Insolvenz in Eigenverwaltung ist die bessere Insolvenz für Unternehmen

Die Insolvenz in Eigenverwaltung ist ein gesetzliches Sanierungsverfahren, um eine Firma zu retten. Die Unternehmenssanierung erfolgt in Eigenverwaltung und ohne Insolvenzverwalter. Am Ende des Verfahrens steht ein Schuldenschnitt mit einem Insolvenzplan: Die Gläubiger erhalten eine machbare Quote und verzichten auf den Rest. Damit ist das Ziel erreicht: Das entschuldete Unternehmen bleibt erhalten. Die Eigenverwaltung ist deswegen die bessere Insolvenz als die Abwicklung.

Insolvenz in Eigenverwaltung, was ist das?

Die Eigenverwaltung ist ein Insolvenzverfahren und gemäß § 270 a InsO wendet sich an Unternehmer, die ihren Betrieb retten und fortführen wollen. Mit der Insolvenz in Eigenverwaltung wird das in Zahlungsschwierigkeiten geratene Unternehmen unter Gläubigerschutz gestellt und anschließend mit einem Insolvenzplan entschuldet.

Auch eine Umgestaltung des Betriebes ist möglich. Mit der Insolvenz in Eigenverwaltung lassen sich insbesondere folgende Rechte gestalten:

  1. Schuldenschnitt, die Gläubiger erhalten nur noch eine geringe Quote
  2. Vereinfachte Kündigung von Mitarbeitern und Mietverträgen
  3. Fristlose Kündigung aller sonstigen Verträge 
  4. Sofortige Einstellung aller unrentablen Aufträge
  5. Neuordnung der Gesellschafterrechte und Austausch der Gesellschafter

Zugangsvoraussetzungen der Eigenverwaltung

Die Insolvenz in Eigenverwaltung ist wie die Regelinsolvenz oder Privatinsolvenz ein Insolvenzverfahren. Der Unterschied besteht in der Eigenverwaltung.

Die Eigenverwaltung bedeutet, dass die Geschäftsführung nicht entmündigt wird. Sondern der Geschäftsführer führt seinen Betrieb eigenverantwortlich fort. Das hat zwei entscheidende Vorteile:

  • Die Eigenverantwortung des Geschäftsführers in der Insolvenz schafft Vertrauen. Kunden beauftragen das Unternehmen weiterhin und die Mitarbeiter bleiben im Unternehmen. 
  • Bei der Insolvenz in Eigenregie bleibt die Geschäftsführung am Steuer. Wer steuert, gibt die Richtung vor. Die Richtung des Geschäftsführers in der Eigenverwaltung ist es, dass er sein Unternehmen behalten wird und nicht verkauft oder liquidiert, so wie ein Insolvenzverwalter in der Regelinsolvenz.

Geschäftsführer ist zugleich Insolvenzverwalter

Wollen oder müssen Sie als Unternehmer also ein Insolvenzverfahren beantragen und wollen Sie Ihren Betrieb behalten, ist die Eigenverwaltung ein Muss.

Nur in der Eigenverwaltung können Sie Ihre eigenen Interessen vertreten. Aber darüber spricht man nicht. Offiziell vertreten Sie als „Insolvenzverwalter“ die Interessen der Gläubiger und versuchen diese bestmöglich zu befriedigen.

Um sicherzustellen, dass Sie als „Insolvenzverwalter“ die gesetzlichen Bestimmungen einhalten und keine Gläubiger benachteiligen, bestellt das Gericht einen Sachwalter. Der Sachwalter ist vergleichbar mit dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft: Er beaufsichtigt, darf sich in das operative Geschäft aber nicht einmischen.

Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung, welche Bedeutung?

Die Insolvenz in Eigenverwaltung hat das offizielle Ziel, die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen. In der Insolvenz gibt es drei klassische Methoden, wie man ein Unternehmen verwerten kann:

  • Verkauf des Unternehmens an einen Investor, Konkurrenten oder sonstigen Interessenten
  • Betriebseinstellung, Liquidation der Unternehmenswerte
  • Betriebsfortführung, Abschöpfung der Liquidität an die Gläubiger und Verzicht auf die Restschulden

Will der Unternehmer seinen Betrieb erhalten, bevorzugt er folgerichtig die Gläubigerbefriedigung per Betriebsfortführung und Abschöpfung. Darauf muss er hinarbeiten und dies gelingt ihm nur in der Eigenverwaltung, indem er die Zügel in der Hand behält.

