Neu ab 01.01.21: Restrukturierungsgesetz für Unternehmen

Neu ab 01.01.21: Restrukturierungsgesetz für Unternehmen

Restrukturierungsgesetz
neu ab 01.01.20121 für Unternehmen

Der Gesetzgeber will zum 01.01.21 ein neues Gesetz zur Restrukturierung von Unternehmen einführen und das bestehende Insolvenzrecht reformieren. Die wichtigste Neuerung ist das Restrukturierungsgesetz. Damit kann sich ein Unternehmen zukünftig eigenständig und ohne Insolvenzverfahren entschulden. Telefon: 030 306 12345

Das Restrukturierungsgesetz ist dem Schutzschirmverfahren bzw. der Insolvenz in Eigenverwaltung vorgeschaltet und soll beides vermeiden. Das Unternehmen führt die Restrukturierung eigenständig durch. 

Die zentrale Regelung des Restrukturierungsgesetzes ist der Restrukturierungsplan. Der Restrukturierungsplan entspricht in seinem Aufbau und Inhalt im Wesentlichen dem bereits bekannten Insolvenzplan. 

Das Unternehmen kann den Restrukturierungsplan völlig frei, das heißt ohne Kontrolle einer Aufsichtsperson und ohne Gericht mit seinen Gläubigern aushandeln.

Sieht sich das Unternehmen  jedoch nicht dazu in der Lage den Restrukturierungsplan frei aushandeln, beispielsweise weil sich die Gläubiger dem Restrukturierungsplan widersetzen oder weil das Unternehmen sich von defizitären Verträgen lösen will, kann es auf Restrukturierungsinstrumente zurückgreifen.

Je mehr das Unternehmen von diesen Restrukturierungsinstrumenten anwenden muss um seinen Restrukturierungsplan durchzusetzen, desto enger kontrolliert das Gericht das Restrukturierungsverfahren.

Das Restrukturierungsgericht bestellt dann einen Restrukturierungsbeauftragten gleich einem Sachwalter im Schutzschirmverfahren. Dieser überwacht die Restrukturierung.

Restrukturierungsgesetz für Unternehmen

Über den Restrukturierungsplan lässt das Unternehmen seine Gläubiger abstimmen. Nehmen die Gläubiger den Restrukturierungsplan an, treten die dort beschriebenen Regelungen in Kraft. Beispielsweise, dass die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderung verzichten. 

start button Restrukturierungsgesetz

So funktioniert das neue Gesetz zur Restrukturierung:

Die Geschäftsleitungen GmbH, AG usw. müssen ab sofort in ihrem Unternehmen ein System zur Krisenfrüherkennung einrichten. Dieses soll frühzeitig Entwicklungen erkennen, welche für das Unternehmen Existenz gefährdend sind. Erkennt das Frühwarnsystem eine drohende Zahlungsunfähigkeit, muss die Geschäftsführung auch die Interessen der Gläubiger und Gesellschafter wahren. 

Frühwarnsysteme für Unternehmenskrisen sind bei größeren Publikumsgesellschaften üblich. Nun sollen nach dem Willen des Gesetzgebers auch kleinere Unternehmen ein solches Frühwarnsystem vorhalten. 

Restrukturierung unzulässig bei Zahlungsunfähigkeit

Das Restrukturierungsverfahren ist nur bei drohender Zahlungsunfähigkeit erlaubt, nicht aber bei endgültiger Zahlungsunfähigkeit. Bereits zahlungsunfähige Unternehmen sanieren sich mit der Insolvenz in Eigenverwaltung. 

Während des Restrukturierungsverfahrens muss das Unternehmen die Zahlungsfähigkeit im Sinne des § 17 InsO permanent überwachen. Tritt die Zahlungsunfähigkeit ein, ist das Restrukturierungsverfahren zwar nicht vorüber. Aber das Unternehmen muss den Beteiligten die Zahlungsunfähigkeit anzeigen.

Restrukturierungsplan

Schlägt das Frühwarnsystem nun also Alarm, kann die Geschäftsführung das neue Restrukturierungsverfahren einleiten. Dazu erarbeitet die Geschäftsführung zusammen mit einem Experten einen Restrukturierungsplan. 

Der Restrukturierungsplan gleicht dem Insolvenzplan. Er enthält eine Beschreibung des Unternehmens und analysiert die Krisenursachen. Des weiteren muss der Restrukturierungsplan eine Vergleichsrechnung enthalten. Diese stellt die Verwertungsalternativen: „Restrukturierung versus Insolvenzverfahren gegenüber“. Die Vergleichsrechnung schätzt, welche Quote die Gläubiger bei welchem Verwertungs-Szenario erwartet. 

Schließlich regelt der Restrukturierungsplan die zukünftigen Rechte der Gläubiger, Anteilseigner und sonstiger Beteiligter am Unternehmen. Maßgebliche Regelung der Gläubigerrechte wäre die Befriedigungsquote und die Höhe des Verzichts. Aber auch andere Rechte kann der  Restrukturierungsplan regeln. Beispielsweise lassen sich die Gesellschafter-Verhältnisse neu gestalten oder Sicherungsrechte der Gläubiger modifizieren. Oder der Restrukturierungsplan kann eine neue Finanzierung regeln oder dingliche Rechte in Grundbüchern. 

Neu am Restrukturierungsplan ist im Gegensatz zum Insolvenzplan das Erfordernis, dass der Restrukturierungsplan alle Gläubiger und sonstige Beteiligte auflisten muss. Alle Beteiligten müssen in Gruppen aufgeteilt werden. Die Mitglieder innerhalb einer jeden Gruppe haben die gleichen Rechte. Diese Rechte muss der Restrukturierungsplan klar definieren und für jeden 

Abstimmung über den Restrukturierungsplan

Das Unternehmen übersendet den Gläubigern den Restrukturierungsplan und setzt eine mindestens 14 tägige Frist zur Stellungnahme. Danach stellt das Unternehmen seinen Plan zur Abstimmung. Die Einberufung zum Abstimmungstermin muss schriftlich erfolgen. 

