Freigabe Geschäftsbetrieb aus Insolvenzmasse

Freigabe Geschäftsbetrieb aus Insolvenzmasse

Freigabe des Geschäftsbetriebes aus der Insolvenzmasse

Die Freigabe des Geschäftsbetriebes aus der Insolvenzmasse ist auf die Personengruppe der Einzelkämpfer beschränkt. Das heißt: Freiberufler, Freelancer oder Gewerbetreibende ohne Mitarbeiter. Für diese Personengruppe kann diese Sanierungs-Methode äußerst vorteilhaft sein.
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Freigabe des Geschäftsbetriebes, was ist das?

Freigabe des Geschäftsbetriebes aus der Insolvenzmasse bedeutet, dass der Unternehmer zunächst ein reguläres Insolvenzverfahren startet. Ist das Insolvenzverfahren angeordnet, veranlasst man den Insolvenzverwalter dazu, den Geschäftsbetrieb aus der Insolvenzmasse freizugeben.

In der Regel gibt der Insolvenzverwalter die selbständige Tätigkeit von sich aus frei. Ohne Freigabe würde er für Ihre Steuerschulden haften. Dieses Risiko ist ihm zu groß. Lieber einigt er sich mit Ihnen zur Zahlung monatlicher fester Raten, als Ihren Geschäftsbetrieb laufend zu überwachen.

Rechtlich passiert bei Freigabe des Geschäftsbetriebes folgendes: Mit seiner Freigabeerklärung hat der Insolvenzverwalter alle Ansprüche auf zukünftige Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit verloren. Statt dessen muss der Unternehmer einen festen Geldbetrag abführen. Die Höhe richtet sich nach dem fiktiven Nettoeinkommen, den Unterhaltspflichten und der gesetzlichen Pfändungstabelle.

Fiktives Nettoeinkommen sind die Einkünfte, die der Selbständige als Arbeitnehmer schätzungsweise in seinem gelernten Beruf hätte. Das heißt, der Maßstab ist ein mutmaßliches Einkommen des Selbständigen als Arbeitnehmer. Die tatsächlichen Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit zählen nicht mehr!

 

Freigabe können Sie nicht erzwingen

Wollen Sie nicht vor der Entscheidung des Insolvenzverwalters abhängig sein, ob er den Geschäftsbetrieb freigibt oder nicht, stellen Sie (falls möglich) den Geschäftsbetrieb kurz vor der Insolvenz ein. Später im eröffneten Insolvenzverwalter melden Sie das Gewerbe wieder an. Dann gilt die Regelung zu dem fiktiven Einkommen von Beginn an. Sie müssen den Insolvenzverwalter nicht fragen.

Es zählen nicht die tatsächlichen Einkünfte eines Selbständigen in der Insolvenz, sondern es ist nur eine feste monatliche Rate an die Insolvenzmasse abzuführen, deren Höhe sich nach dem pfändbaren Einkommen in Ihrem gelernten Beruf richtet.

In den Beratungsgesprächen schauen mich die meisten Mandanten zweifelnd an, aber maßgeblich nach der Freigabe ist wirklich nur eine feste Rate und nicht der Unternehmensgewinn. Um die Vorteile dieser gesetzlichen Regelung zu vergegenwärtigen, gebe ich ein Beispiel: Sind Sie beispielsweise Informatik-Studienabbrecher, gelten Sie als „ungelernt“ und müssen maximal 100 € abführen. Auch wenn Sie später als Freelancer 10.000 € monatlich verdienen.

