Regelinsolvenz beantragen – FAQ

Die häufigsten Fragen meiner Mandanten, die eine Regelinsolvenz beantragen wollen. Für weitere Fragen schreiben Sie mir am besten eine Mail oder Sie buchen einen ausführlichen Beratungstermin.

Von welchen Gläubigern muss ich einen Insolvenzantrag befürchten ?

Nur die Finanzämter und die Sozialversicherungsträger stellen Insolvenzanträge gegen säumige Schuldner. Die Finanzämter deshalb, weil sie Steuersünder aus dem Verkehr ziehen wollen. Die Krankenkassen deshalb, weil die Bundesagentur uneinbringliche Betragsrückstände ersetzt. Alle anderen Gläubiger wie Lieferanten oder Banken stellen in der Regel keinen Insolvenzantrag. Ein Fremdantrag ergibt für sie aus wirtschaftlicher Sicht keinen Sinn. Liegt ein Insolvenzantrag gegen Ihr Unternehmen vor, so können Sie diesen nur noch mittels vollständiger und sofortiger Bezahlung der Beitragsrückstände bei dem Antragsteller bezahlen.

Wann muss ich mit einem Gläubiger-Insolvenzantrag (=Fremdantrag) rechnen?

Die Finanzämter stellen den Insolvenzantrag in der Regel sofort nach vergeblicher Zwangsvollstreckung. Das heißt, der Gerichtsvollzieher des Finanzamtes kommt Sie besuchen und verpflichtet Sie zu einem Vermögensverzeichnis. Geht aus dem Offenbarungseid hervor, dass Sie kein verwertbares Vermögen besitzen, stellt das Finanzamt einen Tag später den Insolvenzantrag. Die Sozialversicherungsträger verhalten sich unterschiedlich. Es gilt die Faustregel, dass Sie ab dem dritten Beitragsrückstand mit einem Insolvenzantrag rechnen müssen.

Wie gefährlich sind Steuer-Schulden und Arbeitnehmer-Anteile?

Steuerschulden lösen immer häufiger Steuerstrafverfahren wegen Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung aus. Hat der Unternehmer beispielsweise keine Steuererklärung abgegeben und kommt es wegen der Nichtfestsetzung der Steuer durch das Finanzamt zu Steuerrückständen, ist dem Unternehmer eine Bestrafung wegen Steuerverkürzung sicher.

Der Unternehmer muss dann eine Geldstrafe bezahlen und erhält keine Restschuldbefreiung für die Steuerschulden. Genauso verhält es sich mit den Beitragsrückständen zur Sozialversicherung. Diese ziehen ebenfalls eine Geldstrafe nach sich und unterliegen nicht der Restschuldbefreiung. Die Sozialversicherungsträger dürfen Beitragsrückstände noch Jahre später mit Ihrer staatlichen Rente verrechnen.

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Wann ist der richtige Zeitpunkt für den Insolvenz-Antrag?

Im Gegensatz zum Geschäftsführer einer GmbH oder UG besteht für Einzelunternehmer und Freiberufler keine Antragspflicht. Der Einzelunternehmer kann einen Insolvenzantrag stellen, er muss aber nicht. Im Gegensatz zu einer GmbH-Insolvenz oder Insolvenz einer UG hat der Einzelunternehmer die Möglichkeit, den Geschäftsbetrieb selbst abzuwickeln und einzustellen und erst danach einen Insolvenzantrag zu stellen. Diese Vorgehensweise vermindert das Risiko auf Versagung der Restschuldbefreiung aufgrund eines dummen Fehlers. Je einfacher Ihr Fall, desto wahrscheinlicher ist ein komplikationsloses Insolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung. Deshalb wickelt man seinen Betrieb als Einzelunternehmer oder Freiberufler am besten selbst ab und geht dann erst in die Insolvenz, um sich zu entschulden.

Wie bleibe ich selbständig in der Regelinsolvenz?