Neu ist, dass der Abstimmungstermin auch per Telefonkonferenz oder Videokonferenz abgehalten werden kann. Die Geschäftsführung leitet die Versammlung. Sie muss den Gläubigern in der Versammlung Rede und Antwort stehen. Nach der Erörterung erfolgt die Abstimmung über den Restrukturierungsplan. Die Abstimmung kann ebenfalls per E-Mail usw. erfolgen. Das Unternehmen muss den Verlauf der Abstimmung und das Ergebnis der Abstimmung dokumentieren. 

Die Gläubiger haben den Restrukturierungsplan angenommen, wenn in jeder Gruppe mindestens 3/4 der sich beteiligenden Gläubiger zustimmen. 

Kommt die 3/4 Mehrheit nicht zustande, gilt die Zustimmung dieser Gruppe trotzdem als erteilt, wenn der Restrukturierungsplan die Gläubiger nicht schlechter stellt, als ein Insolvenzverfahren, die Gläubiger angemessen am wirtschaftlichen Wert beteiligt werden und die Mehrheit der Gruppen vorliegt.

Restrukturierung mit dem Schutzschirmverfahren

Restrukturierungsinstrumente zur Unterstützung

Das Unternehmen kann das Restrukturierungsverfahren völlig frei durchführen. Das heißt: ohne Kontrolle einer Aufsichtsperson und ohne das Gericht. Sieht sich das Unternehmen jedoch nicht dazu in der Lage den Restrukturierungsplan frei auszuhandeln, beispielsweise weil sich die Gläubiger dem Restrukturierungsplan widersetzen oder weil das Unternehmen defizitäre Verträgen kündigen will, kann es auf die gerichtlichen Restrukturierungsinstrumente zurückgreifen. 

Restrukturierungsinstrumente sind beispielsweise die rechtliche Überprüfung und Bestätigung des Restrukturierungsplans durch das Gericht. Oder das Gericht leitet das Abstimmungsverfahren über den Restrukturierungsplan. Oder das Gericht gestattet die Kündigung von defizitären Verträgen. 

Je mehr Restrukturierungsinstrumente das Unternehmen für sein Restrukturierungsverfahren in Anspruch nimmt, desto enger wird die gerichtliche Kontrolle. Das Gericht bestellt einen Restrukturierungsbeauftragten, der die Restrukturierung gleich einem Sachwalter im Schutzschirmverfahren überwacht. Das sind die wichtigsten Restrukturierungsinstrumente:

Gerichtliche Planabstimmung

Das Unternehmen kann beantragen, dass die Abstimmung über den Restrukturierungsplan unter gerichtlicher Aufsicht abgestimmt wird. Der Abstimmungstermin wird dann wie beim Insolvenzplan als Gerichtsverhandlung abgehalten. Eine Abstimmung unter gerichtlicher Aufsicht schafft mehr Vertrauen.

Gerichtliche Vorprüfung

Das Unternehmen kann seinen Restrukturierungsplan in einem Vorprüfungstermin vom Gericht überprüfen lassen. Gegenstand der Erörterung kann jede Fragen sein. beispielsweise die Einteilung der Gläubiger in Gruppen die Höhe der Stimmunrechte usw. 

Beendigung von Verträgen

Das Unternehmen kann wie im Insolvenzverfahren vorzeitig gegenseitige Verräge beenden, wenn der Vertragspartner zu einer Vertragsanpassung nicht bereit ist. Spricht das Gericht die Kündigung aus, ist der Vertrag nach drei Monaten beendet. Der andere Teil hat eine Forderung aus Nichterfüllung und in einer separaten Gruppe zusammenzufassen.

Maßnahmen zur Stabilisierung

Das Unternehmen kann die Zwangsvollstreckung gegen sein Unternehmen verbieten lassen oder betriebsnotwendige Maschinen beschlagnahmen. Mit der Beschlagnahme kann beispielsweise ein Spediteur verhindern, dass der Leasinggeber den Fuhrpark abholen lässt. Die Anordnung gilt drei Monate.

Gerichtliche Bestätigung des Restrukturierungsplans

Es ist des weitern möglich, den Restrukturierungsplan vom Gericht bestätigen zu lassen. Die Bestätigung entspricht der Wirkung eines Gerichtsurteils. Der Restrukturierungsplan ist rechtswirksam. Das Unternehmen und die Gläubiger können aus dem Restrukturierungsplan vollstrecken. 

Restrukturierungsbeauftragte

Der Restrukturierungsbeauftragte ist eine Aufsichtsperson gleich einen Sachwalter in der Eigenverwaltung. Er wird auf Antrag des Unternehmens oder auf Antrag der Gläubiger bestellt oder wenn eine gesetzlich bestimmte Voraussetzung vorliegt. 

Bei der Bestellung definiert das Gericht den Wirkungskreis des Restrukturierungsbeauftragten. Der Wirkungskreis gleicht dem eines Sachwalters. 

Buchen Sie eine Beratung, ob das neue Restrukturierungsgesetz auf Ihr Unternehmen anwendbar ist

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Was tun bei einer Einzelfirma Insolvenz?

Was tun bei einer Einzelfirma Insolvenz?

