Insolvenz-England-faq

EU-Insolvenz in England (FAQ)
Ist die EU-Insolvenz strafbar?
Grundsätzlich ist das so genannte Forum Shopping innerhalb der EU nicht verboten. Das heißt, jedermann kann sich das EU-Land aussuchen, in dem die für ihn günstigsten Gesetze gelten. Viele Unternehmen machen das so.
Aber wenn die EU-Insolvenz dazu ausgenutzt wird, um deutsche Insolvenz-Straftatbestände zu umgehen, bleibt das natürlich strafbar. Über die EU-Insolvenz kann man sich nicht dieser Verantwortung entziehen.
Garantiert strafbar ist es beispielsweise, wenn man sein in Deutschland noch vorhandenes Vermögen auf das Konto einer Ltd. überweist, diese treuhänderisch verwalten lässt und nur über eine Scheinadresse in Deutschland verfügt.
Mindestvoraussetzung für eine straflose EU-Insolvenz ist auf jeden Fall, dass der Schuldner ohne jedes Vermögen ist – bzw. dieses im Insolvenzantrag vollständig angibt – und tatsächlich in England seinen Lebensmittelpunkt besitzt. Dazu kommen noch weitere Kriterien, über die ich Sie gerne berate.
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Bin ich nach Abmeldung aus Deutschland staatenlos?

Gleich nachdem die ersten Termine in London stattgefunden haben und die neue Anschrift klar ist, sollten Sie sich aus Deutschland abmelden.
Melden Sie sich hierzu beim Einwohnermeldeamt ab. Der Behörde ist es inzwischen nicht mehr erlaubt, die neue Anschrift zu erfragen. Auf der anderen Seite können Sie diese mitteilen, weil Sie nichts verbotenes tun und Sie auch eine Zwangsvollstreckung in England nicht zu befürchten haben.
Staatenlos werden Sie nicht und Ihre Ausweise können Sie auch behalten. Allenfalls wird der Adressaufkleber auf dem Personalausweis entfernt. Sie bleiben Deutscher Staatsbürger mit allen bekannten Rechten.
Nachdem Sie in England einige Monate gemeldet sind, können Sie beim deutschen Konsulat in London den neuen Wohnort in Ihren Reisepass eintragen lassen.
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Wie funktioniert die EU-Insolvenz in England?
Nach englischem Insolvenzrecht erhält eine Privatperson die Restschuldbefreiung automatisch spätestens 12 Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens (= Automatic Discharge).
Hat die Insolvenzbehörde den Fall früher abgeschlossen, erhält man die Restschuldbefreiung noch früher. Maßgeblich ist der Eingang des Abschlussberichtes der Insolvenzbehörde beim Insolvenzgericht. Ab dann ist man restschuldbefreit.
Die Insolvenz in England ist weitaus einfacher als das das deutsche Insolvenzverfahren. Dies gilt aber nur, solange das Verfahren in der so genannten Bankruptcy Procedure bleibt.
Ähnlich ungemütlich wie das deutsche Verfahren wird die englische Insolvenz allerdings, wenn das englische Gericht einen Insolvency Prationeer gleich dem deutschen Insolvenzverwalter bestellt. Diesen hat man dann drei Jahre auf dem Hals und ist ihm genauso wie im deutschen Verfahren zur Rechenschaft verpflichtet.
Durch richtiges Verhalten lässt sich die Bestellung eines Insolvency Practioneers zumeist vermeiden.
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Wie funktioniert die EU-Insolvenz gemäß EUInsVO?
Gemäß der EUInsVO (oder inhaltsgleich: Verordnung EG-Nr. 1346/2000 des Rates vom 29.05.2000) anerkennen deutsche Gerichte die Insolvenzeröffnungsbeschlüsse und später die Restschuldbefreiungsbeschlüsse anderer EU-Länder.

Die Geltung der EUInsVO hat der BGH auch in seiner berühmten und viel zitierten Entscheidung aus dem Jahre 2001 so bestätigt.