Wenn Sie in der Regelinsolvenz selbständig bleiben wollen, stehen Ihnen zwei Möglichkeiten offen: Entweder Sie gehen mit laufendem Geschäftsbetrieb in die Insolvenz oder es wird eine Auffanggesellschaft beispielsweise in der Rechtsform einer UG gegründet, mit Ihnen als angestelltem Geschäftsführer.

Dann stellen Sie den Geschäftsbetrieb ein und beantragen erst später als Arbeitnehmer ein (Verbraucher)-Insolvenzverfahren. Welcher Weg für Sie der bessere ist, hängt von der Struktur Ihres Unternehmens ab: Betreiben Sie lediglich ein Kleingewerbe, mit Umsatzsteuerbefreiung und einem Monatsumsatz bis zu 1.000 €, lohnt der Aufwand einer Auffanggesellschaft nicht. In allen anderen Fällen sollten Sie den Weg über die Auffanggesellschaft gehen.

Steht auch mir als Selbständigem ein unpfändbares Einkommen zu?

Nein. Der gesetzliche Pfändungsschutz ist nur für Einkommen aus nichtselbstständiger Tätigkeit vorgesehen. Das Einkommen eines Unternehmers, das bekanntlich aus Zahlungseingängen besteht, unterliegt diesem automatischen Pfändungsschutz nicht.

Wird dem Unternehmer selbst das lebensnotwendige Einkommen gepfändet, muss er bei Gericht den Vollstreckungsschutz beantragen. Hierzu muss der Unternehmer nachweisen, dass der gepfändete Betrag zum Lebensunterhalt unbedingt notwendig ist.

Was ist besser: Regelinsolvenz oder Verbraucher-insolvenz?

Seit der Gesetzesnovelle im Jahr 2014 ist es egal, ob Sie eine Regelinsolvenz oder eine Verbraucherinsolvenz durchlaufen. Betreiben Sie also keinen Aufwand, um als ehemaliger Unternehmer die Bedingungen für eine Verbraucherinsolvenz zu erreichen.

Die Bedingungen für die Verbraucherinsolvenz sind: Geschäftsbetrieb ist eingestellt und das Gewerbe abgemeldet, weniger als 20 Gläubiger und keine Schulden bei Arbeitnehmern und Sozialversicherungsträgern.

Kann ein Einzelunternehmer oder Freiberufler das Schutzschirmverfahren beantragen?

Ja, das geht. Auch ein Einzelunternehmer bzw. Freiberufler kann seinen Betrieb mit Hilfe eines Schutzschirmverfahrens sanieren. Der maßgebliche Unterschied eines Schutzschirmverfahrens gegenüber der regulären Insolvenz ist die Eigenverwaltung.

Eigenverwaltung bedeutet, dass es keinen Insolvenzverwalter gibt. Vielmehr behält der Unternehmer alle Rechte als Geschäftsführer und ist sozusagen sein eigener Insolvenzverwalter. Anstelle eines gerichtlich bestellten Insolvenzverwalters gibt es nur einen Sachwalter der aufpasst, dass die Interessen der Gläubiger beachtet werden. Weil der Unternehmer daran interessiert ist, seinen Betrieb zu erhalten, ist die Eigenverwaltung auf den Erhalt ausgerichtet, während die Regelinsolvenz den Geschäftsbetrieb üblicherweise zerschlägt. Das Schutzschirmverfahren dauert ca. 7 Monate. Am Schluss steht ein Insolvenzplan, der den Unternehmer bzw. Freiberufler mit einer niedrigen Quote entschuldet.

Was ist eine Auffang-Gesellschaft?

Es gibt Ausnahmefälle, wo die Entschuldung des Unternehmers mit dem Schutzschirm oder der Eigenverwaltung nicht sinnvoll ist. Ein Beispiel wäre der Fall, dass der Unternehmer hohe Steuerschulden hat und deshalb wegen Steuerverkürzung bestraft wurde. Bei Schulden aus dem Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung hilft auch ein Insolvenzplan nicht weiter, sondern diese Art von Schulden bleibt ein Leben lang.