Einzelfirma Insolvenz
Ratgeber für Gewerbetreibende

Wenn Sie bei einer Einzelfirma Insolvenz anmelden geht es ums Ganze. Der Einzelunternehmer muss auch das private Vermögen und Einkommen einbeziehen. Bei einer Einzelfirma Insolvenz haftet der Unternehmer sowohl privat als auch für die Schulden aus dem Gewerbebetrieb. Hier finden Sie Tipps und erfahren Sie die wichtigsten Schritte zur Regelinsolvenz.
Telefon: 030 306 12345

Bei der Einzelfirma Insolvenz besteht keine Eile

Die persönliche Haftung des Unternehmers für die Schulden der Einzelfirma ist ein Nachteil gegenüber der GmbH Insolvenz. Die Einzelfirma Insolvenz hat gegenüber der GmbH Insolvenz aber einen riesen Vorteil. Während der Geschäftsführer einer GmbH unbedingt einen Insolvenzantrag stellen muss und sich strafbar macht, wenn er dies verzögert oder unterlässt, hat der Einzelunternehmer keine Eile. Dem Einzelunternehmer obliegt keine Insolvenzantragspflicht. Das heißt, der Einzelunternehmer kann einen Insolvenzantrag stellen, er muss aber nicht.

Die Einzelfirma möglichst erst abwickeln und dann die Insolvenz

Die persönliche Haftung des Unternehmers für die Schulden der Einzelfirma ist ein Nachteil gegenüber der GmbH Insolvenz. Die Einzelfirma Insolvenz hat gegenüber der GmbH Insolvenz aber einen riesen Vorteil. Während der Geschäftsführer einer GmbH unbedingt einen Insolvenzantrag stellen muss und sich strafbar macht, wenn er dies verzögert oder unterlässt, hat der Einzelunternehmer keine Eile. Dem Einzelunternehmer obliegt keine Insolvenzantragspflicht. Das heißt, der Einzelunternehmer kann einen Insolvenzantrag stellen, er muss aber nicht.

Weil die Insolvenzantragspflicht bei der Einzelfirma Insolvenz entfällt, kann der Einzelunternehmer die Insolvenz viel besser vorbereiten. Für den Einzelunternehmer ist es am besten, wenn er seinen Geschäftsbetrieb zunächst einmal einstellt, dann abwickelt und das Gewerbe abmeldet. Etwaig vorhandenes Betriebsvermögen verwertet er selbst oder überlässt es den Gläubigern und lässt es sich wegnehmen. Erst wenn nichts mehr da ist und der Betrieb vollständig abgewickelt ist, beantragt er die Insolvenz.

Wenn der Geschäftsbetrieb abgewickelt ist, hat die Insolvenz (fast) nur noch den Zweck, den Einzelunternehmer zu entschulden und nicht mehr, den Geschäftsbetrieb im Interesse des Insolvenzverwalters bzw. der Gläubiger bestmöglich abzuwickeln. Das erspart dem Einzelunternehmer viel Ärger, weil er sich nicht mit dem Insolvenzverwalter auseinandersetzen muss.

Beantragt der Einzelunternehmer hingegen die Insolvenz mit laufendem Geschäftsbetrieb, wird der Insolvenzverwalter mit Zuckerbrot und Peitsche dafür sorgen, dass der Einzelunternehmer den Geschäftsbetrieb zumindest während des vorläufigen Insolvenzverfahrens fortführt. Allerdings ist die Fortführung des Geschäftsbetriebes nur für den Insolvenzverwalter vorteilhaft. Dem Einzelunternehmer hingegen bringt die Fortführung keinerlei Vorteile. Im Gegenteil, meist wird er als Gratis-Arbeitskraft ausgenutzt und er muss erdulden, wie er langsam aber sicher die Kontrolle über sein Unternehmen verliert. Der Vorteil: Die Folgen der Insolvenz sind weitaus milder.

Die persönliche Haftung des Unternehmers für die Schulden der Einzelfirma ist ein Nachteil gegenüber der GmbH Insolvenz. Die Einzelfirma Insolvenz hat gegenüber der GmbH Insolvenz aber einen riesen Vorteil. Während der Geschäftsführer einer GmbH unbedingt einen Insolvenzantrag stellen muss und sich strafbar macht, wenn er dies verzögert oder unterlässt, hat der Einzelunternehmer keine Eile. Dem Einzelunternehmer obliegt keine Insolvenzantragspflicht. Das heißt, der Einzelunternehmer kann einen Insolvenzantrag stellen, er muss aber nicht.

Aber nicht jede Einzelfirma kann man ohne Insolvenz abwickeln

Meine Empfehlung, dass Sie als betroffener Unternehmer Ihre Einzelfirma selbst abwickeln und erst dann die Insolvenz beantragen um sich zu entschulden, gilt nur für Unternehmen mit geringer Mitarbeiterzahl. Beschäftigen Sie hingegen zahlreiche Mitarbeiter mit langen Kündigungsfristen oder gar mit Kündigungsschutz wie beispielsweise bei einem Kindergarten, stößt die Abwicklung der Einzelfirma in Eigenregie an ihre Grenzen. Zwar ist es rechtlich möglich, allen Mitarbeitern ordentlich und innerhalb der gesetzlichen bzw. vertraglichen Fristen zu kündigen (Achtung: Betriebsaufgabe ist kein außerordentlicher Kündigungsgrund) und die Mitarbeiter so wie die anderen Gläubiger einfach nicht zu bezahlen. Aber viele Einzelunternehmer finden das verantwortungslos und beantragen gegen ihr eigenes Interesse sofort die Insolvenz, damit die Mitarbeiter das Insolvenzgeld erhalten.

Entscheiden Sie selbst, wie Sie vorgehen möchten. Bleibt es bei der Abwicklung der Einzelfirma in Eigenregie, kündigen Sie den Mitarbeitern ordnungsgemäß, selbst wenn die Kündigungsfrist ein halbes Jahr betragen würde. Dem Kündigungsschreiben fügen Sie eine Kopie der Gewerbeabmeldung bei. Damit schicken Sie die Mitarbeiter zum Arbeitsamt mit der Empfehlung das Insolvenzgeld zu beantragen.