Nach meiner Erfahrung ist die Anerkennung der englischen und französischen Restschuldbefreiungsbeschlüsse heutzutage gängige Praxis und stößt kaum auf Widerstand.
Der Grund, weswegen die Restschuldbefreiung in Frankreich oder England nach maximal einem Jahr eintritt, hat historische Wurzeln. Bekanntermaßen geht man in Angelsachsen völlig anders mit Schulden um. Eine sechsjährige Bewährungszeit entsprechend deutschem Recht ist nicht vorgesehen. Lieber bringt man die gescheiterte Person schneller an den Start, anstatt sie wirtschaftlich zu vernichten.
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Wie funktioniert die EU-Insolvenz in Frankreich?
Wer das Verfahren in Frankreich durchlaufen will, muss dem französischen Schwurgericht nachweisen, dass er seit mindestens sechs Monaten seinen Lebensmittelpunkt in dem jeweiligen Gerichtsbezirk hat.
Die Nachweisführung ist inzwischen SEHR streng. Nach meiner Einschätzung muss man dort dauerhaft leben, sonst hat man keine Chance. Weil es sich um kleine Ortschaften handelt, ist die soziale Kontrolle hoch.
Der Insolvenzeröffnung ist nicht selbstverständlich so wie in England, sondern muss von einem Anwalt regelrecht erstritten werden. Das kostet Geld und birgt Risiken der Abweisung.
Der Schuldner muss gegenüber dem Insolvenzgericht seine Zahlungsunfähigkeit nachweisen und dass Gläubiger (in Frankreich) gegen ihn vollstrecken.
Den eigentlichen Insolvenzantrag stellt ein französischer Anwalt. Der Eröffnungstermin ist eine normale Gerichtsverhandlung, mit Parteivernehmung des Schuldners.
Nachdem das Gericht das Verfahren eröffnet hat, werden alle Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingestellt und ein Insolvenzverwalter benannt.
Nach Überprüfung der Sach- und Rechtslage berichtet der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht. Ohne Masse wird das Verfahren abgewiesen. Die Abweisung mangels Masse ist gleichzusetzen mit der deutschen Restschuldbefreiung.
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Wie lange dauert die EU-Insolvenz in England?
Das Insolvenzverfahren endet maximal 12 Monate nach Eröffnung des Verfahrens aufgrund Gesetz (= automatic discharge). Wer Glück hat erhält die Restschuldbefreiung schon früher.
Bedenken Sie zusätzlich zu den 12 Monaten für das eigentliche Insolvenzverfahren eine weitere Zeit zur Einrichtung des Lebensmittelpunktes in England. Natürlich sind Sie erst dann der englischen Gesetzgebung unterworfen, nachdem Sie dort eine Weile leben.
Diese Zeit sollte ca. ein halbes Jahr betragen. Was in Deutschland reibungslos funktioniert, klappt in England nicht immer gleich beim ersten Mal. Bestes Beispiel hierzu ist der etwas lückenhafte Postverkehr. Briefe werden einfach in den Hausflur geworfen und gehen entsprechend oft verloren.
Geht auf diese Weise beispielsweise ein Benachrichtigungsschreiben der Bank mit den Online-Banking Daten verloren, müssen Sie bei der Bank quasi von vorne beginnen. Das kann sehr nervig sein.
Ohne Beziehungen, Referenzen und ohne Bonitätsnachweis ist es in England nicht einfach, an die allgemeinen Dinge des Lebensmittelpunktes wie Wohnung, Konto, Utility Bills zu kommen. Deshalb empfehle ich einen Location Service zu beauftragen, der Sie bei all diesen Dingen unterstützt.
Nachdem der Lebensmittelpunkt schließlich eingerichtet und das Insolvenzverfahren eröffnet ist, verläuft das Verfahren wie folgt:
Der Insolvenzrichter verweist nach Prüfung der Eröffnungsvoraussetzungen an den Official Receiver und dieser wird wiederum von einem Examiner vertreten. Das sind in der Regel friedfertige junge Leute, aber Sie können auch an einen ehrgeizigen Examiner geraten… .