Würde man in einem solchen Fall das Schutzschirmverfahren durchlaufen, könnte das Finanzamt selbst nach der Sanierung sofort wieder pfänden und den Geschäftsbetrieb zerstören. Aus diesem Grunde ist es besser, der Unternehmer wechselt die Pferde und sattelt um, wenn er selbständig bleiben will. Eine befreundete Person gründet eine UG oder GmbH und der Unternehmer führt sein Geschäft in dieser Form fort. Dann ist wenigstens sein Gelderwerb gesichert und vielleicht besteht eines Tages die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung.

Was ist eine übertragende Sanierung?

Übertragende Sanierung nennt man die Methode, mit der man den Geschäftsbetrieb des Einzelunternehmers bzw. Freiberuflers in eine Auffanggesellschaft überträgt. Das kann man heimlich vor der Insolvenz machen oder man kann offiziell die übertragende Sanierung vom späteren Insolvenzverwalter abkaufen lassen. Beide Wege haben Vorteile und Nachteile. Der offizielle Kauf des Betriebsvermögens vom Insolvenzverwalter ist stressfrei, kostet aber Geld. Die heimliche Übertragung hingegen kostet kein Geld, kann aber jede Menge Stress bedeuten, wenn der spätere Insolvenzverwalter davon erfährt.

icon pokal insolvenzplan 1 Jahr

Vorteile der Freigabe der selbständigen Tätigkeit aus der Insolvenzmasse?

Freigabe der selbständigen Tätigkeit aus der Insolvenzmasse bedeutet Folgendes: Sie haben mit laufendem Geschäftsbetrieb die Regelinsolvenz beantragt und sind auch während des Insolvenzverfahrens selbständig tätig. Im Insolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter für Ihren Geschäftsbetrieb verantwortlich, beispielsweise müsste er für Steuerschulden geradestehen. Das will er natürlich nicht, deshalb wird er den Geschäftsbetrieb freigegeben.

Das heißt, der Geschäftsbetrieb unterliegt nicht länger dem Insolvenzbeschlag. Als rechtliche Folge sind wieder nur Sie für den Betrieb verantwortlich und können damit auch wieder verdienen, so viel Sie wollen. Sie zahlen immer nur einen festen Betrag an die Insolvenzmasse, dessen Höhe von Ihren Unterhaltspflichten abhängt und ihrer beruflichen Qualifikation.

Insbesondere für Einzelkämpfer ohne Arbeitnehmer ist die Freigabe der selbständigen Tätigkeit aus der Insolvenzmasse äußerst vorteilhaft und erstrebenswert. Um dem Insolvenzverwalter die Freigabe nicht allzu schwer zu machen, sollten die Einkünfte bis zur Freigabe nur gering sein.

Kann ich die Regelinsolvenz mit einem Insolvenzplan auf ein Jahr verkürzen?

Ja, das funktioniert. Der Insolvenzplan steht auch Einzelunternehmern und Freiberuflern in der Regelinsolvenz offen. Bei laufendem Geschäftsbetrieb während der Insolvenz ist der Insolvenzplan fast schon ein Muss, um den Betrieb zu entschulden und zu sanieren.

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Wie erhalte ich die Eigenverwaltung in der Regelinsolvenz?

Sie erhalten die Eigenverwaltung in der Regelinsolvenz, indem Sie zeitgleich mit dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einen Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung stellen. Allerdings setzen die Gerichte sehr hohe Hürden an die Bewilligung der Eigenverwaltung.

Insbesondere müssen Sie dem Gericht glaubhaft machen, dass Sie das hierzu notwendige insolvenzrechtliche Fachwissen besitzen oder einen spezialisierten Berater ins Boot geholthaben, der Sie durch das Verfahren führt. Der Antrag auf Eigenverwaltung muss ein Sanierungskonzept liefern, mit einer Beschreibung der aktuellen Situation, den Krisenursachen, wie man die Krisenursachen dauerhaft beseitigen möchte und eine Unternehmensplanung mit Gewinn-und Verlustplanung und Liquiditätsplan. Alleine und ohne spezialisierten Berater werden Sie diese Hürden kaum schaffen.