Die Arbeitsämter bewilligen das Insolvenzgeld für Arbeitnehmer eigentlich nur, wenn der Arbeitnehmer ein Aktenzeichen des Insolvenzgerichts über die Einzelfirma Insolvenz vorlegen kann. Es besteht aber ein Ausnahmetatbestand. Das Arbeitsamt muss das Insolvenzgeld auch dann bewilligen, wenn der Arbeitgeber den Geschäftsbetrieb dauerhaft aufgibt.

Die Einzelfirma mit der Insolvenz in Eigenverwaltung sanieren

Wollen Sie die Einzelfirma retten und sanieren, wäre die Schutzschirminsolvenz bzw. Eigeninsolvenz für Sie die richtige Wahl. Weil ein solches Verfahren sehr aufwändig ist, lohnt es sich erst ab einer bestimmten Unternehmensgröße. Eine kleine Einzelfirma hingegen, wickelt man besser selbst ab und gründet anschießend ein neues Unternehmen.

Die Insolvenz der Eizelfirma bedeutet zugleich immer auch: Privatinsolvenz

Weil Sie als Einzelunternehmer und als Privatperson das gleiche Rechtssubjekt sind, bedeutet die Einzelfirma Insolvenz immer auch Privatinsolvenz. Das Gesetz macht auch keinen Unterschied zwischen gewerblichen und privaten Schulden. Es gibt auch kaum mehr einen Unterschied zwischen Privatinsolvenz und Regelinsolvenz. Sind Sie also auch privat verschuldet, beispielsweise mit einem Konsumentenkredit, sind auch diese Schulden auf die Gläubigerliste des Insolvenzantrages zu setzen. Am Schluss des Insolvenzverfahrens werden Sie auch für diese privaten Schulden die Restschuldbefreiung erhalten.

Bei der Einzelfirma Insolvenz wird allerdings auch immer Ihr privates Vermögen in die Verwertung einbezogen. Zwar haben die meisten Einzelunternehmer vor der Insolvenz noch alles privates Geld in das Unternehmen gesteckt und sind dann restlos pleite. Entscheiden Sie selbst, welches Vermögen Sie vor der Insolvenz noch retten. Sollten Sie aber noch Vermögenswerte besitzen wie beispielsweise eine Lebensversicherung, können Sie sich überlegen, was Sie damit anstellen:

  • Sie können die Lebensversicherung stehen lassen, im Insolvenzantrag angeben, sodass der Insolvenzverwalter sie später verwerten kann.
  • Oder Sie können die Lebensversicherung auflösen, um den Rückkaufwert zu “retten” und für sich zu verwenden.

Entscheiden Sie sich für letzteres, müssen Sie vorsichtig sein, dass Sie sich nicht strafbar machen. Orientieren Sie sich an der Faustregel, dass Sie Ihr Vermögen vor der Insolvenz maßvoll aufbrauchen dürfen, um davon zu leben. Bei Strafe verboten ist es, das Geld zu verspielen. Auch das Bezahlen von Schulden funktioniert nicht, weil der Insolvenzverwalter diese Zahlungen anfechten und zurückholen kann.

Mein Rat wäre: Lassen Sie sich vor der Einzelfirma Insolvenz zumindest einmal kurz beraten. Nach der Beratung verfügen Sie über einen Fahrplan und können die größten Fallen umgehen.

Ein Schuldner beantragt die Regelinsolvenz mit der App

In der Beratung besprechen wir auch die Möglichkeit, dass Sie sich innerhalb eines Jahres mit der Planinsolvenz entschulden.

Wollen Sie die Einzelfirma retten und sanieren, wäre das Schutzschirmverfahren bzw. Insolvenz in Eigenverwaltung für Sie die richtige Wahl. Weil ein solches Verfahren sehr aufwändig ist, lohnt es sich erst ab einer bestimmten Unternehmensgröße. Eine kleine Einzelfirma hingegen, wickelt man besser selbst ab und gründet anschießend ein neues Unternehmen.

Was tun bei einer GbR Insolvenz?

Was tun bei einer GbR Insolvenz?

Was tun bei einer GbR Insolvenz?

Droht eine GbR Insolvenz, müssen die Gesellschafter die richtigen Entscheidungen treffen und die Weichen stellen. Ich erkläre Ihnen, wie Sie sich am besten verhalten.

Ist ein Insolvenzantrag für die GbR sinnvoll?

Die Gesellschafter müssen entscheiden, ob sie überhaupt einen Insolvenzantrag für die GbR stellen sollen. Alternativ dazu könnten die Gesellschafter die GbR auch einfach mit Hilfe eines Gesellschafterbeschlusses auflösen.

Dann existiert die GbR nicht mehr, und es ist dann auch kein Insolvenzverfahren für die GbR mehr erforderlich. Die Gesellschafter vermeiden also die GbR Insolvenz. Stattdessen übernehmen sie die Schulden der GbR als haftende Gesellschafter und entschulden sich mit Hilfe einer Privatinsolvenz.

icon zu Restschuldbefreiung

Den Ausgleich zwischen den Gesellschaftern regeln diese anschließend untereinander. Weil die GbR Gesellschafter ohnehin mit ihrem Privatvermögen für alle GbR Schulden haften, verschlechtert die Beendigung der GbR die Rechtslage der Gesellschafter nicht wesentlich.

Jeder einzelne GbR Gesellschafter haftet ohnehin in voller Höhe für alle Gesellschaftsschulden. Man nennt dies: gesamtschuldnerische Haftung. Jeder GbR Gläubiger hat das Recht, sich einen einzelnen Gesellschafter herauszupicken und ihn zur Zahlung der gesamten Schuld zwingen.

GbR per Beschluss auflösen

Die Auflösung erfolgt mit Hilfe eines einfachen Gesellschafterbeschlusses. In dem Beschluss erklären die Gesellschafter die Auflösung. Danach melden Sie die GbR beim Gewerbeamt und beim Finanzamt ab. Mehr ist nicht zu tun, die GbR ist Geschichte.