Kombinieren Sie die Freigabe aus der Regelinsolvenz und Insolvenplan: Obwohl Sie während der Insolvenz bestens verdienen, dauert das Insolvenzverfahren 6 Monate und Sie sind danach schuldenfrei. Zwei Beispiele:

Übertragene Sanierung in der Regelinsolvenz

Übertragene Sanierung in der Regelinsolvenz

Übertragende Sanierung in der Regelinsolvenz

Übertragende Sanierung bedeutet: Sie führen die alte Firma in einer neuen Hülle fort. Die übertragene Sanierung ist der Klassiker im Insolvenzrecht und funktioniert wie folgt: Der Insolvenzverwalter verkauft das Unternehmen an einen Investor, vorzugsweise an den Unternehmer selbst oder falls dieser selbst pleite ist, an ein Familienmitglied.
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Vorteil der übertragenden Sanierung

Der Vorteil der übertragenden Sanierung gegenüber dem Schutzschirmverfahren oder der Insolvenz in Eigenverwaltung besteht darin, dass die übertragende Sanierung ein wenig schneller ablaufen kann und das neue Unternehmen keine Bonität-Schwierigkeiten hat. Die übetragende Sanierung ist den Insolvenzverwaltern auch bestens bekannt. Sie werden keinen Widerstand erwarten.

Aber die Nachteile überwiegen

Dennoch überwiegen die Nachteile. Das neue Unternehmen muss jeden Vertrag mit Dritten wie Mietvertrag neu abschließen. Kunden und Lieferanten springen ab, weil die übertragende Sanierung die Kontinuität des Unternehmens unterbricht. Für den Unternehmer und Eigentümer hinter der Firma ist die übertragende Sanierung eine Katastrophe, weil er alles verliert. Möglicherweise wird er danach noch in die Haftung genomen.

Es scheitert am Geld

Oft fehlt der Unternehmerfamilie ohnehin das Geld, eine übetragende Sanierung durchzuführen und das alte Unternehmen abzukaufen. Der Investor muss bei einer übetragenden Sanierung zunächst das Kapital für die Neugründung einer GmbH aufbringen. Dann muss er dem Insolvenzverwalter einen Kaufpreis bezahlen und schließlich benötigt die neue Gesellschaft eine Kapitalausstattung, um den Geschäftsbetrieb anzuschieben. Das kann sich nicht jede Unternehmerfamilie in einer Regelinsolvenz leisten.

Schutzschirm und Eigenverwaltung ist besser

Diesen Investitionsaufwand kann sich kaum ein Unternehmer nach gescheiterter Selbständigkeit leisten. Im Schutzschirmverfahren hingegen muss der Unternehmer nichts abkaufen und er behält eine Liquiditäsreserve, mit der er weiter wirtschaften kann.

Die übertragende Sanierung ist der Liebling aller Insolvenzverwalter, weil er damit am wenigsten Verantwortung hat, am meisten Geld verdient und die wenigste Arbeit hat. Deshalb wird fast jeder Insolvenzverwalter zwangsläufig von einem Schutzschirmverfahren abraten und eine übertragende Sanierung empfehlen. Nehmen Sie sich vor dem guten Zureden des Insolvenzverwalters also in Acht.

Gleichwohl kann die übertragende Sanierung in bestimmten Fallgruppen für den Unternehmer geeigneter sein, als ein Schutzschirmverfahren. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn der Großkunde kategorisch ausschließt, mit einem insolventen Unternehmen zusammenzuarbeiten. Das heißt also, wenn das alte Unternehmen aufgrund von Auftragsverlusten gar nicht weitermachen kann.

Erweist die Sanierungsplanung die Übertragende Sanierung als geeignetstes Mittel, sollte ebenfalls wie bei einem Schutzschirmverfahren die Eigenverwaltung beantragt werden. Damit behält die Geschäftsführung trotz Regelinsolvenz die Kontrolle, erspart ihr Ohnmachtsgefühle und viel Ärger.

Auffanggesellschaft vor Regelinsolvenz

Auffanggesellschaft vor Regelinsolvenz

Auffanggesellschaft gründen vor der Regelinsolvenz

Bei dem Sanierungsverfahren: „Auffanggesellschaft vor Regelinsolvenz“ stellt der Unternehmer die Gläubiger vor vollendete Tatsachen: Er überträgt den Geschäftsbetrieb vor der Insolvenz auf eine neu gegründete Gesellschaft (=Auffanggesellschaft). Diese führt den Geschäftsbetrieb fort. 
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Eine Auffanggesellschaft ist nichts für schwache Nerven