Warum ist es besser, Sie schließen zuerst den Betrieb und beantragen danach die Regelinsolvenz?

Falls der Einzelunternehmer oder Freiberufler seinen Geschäftsbetrieb endgültig einstellen und nicht fortführen will, empfehle ich meinen Mandanten stets, den Geschäftsbetrieb zunächst einzustellen, dann den Betrieb selbst abzuwickeln und erst nach der Abwicklung die Insolvenz zu beantragen, um sich zu entschulden. Das vermindert das Risiko vor bösen Überraschungen.

Die Machbarkeit der von mir bevorzugten Verfahrensweise richtet sich nach der Anzahl der noch bei Ihnen angestellten Mitarbeiter. Je mehr Mitarbeiter, desto schwieriger Den Mitarbeitern müssen Sie ordentlich kündigen und zum Arbeitsamt schicken. Das Arbeitsamt wird die Mitarbeiter zurückschicken, um von Ihnen das Aktenzeichen für das Insolvenzverfahren zu erfragen, das Sie mangels Insolvenzantrag ja nicht haben. Die Mitarbeiter befürchten, dass sie kein Geld bekommen, geraten in Stress und geben diesen an den Unternehmer weiter. Diesen Stress widerstehen die wenigsten Einzelunternehmer, weil sie sich für die Mitarbeiter verantwortlich fühlen.

Sie beantragen die Insolvenz sofort mit laufendem Geschäftsbetrieb, um die Mitarbeiter zu befrieden. Wann Sie bei geplanter Geschäftsaufgabe die Insolvenz beantragen, richtet sich also danach, wie sich von Ihrem Mitarbeitern trennen können.

Wie viel Einkommen muss der Unternehmer an den Insolvenz-Verwalter abführen?

Als Arbeitnehmer, Rentner usw. ermitteln Sie das pfändbare Einkommen ganz einfach mit Hilfe der gesetzlichen Pfändungstabelle. Die Pfändungstabelle regelt den Betrag, den der Arbeitnehmer an den Insolvenzverwalter abführen muss auf den Cent. Für Selbständige hingegen gilt die gesetzliche Pfändungstabelle nicht. Zumindest nach dem Gesetz kann der Insolvenzverwalter die gesamten Einnahmen pfänden und den Selbständigen leer ausgehen lassen.

Allerdings orientieren sich die meisten Insolvenzverwalter heutzutage auch bei Selbständigen an der gesetzlichen Pfändungstabelle und belassen dem Selbständigen einen entsprechenden Betrag. Zur Ermittlung des pfändbaren Betrages geht der Insolvenzverwalter nicht von den tatsächlichen Einkünften des Selbständigen aus, sondern von seinem fiktiven Einkommen. Fiktives Einkommen ist das Einkommen, das der Selbständige in seinem gelernten Beruf verdienen würde. Verdient ein selbständiger Programmierer beispielsweise 10.000 € monatlich, hat aufgrund Abbruch des Studiums aber gar keinen Beruft gelernt, entspricht sein fiktives Einkommen dem eines ungelernten Sachbearbeiters, also ca. 1.500 €. Es reicht, wenn dieser Programmierer monatlich ca. 200 € an den Insolvenzverwalter abführt, der Rest ist sein Gewinn. Diese gesetzliche Regelung kann eine große Chance für Selbständige sein.

Wie verhält sich der Unternehmer gegenüber dem Insolvenz-Verwalter?