Sind die Schulden der GbR so hoch, dass die Gesellschafter diese nicht abtragen können, beantragt jeder Gesellschafter für sich eine Privatinsolvenz. Dies können Sie den GbR Gläubigern auch gleich so mitteilen, damit man Sie hoffentlich in Ruhe lässt.

Ohne GbR Insolvenz dürfen die GbR Gläubiger direkt gegen jeden einzelnen Gesellschafter vorgehen. Dies ist aber nur ein geringer Nachteil gegenüber einem Antrag auf GbR-Insolvenz. Denn die Gesellschafter haften in jedem Fall. Ohne GbR Insolvenz gehen die Gläubiger gegen die Gesellschafter vor und mit GbR Insolvenz geht Insolvenzverwalter gegen die Gesellschafter vor.

Gesellschafter einer GbR managen Regelinsolvenz

Was passiert, wenn Sie dennoch für die GbR die Insolvenz beantragen?

Entscheiden sich die Gesellschafter zu einer GbR Insolvenz, entsteht ihnen zunächst ein Zeitvorteil. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GbR dürfen die GbR Gläubiger nicht mehr direkt gegen die Gesellschafter vorgehen. Die Gesellschafter sind also vor Einzelvollstreckung geschützt. Allerdings nur vorübergehend. Wie oben erklärt, wird der Insolvenzverwalter der GbR die Gesellschafter anstelle der GbR Gläubiger früher oder später in die Haftung nehmen.

Schutz der GbR Insolvenz ist löchrig

Der Vollstreckungsschutz der GbR Gesellschafter ist löchrig. Nur GbR Gläubiger dürfen nicht mehr vollstrecken. Ist der Gesellschafter auch anderweitig verschuldet, dürfen diese Gläubiger weiterhin direkt vollstrecken. Der entscheidende Nachteil der GbR Insolvenz besteht darin, dass dieses Insolvenzverfahren in der Regel überflüssig ist. Bei der GbR Insolvenz haben die Gesellschafter zwei Insolvenzverwalter an der Backe: Den Insolvenzverwalter der GbR und den eigenen Insolvenzverwalter.

Insolvenzverwalter sind nervig

Seien Sie sparsam, was den Kontakt mit Insolvenzverwaltern angeht. Für die meisten in Schulden geratenen Unternehmer verläuft der Kontakt zum Insolvenzverwalter schmerzhaft. Der Unternehmer muss wehrlos dabei zusehen, wie er nach und nach enteignet und sein Lebenswerk verschleudert wird. Die Begegnung hinterlässt tiefe Narben.

Abbhängig von der GbR Insolvenz

Beantragen Sie zuerst die GbR Insolvenz und danach die Privatinsolvenz, durchlaufen Sie dieses Drama zweimal. Sparen Sie sich eines davon. Es kann Ihnen auch passieren, dass der GbR Insolvenzverwalter es mit der Inanspruchnahme der Gesellschafter gar nicht eilig hat und jahrelang hinauszögert. Bis zur Inanspruchnahme ist es nicht möglich, dass Sie sich mit der Privatinsolvenz entschulden.

Regressanspruch muss feststehen

Ohne Inanspruchnahme des GbR Insolvenzverwalters und der damit verbundenen Bezifferung der Regressforderung ist ein ordentlicher Privatinsolvenzantrag unmöglich. Wenn Sie Pech haben, müssen Sie  jahrelang warten, bis Sie die Privatinsolvenz oder Regelinsolvenz beantragen “dürfen”. Bis dahin leben Sie in einem Schwebezustand. Das kann für Sie und Ihre Familie zermürbend sein.

Beantragen Sie die GbR Insolvenz nur im Falle einer Sanierung

Wollen Sie die GbR mit Hilfe eines Schutzschirmverfahrens bzw. Insolvenz in Eigenverwaltung erhalten und entschulden, gilt das zuvor beschriebene Schreckensszenario nicht. Denn bei einem Sanierungsverfahren ist die Eigenverwaltung angeordnet. Das bedeutet, die GbR Gesellschafter bzw. der GbR Geschäftsführer steuert die Sanierung selbst. In der Regel dauert die Sanierung maximal ein Jahr, ein jahrelanger Schwebezustand ist also nicht zu befürchten.

Schutzschirm oder Eigenverwaltung

Die Sanierung einer GbR mit dem Schutzschirm bzw. der Insolvenz in Eigenverwaltung schließt mit einem Insolvenzplan ab. Der Insolvenzplan ist so etwas wie ein Teilzahlungsvergleich mit vereinfachter Bildung der erforderlichen Stimmenmehrheit.

GbR Insolvenz rettet Gesellschafter

Selbstverständlich wird der Insolvenzplan zugleich auch das Haftungsverhältnis der GbR Gesellschafter gegenüber der GbR regeln. Es ergäbe wenig Sinn, die GbR zu entschulden, aber nicht die Gesellschafter.  Stimmen die Gläubiger für den Insolvenzplan, sind automatisch die GbR Gesellschafter von der Haftung gegenüber der GbR befreit.

Ergebnis bei GbR Insolvenz

Wird eine GbR zahlungsunfähig, bitte nicht blindlings eine GbR Insolvenz beantragen, sondern abwägen zwischen den Alternativen. Soll die GbR gerettet und entschuldet werden, entscheiden die Gesellschafter sich für die Insolvenz in Eigenverwaltung oder den Schutzschirm. Soll die GbR hingegen liquidiert werden, dann die GbR nur stilllegen.

Rechtsanwalt Jörg Franzke erklärt das Schutzschirmverfahren
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Die Meinung der Mandanten:
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Was tun bei einer UG Insolvenz

Was tun bei einer UG Insolvenz

UG Insolvenz anmelden, was muss der Geschäftsführer beachten?

Wenn Sie UG Insolvenz anmelden, müssen Sie genau so wie bei einer GmbH Insolvenz einen Insolvenzantrag bei Gericht stellen. Die UG ist gleich der GmbH eine Kapitalgesellschaft, das ist unbedingt zu beachten.

