Privatinsolvenz in England und
internationale Anerkennungszuständigkeit

Nach der grundlegenden Eurofood-Entscheidung des EUGG, NZG 2006, 633 besteht im Anwendungsbereich der EUInsVO ein für die Gerichte verbindliches Zuständigkeitssystem, welches vorsieht, dass die Mitgliedsstaaten zu Gunsten eines vereinfachten Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens auf die innterstaatliche Überprüfung der Zuständigkeit eines Insolvenzgerichts verzichten. Die gilt auch für die Privatinsolvenz in England.

Diesem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens ist es inhärent, dass das englische Gericht, bei dem ein Antrag auf Privatinsolvenz in England anhängig gemacht wird, seine Zuständigkeit im Hinblick auf Art. 3 I EuInsVO überprüft, das heißt untersucht, ob der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in England hat.

Im Gegenzug hierzu verlangt der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, dass die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten die Entscheidung zur Eröffnung der Privatinsolvenz in England anerkennen, ohne die vom englischen hinsichtlich seiner Zuständigkeit angestellte Beurteilung überprüfen zu können.

Wenn ein Gläubiger der Auffassung ist, dass der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in einem anderen Mitgliedstaat als dem hat, in dem die Privatinsolvenz in England eröffnet worden ist und deshalb die von dem englischen Insolvenzgericht, das dieses Verfahren eröffnet hat, angenommene Zuständigkeit anfechten möchte, so ist bei dem englischen Insolvenzgericht, das die Privatinsolvenz in England eröffnet hat, ein in England vorgesehenes Rechtmittel gegen die Eröffnungsentscheidung einzulegen.

Somit ist Art. 16 I Unterabs. 1 EuInsVO dahin auszulegen ist, dass die Privatinsolvenz in England von den Gerichten der übrigen Mitgliedstaaten anzuerkennen ist, ohne dass diese die Zuständigkeit des englischen Gerichts überprüfen können.

Gemäß Kindler in Münchener Kommentar zum BGB, VO (EG) 1346/2000 Art. 16 Grundsatz, 5. Auflage 2010 Rn 4ff: „Weitere Voraussetzung nach dem Wortlaut von Art. 16 Abs. 1 Satz 1 ist, dass der Eröffnungsbeschluss „durch ein nach Art. 3 zuständiges Gericht eines Mitgliedsstaates“ getroffen wurde.

Das Gericht des Mitgliedsstaates muss nach Art. 3 der Verordnung zuständig sein. Hieraus wird zu recht jedoch nicht hergeleitet, dass Voraussetzung für die Anwendung von Art. 16 ist, dass das Gericht des Erststaates zutreffender Weise seine Zuständigkeit nach Art. 3 bejaht hat.

Vielmehr ist die Entscheidungszuständigkeit des Erstgerichts im Rahmen des Art. 16 nicht mehr zu überprüfen. Auch der Erwägungsgrund Nr. 22 schreibt ausdrücklich vor, dass die Eröffnungszuständigkeit des zuerst eröffnenden Gerichts durch das zeitlich nachfolgende Gericht ohne Überprüfung auf die Richtigkeit der zuerst getroffenen Entscheidung zu berücksichtigen ist.

Dies entspricht auch dem favor recognitionis, der sich auch in der EuGVVO, aber auch in Art. 25 der Verordnung selbst wieder findet und eine Überprüfung sowohl der Zuständigkeit als auch des Inhalts der Entscheidung des Erstgerichts ausschließt. Allerdings ist Voraussetzung, dass das Gericht seine Zuständigkeit auf Grundlage der Verordnung angenommen hat und nicht etwa auf Grundlage autonomer Vorschriften. Nicht zuletzt deshalb hat es seine Berechtigung, dass das Insolvenzgericht im Eröffnungsbeschuss ausdrücklich die Zuständigkeitsgrundlage für den Beschluss angeben sollte.

Hierzu unterstützend: OLG Nürnberg, Beschl. v. 15. 12. 2011 − 1 U 2/11: „Bei Art. 16 EuInsVO ist die Entscheidungszuständigkeit des eröffnenden Gerichts nicht zu überprüfen, wenn es eine Zuständigkeit auf Grund der EuInsVO angenommen hat.“ Dies gilt also auch für die Privatinsolvenz in England.

Gemäß OLG Brandenburg: Urteil vom 25.05.2011 – 13 U 100/07 folgt die internationale Zuständigkeit für die Privatinsolvenz in England aus Art. 3 EUInsVO i. V. m. Part. IX Chapter I section 265 Abs. 3 IA. Nach Art. 3 Abs. 1 EUInsVO sind für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Gerichte des Mitgliedsstaates zuständig, in dessen Gebiet der Schuldner den Mittelpunkt seines hauptsächlichen Interesses hat.

Gleiche Auffassung schließlich BGH IX ZB 51/00: „Wenn das französische Konkursgericht sich nach alledem für örtlich zuständig hielt, ist dessen Entscheidung mit dieser Tragweite auch aus deutscher Sicht hinzunehmen. Insbesondere ist im Rahmen der Prüfung allein der Zuständigkeit ausländischer Insolvenzgerichte (vgl. Art. 102 Abs. 1 Nr. 1 EGInsO) grundsätzlich nicht danach zu forschen, ob die ausländische Rechtsordnung Vorkehrungen gegen die rechtsmißbräuchliche Erschleichung eines Gerichtsstandes im Einzelfall davon keinen Gebrauch gemacht hat. Es genügt in diesem Zusammenhang für die Privatinsolvenz in England, dass die Sachlage für den Regelfall die internationale Zuständigkeit des ausländischen Insolvenzgerichts (entsprechend § 71 KO/§ 3 InsO) ergibt.

Nach Kindler in Münchener Kommentar zum BGB, VO (EG) 1346/2000 Art. 16 Grundsatz, 5. Auflage 2010 Rn 4 ff. besteht keine zweitstaatliche Überprüfungsmöglichkeit. „Entgegen dem Wortlaut des Art. 16 Abs. 1 Unterabs. 1 EuInsVO, der die Anerkennung von Insolvenzeröffnungsentscheidungen „durch ein nach Art. 3 zuständiges Gericht eines Mitgliedstaates“ vorschreibt, gibt es keine zweitstaatliche Überprüfungsmöglichkeit. Deutsche Gerichte haben zeitlich vorausgehende Insolvenzeröffnungsentscheidungen aus anderen EuInsVO-Staaten zu achten. Somit ist die Privatinsolvenz in England von den deutschen Gerichten anzuerkennen.

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