Zunächst muss eine dritte Person die Auffanggesellschaft gründen. Danach wird der alte Betrieb auf den neuen übertragen. Nachdem der Unternehmer den Geschäftsbetrieb auf die neue Gesellschaft übertragen hat, stellt er sich tot, wartet auf den Gerichtsvollzieher und lässt gegen sich vollstrecken. Das heißt, er wartet drei Monate ab, bis die strengsten Anfechtungsfristen verjähren. Danach beantragt er eine Regelinsolvenz oder Privatinsolvenz. Der Insolvenzantrag hat das ausschließliche Ziel, den Unternehmer zu entschulden. Das Insolvenzverfahren kann der Unternehmer mit einem Insolvenzplan auf ca. sechs Monate verkürzen.

Allerdings erlaubt der Gesetzgeber den Verkauf von Vermögenswerten (an die Auffanggesellschaft) kurz vor der Insolvenz nur ausnahmsweise. Die Sanierung mittels Auffanggesellschaft vor der Regelinsolvenz ist deshalb nur für Kleinunternehmer, Freiberufler und Freelancer mit geringem Betriebsvermögen geeignet.

Auffanggesellschaft nur bei geringem Betriebsvermögen

Der Wert des Betriebsvermögens muss so gering sein, dass der Unternehmer den Verkaufserlös aus dem Betriebsvermögen für seinen Lebensunterhalt in dem Zeitraum bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgebraucht hat. Übersteigt das Betriebsvermögen diesen Wert und überträgt der Unternehmer es trotzdem, steht er in einem Graubereic, mit seltenen aber dennoch möglichen strafrechtlichen Folgen.

Entdeckt der spätere Insolvenzverwalter die Transaktionen, wird er die Übertragung anfechten und den Erwerber zur Rückabwicklung bzw. Schadensersatzzahlung in Anspruch nehmen. Dann muss man mit dem Insolvenzverwalter einen Preis aushandeln. Ist das Betriebsvermögen also wertvoller und lässt es sich nicht durch Verbrauch für den Lebensunterhalt bis zur Insolvenzeröffnung aufzehren, eignet sich die Sanierung über die Auffanggesellschaft nur für risikobereite Unternehmer.

Auffanggesellschaft ist Relikt aus alten Zeiten

Im Ergebnis ist die Sanierung über die Auffanggesellschaft ein Relikt aus alten Zeiten. Früher gab es noch keine moderne Regelinsolvenz, mit einem halbwegs konstruktiven Insolvenzrecht auch zugunsten gestrandeter Schuldner. Damals blieb dem in die Klemme geratenen Inhaber gar nichts anderes übrig, als den Geschäftsbetrieb auf die Ehefrau zu übertragen und darauf zu hoffen, nicht erwischt zu werden.

Heutzutage ist die Insolvenz in Eigenverwaltung bzw. das Schutzschirmverfahren die bessere Alternative. Das gilt insbesondere für größere Betriebe mit viel Anlagevermögen. Die Insolvenz in Eigenverwaltung endet mit dem Insolvenzplan bzw. Planinsolvenz. Auch wenn heute die Regelinsolvenz freundlicher für Schuldner geworden ist, kann der Weg über die Auffanggesellschaft bei Kleinunternehmern ohne nennenswertes Betriebsvermögen und bei wenigen Mitarbeitern die beste Alternative sein.

Regelinsolvenz beantragen mit dem Online-Formular

Regelinsolvenz beantragen mit dem Online-Formular

Regelinsolvenz anmelden online

Die Regelinsolvenz beantragen Sie am besten mit diesem Online-Formular. Wir übernehmen die Daten und melden uns bei Ihnen.  Schief gehen kann nichts. Ein erfahrenes Team steht dahinter. Probieren Sie es einfach aus. 
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Nachdem Sie das Formular ausgefüllt und auf den Absende-Button geklickt haben, überprüfen wir Ihre Einträge, ob sie vollständig und richtig sind. Fehlt etwas, erstellen wir eine „Hausaufgabenliste“ zum Abarbeiten. Beispielsweise brauchen wir für den GmbH-Insolvenzantrag die Gewerbeanmeldung, die BWA und den letzten Jahresabschluss. Bei Fragen senden Sie mir eine E-Mail. Das Formular kann auch unvollständig ausgefüllt sein. Wir helfen Ihnen beim Ausfüllen.