Ein UG Geschäftsführer verwaltet fremdes Vermögen 

Die Kapitalgesellschaft besitzt eigenes Vermögen und ist eine eigene Rechtsperson. Sei der Kapitlaeinsatz auch noch so klein. Auch wenn Sie selbst der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft sind, verwalten Sie als Geschäftsführer der UG nicht Ihr eigenes Vermögen, sondern fremdes Vermögen. Die meisten Geschäftsführer-Gesellschafter einer UG verstehen das leider nicht.

Treuepflicht des UG Geschäftsführers

Wenn man als UG Geschäftsführer fremdes Vermögen verwaltet, hat man eine besondere Sorgfalts- und Treuepflicht. Insbesondere darf das fremde Vermögen nicht verschleudert oder zweckwidrig ausgeben werden. Das bedeutet für die UG Insolvenz: Selbst wenn Sie der alleinige Gesellschafter der UG sind, können Sie nur so lange mit der UG machen was Sie wollen, solange die UG keine Schulden hat und ihren finanziellen Pflichten nachkommen kann.

Geschäftsführer kann für Schulden haften

Kann die UG ihren finanziellen Pflichten nicht mehr nachkommen und gerät die UG in Schulden, werden sich die vorgenannten gesetzlichen Treuepflichten des UG Geschäftsführers für das (fremde) Vermögen der UG unangenehm bemerkbar machen. Der Geschäftsführer muss außerden die UG Insolvenz beantragen.

Die UG „gehört“ den Gläubigern

Sobald die UG Ihre Schulden nicht mehr bezahlen kann, gehört die UG – bildhaft gesehen – auch den Gläubigern. Der Geschäftsführer ist dann verpflichtet, nicht nur in seinem Interesse, sondern insbesondere auch im Interesse der Gläubiger zu denken. Um den Gläubigern das Vermögen zu dem Zwecke einer bestmöglichen Gläubigerbefriedigung zu erhalten, muss der UG Geschäftsführer den Insolvenzantrag über das Vermögen der UG rechtzeitig stellen.

UG Insolvenz beantragen ist Pflicht

Versäumt der Geschäftsführer die Insolvenzantragspflicht, schädigt er fremdes Vermögen. Damit hat er sich strafbar gemacht und muss den Schaden materiell ersetzen. Eine verspätete UG Insolvenz kann für den Geschäftsführer richtig schmerzhaft sein.

UG Inhaber glauben, wegen geringer Einlage steht nicht viel auf dem Spiel…

Viele Gesellschafter-Geschäftsführer einer UG sind unerfahren in der Unternehmensführung. Gerade weil man eine UG bereits ab 1 Euro gründen kann, nimmt es mancher Geschäftsführer nicht so genau. Aus der Sicht des Unternehmers steht nicht viel auf dem Spiel. Kommt es zur UG Insolvenz, die erfahrungsgemäß in über 90% aller Fälle verspätet erfolgt, wird der Geschäftsführer sich die Augen reiben, wofür man ihn alles verantwortlich machen will.

Prüfungstermin bei Privatinsolvenz

Bitte vor der UG Insolvenz unbedingt noch erledigen:

Insolvenzeröffnungsbilanz hochladen

Es gibt nur eine einzige Sache, die aber um so wichtiger ist: Der Geschäftsführer muss eine so genannte Insolvenzeröffnungsbilanz bei bundesanzeiger.de hochladen. Bei Missachtung dieser Pflicht wird der Roboter bei bundesanzeiger.de irgendwann Bußgeldbescheide an den Geschäftsführer zu schicken. Die Bußgelder haben es in sich und unterliegen im Falle einer Privatinsolvenz auch keiner Restschuldbefreiung.

Hochladen ist einfach und spart Ärger

Erstellen unbedingt die Liquidationseröffnungsbilanz. Falls noch nicht geschehen, richten Sie der UG ein Konto bei bundesanzeiger.de ein. Klicken Sie sich durch den Formulardschungel und wählen Sie das Formular: “Insolvenzeröffnungsbilanz”. Die dort einzutragenden Werte entnehmen Sie dem Insolvenzeröffnungsgutachten des Insolvenzverwalters. Kommen Sie damit nicht weiter, sollten Sie überall “Null” eintragen.

UG Insolvenz und GmbH Insolvenz ist das selbe

Die UG Insolvenz verläuft fast wie eine GmbH Insolvenz: Zunächst sucht der Geschäftsführer das gerichtliche Formular für den Insolvenzantrag  auf der Webseite des örtlichen Insolvenzgerichts. Dieses füllt der Geschäftsführer aus und übersendet es an das Insolvenzgericht.

Je nachdem, wie intakt der Geschäftsbetrieb noch läuft, wird sich ein Insolvenzverwalter früher oder später bei dem Geschäftsführer melden. Am Anfang verlaufen die Gespräche mit ihm freundlich. Aber das bleibt nicht so. Die Gemeinheiten folgen später schriftlich. Der Insolvenzverwalter will alles über die UG Insolvenz wissen und beschäftigt den Geschäftsführer mit dem Beschaffen der Daten. Sind die Handelsbücher nicht auf dem Laufenden, kann das Beschaffen der gewünschten Daten sehr aufwändig sein.

Schließlich wird der Insolvenzverwalter die Vermögenswerte der UG verwerten. Sind nicht mindestens 3.000 EUR leicht verwertbares Vermögen in der UG vorhanden, erfolgt eine Abweisung der UG Regelinsolvenz mangels Masse. Das heißt, die UG Insolvenz findet gar nicht statt, sondern der Geschäftsführer wird zum gesetzlichen Liquidator. Das ist die beste aller Lösungen. Zumindest für den Geschäftsführer.