Die finale Einigung mit den Gläubigern über die Höhe der Abschöpfung erfolgt in einem Insolvenzplan. Der Insolvenzplan ist so etwas wie ein Teilzahlungsvergleich: Der Schuldner verspricht die Auszahlung einer machbaren Quote und die Gläubiger verzichten auf den Rest.

Das Ziel der Eigenverwaltung ist es deshalb aus der Sicht des Unternehmers, die Gläubiger mithilfe eines Insolvenzplans mit einer möglichst geringen Quote abzufinden.

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Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung, der Ablauf

Wer die Insolvenz in Eigenverwaltung beantragen will, muss sein Unternehmen darauf vorbereiten. Für die Vorbereitungszeit sollten wenigstens zwei Wochen eingeplant werden.  Das sind die einzelnen Schritte einer Insolvenz in Eigenverantwortung:

  1. Vorbereitung
  2. Antragsverfahren
  3. vorläufige Eigenverwaltung
  4. Hauptverfahren
  5. Insolvenzplan
  6. Exit

1. Schritt: Vorbereitung

Als ersten Schritt sucht das Unternehmen sich einen Sanierungsberater. Das ist in der Regel ein auf Insolvenzrecht spezialisierter Rechtsanwalt und Sanierungsexperte. Der Sanierungsexperte sollte stets auf der Seite der Schuldner stehen. Insolvenzverwalter sind meines Erachtens ungeeignet, denn sie haben eine völlig andere Sicht der Dinge.

Mit dem Sanierungsberater wird ein Sanierungsplan ausgearbeitet. Der Sanierungsplan ist der Fahrplan für das gesamte Sanierungsverfahren, von der Antragstellung bis zum Insolvenzplan am Ende des Verfahrens. Das Sanierungskonzept muss Substanz haben, denn es wird auf Plausibilität geprüft.

Falls Rückstände oder Lücken bestehen, wird die Buchhaltung auf den neuesten Stand gebracht. Eine aktuelle Buchhaltung ist seit der Gesetzesnovelle zum 01.01.21 angebracht. Die Rechnungslegung wird zunehmend strenger. Die Buchhaltung auf dem neuesten Stand ist für immer mehr Gerichte eine Voraussetzung für die Anordnung der Eigenverwaltung.

Nur aus einer aktuellen Buchhaltung lässt sich eine belastbare Unternehmens-Planung ableiten, welche der Sachwalter auf Plausibilität überprüfen wird. Die Jahresabschlüsse müssen nicht vorliegen, jedoch die stets neueste Handelsbilanz.

2. Schritt: Antragsverfahren

Nach der Vorbereitung wird der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Anordnung der Eigenverwaltung beim zuständigen Insolvenzrichter angekündigt. Bei größeren Unternehmen wird mit dem Richter ein Vorgespräch durchgeführt. Das Vorgespräch ist wichtig, weil es Vertrauen schafft. Der Sanierungsberater erhält Gelegenheit, sein Sanierungskonzept vorzustellen. Befindlichkeiten des Richters bzw. das jeweilige „Landrecht“ kann im Antrag berücksichtigt werden.

Danach reichen wir den Eigenverwaltungs-Antrag mit allen Anlagen usw. rechtsverbindlich ein. Im Idealfall und bei angekündigten Eigenanträgen erfolgt die gerichtliche Anordnung der Eigenverwaltung noch am gleichen Tag oder wenig später.

Die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung erfolgt, indem das Insolvenzgericht einen Beschluss erlässt. Ab dann steht das Unternehmen unter Gläubigerschutz. Vollstreckung jeder Art oder Wegnahme von notwendigen Gegenständen ist verboten.

In dem Beschluss bestimmt das Gericht außerdem den Sachwalter. Er hat die Aufgabe, die Sanierung zu überwachen. Den Sachwalter kann man dem Gericht vorschlagen. Die Person des Sachwalters ist wichtig. Es gibt Sachwalter, die der Eigenverwaltung aufgeschlossen sind und es gibt Totengräber. Die Masche der Totengräber besteht darin, das Unternehmen aus der Eigenverwaltung zu prüfen. Der Prüfungsmaßstab wird so streng angesetzt, dass er nicht zu erfüllen ist.