Allgemeines zu Ihrer Person

Antrag auf Regelinsolvenz ist ausgefüllt. Wie gehts weiter?

Sie haben die Möglichkeit, dass Sie mir Ihr Antragsformular zunächst nur unverbindlich übersenden und ich Ihnen ein Kostenangebot unterbreite. Zusätzlich biete ich Ihnen an, dass ich Sie unverbindlich anrufe und wir Ihr Insolvenzverfahren kurz besprechen. Hierzu bitte die Optionen oben ankreuzen.

Sind Sie hingegen entschlossen, können Sie mich auch gleich beauftragen. Hierzu bitte das PDF mit der Vollmacht und der Honorarvereinbarung herunterladen:

Das PDF bitte ausdrucken, unterschreiben und an uns absenden, per E-Mail, Fax oder Post. Sind Sie einverstanden, überweisen Sie uns die erste Rate.

Anschließend erhalten Sie von uns eine kleine „Hausaufgabenliste“, was Ihrerseits noch zu erledigen ist und welche Unterlagen wir von Ihnen brauchen. Während Sie die Hausaufgabenliste abarbeiten, schreiben wir die Gläubiger an. Wir fragen den aktuellen Schuldenstand ab und informieren über den Gläubiger- und Vollstreckungsschutz.

Ist alles fertig, übersenden wir Ihnen den fix und fertigen Insolvenzantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahren per E-Mail oder Post. Diesen bitte überprüfen und unterschreiben. Danach bitte an uns auf dem Postwege zurück. Wir reichen den Insolvenzantrag bei Gericht ein und sorgen dafür, dass der Entschuldungsprozess auch wirklich in Gang gesetzt wird. Fertig. Der Insolvenzverwalter übernimmt das Verfahren. Wir bleiben für Sie als Ansprechpartner im Hintergrund.

Ratgeber für Freiberufler vor der Insolvenz

Ratgeber für Freiberufler vor der Insolvenz

Freiberufler in der Regelinsolvenz, ein kleiner Ratgeber

Die schwierige wirtschaftliche Lage hinterlässt selbst bei soliden Freiberuflern wie Ärzten, Steuerberatern oder Architekten tiefe Spuren. Entsteht zusätzlich im privaten Bereich ein Engpass – z.B. aufgrund eines unglücklichen Immobilienengagements – bleibt der Gang zum Insolvenzgericht nicht erspart. Lesen Sie meinen Ratgeber für Freiberufler vor der Insolvenz.
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Verlauf der Regelinsolvenz

Das Insolvenzverfahren beginnt, indem der Betroffene beim Insolvenzgericht einen formlosen Antrag stellt. Das Gericht wird ihm daraufhin einen umfangreichen Fragebogen übersenden. Diesen reicht er ausgefüllt zurück. Ca. drei Wochen später bittet ein vorläufiger Insolvenzverwalter den Antragsteller zu einem Informationsgespräch.

Dort werden die Vermögensverhältnisse ermittelt und geprüft, ob ein Eröffnungsgrund – Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung – besteht. Das Ergebnis hält der Insolvenzverwalter in einem Gutachten fest und übergibt es dem Gericht. Sodann wird das Gericht die Eröffnung beschließen. Weil der Freiberfuler als Privatperson die Stundung der Verfahrenskosten erhält, ist eine Ablehnung mangels Masse ausgeschlossen.

Nun beginnt die eigentliche Arbeit des Insolvenzverwalters. Grob zusammengefasst besteht sie aus zwei Aufgaben: Versilbern des gesamten Vermögens zu Geld und Verteilen des Geldes an die Gläubiger entsprechend deren Quote.