Abweisung mangels Masse

Die Abweisung mangels Masse ist für den Geschäftsführer äußerst vorteilhaft. Ohne Insolvenzverfahren gibt es auch keinen Insolvenzverwalter, der den Geschäftsführer für das treuewidrige Verhalten zur Verantwortung zieht. Als gesetzlicher Liquidator hat der Geschäftsführer nicht allzu viel zu tun.

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Haftung Ehepartner bei Firmeninsolvenz

Haftung Ehepartner bei Firmeninsolvenz

Wie haftet der Ehepartner bei einer Firmeninsolvenz?

Eine Firmeninsolvenz stellt nicht nur Unternehmer vor große Herausforderungen. Sondern auch der Ehepartner bekommt häufig die Veränderungen zu spüren. Das betrifft insbesondere die finanzielle Situation. Es stellt sich die Frage, wann und womit der Ehepartner bei einer Firmeninsolvenz haftet? In einigen Fällen haftet der Ehepartner tatsächlich und muss finanzielle Einbußen hinnehmen. Jedoch ist das zum Glück nicht der Regelfall.

Das Vermögen auf Sparkonten kann zum Teil ebenfalls in die Insolvenzmasse einfließen. Dabei ist jedoch zu beachten, auf welchen Namen die Konten lauten. Wurde das gemeinsame Girokonto überzogen, haften beide Kontoinhaber für die Schulden. Dementsprechend müsste der Ehepartner eine Einzahlung vornehmen und den Kontostand ausgleichen. Das Führen von getrennten Konten könnte das im Vorhinein verhindern. So kann man dafür sorgen, dass man als Ehepartner im Falle einer Zahlungsunfähigkeit nicht in diesem Umfang für die Schulden haftbar gemacht werden kann.

Beispiel: Ein Einzelunternehmer für die Ablesung von Heizkostenverteilern tätig und wird durch eine anhaltend schlechte Auftragslage zahlungsunfähig. Er muss mit seiner Firma Regelinsolvenz anmelden und haftet auch mit seinem Privatvermögen für die Schulden. Sein Vermögen auf seinem eigenen Sparbuch müsste er damit zur Begleichung der Schulden nutzen. Das Sparbuch seiner Ehefrau ist jedoch für die Gläubiger tabu, denn es wird auf den Namen der Ehefrau geführt.

Einstandspflicht für Schulden aus Firmeninsolvenz

Bei Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens müssen häufig die Unternehmer oder Gesellschafter selbst für die fremden Schulden geradestehen. Das betrifft insbesondere Selbstständige, Freiberufler und Einzelunternehmer. Sie haften mit ihrem kompletten Privatvermögen für Schulden des Unternehmens, auch wenn sie sich intern von den Schulden freistellen. Aber auch Unternehmer anderer Rechtsformen, beispielsweise bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bei der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder der Kommanditgesellschaft (KG) haften mit ihrem Privatvermögen. Diese Haftung beschränkt sich auf das Privatvermögen der Unternehmer bzw. Gesellschafter. Zum Privatvermögen zählen unter anderem: 

  • angespartes Kapital auf Sparkonten
  • Wertpapiere
  • Fahrzeuge
  • Immobilien
  • Forderungen gegenüber Dritten

Wie haftet der Ehepartner bei Firmeninsolvenz?

Eine Firmeninsolvenz kann sich damit erheblich auf den persönlichen Bereich auswirken und zu finanziellen Einbußen führen. Für die Familie steht weniger Geld zur Verfügung. Und im Einzelfall muss auch der Ehepartner damit rechnen, für die Schulden des Ehepartners haftbar gemacht zu werden. Grundsätzlich kann jedoch gesagt werden, dass jede Person nur für das geradestehen muss, was sie auch unterschrieben hat. Wurden keine Vereinbarungen getroffen, dann tritt durch das Eheverhältnis alleine noch keine Haftung ein. Gläubiger können nicht einfach über das Privatvermögen des Partners verfügen.

Voraussetzung für eine Haftung bei Firmeninsolvenz

Anders sieht das jedoch aus, wenn die Gläubiger einen Haftungsbestand geltend machen können. Das ist dann der Fall, wenn der Ehepartner beispielsweise eine Bürgschaft übernommen hat oder Kreditverträge gemeinsam abgeschlossen wurden. Insbesondere bei einer gesamtschuldnerischen Bürgschaft können sich die Gläubiger auswählen, wen sie zur Begleichung der Schulden auswählen möchten. Damit könnte auch die Ehefrau in die Pflicht genommen werden, die Schulden zu begleichen. Der Abschluss entsprechender Verträge und die Übernahme von Bürgschaften durch die Ehefrau sollten deshalb vorab genau überprüft werden.

Firmeninsolvenz: Gemeinsames Vermögen aufteilen

Besteht keine vertragliche Verpflichtung, dann kann auch der Ehepartner nicht für die Schulden des Ehepartners herangezogen werden. Einige Ausnahmen von dieser Regelung gibt es jedoch. Das betrifft zunächst die Gerichtskosten. Verfügt der Ehepartner über ein eigenes Einkommen, dann muss er die Gerichtskosten für den insolventen Ehepartner übernehmen. Zudem kann es passieren, dass der Ehepartner mit dem eigenen Einkommen gegenüber dem insolventen Ehepartner unterhaltspflichtig wird. Diese finanziellen Mittel könnten auf das pfändbare Einkommen angerechnet werden.

Auch bei gemeinsamem Vermögen gilt, dass jeder zunächst mit seinem Vermögen auch nur für seine Schulden aufkommen muss. Schwierigkeiten gibt es diesbezüglich bei gemeinsamem Vermögen, beispielsweise der Immobilie oder Sparkonten. Die gemeinsame Immobilie wird in der Regel zur Hälfte in die Insolvenzmasse einfließen. Damit muss die Immobilie in vielen Fällen aufgegeben werden. Vermeiden lässt sich das in manchen Fällen durch eine Übertragung, die jedoch im Einzelfall durch den Insolvenzverwalter anfechtbar ist. Eine Schenkung an den Ehepartner kann zudem bis zu vier Jahre lang noch angefochten werden.