Die Insolvenz endet, nachdem der Official Receiver die Verwertung der Masse abgeschlossen hat, spätestens automatisch nach 12 Monaten. Sie werden nicht benachrichtigt, sondern müssen sich selbst darum kümmern.
Im Gegensatz zum deutschen Insolvenzverfahren erhält der Schuldner die Verfügungsbefugnis über die im Insolvenzantrag angegebenen Vermögensgegenstände nicht zeitgleich mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens zurück.
Das heißt, die Verwertung von Vermögen und Insolvenzmasse beträgt auch in England eine Zeitspanne von drei Jahren! Aber in Regel besitzen die Schuldner gar kein Vermögen.
Sollten Sie innerhalb der letzten 5 Jahre bereits schon einmal Insolvenz angemeldet haben, werden Sie nicht automatisch entlastet. Vielmehr steht die Entscheidung im Ermessen des Gerichts. Seit der letzten Restschuldbefreiung müssen mindestens fünf Jahre vergangen sein.
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Wie sicher ist die Restschuldbefreiung per EU-Insolvenz in England?
Der Erfolg einer Restschuldbefreiung über die EU-Insolvenz in England ist genauso sicher wie das deutsche und liegt damit bei fast 100%. Voraussetzung ist, dass der Schuldner nicht nur einen Scheinwohnsitz hat und über keinerlei Vermögen verfügt oder dieses unbedingt im Antrag angibt. Sonst macht er sich nach deutschem und englischem Recht strafbar.
Voraussetzung ist natürlich, dass Sie wissen, wie das Verfahren abläuft und worauf es ankommt, denn als EU-Bürger im englischen Insolvenzverfahren gelten Sie nach wie vor als Exot.
Das heißt, Sie werden nicht einfach durch gewunken, sondern der Insolvenzrichter sieht genauer hin. Insbesondere wird er die Voraussetzung des Lebensmittelpunktes in England überprüfen.
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Wie verläuft die EU-Insolvenz in England nach Eröffnung des Verfahrens?
Ca. drei Wochen nach Eröffnung findet ein mehrstündiges Interview mit dem Official Receiver beziehungsweise seinem Examiner statt.
Auf der Grundlage dieses Interviews erstellt der Examiner dem Gericht einen Rechenschaftsbericht zu Ihrer Vermögens- und Schuldensituation. Der Rechenschaftsbericht kann von den Gläubigern auf Verlangen eingesehen werden.
Danach werden die deutschen Gläubiger vom Insolvenzgericht über das Verfahren informiert. Die Gläubiger erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme.
In der Regel passiert danach gar nichts mehr. Kommt es aber dazu, dass ein Gläubiger dem Insolvenzverfahren widerspricht, indem er Ihnen beispielsweise das Verschweigen von Vermögenswerte vorwirft oder der örtlichen Zuständigkeit des englischen Insolvenzgerichts widerspricht, wird der Fall komplizierter. Dann bleibt es nicht bei diesem einen Interview und rechtlicher Beistand ist sinnvoll.
Verletzen Sie Ihre Kooperationspflicht gegenüber dem Insolvenzverwalter, kann das Gericht das Entschuldungsverfahren bis zur Beseitigung des Mangels aussetzen.
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Wie wird das Insolvenzverfahren in England in Gang gesetzt?
Das Gericht eröffnet das Insolvenzverfahren gegen eine Privatperson aufgrund eines Insolvenzantrages. Antragsberechtigt ist die verschuldete Person selbst oder jeder Gläubiger mit einer Forderung über £750.
Bei einem Eigenantrag sind die gesetzlich vorgeschriebenen Formblätter zu verwenden. Diese bestehen insbesondere aus einem umfangreichen Fragebogen zur Vermögenssituation und den privaten Verhältnissen.
