Unversehrt durch die Corona-Krise – Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen für Berliner Unternehmen

Längst hat das Coronavirus auch die deutsche Wirtschaft infiziert. Zum Glück lässt die Koalition Unternehmer nicht auf ihren finanziellen Einbußen sitzen. Mit Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen will die Regierung Berliner Firmen vor der Insolvenz schützen.

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Neuerungen zum Kurzarbeitergeld

Nach siebenstündigen Beratungen beschließt der Koalitionsausschuss, Berliner Firmen die Auszahlung von Kurzarbeitergeld zu vereinfachen. Unternehmen sollen nicht nur schneller, sondern auch länger Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen können. Muss ein Unternehmen Mitarbeiter vorerst in Kurzarbeit entlassen, kommt die Bundesagentur für Arbeit künftig für 60 % des entgangenen Nettolohns auf. So lassen sich Kündigungen umgehen. Nebenbei bekommt der Arbeitgeber die Sozialbeiträge für die entgangenen Arbeitsstunden in vollem Umfang erstattet. Bei Verhandlungen Ende Januar hatte sich die Koalition zunächst auf eine Erstattung von 50 % der Sozialversicherungsbeiträge geeinigt.

Eine weitere Neuerung: Können nur 10 % der Belegschaft ihrer Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise nicht weiter nachgehen, steht dem Unternehmen bereits Kurarbeitergeld zu. Zuvor waren die Maßnahmen erst ab einem Ausfall von einem Drittel der Belegschaft geplant.

Auch Verlängerungen sind möglich: Schon Ende Januar hatte die Koalition entschieden, Kurarbeitergeld einfacher von 12 auf 24 Monate ausdehnen zu können.

Voraussetzung für den Antrag auf Kurzarbeitergeld ist, dass die regulären Arbeitszeiten der Mitarbeiter vorübergehend verkürzt werden. Können zum Beispiel Lieferungen aufgrund von Corona derzeit nicht ausgeführt werden und muss daher die Arbeitszeit der Belegschaft reduziert werden, hat der betroffene Konzern Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Liquiditätshilfe für Unternehmen gegen drohende Zahlungsunfähigkeit

Berlin plant Überbrückungskredite von bis zu 100 Millionen Euro, die die Investitionsbank Berlin (IBB) zur Verfügung stellen will. Speziell stark von der Corona-Krise betroffene Branchen wie Gastronomie, Tourismus, Einzelhandel, Gaststätten, Hotellerie und Kulturbetriebe wie Clubs und Bars sollen von den geplanten Hilfsmaßnahmen profitieren. Das Besondere: Bürgschaften und Kredite in prinzipiell unbegrenzter Höhe sollen Firmen vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit bewahren. Für die Vergabe der finanziellen Hilfen ist die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) zuständig.

Auch mit Steuervorteilen will Berlin betroffene Unternehmen entlasten. Zum einen soll angeschlagenen Unternehmen die Steuerschuld erleichtert werden. Zum anderen will die Finanzverwaltung bis Ende 2020 von Säumniszuschlägen sowie Vollstreckungsmaßnahmen absehen. Zugleich setzt die Regierung angepasste Steuervorauszahlungen als Liquiditätshilfe an.

Wann müssen Firmen einen Insolvenzantrag stellen?

Ist ein Unternehmen zahlungsunfähig, muss die Geschäftsführung innerhalb kürzester Zeit Insolvenz anmelden. Maximal drei Wochen darf der Insolvenzantrag brauchen. Wer die Drei-Wochen-Frist nicht einhält, muss mit rechtlichen Schritten rechnen.

Die Bundesregierung stellt Firmen zwar Liquiditätshilfen in Aussicht, bis die finanzielle Unterstützung aber endgültig ankommt, können mehrere Wochen vergehen. Für so manchen stark betroffenen Unternehmen könnte die Hilfe zu spät kommen. So spricht sich das Bundesjustizministerium für eine neue Regelung aus, die Firmen in dieser Ausnahmesituation vorübergehend von ihrer Insolvenzantragspflicht freistellt.

Laut Justizministerin Christine Lambrecht soll kein Unternehmen Insolvenz anmelden müssen, weil die Unterstützung der Bundesregierung nicht rechtzeitig ankommt. Die herkömmliche Drei-Wochen-Frist sei in Zeiten von Corona nicht mehr ausreichend. Unternehmer brauchen mehr Zeit. Allerdings gilt die Aussetzung nicht für alle Unternehmen. Lediglich diejenigen, die nachweislich wegen Corona in finanzielle Schieflage geraten sind, haben Anspruch auf die Erleichterungen. Zunächst sollen die Änderungen bis Ende September 2020 gelten. Bei Bedarf können sie jedoch bis März 2021 verlängert werden.

Zudem ist ein Corona-Schutzschirm geplant. Sprich: Firmen kommen leichter in das Schutzschirmverfahren. Sie bekommen im Schutzschirmverfahren bzw. Insolvenz in Eigenverwaltung eine Verschnaufpause von ihren finanziellen Verpflichtungen wie zum Beispiel von laufenden Darlehen.

An wen können sich betroffene Unternehmen wenden?

Da die KfW keine eigenen Filialen besitzt, wenden sich Antragsteller zunächst an ihre Hausbank. Auch Finanzierungspartner der KfW wie Geschäftsbanken sowie Volks- und Raiffeisenbanken gehören zu den Ansprechpartnern. Sie gehen den Antrag durch und geben ihn nach eingehender Prüfung an die KfW weiter.

Wer kann einen Antrag stellen?

Ob Mittelständer, Kleinunternehmen, Selbstständige oder Freiberufler – prinzipiell kann jeder einen Antrag beim KfW stellen. Als Reaktion auf die Corona-Krise hat das KfW bereits drei Standardprogramme erweitert. Zwei davon kümmern sich um Firmen, die bereits seit fünf Jahren aktiv sind. Eines widmet sich speziell jüngeren Firmen.

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