Nach der Ausschüttung an die Gläubiger ist das eigentliche Insolvenzverfahren abgeschlossen. Je nach Aufwand wird der Verwalter ca. ein Jahr benötigen. Auf das Insolvenzverfahren folgt die Wohlverhaltensperiode. Während dieser Zeit muss der insolvente Freiberufler den pfändungsfreien Teil seiner Einkünfte abführen. Am Schluss der Wohlverhaltsperiode wird das Insolvenzgericht die Schulden für erledigt erklären. Der Betroffene ist schuldenfrei.

Dichtmachen oder weitermachen?

Die Entscheidung, ob der insolvente Freiberufler die Praxis weiterführen darf oder nicht, trifft der Insolvenzverwalter in Absprache mit den Gläubigern. Entscheidungsrelevant sollte dabei sein, welcher Weg den Gläubigern die größere Befriedigung verschafft:

Empfiehlt es sich, die Praxis dichtzumachen und alles vorhandene Vermögen zu versilbern? Oder lässt man den Freiberufler weiter praktizieren, in der Erwartung, dass er in den nächsten Jahren wieder gute Einkünfte erzielt? Im letztgenannten Fall wird die Fraxis dann häufig der Eigenverwaltung des Freiberuflern unterstellt. Das heißt, er kann eigenverantwortlich weiterwirtschaften, muss aber einen gewissen Teil der Gewinne an die Insolvenzmasse abführen.

Nicht mehr jede Freiberufler-Praxis wird geschlossen

Zumindest früher wurden insolvente Freiberufler-Praxen üblicherweise geschlossen und unabhängig davon ob eine positive Zukunftsprognose bestand. Insolvenzverwalter bevorzugen ein einfaches Verfahren ohne Haftungsrisiko. Erst in den letzten Jahren ist ein Sinneswandel eingetreten und insbesondere jüngere, verantwortungsvolle Insolvenzverwalter sind einer Fortführung der Praxis trotz persönlichem Mehraufwand nicht mehr grundsätzlich abgeneigt.

Das heißt aber noch lange nicht, dass der Insolvenzverwalter jede Praxis automatisch fortführt. Vielmehr muss er überzeugt werden.
Die Überzeugungsarbeit erfolgt mittels erstklassiger Transparenz sämtlicher Betriebszahlen und einer günstigen Zukunftsprognose, möglicherweise sogar in Form eines regelrechten Businessplans.

Darüber hinaus muss der Insolvenzverwalter ein gewisses Vertrauen in die kaufmännischen Fähigkeiten des insolventen Freiberuflers fassen. Er muss dem Freiberufler zutrauen, dass er die Praxis/Kanzlei fortführen kann. Schließlich muss die Befürchtung des Insolvenzverwalters widerlegt werden, dass es trotz neu eingegangener Verbindlichkeiten zu keiner Schmälerung der Insolvenzmasse kommen kann. Ein gutes Konzept und zähe Verhandlungen mit dem Verwalter versprechen erfahrungsgemäß den größten Erfolg, dass der Freiberufler die Praxis fortführen kann.

Insolvenzplan

Konnte der Insolvenzverwalter von dem Erhalt der Praxis/Kanzlei überzeugt werden, empfiehlt sich als nächster Schritt per Insolvenzplan zu regeln, wie das Verfahren im Einzelnen fortgeführt wird. Bei Freiberuflern taugen die gesetzlichen Regelungen der Insolvenzordnung nur bedingt. Deswegen ist ein individueller Insolvenzplan die erste Wahl.

Dies gilt insbesondere für Ärzte. Für diese Berufsgruppe besteht derzeit eine erhebliche Rechtsunsicherheit, ob sie ihre Honoraransprüche gegen die Kassenärztliche Vereinigung als Kreditsicherheit rechtswirksam abtreten durften. Hierzu hat der Bundesgerichtshof noch keine Stellung bezogen. Sieht das Gericht eines Tages derartige Abtretungen als wirksam an, so hätte dies eine erhebliche Schmälerung der Insolvenzmasse zur Folge. Das gesamte Honorar würde zunächst dem Kreditinstitut zufließen und um die Zukunft der Praxis ist es schlecht bestellt.