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Was geschieht mit meinem Eigentum und Vermögen?
Alle nennenswerten Vermögenswerte, die bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden haben, verbleiben über die Erteilung der Restschuldbefreiung hinaus unter der Kontrolle des Insolvenzverwalters.
Das heißt, der Official Receiver hat trotz Restschuldbefreiung insgesamt 3 Jahre Zeit, Ihre Vermögensgegenstände zu verwerten.
Sollte der Official Receiver eine Ausschüttung an Ihre Gläubiger vornehmen, wird er per Zeitungsinserat Ihre Insolvenz veröffentlichen und die Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche auffordern. Nach erfolgloser Verwertung fällt das Vermögen an Sie zurück.
Etwas komplizierter ist die Rechtslage bei der Verwertung von deutschen Immobilien. Hier kollidieren deutsche Anfechtungs- Grundstücksverwertungsrechte und das Verwertungsprivileg des Art. 5 EUInsVO mit dem Recht des Official Receiver auf Verwertung der Insolvenzmasse.
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Was geschieht mit meinem Gehalt während der Insolvenz in England?
Ab einem gewissen Einkommen müssen Sie Zahlungen an die Gläubiger leisten. Gesetzliche Pfändungsgrenzen wie in Deutschland gibt es in England nicht. Vielmehr werden diese mit dem Official Receiver ausgehandelt und individuell festgelegt.
Aufgrund der hohen Lebenshaltungskosten in London beginnt die Gehaltspfändung erfahrungsgemäß ab ca. 1.200 Pfund.

Übersteigt Ihr Einkommen diese Pfändungsgrenze, erlässt der Official Receiver eine sogenannte Income Payment Order und Sie müssen für drei Jahre einen fixen monatlichen Betrag an den Official Receiver abführen.

Von der Income Payment Order sind vor allem deutsche Rentner mit einer die Pfändungsgrenzen übersteigenden Rente betroffen. Bestehende Abtretungen und Pfändungen nach deutschem Recht sind für den Official Receivier nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen bindend.
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Wie hoch sind die Verfahrensgebühren des Insolvenzgerichts?
Sie müssen eine Gerichtsgebühr in Höhe von ca. 600 GBP in die Gerichtskasse einzahlen. Die Gebühr wird unmittelbar vor der Abgabe des Insolvenzantrages entrichtet.
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Ist eine Entschuldung bei Immobilieneigentum möglich?
Grundsätzlich können Sie sich auch als Eigentümer deutscher Immobilien über die Insolvenz in England entschulden. Wie nach deutschem Insolvenzrecht riskieren Sie aber auch nach englischem Recht, dass Ihnen, aufgrund der Immobilien neue Schulden entstehen.
Restschuldbefreit werden ja immer nur die Schulden, die älter sind als der Tag, an dem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Entstehen nach der Insolvenzeröffnung neue Schulden wie beispielsweise nicht bezahlte Hausgelder oder Steuern, ist das ebenfalls unschädlich, solange sich die Immobilie noch im Insolvenzbeschlag befindet.
Wird die Immobilie aber aus der Insolvenzmasse freigegeben – in Deutschland durch Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters und in England durch Beendigung des Insolvenzverfahrens nach 12 Monaten – und ist die Immobilien noch in Ihrem Eigentum, haften Sie wiederum für alle neuen Schulden.
Dieses Risiko ist nur unter bestimmen Umständen vermeidbar, kann aber erheblich gemindert werden.
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Welche Forderungen sind bei der Insolvenz in England von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen?
Zunächst einmal alle Strafen usw. nach englischem Recht. Ob Strafen nach deutschem Recht restschuldbefreit werden, wissen wir noch nicht.
Nach meiner Erfahrung ist es den Engländern egal, woraus die deutschen Schulden stammen. Das heißt, Geldstrafen, Schadensersatz aufgrund Körperverletzung, Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung, Ordnungswidrigkeiten wegen Falschparken usw. werden zunächst nach englischem Recht restschuldbefreit.
