Auswirkung Restschuldbefreiung auf gewerberechtliche Zuverlässigkeit

Die Restschuldbefreiung kann eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit des ehemaligen Gewerbetreibenden bzw. jetzigen Erlaubnisbewerbers wegen finanzieller Leistungsunfähigkeit im Hinblick auf die in der Vergangenheit entstandenen Schulden beseitigen. Aus ihr ergibt sich indes nicht, ob noch weitere, nicht restschuldbefreite Forderungen bestehen und den Gewerbetreibenden Erlaubnisbewerber belasten. Sie sagt nichts über die finanzielle Leistungsfähigkeit aus sowie darüber, ob außer der Frage der finanziellen Leistungsfähigkeit andere Umstände bestehen, die gegen eine gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Erlaubnisbewerbers sprechen.

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