Der Insolvenzverwalter ist nicht der Freund des Selbständigen, auch wenn er sich zu Verfahrensbeginn gerne als Freund ausgibt. Von Gesetzes wegen vertritt der Insolvenzverwalter die Gläubigerinteressen und viele Insolvenzverwalter sind hobbyweise Jäger…

Seien Sie deshalb distanziert und respektvoll und lassen Sie sich keinesfalls auf irgendein vermeintliches Bündnis mit ihm ein. Am leichtesten kommen Sie durch das Verfahren, wenn Ihr Fall einfach ist. Deshalb ist es von Vorteil, dass Sie das Geschäft vorher selbst abgewickelt haben und ohne jedes Vermögen sind. Verfügen Sie lediglich über ein P-Konto, ist Ihr Fall für den Insolvenzverwalter uninteressant und er wird sich anderen Fällen widmen.

Unterliegt auch das Privat-Vermögen bei der Regelinsolvenz dem Insolvenz-Beschlag?

Ja, leider ist das der Fall. Bei einem Einzelunternehmer oder Freiberufler gibt es keinen Unterschied zwischen Firmen- und Privatvermögen. Ärgerlich wird die Insolvenz eines Selbständigen immer dann, wenn die Familie ein Eigenheim besitzt. Im Falle einer regulären Insolvenz wird die Bank den Hauskredit kündigen, und zwar auch dann, wenn die Bank die Kreditraten weiterhin pünktlich erhält, beispielsweise von der Ehefrau. Mir ist es nun zwar schon öfter gelungen, die Bank von der Kündigung des Hauskredits abzuhalten,aber nur in einem Schutzschirmverfahren und nie in einer regulären Insolvenz.

Wie lange dauert die Regelinsolvenz?

Die Regelinsolvenz dauert wie die Verbraucherinsolvenz sechs Jahre, wenn der Schuldner in dieser Zeit überhaupt nichts zur Insolvenzmasse erwirtschaftet. Sie dauert fünf Jahre, wenn der Schuldner innerhalb von fünf Jahren die Verfahrenskosten in Höhe von ca. 2.800 € zur Insolvenzmasse erwirtschaftet hat. Und sie dauert drei Jahre, falls der Schuldner innerhalb von drei Jahren 35 % der Schulden und die Verfahrenskosten erwirtschaftet hat. Es ist nahezu unmöglich, die Dreijahresregel zu erfüllen, weil die Verfahrenskosten dann nochmals 40 % der erwirtschafteten Insolvenzmasse betragen würden. Ich kenne kaum einen Fall, der die Dreijahresregel erreicht hat. Schließlich kann die Regelinsolvenz mit dem Insolvenzplan auf höchstens ein Jahr verkürzt werden.

Eine Kriegskasse in der Regelinsolvenz

Was kostet die Regelinsolvenz?

Die Regelinsolvenz kostet zum einen die Verfahrensgebühren, also die Kosten für das Gericht und den Insolvenzverwalter. Diese Kosten müssen Sie nicht weiter interessieren, denn sie werden von der erwirtschafteten Insolvenzmasse abgezogen, ist für Sie also keine zusätzliche Belastung. Einzig die Kosten für eine professionelle Vorbereitung der Insolvenz durch einen Anwalt wie beispielsweise mich müssen Sie noch selbst aufbringen.

Kann ich in der Regelinsolvenz selbständig bleiben?

Ja, da geht. Ist Ihr Betrieb größer und haben Sie Mitarbeiter geht man die Selbständigkeit trotz Insolvenz über ein Schutzschirmverfahren oder über die Insolvenz in Eigenverwaltung an. Falls Sie Einzelkämpfer ohne Mitarbeiter sind oder nur ganz wenige Mitarbeiter haben, lohnt sich der Aufwand eines Schutzschirmverfahrens nicht.

Dann bleibt es bei einer regulären Insolvenz, aber diese sollte so vorbereitet sein, dass der Insolvenzverwalter den Geschäftsbetrieb schnellstmöglich aus der Insolvenzmasse freigibt. Nach der Freigabe zahlen Sie dem Insolvenzverwalter monatlich einen festen Betrag und führen Ihren Betrieb ohne Einschränkungen und ungestört weiter.