Ob die englische Restschuldbefreiung allerdings auch für Forderungen gilt, die nach deutschem Recht nicht restschuldbefreit werden, haben Bundesgerichtshof oder Europäischer Gerichtshof bisher nicht entschieden.
Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass deutsche Gerichte die englische Restschuldbefreiung von unerlaubten Handlungen gelten lassen. Vielmehr werden sie den sogenannten Ordre Public Verstoß einwenden, dass die englische Restschuldbefreiung dem deutschen Recht derart zuwider läuft, dass sie auf die Entschuldung Forderungen, die nach deutschem Recht nicht entschuldbar sind, nicht gilt.
Bei Unterhaltsrückständen steht die Erteilung der Restschuldbefreiung im Ermessen des Gerichts. Es ist eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich.
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Welche Pflichten sind Ihnen während der Insolvenz in England auferlegt?
Über Ihre Pflichten während der Insolvenz in England wird Sie der Official Receiver im Anhörungstermin informieren. Die Pflichten entsprechen dem deutschen Insolvenzverfahren: Keine neue Schulden, der Insolvenzantrag muss wahrheitsgemäß sein und Sie müssen dem Official Receiver Auskunft erteilen.
Es kann aber auch sein, dass der Insolvenzverwalter auf Ihr persönliches Erscheinen verzichtet. Dann wird er schriftlich festlegen, wozu Sie verpflichtet sind.
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Kann ich während der EU-Insolvenz in England meine Krankenversicherung behalten?
Ja, Sie können Ihre private Krankenversicherung behalten und das empfehlen wir Ihnen auch.
Während Ihres Aufenthaltes in England können Sie sich allerdings auch dort versichern, zu äußerst günstigen Tarifen.
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Erlange ich Vollstreckungsschutz mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens?
Ja, genau so wie im deutschen Insolvenzrecht darf ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mehr gegen Sie vollstreckt werden. Alle Klageverfahren ruhen.
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Was geschieht, nachdem der Insolvenzantrag beim High Court eingereicht ist?
Nachdem Sie den Insolvenzantrag abgegeben haben, kommt es zu einem Anhörungstermin mit dem Insolvenzrichter. Dieser überprüft neben den üblichen Voraussetzungen natürlich vor allem, ob Ihr Lebensmittelpunkt sich in der örtlichen Zuständigkeit des englischen Gerichts befindet. Üblicherweise dürfte das Interview in wenigen Minuten erledigt sein.
Der zweite Anhörungstermin findet wenige Wochen später mit dem staatlichen Insolvenzverwalter (= Official Receiver) statt bzw. dessen Gehilfen, dem Examiner. Der staatliche Insolvenzverwalter ist gleichzusetzen mit einem deutschen Rechtspfleger.
In diesem Anhörungstermin wird Ihr Antrag durchgegangen und gegebenenfalls ergänzt. Möglicherweise werden Sie zusätzlich zu Ihren Schulden und Vermögenswerten fragen und warum es zur Zahlungsunfähigkeit gekommen ist.
Auch für diesen Termin gilt es, gut vorbereitet zu sein. Fehlen Unterlagen oder lassen Sie Fragen unbeantwortet, riskieren Sie einen Folgetermin.
Scheuen Sie sich nicht, im Gespräch Fragen zu stellen, die das Verfahren oder Ihre spezielle Situation betreffen.
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Entschuldung in 12 Monaten. Klingt gut, aber wo ist der Haken?
Ich kenne keinen Haken, außer den Kosten und dem erheblichen Aufwand, der mit der Einrichtung des Lebensmittelpunktes verbunden ist.
Die Zeiten, dass man morgens aus dem Flugzeug stieg, sich vormittags beim Bankrott-Schalter anstellte, nachmittags das Insolvenzverfahren eröffnet war und abends wieder nach hause, sind endgültig vorbei.