Diese Rechtsunsicherheit kann nur in einem Insolvenzplan beseitigt werden. Dem bevorrechtigten Kreditinstitut muss klargemacht werden, dass es bei einem Beharren auf dem Absonderungsrecht leer ausgeht, weil dann die Praxis/Kanzlei geschlossen wird. Kommt es zur Annahme des Insolvenzplans, muss der Freiberufler auch keine sechsjährige Wohlverhaltensperiode mehr durchlaufen und ihm droht keine Versagung der Restschuldbefreiung mehr.

Nicht mehr jede Freiberufler-Praxis wird geschlossen

Zumindest früher wurden insolvente Freiberufler-Praxen üblicherweise geschlossen und unabhängig davon ob eine positive Zukunftsprognose bestand. Insolvenzverwalter bevorzugen ein einfaches Verfahren ohne Haftungsrisiko. Erst in den letzten Jahren ist ein Sinneswandel eingetreten und insbesondere jüngere, verantwortungsvolle Insolvenzverwalter sind einer Fortführung der Praxis trotz persönlichem Mehraufwand nicht mehr grundsätzlich abgeneigt.

Das heißt aber noch lange nicht, dass der Insolvenzverwalter jede Praxis automatisch fortführt. Vielmehr muss er überzeugt werden.
Die Überzeugungsarbeit erfolgt mittels erstklassiger Transparenz sämtlicher Betriebszahlen und einer günstigen Zukunftsprognose, möglicherweise sogar in Form eines regelrechten Businessplans.

Darüber hinaus muss der Insolvenzverwalter ein gewisses Vertrauen in die kaufmännischen Fähigkeiten des insolventen Freiberuflers fassen. Er muss dem Freiberufler zutrauen, dass er die Praxis/Kanzlei fortführen kann. Schließlich muss die Befürchtung des Insolvenzverwalters widerlegt werden, dass es trotz neu eingegangener Verbindlichkeiten zu keiner Schmälerung der Insolvenzmasse kommen kann. Ein gutes Konzept und zähe Verhandlungen mit dem Verwalter versprechen erfahrungsgemäß den größten Erfolg, dass der Freiberufler die Praxis fortführen kann.

Freigabe der Praxis /Kanzlei

Schließlich ist auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass der Insolvenzverwalter die Praxis/Kanzlei auch freigeben kann. Mittels Freigabe kann der Insolvenzverwalter einzelne Gegenstände – oder die gesamte Praxis – aus der Insolvenzmasse in das freie Vermögen des Schuldners zurückführen. Die Freigabe verhindert, dass die Insolvenzmasse weiter geschmälert wird. Der Insolvenzverwalter muss nicht sehenden Auges hinnehmen, dass der Schuldner durch sein Weiterwirtschaften neue Verbindlichkeiten produziert und dadurch die Insolvenzmasse verringert. Die Entscheidung über die Freigabe erfordert, dass die Gläubiger zustimmen. In der Regel werden dem Betroffenen vor einer Freigabe alle werthaltigen Gegenstände weggenommen.

Die Freigabe der Praxis/Kanzlei aus der Insolvenzmasse ist gerade für Freiberufler eine interessante Wahl. Um den Gläubigen und Insolvenzverwalter diesen Weg schmackhaft zu machen, könnte sich der Freiberuflerbeispielsweise verpflichten, für die nächsten 5 Jahre einen Teil seiner Einkünfte an die Gläubiger abzuführen.

Wie viel Einkommen muss der Freiberufler abführen?

Hierzu besteht lediglich eine Richtlinie des Bundesgerichtshofs, wonach der Freiberufler seine Insolvenzgläubiger mittels Zahlungen an den Insolvenzverwalter so stellen muss, als wäre er ein angemessenes Arbeitsverhältnis eingegangen. Die unklare Regelung bewirkt, dass letztendlich die Gläubiger den Umfang der abzuführenden Beträge bestimmen. Weil der Insolvenzverwalter nicht für falsche Entscheidungen haften will, wird er die Zustimmung der Gläubiger einholen und nur den Betrag festsetzen, mit dem die Gläubiger einverstanden sind.