Schließlich bildet das Gericht den Gläubigerausschuss. Der Gläubigerausschuss wird aber erst ab 50 Mitarbeitern, 6.000 T€ Bilanzsumme oder 12.000 T€ Umsatzerlöse gebildet, § 22 a InsO.

3. Schritt: Vorläufige Eigenverwaltung

Ist die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet, kümmert sich der Sanierungsberater sofort um das Insolvenzgeld für die Mitarbeiter. Der Staat übernimmt die Nettolöhne für drei Monate. Weil das Arbeitsamt zu langsam ist, wird das Insolvenzgeld über eine Bank vorfinanziert. Die Insolvenzgeldvorfinanzierung hat den Vorteil, dass die Mitarbeiter 100 % ihres Lohnes sofort erhalten und sie müssen nicht zum Arbeitsamt.

Weitere Maßnahme in der vorläufigen Eigenverwaltung ist die Einrichtung einer Insolvenzbuchhaltung. Das ist eine spezielle Einnahmen-Ausgaben-Rechnung und läuft neben der üblichen handelsrechtlichen Buchhaltung.

Mit dem Sachwalter spricht man ab, wie er seine Überwachungs-Funktion ausüben will.

Bei regional bedeutsamen Unternehmen empfiehlt sich eine Presseerklärung. Nur damit lässt sich die Gerüchte-Küche halbwegs unter Kontrolle halten. Das Verfahren kann man ohnehin nicht geheim halten.

Steht das Grundgerüst, steigt man in die Verhandlungen mit den Banken, Lieferanten und Kunden ein. Sicherungsrechte müssen berücksichtigt werden. Die Sicherungsgeber wollen überzeugt werden, dass man das Sicherungsgut wie z. B. eine Maschine weiterhin nutzen darf. Viele Lieferanten stellen auf Vorkasse um. Kunden muss man erklären, dass sie weiterhin zuverlässig beliefert werden, usw. Planen lässt sich in diesem Stadium wenig, man ist eher die Feuerwehr und löscht Brände.

Im Ergebnis geht es darum, das verlorene Vertrauen zu den Beteiligten wieder herzustellen. Das gelingt in der Regel auch. Ist das Vertrauen wieder hergestellt, kann das Unternehmen weitgehend störungsfrei weiterarbeiten. Der erste wichtige Sanierungsschritt ist bewältigt.

4. Schritt: Hauptverfahren

Das vorläufige Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung dauert zwei bis drei Monate. Die Sanierung ist damit aber nicht zu Ende, sondern dem vorläufigen Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung ist das Hauptverfahren angeschlossen. Das Hauptverfahren wird ebenfalls in Eigenverwaltung geführt.

Das Hauptverfahren wird im Handelsregister eingetragen und auf insolvenzbekanntmachungen.de veröffentlicht.

Während die vorläufige Eigenverwaltung dazu diente, das Unternehmen zu stabilisieren und die Gläubigerrechte zu ordnen, ist das Hauptverfahren den Gläubigern gewidmet. Diese können sich am Verfahren beteiligen und ihre Forderungen zur Insolvenztabelle beim Sachwalter anmelden. Auf die Forderungsanmeldung folgt die Forderungsprüfung, ob die angemeldete Gläubigerforderung berechtigt ist. Falls, ja, wird die Forderung als „festgestellt“ in die Insolvenztabelle eingetragen.  Damit erwirbt der Gläubiger einen Anspruch auf die spätere Quote des Insolvenzplans.

5. Schritt: Eigenverwaltung endet mit Insolvenzplan

Die Insolvenztabelle bildet die Grundlage für den Insolvenzplan. Der Insolvenzplan ist ein Schulden-Moratorium. Das Unternehmen einigt sich mit den Gläubigern auf eine machbare Quote, z. B. 10 %. Weil der Insolvenzplan auch gegen den Willen einzelner Gläubiger durchgesetzt werden kann, wird das Insolvenzplanverfahren vom Gericht überwacht. Insbesondere der Abstimmungstermin über den Insolvenzplan findet in einer mündlichen Verhandlung bei Gericht statt.

