Haftungsfalle: Fortführung des Unternehmens ohne Insolvenzverwalter

Insolvenz in Eigenverwaltung rettet Ihr Unternehmen und ist besser als Regelinsolvenz

Die Fortführung eines Unternehmens durch einen Dritten außerhalb des Insolvenzverfahrens ohne vertragliche Vereinbarungen mit dem Insolvenzverwalter kann zu einer unmittelbaren Haftung des Dritten für offene Verbindlichkeiten des Unternehmens führen:

Der Käufer eines Unternehmens haftet für dessen Verbindlichkeiten, wenn er das Unternehmen in seinem wesentlichen Bestand unverändert unter der alten Firmenbezeichnung fortführt (Fortführungshaftung gemäß § 25 HGB). Im Insolvenzverfahren lässt der Verkauf eines sanierungsfähigen Unternehmens als Ganzes regelmäßig einen höheren Erlös für die Insolvenzmasse erwarten als die Zerschlagung und die Verwertung einzelner Bestandteile. Dieser Widerspruch zwischen den durch das Insolvenzrecht bestimmten Aufgaben des Insolvenzverwalters und der Fortführungshaftung wird über eine einschränkende Auslegung des § 25 HGB gelöst: Der Grundsatz findet keine Anwendung, wenn der Insolvenzverwalter ein Unternehmen aus der Insolvenzmasse ganz oder in seinem wesentlichen Kern an einen Dritten veräußert.

In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof machte ein in Italien ansässiges Unternehmen einen Kaufpreisanspruch aus einem mit einer insolventen GmbH geschlossenen Kaufvertrag geltend. Die GmbH wurde nach Beendigung des Insolvenzverfahrens wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht. Der Beklagte hatte das Unternehmen nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Einzelunternehmen und unter Verwendung der Firma der GmbH faktisch fortgeführt. Nach den Ausführungen im Urteil hatte der Beklagte mit dem Insolvenzverwalter keine vertraglichen Vereinbarungen getroffen, die Fortführung ließ sich auch sonst nicht vom Insolvenzverwalter ableiten.

Der Bundesgerichtshof nahm eine Haftung des Beklagten für die Verbindlichkeit der GmbH aus dem Kaufvertrag an. Die Fortführungshaftung ist nach der Rechtsprechung nicht ausgeschlossen, wenn ein Unternehmen von einem Sequester oder einem vorläufigen Insolvenzverwalter ohne nachfolgende Eröffnung eines Konkurs- oder Insolvenzverfahrens erworben wird. Die Fortführungshaftung besteht ebenso bei einem Erwerb eines Unternehmens nach der Nichteröffnung eines Konkurs- oder Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens oder bei einer Unternehmensfortführung durch einen Dritten bereits vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Dies gilt nach der Ansicht des Bundesgerichtshofs auch für den vorliegenden Sachverhalt. Die einschränkende Auslegung des § 25 HGB findet keine Anwendung, wenn das Unternehmen in der Insolvenz von einem Dritten außerhalb des Insolvenzverfahrens faktisch und ohne Ableitung vom Insolvenzverwalter fortgeführt wird.

BGH, Urteil vom 23.10.2013, Az. VIII ZR 423/12

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