Berufsverbot aufgrund Insolvenz?

Je nach Branche kann dem Freiberufler ein Berufsverbot seitens seiner Kammer drohen. Davon sind insbesondere Steuerberater, Rechtsanwälte oder Wirtschaftprüfer betroffen, also alle Berfusgruppen, die mit dem Geld ihrer Mandanten in Berühung kommen. Ärzte und Architekten hingegen haben keine Sanktionen zu befürchten. Die berufsständischen Regeln für Ärzte und Architekten sehen kein Berufsverbot wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse vor. Droht ein Beruftsverbot, sollte der Betroffene offensiv das Gespräch mit seiner Kammer suchen.

Beispielsweise konnte bei einem insolventen Rechtsanwalt das Berufsverbot verhindert werden, indem er sich bei einem Kollegen anstellen ließ, die eigentliche Verantwortlichkeit über Mandantengelder also von ihm genommen wurde.

Doch nicht immer gelingt es, den Insolvenzverwalter davon zu überzeugen, dass die Praxis/Kanzlei fortgeführt wird. Zwar besitzt der Insolvenzverwalter nicht das Recht, ein direktes Verbot gegen die Praxis oder gar gegen die berufliche Selbständigkeit des Freiberuflers auszusprechen. Dem stehen verfassungsrechtliche Gründe entgegen. Aber er besitzt aber genügend indirekte Möglichkeiten, die KAnzlei/Praxis zu schließen.

Beispielsweise verwertet er die Praxiseinrichtung oder nimmt den Schlüssel zu den Räumen weg. Oder er kündigt das Mietverhältnis oder belässt keinerlei finanzielle Mittel zum Wareneinkauf.

Entgegen einer weitläufigen Auffassung ist der Insolvenzverwalter auch nicht verpflichtet, dem insolventen Freiberufler die zur Ausübung seines Berufs erforderlichen Gegenstände zu belassen. Einen „Pfändungsschutz“ gibt es im Insolvenzverfahren nicht. Wenn der Insolvenzverwalter will, darf er die Praxis komplett leer räumen und alle Verträge kündigen.

Manche Insolvenzverwalter wollen den Freiberufler zusätzlich zwingen, zur Veräußerung des so genannten „goodwills“ der Praxis beizutragen. Dem muss der Betroffene allerdings nicht nachkommen. Der goodwill einer Freiberuflerpraxis besteht aus dem Kundenstamm samt Dokumentation. Der goodwill stellt im Gegensatz zur Betriebseinrichtung den eigentlichen Wert dar. Die Verwertung des goodwills kann nur erfolgen, indem der bisherige Praxisinhaber noch einige Jahre in der Praxis/Kanzlei mitarbeitet und den Erwerber bei den Kunden einführt.

Hierzu kann der insolvente Freiberufler nicht gezwungen werden. Auch die Mandantenkartei darf nur Einwilligung der Kunden einer anderen Person überlassen werden Hat der insolvente Freiberufler jedoch andere Pläne und will er mit dem Mandanten- bzw. Patientenstamm seine selbständige Tätigkeit fortsetzen, bleibt dem Insolvenzverwalter nur die Möglichkeit die Betriebs- und Geschäftsausstattung wegzunehmen und zu verwerten. Besorgt sich der Freiberufler dann neue Geräte, kann der Verwalter nichts dagegen tun, dass die Kunden den Schuldner aufsuchen. Dem Insolvenzverwalter ist es nicht erlaubt, den Goodwill zu versilbern.

Ergebnis

Muss der Freiberufler Insolvenz anmelden, darf er keinesfalls den Kopf in den Sand stecken und dem Schicksal seinen Lauf lassen. Vielmehr muss mit den Gläubigern und dem Insolvenzverwalter konsequent verhandelt werden, um eine Fortführung der Praxis/Kanzlei und später einen Insolvenzplan oder gar eine Freigabe aus der Masse zu erzielen. Dann bestehen trotz Regelinsolvenz gute Chancen für einen finanziellen Neuanfang.

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