Der Insolvenzplan gestaltet nicht nur den Schuldenschnitt. Sondern er kann auch die Gesellschafterrechte neu gestalten. Beispielsweise kann der Insolvenzplan für Gesellschafter bedeuten, dass deren Anteile eingezogen werden. Die Altgesellschafter erhalten bei Einziehung nur noch eine Quote, so wie die Gläubiger. Der Insolvenzplan gestattet neuen Gesellschaftern, sich zu beteiligen. Damit ist der Kapitalschnitt vollbracht und die neuen Gesellschafter übernehmen das Unternehmen.

6. Schritt: Exit

Am Schluss, nachdem der Insolvenzplan zustande gekommen und rechtskräftig ist, wird die Quote ausgeschüttet. Das Unternehmen bezahlt die Kosten des Sachwalters und des Gerichts. Danach wird das Insolvenzverfahren aufgehoben. Das Unternehmen ist von den Altschulden befreit und für die Zukunft neu aufgestellt.

>>Hier den Ablaufplan der Insolvenz in Eigenverwaltung als PDF herunterladen

Hinweis zu Steuererklärungen

Das Hauptverfahren sollte unbedingt dazu genutzt werden, um alle Steuerangelegenheiten zu klären. Insbesondere ist eine Vorsteuerberichtigung notwendig und eine Berichtigung der Umsatzsteuer. Die Jahresabschlüsse müssen erstellt werden und schließlich ein Abschluss auf den Stichtag der Eröffnung des Hauptverfahrens. Die Steuererklärungen sollten allesamt erledigt sein, damit das Finanzamt die Steuerschulden abschließend zur Insolvenztabelle anmelden kann. Andernfalls können Finanzämter bockig werden und das Unternehmen riskiert eine Verlängerung des Eigenverwaltungs-Verfahrens.

Stellen Sie eine Frage zur Insolvenz in Eigenverwaltung:

Interessieren Sie sich für die Insolvenz in Eigenverwaltung oder haben Sie dazu Fragen oder wünschen Sie einen Rückruf? Dann bitte dieses Kontaktformular verwenden. Die Beantwortung ist kostenfrei. Ich melde mich schnellstmöglich.

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Wann in die Eigenverwaltung?

Kürzen wir die Antwort ab: in die Eigenverwaltung so früh wie möglich! 

Im Unterschied zum Schutzschirmverfahren gemäß § 270 d InsO ist der Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung nach § 270 a InsO auch noch nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO erlaubt. 

Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO bedeutet, dass Ihre liquiden Mittel 10 % geringer sind, als die fälligen Verbindlichkeiten und diese Deckungslücke nicht mehr schließen lässt. Weitere Verdachtsmomente sind rückständige Löhne, Steuern, Sozialbeiträge, Mieten.  

Die Gerichte akzeptieren den Antrag auf Eigenverwaltung aber nur, wenn die Zahlungsunfähigkeit geringfügig überschritten ist. Ein Beispiel wäre, dass das Unternehmen ein bis zwei Wochen mit den Löhnen im Rückstand ist. 

Ist die Zahlungsfähigkeit vorangeschritten, beispielsweise aufgrund eines kompletten Lohnrückstandes oder mehr, wird es zunehmend schwierig, die Eigenverwaltung durchzusetzen. Man spricht von „vertiefter Zahlungsunfähigkeit„.

Für die Unternehmer ist die Entscheidung, sich der Prozedur eines Schutzschirms bzw. Insolvenz in Eigenverwaltung zu unterziehen, ein schwieriger Schritt. Verzögern Sie Ihre Entscheidung trotzdem nicht. Sie verspielen die Aussichten auf eine erfolgreiche Sanierung.

