Aussonderungsrecht im Schutzschirmverfahren

Das Aussonderungsrecht ist ein spezielles Recht eines Insolvenzgläubigers. Damit kann der Insolvenzgläubiger im Schutzschirmverfahren sein Eigentum durchsetzen. Der aussonderungsberechtigte Gläubiger kann die Herausgabe seines Eigentums jederzeit verlangen. Beispiel wäre ein Auto im Leasing. Die Bank als Eigentümer kann nach Kündigung wegen ausbleibender Raten das Auto herausverlangen. Falls das Auto aber betriebsnotwendig ist, kann die Herausgabe verhindert werden. Hierzu erwirkt das Unternehmen einen Beschlagnahme-Beschluss beim Insolvenzgericht.

Aussonderungsrecht ist gleich Eigentum

Nehmen Sie als Beispiel: Sie haben an ihren befreundeten Unternehmer ein Auto verliehen. Danach beantragt der befreundete Unternehmer das Insolvenzverfahren. Weil das Auto im Volleigentum des Freundes steht, wird das Auto nicht Bestandteil der Insolvenzmasse. Der Freund kann das Auto jederzeit heraus verlangen.

Aussonderungsrecht keine Insolvenzmasse

Normalerweise unterliegt das gesamte Vermögen eines insolventen Unternehmers dem Insolvenzbeschlag. Dieses Vermögen wird im Ganzen verwertet. Danach wird der Verwertungserlös unter den Gläubigern gleichmäßig aufgeteilt. Vermögensgegenstände mit einem Aussonderungsrecht bilden da eine Ausnahme. Diese werden nicht verwertet.

Aussonderung im Schutzschirm

Gleiches gilt in der Eigenverwaltung und im Schutzschirmverfahren. Anstelle eines Insolvenzverwalters muss das eigenverwaltende Unternehmen das Recht auf Aussonderung respektieren. Verlangt ein Gläubiger mit einem Aussonderungsrecht seinen Gegenstand vom Unternehmen zurück, muss das Unternehmen den Gegenstand sofort und vollständig zurück geben.

Aussonderung und Absonderung

Neben der Aussonderung gibt es im Schutzschirmverfahren und der Insolvenz in Eigenverwaltung auch das Absonderungsrecht. Das Aussonderungsrecht wird wie Volleigentum betrachtet. Das Absonderungsrecht hingegen ist ein schwächeres Recht und entsteht bei einer Sicherungsübereignung.

Verwertung nicht erlaubt

Im Gegensatz zum Absonderungsrecht berechtigt die Aussonderung nicht zum Abzug einer Verwertungspauschale. Macht der Gläubiger mit einem Absonderungsrecht die Herausgabe geltend, kann das eigenverwaltende Unternehmen entscheiden, ob es den Gegenstand verwertet und den Verwertungserlös minus einer Pauschale in Höhe von 9 % auskehrt.

Unternehmer übergibt Ware mit Aussonderungsrecht im Schutzschirmverfahren

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