Erhöhung der Pfändungsgrenze nur bei tatsächlicher Unterhaltsleistung

Bei der Berechnung des pfändungsfreien Arbeitsentgelts ist der Ehegatte nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO dann zu berücksichtigen, wenn der Schuldner ihm tatsächlich Unterhalt leistet. Bei Ehegatten, die in häuslicher Gemeinschaft leben, ist davon grundsätzlich auszugehen. Bei getrennt lebenden Ehegatten muss der Schuldner nachweisen, dass er tatsächlich Unterhalt leistet.

Nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO erhöht sich das pfändungsfreie Einkommen, wenn der Schuldner aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten Unterhalt gewährt. Der Schuldner muss den Unterhalt – freiwillig oder durch Beitreibung – tatsächlich leisten

Im Verhältnis zwischen den Ehegatten kommt es nicht darauf an, ob der Schuldner tatsächlich einen Geldbetrag für den Unterhalt des Ehegatten abzweigt. Dieser ist schon dann zu berücksichtigen, wenn der Schuldner aufgrund beiderseitiger Verständigung angemessen zum Familienunterhalt beiträgt.

Bei Ehegatten, die in häuslicher Gemeinschaft leben, ist grundsätzlich von gegenseitigen Unterhaltsleistungen auszugehen, mit denen die Kosten des Familienunterhalts gemeinsam bestritten werden.

Der getrennt lebende Ehegatte hat nach § 1361 Abs. 1 BGB Anspruch auf angemessenen Unterhalt, der im Unterschied zum Familienunterhalt als monatliche Geldrente zu leisten ist. Der getrennt lebende Ehegatte wird bei der Bemessung des unpfändbaren Einkommens des Schuldners nach § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO nur berücksichtigt, wenn der Schuldner diesen Unterhalt auch tatsächlich leistet. Die Vermutung wechselseitiger Erbringung von Unterhaltsleistungen durch Ehegatten in häuslicher Gemeinschaft greift nicht.

Unerheblich ist, ob der Ehegatte eigene Einkünfte hat. Er wird bei der Berechnung des pfändungsfreien Entgelts trotz eigener Einkünfte berücksichtigt, wenn der Schuldner tatsächlich Unterhalt nach §§ 1360, 1361 BGB leistet. Der Gläubiger hat in diesem Falle nach § 850c Abs. 4 ZPO allerdings die Möglichkeit, einen Beschluss des Vollstreckungsgerichts zu erwirken, dass die unterhaltsberechtigte Person ganz oder teilweise unberücksichtigt bleibt.

2 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

H.-Storz, Patricia
12. Oktober 2018 10:52

Hallo,
ich lebe in einer Doppelverdiener-Ehe . Der Arbeitgeber meines Mannes hat nun bei der Lohnpfändung bei der Berücksichtigung der unterhaltspflichtigen Personen mich als berufstätige Ehefrau nicht mit berücksichtigt. Begründung: ich würde über 450, € verdienen. Ein Antrag des Gläubigers auf Nichtberücksichtigung wurde nicht beim Amtsgericht gestellt.
Da mein Mann jeden Monat an mich 400,- € für Wohn- und Lebenskosten an mich überweist, müsste ich doch trotzdem als Unterhaltspflichtige berücksichtigt werden. So zumindest habe ich Ihren Beitrag verstanden.
Ich glaube, dass das Lohnbüro hier entweder in Unkenntnis oder “vorauseilendem Gehorsam” handelt.
Derzeit ist noch alles im grünen Bereich, weil er noch 2 unterhaltspflichtige Kinder hat und unterhalb der Pfändungsgrenze verdient. – Dies soll sich jedoch bald ändern.

Da es keine klare Handhabe dazu gibt, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir sagen könnten, was nun richtig ist und ob der Arbeitgeber da nachbessern sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Antworten
    Jörg Franzke
    14. Oktober 2018 19:57

    Weil Sie eigene Einkünfte haben, werden Sie nicht mehr als Unterhaltspflicht berücksichtigt. Der Arbeitgeber hat also recht.

    Antworten

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