzplan beteiligten Personen haben Zutritt. Bei der Feststellung der anwesenden Personen geht das Gericht sehr streng und formalistisch vor:

  • Natürliche Personen müssen ihren Ausweis vorlegen. Gläubiger dürfen sich im Abstimmungstermin nur von Rechtsanwälten vertreten lassen.
  • Ist der Gläubiger eine juristische Person, z. B. eine GmbH, muss ein Mitglied der Geschäftsführung erscheinen oder ein Anwalt, der die GmbH vertritt. Juristische Personen benötigten zusätzlich zum Ausweis des Geschäftsführers einen aktuellen Handelsregisterauszug als Nachweis, dass der anwesende Geschäftsführer die GmbH vertreten darf.
2. Gericht füllt Stimmrechtsliste aus

Die anwesenden und ordnungsgemäß ausgewiesenen Gläubiger trägt das Gericht in eine Stimmrechtsliste ein. Diese enthält die Höhe der festgestellten Gläubigerforderungen, um die Stimmen bei Auswertung der Abstimmung entsprechend ihrer Schuldenhöhe zu gewichten.

3. Vorstellung des Insolvenzplans

Ich stelle als Ihr Anwalt den Insolvenzplan nochmals vor und beantworte Fragen der Gläubiger.

4. Abstimmung der Gläubiger

Dann kommt es auch schon zur Abstimmung. Das Gericht stellt fest, welcher Gläubiger dafür ist und wer dagegen und überprüft dann, ob die zustimmenden Gläubiger die Mehrheit nach Köpfen und Summen stellen. Gibt es mehrere Gläubigergruppen, findet dieses Prozedere für jede Gruppe einzeln statt. Danach wird die Mehrheit der Gruppen festgestellt. Das wars auch schon. Das Gericht „bestätigt“ idealerweise den Insolvenzplan noch im Termin. Die Schulden sind damit auf die Quote eingedampft und nach Abgeltung der Gläubiger und Einzahlung der Verfahrenskosten haben sich die Schulden für immer erledigt.

Sind keine ablehnenden Gläubiger anwesend, kann der Abstimmungstermin nach fünf Minuten erledigt sein. Kontroverse Abstimmungsrunden dauern dagegen länger. Das Längste, das ich erlebt habe, waren über zwei Stunden.

Wann muss das Geld für den Insolvenzplan verfügbar sein?

Sollte der Insolvenzplan scheitern – wovon ich nicht ausgehe – führt der Insolvenzverwalter das bisherige Insolvenzverfahren fort, so als sei nichts gewesen. Das heißt für Sie, dass Sie geduldig die fünf- bzw. sechsjährige Laufzeit der regulären Insolvenz abwarten müssen und am Schluss die Restschuldbefreiung erhalten. Die für den Planinsolvenz versprochene Sonderzahlung bleibt beim Sponsor und geht nicht verloren. Der Insolvenzverwalter kann also nicht die Herausgabe des Geldes verlangen. Sie müssen lediglich meine Anwaltskosten begleichen.

Ob Sie es ein zweites Mal mit einem Insolvenzplan versuchen können, ist der Entscheidung des Richters vorbehalten. Wahrscheinlich wird er einen zweiten Versuch nur dann zulassen, wenn die versprochene Sonderzahlung an die Gläubiger deutlich höher ist als beim gescheiterten Versuch.

Mehr Infos zum Thema Planinsolvenz und Insolvenzplan

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