Man benötigt einen hieb- und stichfesten Lebensmittelpunkt in England und soll sich dort zumindest die drei Monate vor der Insolvenz möglichst oft dort aufhalten. Das heißt nicht, dass Sie keinen deutschen Boden mehr betreten dürfen. Aber den überwiegenden Teil müssen Sie sich schon ein England aufhalten.
Ist man aber dazu ernsthaft bereit, empfehle ich jedem die Insolvenz in England zu durchlaufen. Das Verfahren ist nicht nur schneller, sondern weitaus angenehmer. Ein weiterer unschätzbarer Vorteil gerade für Unternehmer: die gesamte Anfechtungsproblematik entfällt!
Dass die englische Restschuldbefreiung in Deutschland anerkannt wird, ist nach meiner Erfahrung inzwischen ein alter Hut.
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Was unternehmen Sie nach Erteilung der Restschuldbefreiung?
Die Restschuldbefreiung tritt automatisch 12 Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein. Einen extra Restschuldbefreiungsbeschluss gibt es nur auf Antrag.
Die deutschen Gerichte und Behörden anerkennen die englische Restschuldbefreiung ohne Vorbehalt oder zusätzliches Erschwernis.
Mit Hilfe des Restschuldbefreiungsbeschlusses kann dann die Löschung der Schufa durchgesetzt werden.
Allerdings wird die Schufa nicht sofort gelöscht, sondern zunächst nur ein Löschungsvermerk eingetragen, z. B. „Restschuldbefreiung erteilt am …“. Dieser Löschungsvermerk bleibt für drei weitere Jahre eingetragen.
Bei Schufa-Einträgen aufgrund Immobilienschulden gibt’s es solange keine Löschung, bis die Immobilie verwertet ist.
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Wo ist die EU-Insolvenz besser? In England oder in Frankreich?
England ist besser. Während man in Frankreich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit einem Anwalt vor Gericht durchkämpfen muss, sind die Voraussetzungen für die Insolvenz in England weniger streng.
In England steht Ihnen das ganze Land mit London zur Verfügung. Frankreich hingegen ist auf die drei ostfranzösischen Departements beschränkt.
Weil der Insolvenztourismus nach Frankreich überhand nahm, haben die dortigen Insolvenzgerichte die Zulassungsvoraussetzungen erheblich erschwert. Das heißt, heute muss ein deutscher Schuldner dauerhaft und über einen langen Zeitraum in Frankreich leben, sonst hat er keine Chance.
Aber auch in England haben die Zulassungsvoraussetzungen für deutsche Schuldner angezogen. Die englischen Richter zeigen sich zunehmend genervt.
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Wie viel Zeit muss ich in England wegen des Lebensmittelpunktes verbringen?
Voraussetzung für ein Insolvenzverfahren in England ist, dass Sie dort Ihren Lebensmittelpunkt haben.
Lebensmittelpunkt bedeutet den Schwerpunkt Ihrer wirtschaftlichen Interessen. Wenn Sie in England einen Job als angestellter Arbeitnehmer ausüben, dürfte der Lebensmittelpunkt in England unstreitig sein.
Sie können sich natürlich auch in Deutschland aufhalten, beispielsweise um Ihre Familie zu besuchen oder am Wochenende.
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Was passiert nach englischem Recht, wenn ich erneut insolvent werde?
Insolvenz betrifft Ihre Schulden zu dem Zeitpunkt Ihres Insolvenzantrages. Nach diesem Zeitpunkt sollten Sie Ihre Finanzen besser im Griff haben.
Sollten Sie sich dennoch erneut verschulden, kann das in einem weiteren Insolvenzantrag münden, sogar bevor Sie von dem vorherigen Insolvenzverfahren entlastet sind. Das kann ernste Konsequenzen nach sich ziehen: Haben Sie Schulden angehäuft ohne ein laufendes Insolvenzverfahren offen zu legen, droht Ihnen die strafrechtliche Verfolgung.
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