Voraussetzung der Eigenverwaltung

Die Voraussetzungen für die Anordnung der Eigenverwaltung ist seit der Gesetzesreform zum 01.01.21 in § 270 b InsO geregelt:

  • die Eigenverwaltungsplanung muss vollständig und schlüssig sein
  • es sind keine Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass die Eigenverwaltungsplanung in wesentlichen Punkten auf unzutreffenden Tatsachen beruht
  • es bestehen keine (wesentlichen) Zahlungsrückstände gegenüber Arbeitnehmern
  • der Unternehmer hat nicht gegen die Offenlegungsverpflichtungen, insbesondere nach den §§ 325 bis 328 oder 339 des Handelsgesetzbuchs verstoßen

Also ein ziemlich harter Brocken, der keinen Spielraum kennt. Der Antrag für die Eigenverwaltung muss sitzen. Wird ein Verstoß später bekannt, kann dies das ein Entzug und damit Ende der Eigenverwaltung sein. Die Eigenverwaltung wird aufgehoben und als Regelverfahren fortgeführt.

Hier den Ablaufplan zur Insolvenz in Eigenverwaltung als PDF downloaden:

Insolvenzantrag für die Privatinsolvenz

Gläubigerrechte in der Eigenverwaltung

Gläubiger können der Eigenverwaltung gefährlich werden. Deshalb die Empfehlung: Mit den Gläubigern bitte „kuscheln“.  Das sind die Situationen, wo ein Gläubiger die Eigenverwaltung gefährden kann:

  • Gläubiger wendet sich per Schutzschrift an das Gericht noch vor Anordnung der Eigenverwaltung: Ich habe etwa für einen Lieferanten von Volkswagen eine Insolvenz in Eigenverwaltung beantragt. Der Lieferant und Volkswagen waren erbitterte Feinde. Um eine Eigenverwaltung zu verhindern, hatte Volkswagen vorsorglich eine Schutzschrift beim Insolvenzgericht hinterlegt. Das Insolvenzgericht lehnte die Eigenverwaltung ab. 
  • Gläubiger kann glaubhaft machen, dass die Eigenverwaltung seine Rechte missachtet. Damit sind insbesondere Banken gemeint. Banken sind in der Regel gut besichert und genießen deswegen Sonderrechte. Beispiel wäre die Besicherung durch Globalzession. Unterlässt die Eigenverwaltung die wöchentliche Abrechnung der eingezogenen Sicherheiten, wird die Bank misstrauisch und setzt die Aufhebung der Eigenverwaltung durch.
  • Gläubiger stimmt in der Gläubigerversammlung mehrheitlich gegen die Eigenverwaltung: nach ungefähr drei Monaten im Hauptverfahren findet bei Gericht die Gläubigerversammlung statt. Dort wird die Fortführung oder die Einstellung der Eigenverwaltung beschlossen. Sorgt die Eigenverwaltung nicht durch die Beschaffung von Stimm-Vollmachten für die Stimmenmehrheit pro Eigenverwaltung, kann ein einzelner Gläubiger erscheinen und die Eigenverwaltung zu Fall bringen. Die Stimmenmehrheit pro Eigenverwaltung lässt sich aber einfach beschaffen.
  • Gläubiger stimmen gegen den Insolvenzplan: Meistens „schlafen“ die Gläubiger und wachen erst zum Abstimmungstermin über den Insolvenzplan wieder auf. Beim Abstimmungstermin geht es alles, also um die Entscheidung, ob die Gläubiger verzichten und ob die Firma fortgeführt werden kann. Einzelne Gläubiger lassen sich aber isolieren. Insolvenzpläne misslingen selten.
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Eigenverwaltung Nachteile und Vorteile

Die Vorteile der Eigenverwaltung bestehen darin, dass der Unternehmer seine Firma vollständig entschulden und ihm eine zukunftsweisende neue Struktur geben kann. Die Eigenverwaltung ist auch die einzige Chance für den Unternehmer, dass er trotz Insolvenz seinen Betrieb behalten kann. Es gibt keine Alternative.

Die Nachteile der Eigenverwaltung sind die Arbeitsbelastung der Geschäftsführung. Einerseits muss der Geschäftsführer das Tagesgeschäft erledigen. Zusätzlich sind Aufgaben aus der Insolvenzverwaltung zu bewältigen. Beispiele wäre die Beschaffung aller möglichen Verträge für den Sachwalter, die Aktualisierung der Planung, usw.  Für die Geschäftsführer ist die Eigenverwaltung ziemlich stressig. Hinzu kommt der psychische Druck, ob alles gut geht und die Hoffnung auf ein Happy End.

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