Ein Unternehmer Ehepaar lässt sich zur Haftung bei Firmeninsolvenz beraten

Das Vermögen auf Sparkonten kann zum Teil ebenfalls in die Insolvenzmasse einfließen. Dabei ist jedoch zu beachten, auf welchen Namen die Konten lauten. Wurde das gemeinsame Girokonto überzogen, haften beide Kontoinhaber für die Schulden. Dementsprechend müsste der Ehepartner eine Einzahlung vornehmen und den Kontostand ausgleichen. Das Führen von getrennten Konten könnte das im Vorhinein verhindern. So kann man dafür sorgen, dass man als Ehepartner im Falle einer Zahlungsunfähigkeit nicht in diesem Umfang für die Schulden haftbar gemacht werden kann.

Beispiel: Ein Einzelunternehmer für die Ablesung von Heizkostenverteilern tätig und wird durch eine anhaltend schlechte Auftragslage zahlungsunfähig. Er muss mit seiner Firma Regelinsolvenz anmelden und haftet auch mit seinem Privatvermögen für die Schulden. Sein Vermögen auf seinem eigenen Sparbuch müsste er damit zur Begleichung der Schulden nutzen. Das Sparbuch seiner Ehefrau ist jedoch für die Gläubiger tabu, denn es wird auf den Namen der Ehefrau geführt.

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Wann kann ich meinen Schufa-Eintrag nach der Regelinsolvenz löschen?

Wann kann ich meinen Schufa-Eintrag nach der Regelinsolvenz löschen?

Wie den Schufa-Eintrag nach der Regelinsolvenz löschen?

Mit einer Regelinsolvenz erhalten Einzelunternehmer und Freiberufler die Möglichkeit, ihre Schulden abzuwickeln, um in der Zukunft einen Neuanfang zu wagen. Doch das geht besser, nachdem der private Schufa-Eintrag gelöscht wurde. Dieser wird jedoch erst mit Ablauf der Insolvenz und bestimmter Löschfristen gelöscht.

Negativeinträge bei Schufa und Creditreform sind ein echter Klotz am Bein

Ein Insolvenzverfahren kann für Unternehmer eine Chance bedeuten, neu anzufangen. Mit Beginn eines Insolvenzverfahrens erfolgt jedoch auch ein Eintrag in die Auskunftei. Die Wirtschaftsauskunft der Schufa speichert jene Daten, welche die Bonität der Verbraucher betreffen und damit auch die Daten zu einer eröffneten Privatinsolvenz. Andere Auskunfteien speichern auch die Daten zur Bonität eines Unternehmens, beispielsweise Bürgel oder Creditreform. Allerdings werden kleine Einzelunternehmer häufig nicht erfasst.

Insolvenz der Einzelfirma belastet Ihre Schufa

Die Insolvenz des Einzelunternehmers oder Freiberuflers kann sich allerdings auf die privaten Schufa-Einträge auswirken, wodurch Einträge bei der Schufa möglich sind. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn das private Kreditkartenkonto aufgrund der persönlichen Haftung überlastet ist und die Schulden nicht mehr bezahlt werden können. Denn die Auskunftei sammelt Daten zur Bonität von Bürgern und stuft ihre Kreditwürdigkeit ein.

Gewerbliche Schulden beeinflussen Privatvermögen

Damit verbunden wird zunächst eine Vielzahl an privaten Daten zur finanziellen Situation gesammelt wie Konto-Eröffnungen und Leasingverträge. Haftet der Firmeninhaber oder Gesellschafter mit seinem privaten Vermögen, dann können ihm die Schulden aus dem gewerblichen Umfeld schnell auch privat betreffen. Diese können zu negativen Schufa-Einträgen führen. Erfolgte keine Haftung für die betroffene Firma, dann muss hingegen auch mit keinem privaten Schufa-Eintrag gerechnet werden. Allerdings erfolgt in anderen Auskunfteien ein Eintrag, sodass in diesen Fällen nicht nur die Daten der Schufa entscheidend sind und überprüft werden sollten.

Frau lässt Schufa-Eintrag nach Privatinsolvenz löschen

Schufa-Eintrag löschen nach gewerblichen Insolvenzverfahren

Ein negativer Schufa-Eintrag durch eine Firmeninsolvenz bedroht damit nicht nur Geschäftsbeziehungen zu Lieferanten und Partnern, sondern ebenso das private finanzielle Umfeld. Ein Einzelunternehmer oder Geschäftsführer, der für sein Unternehmen haftet und Regelinsolvenz anmeldet, muss demnach damit rechnen, keinen privaten sowie geschäftlichen Kredit mehr zu erhalten. Umso wichtiger ist es, sich frühzeitig um die Löschung des Eintrages in der Auskunftei zu kümmern.

Übersicht über Einträge und Löschfristen bei der Regelinsolvenz:

  • Eröffnung eines Insolvenzverfahren: Löschung erfolgt spätestens mit Aufhebung oder Einstellung des Verfahrens zum Ende des dritten Kalenderjahres.
  • Abgelehnte Anträge eines Insolvenzverfahrens: Wird der Antrag eines Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt, erfolgt die Löschung nach fünf Jahren.
  • Restschuldbefreiung: Erteilte oder versagte Restschuldbefreiungen werden nach drei Jahren, jeweils zum Jahresende, gelöscht.
  • Die Löschung der Schufa-Einträge wird automatisiert durch die Schufa durchgeführt. Es ist nicht erforderlich, die Löschung zu beantragen.
  • Schufa-Eintrag löschen: In einigen Fällen ist das vorzeitig möglich.
  • Schufa löscht nach erfolgreichem Insolvenzplan ebenfalls erst nach drei Jahren.
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